Nahost-Konflikt: Zehn Staaten prangern "katastrophale" Lage im Gazastreifen an

Israel - US-Präsident Donald Trump (79) droht dem Iran im Schulterschluss mit Israel neue Militärschläge an.

Trafen sich am Montag: US-Präsident Donald Trump (79, r.) und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (76, l.).  © Alex Brandon/AP/dpa

Er befürworte einen erneuten israelischen Angriff, sollte der Iran weiter Raketen bauen, sagte Trump bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (76) in seiner Residenz Mar-a-Lago in Florida.

Noch entschiedener äußerte sich Trump zum Atomprogramm des Irans: Die USA würden "sofort" selbst eingreifen, falls dies nötig sein sollte. "Wir werden es sofort tun", sagte der US-Präsident zu möglichen Angriffen auf den Iran für den Fall, dass diplomatische Versuche scheitern und Teheran sein Nuklearprogramm fortsetzt.

Auch der Hamas in Gaza drohte Trump mit Konsequenzen, sollte diese nicht wie im Friedensplan vereinbart ihre Waffen niederlegen. Die USA seien nicht auf eine Eskalation aus. Trump stellte aber klar: "Sie müssen sich innerhalb einer relativ kurzen Zeit entwaffnen."

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Die anstehende zweite Phase seines Friedensplans sieht die Entwaffnung der Terrororganisation vor. Sollte sie dem nicht nachkommen, werde es "wirklich, wirklich schlimm für sie", warnte Trump.

Alle Entwicklungen zum Nahost-Konflikt findet Ihr hier im TAG24-Newsticker.

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30. Dezember, 20.11 Uhr: Zehn Staaten prangern "katastrophale" Lage im Gazastreifen an

Die Außenminister von zehn Staaten haben sich besorgt über die "erneute Verschlechterung der humanitären Lage im Gazastreifen" gezeigt.

Die Lage sei nach wie vor "katastrophal", erklärten die Außenministerinnen und Außenminister von Großbritannien, Kanada, Dänemark, Finnland, Frankreich, Island, Japan, Norwegen, Schweden und der Schweiz am Dienstag in einer gemeinsamen vom britischen Außenministerium veröffentlichten Erklärung.

Angesichts des beginnenden Winters seien die Zivilisten im Gazastreifen mit "erschreckenden" Bedingungen konfrontiert, mit starken Regenfällen und sinkenden Temperaturen, betonten die Ministerinnen und Minister.

In dem palästinensischen Gebiet mit 2,2 Millionen Einwohnern seien noch immer 1,3 Millionen Menschen dringend auf Hilfe angewiesen. Mehr als die Hälfte der Gesundheitseinrichtungen sei nur teilweise funktionstüchtig. Es gebe einen Mangel an grundlegenden medizinischen Geräten und Hilfsgütern, hieß es weiter.

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Ein Mann geht eine Straße in Gaza entlang, die bei israelischen Luft- und Bodenoperationen zerstört wurde.  © Jehad Alshrafi/AP/dpa

30. Dezember, 17.50 Uhr: Israel droht Hilfsorganisationen im Gazastreifen mit Lizenzentzug

Dutzenden internationalen Hilfsorganisationen in den palästinensischen Gebieten, darunter auch Ärzte ohne Grenzen (MSF), droht zum Jahresbeginn das Aus.

Ab dem 1. Januar dürften internationale Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die eine von Israel geforderte Registrierung nicht abgeschlossen hätten, nicht mehr tätig sein, teilte das Außenministerium in Jerusalem mit. Solche Organisationen müssten ihre Aktivitäten bis zum März nächsten Jahres endgültig einstellen.

"Die Registrierungspflicht dient dazu, die Beteiligung terroristischer Elemente zu verhindern und die Integrität der humanitären Arbeit zu schützen", hieß es in der Mitteilung. Die Registrierung bleibe weiterhin offen, Organisationen können nach wie vor Anträge stellen. Nach Angaben des Diaspora-Ministeriums sind bisher 37 Organisationen vom Entzug der Zulassung betroffen.

30. Dezember, 15.47 Uhr: Vereinigte Arabische Emirate kündigen Abzug aus dem Jemen an

Die Vereinigten Arabischen Emirate haben den Abzug ihrer verbliebenen Truppen aus dem Jemen angekündigt.

Der Schritt erfolge "angesichts der jüngsten Entwicklungen" im Land, teilte das emiratische Verteidigungsministerium der Staatsagentur WAM zufolge mit.

