Palästinenser kassieren Millionen-Summen von EU und Deutschland

Berlin - Das Internationale Auschwitz-Komitee hat nach den Großangriffen der Hamas auf Israel die EU für ihre Unterstützung palästinensischer Strukturen kritisiert.

Palästinenser feiern an einem zerstörten israelischen Panzer am Zaun des Gazastreifens östlich von Khan Younis die blutigen Angriffe.
Palästinenser feiern an einem zerstörten israelischen Panzer am Zaun des Gazastreifens östlich von Khan Younis die blutigen Angriffe.  © Hassan Eslaiah/AP/dpa

Nicht nur die Bundesregierung müsse sich fragen lassen, "warum die EU palästinensische Behörden mit ihrem Präsidenten Abbas immer wieder durch massive Finanzhilfen unterstützt", sagte der Exekutiv-Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner, am Samstag einer Mitteilung zufolge.

Die palästinensischen Behörden seien mit für "die Propagierung von antisemitischem Hass und Gewalt" verantwortlich.

Die EU stellt immer wieder Gelder für die Palästinenser in Millionenhöhe bereit, oft für humanitäre Zwecke.

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Unter Palästinensern werde Antisemitismus und ein "Vernichtungswillen gegenüber dem Staat Israel und seinen Bürgerinnen und Bürgern" immer wieder neu angefacht, sagte Heubner.

Die jüngsten Angriffe riefen bei Überlebenden des Holocausts "Bilder des Schreckens und die entsetzliche Angst um ihre wiederaufgebauten Familien" hervor. Das Internationale Auschwitz Komitee wurde von Überlebenden des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau gegründet.

Strack-Zimmermann stellt Hilfsgelder für Gaza infrage

Ein Palästinenser jubelt neben einem brennenden israelischen Zivilfahrzeug, das aus dem Kfra Azza Kibbuz mitgenommen und nach Beit Lahiya in Nord-Gaza gebracht wurde wurde.
Ein Palästinenser jubelt neben einem brennenden israelischen Zivilfahrzeug, das aus dem Kfra Azza Kibbuz mitgenommen und nach Beit Lahiya in Nord-Gaza gebracht wurde wurde.  © Ali Mahmud/AP/dpa

Auch aus Deutschland flossen Gelder in Millionenhöhe. So machte die Bundesregierung den Palästinensern für die Jahre 2021 und 2022 Zusagen für mehr als 340 Millionen Euro - für humanitäre Hilfe und Entwicklung.

Nach dem Großangriff auf Israel fordert die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (65), die Überprüfung aller Hilfen für den palästinensischen Gaza-Streifen.

"Die Existenz des jüdischen Staates Israel zählt zu Recht zum untrennbaren Kernbestand deutscher Staatsräson", sagte die FDP-Politikerin am Samstag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

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"Deshalb muss dieser feige Angriff der Hamas auf unschuldige Zivilisten unbedingt zum Anlass genommen werden, alle für den Gaza-Streifen bestimmten deutschen, EU- und UN-Hilfsgelder gründlichst auf ihre Verwendung zu überprüfen."

Jegliche Verwendung für antiisraelische oder antisemitische Zwecke müsse vollständig ausgeschlossen sein.

Erstmeldung vom 7. Oktober 2023, 16.33 Uhr; zuletzt aktualisiert um 17.01 Uhr.

Titelfoto: Hassan Eslaiah/AP/dpa

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