Anfrage beweist es: Klima-Kleber zahlen oft die Rechnung nicht

Stuttgart - Sie werden zur Kasse gebeten, doch wenn die Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" ihre Gebührenbescheide für ihre Sitzblockaden samt Polizeiräumung erhalten, geht der Staat nicht selten leer aus.

Auch in den Städten Baden-Württembergs machen die Aktivisten der "Letzten Generation" immer mit Protestaktionen auf sich aufmerksam.
Auch in den Städten Baden-Württembergs machen die Aktivisten der "Letzten Generation" immer mit Protestaktionen auf sich aufmerksam.  © Andreas Rosar/dpa

Jeder Einsatz der Klima-Kleber ist mit beträchtlichen Kosten verbunden. Die FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag wollte diesem Phänomen nun genauer auf den Zahn fühlen und stellte eine Anfrage zum Kostenpunkt.

Das Ergebnis: Erschreckend! Wie das Innenministerium mitteilte, seien Klima-Aktivisten bisher 137 Mal zur Kasse gebeten worden. In 78 Fällen seien die "Räumungsgebühren", also die Kosten fürs Wegtragen von Demonstranten jedoch nicht bezahlt worden.

Wer nun glaubt, dass dies gravierende Folgen für die Straßenblockierer nach sich ziehen würde, sieht sich getäuscht.

Horoskop heute: Tageshoroskop kostenlos für den 22.7.2024
Tageshoroskop Horoskop heute: Tageshoroskop kostenlos für den 22.7.2024

Aller Wahrscheinlichkeit nach werden die meisten Aktivisten wohl ungeschoren davonkommen! Der Grund hierfür ist so einfach wie logisch: Bei Schuldnern, die keiner geregelten Arbeit nachgehen, laufen Vollstreckungen zumeist ins Leere.

Dem Land Baden-Württemberg sind dadurch seit Juli 2020 rund 10.000 Euro Einnahmen durch die Lappen gegangen!

Gebührenbescheide in Baden-Württemberg ungleichmäßig verteilt

Da kleben sie: Die Polizei löst eine Straßenblockade der Klima-Aktivisten in Stuttgart auf.
Da kleben sie: Die Polizei löst eine Straßenblockade der Klima-Aktivisten in Stuttgart auf.  © Andreas Rosar/dpa

Eine Auffälligkeit bezüglich der Anzahl der Gebührenbescheide zeigt sich innerhalb des "Ländles".

Während die Freiburger Polizei insgesamt 59 Gebührenbescheide verschickt hat, sind es in Stuttgart lediglich 19. Wie kommen die Zahlen zustande? Ist Stuttgart in puncto Klima-Kleber einfach kulanter?

Der Abgeordnete Nico Weinmann (50, FDP) sieht darin ein Problem und stellt klare Forderungen an die Politik.

Ukraine-Krieg: Geheimdienst soll Sprengstoff in deutschen Paketen entdeckt haben!
Ukraine Ukraine-Krieg: Geheimdienst soll Sprengstoff in deutschen Paketen entdeckt haben!

"Der Staat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Man sollte dem Freiburger Beispiel folgen und diesen selbsternannten Klima-Aktivisten die Kosten stets voll auferlegen", zeigt Weinmann wenig Verständnis für die zahlungsunfreudigen Straßenblockierer.

Titelfoto: Andreas Rosar/dpa

Mehr zum Thema Klima Aktivisten "Letzte Generation":