München - Nach der umstrittenen Razzia bei Mitgliedern der Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" will nun ein politisches Bündnis unter anderem gegen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (56, CSU) Strafanzeige stellen!

Die Anzeige richte sich auch gegen Justizminister Georg Eisenreich (52, CSU), Innenminister Joachim Herrmann (66, CSU) sowie ferner den Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle (58), erklärte Adelheid Rupp (64), die Linke-Landesvorsitzende in Bayern, dazu am Mittwochvormittag in München.

Das entsprechende Bündnis wirft den Politikern Verleumdung und Beleidigung vor. Die Anzeige soll noch im Laufe des Mittwochs eingereicht werden.

Zu dem Bündnis aus Parteien und Initiativen gehören unter anderem neben der Linken auch das Bündnis noPAG, welches sich seit Jahren gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz wende, die Kleinstparteien Mut sowie zudem die Urbane.

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Vor einer Woche wurden bei einer Razzia gegen die "Letzte Generation" zahlreiche Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern durchsucht. Umstritten war vor allem die Abschaltung der Internetseite der Gruppierung mit dem entsprechenden Hinweis "Die Letzte Generation stellt eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar".

Die Behörden mussten zurückrudern und betonten, es bestehe bislang lediglich ein Anfangsverdacht, dass es sich um eine kriminelle Vereinigung handle.

Der Generalstaatsanwalt habe "versäumt, die Unschuldsvermutung, die in solchen Verfahren zu gelten hat, zu berücksichtigen", sagte Rupp.

Das Bestehen einer kriminellen Vereinigung müsse gerichtlich festgestellt werden. "Ein solches Urteil haben wir nicht." Auch sei laut der Linken-Politikerin nicht klar, "ob und inwieweit Anweisungen durch die einzelnen Ministerien und durch den Ministerpräsidenten ergangen, so zu handeln, wie der Generalstaatsanwalt dies getan hat".

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"Eine Weisung an die Generalstaatsanwaltschaft München oder eine andere Einflussnahme ist durch das Justizministerium nicht erfolgt", so Eisenreich.

Die Generalstaatsanwaltschaft habe den Warnhinweis auf der Internetseite der Klimaaktivisten "umgehend korrigiert", die bayerische Justiz nehme die Unschuldsvermutung "sehr ernst". Eisenreich weiter: "Die strafrechtlichen Vorwürfe der Partei Die Linke sind – auf Bayerisch gesagt – ein Schmarrn. Plumpes Wahlkampfgetöse."

Mit Sitzblockaden und Aktionen in Museen macht die "Letzte Generation" regelmäßig auf die Folgen der Erderhitzung aufmerksam. Mehrere Mitglieder wurden bereits wegen Straftaten verurteilt, teils sogar zu Haftstrafen.

Die Razzia vergangene Woche wurde von vielen Seiten als übertrieben kritisiert. Die Aktivisten selbst bestreiten, kriminell zu sein. Sie fühlten sich demnach wie "Schwerverbrecher behandelt".

Erstmeldung: 13.58 Uhr, letzte Aktualisierung: 19.12