30. Dezember, 15.23 Uhr: Bätzing hörte "Schrei nach Frieden" bei Besuch in Nahost

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz hat bei einem Besuch im Heiligen Land einen "Schrei nach Frieden" von Israelis und Palästinensern vernommen.

Dieser sei "unüberhörbar", und "die Tränen derer, die unter der aktuellen Situation leiden, unübersehbar", sagte der Limburger Bischof Georg Bätzing laut einer Mitteilung zum Abschluss einer viertägigen Reise in Israel und den palästinensischen Gebieten. Deshalb müsse die Verpflichtung zum Frieden unumkehrbar sein.

Das Massaker der islamistischen Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel sei ein "fundamentaler Einschnitt" für die gesamte Region gewesen, sagte Bätzing. "Nach wie vor ist das israelische Kollektiv zutiefst erschüttert und die palästinensische Seite – gerade in Gaza angesichts des dort existenten Elends – verbittert", sagte er weiter.

"Ich habe bei meiner Reise eine Region erlebt, deren Gesellschaften traumatisiert, ja innerlich verwüstet sind. Beide haben ihre Empathie-Fähigkeit für den jeweils anderen massiv eingebüßt."

Bischof Georg Bätzing (64) hat seine Reise durch Israel und die palästinensischen Gebiete abgeschlossen.  © Matthias Kopp/Deutsche Bischofskonferenz/obs

30. Dezember, 11.44 Uhr: Hilfsorganisationen droht Entzug von Zulassungen durch Israel

Mehreren internationalen Hilfsorganisationen in den palästinensischen Gebieten, darunter auch Ärzte ohne Grenzen (MSF), droht zum Jahresbeginn das Aus.

Die israelische Regierung habe rechtliche Schritte zum Entzug ihrer Betriebsgenehmigungen vom 1. Januar an eingeleitet, berichtete die israelische Zeitung "Jediot Achronot". Hintergrund sind nach israelischer Darstellung eine fehlende Registrierung und die angebliche Verstrickung einiger Mitarbeiter in terroristische Aktivitäten.

30. Dezember, 6.09 Uhr: Trump droht dem Iran und der Hamas

US-Präsident Donald Trump (79) droht dem Iran im Schulterschluss mit Israel neue Militärschläge an.

Er befürworte einen erneuten israelischen Angriff, sollte der Iran weiter Raketen bauen, sagte Trump bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (76) in seiner Residenz Mar-a-Lago in Florida.

Die islamistische Hamas machte Trump zudem für den stockenden Friedensprozess im Gazastreifen verantwortlich.

29. Dezember, 20.47 Uhr: Trump spricht bei Treffen über Begnadigung von Netanjahu

Israels Staatspräsident Izchak Herzog hat deutlich gemacht, dass es nach dem Antrag des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (76) auf Begnadigung noch keine Entscheidung dazu gibt.

Herzogs Büro reagierte damit auf Äußerungen von US-Präsident Donald Trump (79) bei einem Treffen mit Netanjahu in Florida, die nahelegten, dass eine Begnadigung "unterwegs" sei. Trump sagte, Herzog habe ihm dies bei einem Gespräch gesagt. Netanjahu sei immerhin ein Kriegsheld, erklärte Trump. Es sei daher undenkbar, ihn nicht zu begnadigen.

Netanjahu hatte Herzog in einem Schreiben offiziell um Begnadigung gebeten. Es ist unklar, wann es dazu eine Entscheidung des Präsidenten geben wird. Gegen den Regierungschef läuft seit mehr als fünf Jahren ein Korruptionsprozess. Er ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Trump hatte Herzog wiederholt dazu aufgefordert, Netanjahu zu begnadigen. Herzog sagte daraufhin, Israel sei ein souveränes Land, und man respektiere das israelische Justizsystem.

Am Montag empfing Donald Trump (79, r.) den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (76).  © Alex Brandon/AP/dpa

29. Dezember, 17.01 Uhr: Israels Laserwaffe soll auch auf Fliegern installiert werden

Israel will laut einem ranghohen Entwickler sein neues Laser-Abwehrsystem in Zukunft nicht nur vom Boden aus betreiben, sondern auch auf Flugzeugen installieren.

