Dresden - Am Donnerstagabend debattierten Sachsens Volksvertreter im sächsischen Landtag über den wohl schwersten Eingriff in unsere Demokratie - das Parteiverbot. Was da unter fast vollständiger Abwesenheit der Öffentlichkeit stattfand, war eine Sternstunde des Parlamentarismus, meint TAG24-Redakteur Alexander Bischoff in seinem Kommentar.

Sachsens Parlamentarier diskutierten in ernster, wenn auch leidenschaftlicher Sachlichkeit, ohne die sonst übliche Brandmauer-Rhetorik und mit einem klaren Votum am Ende der Debatte.

Die große Mehrheit jenseits von Dunkelrot und Grün sprach sich klar gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus - mithin fast 90 Prozent der sächsischen Landtagsabgeordneten.

Sicher kein parteiübergreifendes Sympathiebekenntnis gegenüber den Rechten. Aber ein klares Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, das auch Andersdenkenden - selbst den extremen - ermöglicht, am politischen Willensbildungsprozess mitzuwirken.

Kommentar Was ist nur in unserem Land los? Liebe Mitbürger ...

Die Hürden, die der Artikel 21 des Grundgesetzes für ein Parteiverbot aufstellt und über die ausschließlich das Bundesverfassungsgericht zu wachen hat, sind hoch. Allein die Verbreitung extremistischer, gar verfassungsfeindlicher Ansichten reicht da nicht aus.

Einer Partei muss konkret nachgewiesen werden, dass sie in "aggressiv-kämpferischer" Weise die freiheitlich-demokratische Grundordnung stürzen will oder den Bestand der Bundesrepublik gefährdet.

Auffällig ist, dass die Rufe nach einem Parteiverbot fast immer von denen kommen, die in der Gunst der Wähler auf dem absteigenden Ast sind.

Die Vermutung liegt folglich nahe, dass es den Verbots-Befürwortern nicht wirklich um den Schutz der Demokratie, sondern um das bloße Ausschalten eines politischen Konkurrenten geht.