CSD-Chaos in Berlin: Propalästina-Initiative erhebt schwere Vorwürfe gegen Polizei

Von Andreas Rabenstein

Berlin - Nach einer großen CSD-Demonstration mit starker propalästinensischer Beteiligung am Samstag und deren Auflösung durch die Polizei haben sich die Veranstalter beschwert.

Die Initiative "Palästina Spricht" forderte "die Beendigung der Polizeigewalt".
Die Initiative "Palästina Spricht" forderte "die Beendigung der Polizeigewalt".  © Malin Wunderlich/dpa

"Nachdem die Polizei die Demonstration verboten und verhindert hatte, dass sie ihr vereinbartes Ziel erreichte, umzingelte sie die Menge und griff sie erneut brutal an, insbesondere den palästinensischen Block", kritisierte die Initiative "Palästina Spricht", die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung bewertet wird.

Zuvor habe die Polizei während der gesamten Demonstration Taktiken der Unterdrückung praktiziert, darunter gewaltsame Stürme auf die Menge, wiederholte Schläge gegen die Demonstranten sowie brutale und willkürliche und gezielte Verhaftungen.

Die Initiative "Palästina Spricht" forderte "die Beendigung der Polizeigewalt und Kriminalisierung von Solidarität mit Palästina in Deutschland" sowie die Beendigung der militärischen, finanziellen und politischen Unterstützung "für den Völkermord und die Besatzung durch Israel".

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Die Polizei sprach in ihrer Bilanz von "erheblichen Verstößen und Straftaten" bei der Demonstration mit 10.000 Teilnehmern.

Die ursprünglich angemeldete Versammlung hätte stattfinden können, wenn sich die Teilnehmer an die rechtlichen Vorgaben und Absprachen gehalten hätten.

Insgesamt 57 Festnahmen bei Demonstration in Berlin

57 Personen wurden bei der Demonstration in Gewahrsam genommen.
57 Personen wurden bei der Demonstration in Gewahrsam genommen.  © Malin Wunderlich/dpa

"Aus dem Aufzug heraus wurden wiederholt antisemitische Parolen gerufen. Die Einsatzkräfte wurden mit Flaschen und Farbbeuteln beworfen, mit Fahnenstangen und gezielten Faustschlägen angegriffen und verletzt", so die Polizei. Daher seien einzelne Personen vorläufig festgenommen worden.

Gezielt hätten Demonstranten strafbare Handlungen begangen, um eine bewusste Eskalation zu erreichen.

Um "weitere Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwenden und erkannte Tatverdächtige festzunehmen", habe die Polizei "Zwangsmaßnahmen angewendet".

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57 Demonstranten seien vorläufig festgenommen worden wegen Beleidigung, Sachbeschädigung, Nötigung, Widerstands, Angriffen auf Polizisten, schweren Landfriedensbruch sowie gefährlicher Körperverletzung und Raub. 17 Polizisten seien verletzt worden.

Titelfoto: Malin Wunderlich/dpa

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