"Wir sind bereits in der nächsten Generation", sagte Daniel Gold vom israelischen Verteidigungsministerium, der auch als Entwickler des Raketenabwehrsystems Iron Dome (Eisenkuppel) gilt, dem Kan-Sender.

Die israelische Armee hatte am Sonntag eine Laser-Abwehrwaffe erhalten, die nun in die mehrschichtige Luftabwehr des Landes integriert werden soll. Das System "Iron Beam" (Eiserner Strahl) gilt als weiterer Baustein der israelischen Luftabwehr neben Iron Dome, David’s Sling und Arrow. Tests hatten nach Angaben des Verteidigungsministeriums gezeigt, dass es Raketen, Mörsergranaten, Luftfahrzeuge und Drohnen zuverlässig abfangen könne. Zudem sei es deutlich kostengünstiger als bisherige Systeme.

Israel will seine neue Laserwaffe auch auf Flieger montieren lassen.  © -/Israelisches Verteidigungsministerium/dpa

29. Dezember, 16.18 Uhr: Hamas bestätigt Tod mehrerer führender Mitglieder

Die islamistische Terrororganisation Hamas hat offiziell den Tod von fünf führenden Mitgliedern bei israelischen Angriffen während des Gaza-Kriegs bestätigt.

Unter den Toten sind laut einer Mitteilung der Organisation der ehemalige Sprecher des militärischen Hamas-Flügels, Abu Obeida, der Bruder des ebenfalls getöteten Hamas-Chefs Jihia al-Sinwar, Mohammed al-Sinwar, sowie der ranghohe Hamas-Kommandeur Raed Saad. Der neue Sprecher des militärischen Hamas-Arms, der Kassam-Brigaden, nennt sich auch Abu Obeida.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor fast zwei Jahren hat Israel zahlreiche ranghohe Hamas-Anführer und Kommandeure im Gazastreifen sowie im Ausland getötet. Auch nach Beginn einer Waffenruhe am 10. Oktober hat Israels Armee seine Angriffe auf Hamas-Mitglieder fortgesetzt. Der höchste Hamas-Führer im Ausland ist derzeit Chalil al-Haja. Er leitet die Hamas-Delegation bei den indirekten Verhandlungen mit Israel.

29. Dezember, 16.10 Uhr: Wintersturm verschärft Leid der Menschen in Gaza

Ein heftiger Wintersturm hat das Leid für Hunderttausende Palästinenser im weitgehend kriegszerstörten Gazastreifen weiter verschärft.

In viele der Zelte, in denen die nach zwei Jahren Krieg geschwächten Menschen Schutz vor Kälte und Regen suchen, drang Wasser ein und manche wurden von Sturmböen zerrissen, wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete. Zelte, die in Strandnähe standen, wurden nach einem Bericht des arabischen Nachrichtensenders Al Dschasira durch hohe Wellen zerstört. Nach Angaben des Zivilschutzes kamen eine Frau und ein Kind ums Leben.

"Das Wasser drang noch vor Sonnenaufgang in unser Zelt ein. Binnen Minuten war alles überflutet - die Matratzen, die Decken und die Kleidung unserer Kinder", sagte Khaled Abu Labda der Deutschen Presse-Agentur. "Den Rest der Nacht verbrachten wir stehend in der Kälte, weil wir nirgendwo anders hingehen konnten", klagte der 41-Jährige aus Deir al-Balah, das im zentralen Abschnitt des Gazastreifens liegt.

Ein Wintersturm plagt Hunderttausende Palästinenser im Gazastreifen.  © Omar Ashtawy/APA Images via ZUMA Press Wire/dpa

29. Dezember, 14.07 Uhr: Gerichtshof in Israel setzt Schließung des Armeesenders aus

Israels Oberster Gerichtshof hat die von der Regierung angestrebte Schließung des Armeesenders per einstweiliger Verfügung ausgesetzt.

Dies gelte bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts über die gegen die Schließung eingereichten Klagen, hieß es. Die Verfügung des Gerichtshofs erfolgte rund eine Woche, nachdem das Regierungskabinett einstimmig dem umstrittenen Vorschlag von Verteidigungsminister Israel Katz zugestimmt hatte, Galei Zahal bis 1. März kommenden Jahres zu schließen.

Katz hatte dies damit begründet, der als kritisch geltende Sender transportiere "politische und spaltende Inhalte, die nicht mit den Werten der israelischen Armee übereinstimmen". Der Sender gilt als historisch und sendet schon seit 75 Jahren.

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