Nazi-Hotel soll Grünfläche werden: Hotelier geht vor Gericht und bekommt Recht

Zittau - Im Bebauungsplan hatte die Gemeinde Ostritz festgelegt, dass Grundstücke im Überschwemmungsgebiet Grünfläche werden sollen. Mit dabei: das Hotel "Neißeblick", in welchem immer wieder Neonazi-Veranstaltungen stattfanden.

Wiederholt Schauplatz von Nazi-Partys: das Hotel "Neißeblick" in Ostritz (Landkreis Görlitz). (Archivbild 2019)
Wiederholt Schauplatz von Nazi-Partys: das Hotel "Neißeblick" in Ostritz (Landkreis Görlitz). (Archivbild 2019)  © Daniel Schäfer/dpa-Zentralbild/dpa

Hotelier Hans-Peter Fischer zog dagegen vor das Oberverwaltungsgericht und bekam Recht.

Das Gericht erklärte den Bebauungsplan für unwirksam.

"Ihre Planungen zielen auf bedeutsame Nutzungseinschränkungen des Eigentums, da die Antragstellerin die als öffentliche Grünfläche festgesetzten bebauten Grundstücke mit einer Fläche von über 27.000 Quadratmeter innerhalb des Satzungsgebiets bisher gewerblich nutzte", begründet eine Sprecherin.

34-Jähriger trägt T-Shirt von Adolf Hitler beim Einkaufen
Rechtsextremismus 34-Jähriger trägt T-Shirt von Adolf Hitler beim Einkaufen

"Da insbesondere finanzielle Nachteile nicht ermittelt wurden, wurden diese auch nicht mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Abwägung eingestellt."

Viele, die beim "Schild und Schwert"-Festival dabei waren, machen aus ihrer Gesinnung keinen Hehl.
Viele, die beim "Schild und Schwert"-Festival dabei waren, machen aus ihrer Gesinnung keinen Hehl.  © Nils Holgerson/ZB/dpa

2019 und 2018 fand auf dem Gelände des Hotels das berüchtigte Rechtsrock-Festival "Schild und Schwert" (in braunen Kreisen: auch "SS-Festival") statt. Dagegen wehrte sich Widerstand: Bürger der Stadt organisierten kurzerhand ein eigenes Festival - Das "Ostritzer Friedensfest".

Titelfoto: Montage: Daniel Schäfer/dpa-Zentralbild/dpa, Nils Holgerson/ZB/dpa

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