Nahost-Konflikt: Deutschland will EU-Israel-Sanktionen nicht zustimmen

Israel - Die US-Regierung hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (89) wenige Wochen vor der UN-Vollversammlung in New York mit Visa-Sanktionen belegt.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (89). (Archivbild)
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (89). (Archivbild)  © Wolfgang Kumm/dpa

Aus dem US-Außenministerium wurde der Deutschen Presse-Agentur bestätigt, dass Abbas und etwa 80 weitere Repräsentanten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) von den Sanktionen betroffen seien.

In ihren Fällen werden bestehende Visa widerrufen und keine neuen mehr erteilt. In einer Mitteilung des Außenministeriums ist auch die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) aufgeführt.

Bereits Ende Juli hatten die USA Visa-Sanktionen gegen die PLO und die PA verhängt. Neu ist, dass nun auch bereits erteilte Einreisegenehmigungen eingezogen werden.

Leipziger bangt um seine Familie in Gaza: "Ich weine immer, wenn sie sagen, dass sie Hunger haben"
Israel Krieg Leipziger bangt um seine Familie in Gaza: "Ich weine immer, wenn sie sagen, dass sie Hunger haben"
"Ich spüre nur einen Bruchteil ihres Leids": Hungerstreik im Harz für Gaza-Hilfe
Israel Krieg "Ich spüre nur einen Bruchteil ihres Leids": Hungerstreik im Harz für Gaza-Hilfe

Die Organisation und die Behörde müssten zunächst "Terrorismus konsequent ablehnen", ehe sie als Partner im Friedensprozess in Betracht gezogen werden könnten, begründete das US-Außenministerium die Entscheidung.

Alle Entwicklungen zum Nahost-Konflikt findet Ihr hier im TAG24-Newsticker.

30. August, 10.18 Uhr: Deutschland will EU-Israel-Sanktionen nicht zustimmen

Deutschland wird dem Vorschlag der EU-Kommission zur Sanktionierung Israels wegen der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen vorerst nicht zustimmen.

Die vorgesehene Einstellung von Zusammenarbeit im Rahmen des Forschungsförderungsprogramms Horizon Europe sei eine Maßnahme, die vermutlich keinen Einfluss auf die politische Willensbildung und auf das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen hätte, erklärte Außenminister Johann Wadephul (62, CDU) bei einem EU-Treffen in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen.

Außenminister Johann Wadephul (62, CDU) am Samstag bei einem EU-Treffen in Dänemark.
Außenminister Johann Wadephul (62, CDU) am Samstag bei einem EU-Treffen in Dänemark.  © Ansgar Haase/dpa

30. August, 7.14 Uhr: USA belegen Palästinenserpräsident mit Visa-Sanktionen

Die US-Regierung hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (89) wenige Wochen vor der UN-Vollversammlung in New York mit Visa-Sanktionen belegt.

Aus dem US-Außenministerium wurde der Deutschen Presse-Agentur bestätigt, dass Abbas und etwa 80 weitere Repräsentanten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) von den Sanktionen betroffen seien.

Mit den nun verhängten Einschränkungen ist ein Besuch Abbas' bei den UN äußerst unwahrscheinlich geworden. (Archivbild)
Mit den nun verhängten Einschränkungen ist ein Besuch Abbas' bei den UN äußerst unwahrscheinlich geworden. (Archivbild)  © Michael Kappeler/dpa

26. August, 21.30 Uhr: Türkei bricht Handelsbeziehungen zu Israel ab

Die Türkei hat ihrem Außenminister zufolge alle Handelsbeziehungen zu Israelabgebrochen und ihren Luftraum für israelische Flugzeuge gesperrt.

Die Türkei "erlaubt weder Containerschiffen, die Waffen und Munition nach Israel transportieren, unsere Häfen anzulaufen, noch lassen wir Flugzeuge in unseren Luftraum einfliegen", sagte Hakan Fidan in einer Parlamentssitzung zum Gaza-Konflikt in Ankara. Kein anderes Land habe seine Handelsbeziehungen zu Israelvollständig abgebrochen.

26. August, 21.29 Uhr: Ranghoher IS-Terrorist im Gazastreifen getötet

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben einen ranghohen Vertreter der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Gazastreifen getötet.

Mohammed Abd al-Aziz Abu Subaida sei bei einem Angriff im Gebiet des Flüchtlingslagers Bureidsch im Zentrum des abgeriegelten Küstenstreifens in der vergangenen Woche getötet worden, teilte das Militär bei Telegram mit.

29. August, 16.37 Uhr: Israel "mit großer Intensität" am Stadtrand Gazas im Einsatz

Die israelische Armee hat nach Angaben eines Sprechers erste Schritte ihrer Offensive auf die Stadt Gaza begonnen.

Derzeit gehe das Militär "mit großer Intensität" in den Außenbezirken der größten Stadt des Gazastreifens vor, teilte Avichay Adraee auf X in arabischer Sprache mit. Er sprach von "vorbereitenden Einsätzen".

Nach einem israelischen Luftangriff während einer Militäroperation im Viertel Al Sabra in Gaza-Stadt steigt Rauch auf.
Nach einem israelischen Luftangriff während einer Militäroperation im Viertel Al Sabra in Gaza-Stadt steigt Rauch auf.  © Omar Ashtawy/APA Images via ZUMA Press Wire/dpa

29. August, 16.34 Uhr: Deutsche Welle berichtet von Angriff auf eigene Mitarbeiter

Israels Armee soll nach Angaben der Deutschen Welle (DW) Reporter des Senders im Westjordanland angegriffen haben.

