Nach Blockaden in München: Präventivhaft für "Letzte Generation" bis zum Ende der IAA

München - Nach mehreren Blockaden in München hat die Polizei drei Aktivisten der Klimaschutz-Gruppe "Letzte Generation" bis 12. September - also bis kurz nach der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) - in Präventivgewahrsam genommen.

Klimaschutz gegen Bevölkerungsschutz: Eine Aktivistin wird von zwei Beamten auf dem Münchner Stachus von der Straße getragen.
Klimaschutz gegen Bevölkerungsschutz: Eine Aktivistin wird von zwei Beamten auf dem Münchner Stachus von der Straße getragen.  © Peter Kneffel/dpa

Die Demonstranten hatten angekündigt, die bayerische Landeshauptstadt zeitgleich zur Auto-Messe in eine "Protesthochburg" zu verwandeln.

"Sie nehmen in Kauf, dass sowohl Verkehrsteilnehmer als auch Einsatzkräfte sowie unbeteiligte Personen durch die Folgen der Blockaden gefährdet werden", kritisiert der Präsident des Polizeipräsidiums München, Thomas Hampel.

"Wenn Sie ihre Aktionen in diese Form weiter durchführen, bleibt der Polizei zur Erfüllung ihres Schutzauftrages für die Bevölkerung nichts anderen übrig, als zur Abwehr dieser geschilderten Gefahren und zur Verhinderung der fortgesetzten Begehung von weiteren Straftaten alle zur Verfügung stehen rechtlichen Mittel gegen Sie auszuschöpfen."

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Das Polizeipräsidium München ist derzeit jeden Tag wegen der Protest-Aktionen mit weit über 200 Beamten im Einsatz. Personal, das an anderer Stelle fehlt.

"Seit über zwei Wochen haben wir nun in Bayern protestiert, obwohl Herr Söder uns mit der 'vollen Härte des Rechtsstaats' gedroht hatte. Die Unwetter in Bayern überschlagen sich: Deswegen sind wir nicht davon abzuhalten, den Alarm in dieser Krise auf die Straße zu tragen", zeigt sich die Aktivistin Lilli Gomez weiter kämpferisch.

Polizei: Gefahren für die Bevölkerung billigend in Kauf genommen

"Wir werden unsere Proteste auch während der IAA und über den 13. August hinaus in Bayern aufrechterhalten."

Die Polizei verurteilt sowohl dieses Vorgehen als auch die Ankündigung weiterer Proteste: "Die Störaktionen werden noch intensiver fortgesetzt. Die Gefahren für die Bevölkerung, welche direkt oder indirekt durch die Aktionen entstehen, werden offenbar billigend in Kauf genommen", heißt es in einer Mitteilung.

Laut der Klimaschutz-Aktivisten wurde bereits "für weitere siebzehn Unterstützer" Präventivhaft beantragt.

Titelfoto: Peter Kneffel/dpa

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