"Ein DW-Team wurde am Dienstag bei Dreharbeiten in Ramallah vom israelischen Militär mit Waffen bedroht und gezielt mit Tränengas beschossen – trotz klarer Kennzeichnung als Presse", teilte der deutsche Auslandssender mit. Die Reporter hätten Tränengas abbekommen, seien aber unversehrt geblieben. Israels Armee äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht zu dem Vorfall.

29. August, 13.39 Uhr: Armee nimmt mit Israelin verheirateten Palästinenser fest

Israels Armee hat einen Bericht bestätigt, wonach Soldaten kürzlich einen herzkranken Palästinenser, der mit einer jüdischen Israelin verheiratet ist, zeitweise festgenommen und verhört haben.

Der Mann sei vier Tage lang "ohne Verdacht oder Haftbefehl" festgehalten worden, berichtete die israelische Zeitung "Haaretz". Zeitweise soll er auch mit Handschellen gefesselt gewesen sein.

Das israelische Militär teilte auf Anfrage mit, der Mann sei in der vergangenen Woche in einem Dorf im Westjordanland festgenommen worden. Die Armee habe dort nach Waffen gesucht und dabei eine "unbekannte unterirdische Infrastruktur unter dem Haus des im Bericht erwähnten Verdächtigen" gefunden.

29. August, 13.33 Uhr: Israel birgt Leichen zweier Geiseln im Gazastreifen

Israels Armee hat die Leichen zweier aus Israel entführter Menschen im Gazastreifen geborgen und nach Israel gebracht.

Bei einem der Entführten handelt es sich um Ilan Weiss, einem Israeli, der bereits am Tag des Hamas-Massakers am 7. Oktober 2023 getötet worden ist, wie der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (75) nach Angaben seines Büros mitteilte. Zur Identität der zweiten Person gab es zunächst keine Informationen. Die sterblichen Überreste würden identifiziert.

Insgesamt werden nun noch 48 Geiseln im Gazastreifen festgehalten, 20 davon sollen am Leben sein.

Im Gazastreifen hat Israels Armee den leblosen Körper einer entführten Hamas-Geisel entdeckt.
Im Gazastreifen hat Israels Armee den leblosen Körper einer entführten Hamas-Geisel entdeckt.  © Maya Levin/AP/dpa

29. August, 13.30 Uhr: Huthi-Ministerpräsident soll bei Angriff Israels getötet worden sein

Bei dem jüngsten israelischen Luftangriff auf die jemenitische Hauptstadt Sanaa soll nach Informationen aus Huthi-nahen Quellen auch deren Ministerpräsident Ahmed al-Rahaui getötet worden sein.

Mehrere Leibwächter sollen ebenfalls ums Leben gekommen sein, hieß es aus Kreisen, die der Miliz nahestehen.

Auch das jemenitische Nachrichtenportal "Adan al-Ghad" berichtete unter Berufung auch nicht näher genannte Quellen von der Tötung al-Rahauis. Er soll demnach mit mehreren Begleitern in einem Wohnhaus getroffen worden sein. Die Huthi äußerten sich zunächst nicht selbst dazu.

Der Ministerpräsident der Huthis soll tot sein. (Symbolfoto)
Der Ministerpräsident der Huthis soll tot sein. (Symbolfoto)  © Osamah Abdulrahman/AP/dpa

29. August, 6.40 Uhr: Netanjahu bezeichnet Bericht über Hungersnot in Gaza als "glatte Lüge"

Die weltweit als Autorität für Ernährungssicherheit anerkannte IPC-Initiative hat eine Hungersnot für die Stadt Gaza im Norden und einige Nachbarorte erklärt.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu (75) bezeichnete den Bericht als "glatte Lüge". Nach israelischer Darstellung basiert die IPC-Einschätzung auf falschen Angaben der Hamas. Netanjahus Regierung forderte die Autoren des Berichts auf, diesen sofort zurückzuziehen.

Die Chefin des Welternährungsprogramms, Cindy McCain (71), und Netanjahu hätten in Jerusalem darüber gesprochen, wie wichtig es sei, "Zivilisten vor Hunger und Mangelernährung zu schützen und sicherzustellen, dass ihre grundlegenden Bedürfnisse gedeckt werden", hieß es in der Mitteilung des Büros des Ministerpräsidenten.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (75) widerspricht einem IPC-Bericht.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (75) widerspricht einem IPC-Bericht.  © Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa

29. August, 6.32 Uhr: Israel hält an umstrittener Stiftung fest

Israel hält an der umstrittenen Stiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF) fest.

So kündigte die israelische Armee zwei neue Verteilstellen im südlichen Bereich des abgeriegelten Küstengebiets an. Sie sollen in den kommenden Tagen fertiggestellt und von der GHF betrieben werden. Die bestehende Verteilstelle in Tel al-Sultan nahe der Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten werde geschlossen, hieß es. Damit gäbe es dann fünf Zentren in Gaza.

Die Vereinten Nationen kritisieren den Einsatz der GHF unter anderem, weil die Verteilung in den Zentren vor allem Menschen gefährde, die auf dem Hin- und Rückweg teils kilometerweit durch Kriegsgebiet laufen müssen. Immer wieder gibt es Berichte über tödliche Zwischenfälle in der Nähe dieser Verteilstellen.

Titelfoto: Ansgar Haase/dpa

Mehr zum Thema Israel Krieg: