Zittau - Im Bebauungsplan hatte die Gemeinde Ostritz festgelegt, dass Grundstücke im Überschwemmungsgebiet Grünfläche werden sollen. Mit dabei: das Hotel "Neißeblick", in welchem immer wieder Neonazi-Veranstaltungen stattfanden.

Hotelier Hans-Peter Fischer zog dagegen vor das Oberverwaltungsgericht und bekam Recht.

Das Gericht erklärte den Bebauungsplan für unwirksam.

"Ihre Planungen zielen auf bedeutsame Nutzungseinschränkungen des Eigentums, da die Antragstellerin die als öffentliche Grünfläche festgesetzten bebauten Grundstücke mit einer Fläche von über 27.000 Quadratmeter innerhalb des Satzungsgebiets bisher gewerblich nutzte", begründet eine Sprecherin.

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"Da insbesondere finanzielle Nachteile nicht ermittelt wurden, wurden diese auch nicht mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Abwägung eingestellt."

2019 und 2018 fand auf dem Gelände des Hotels das berüchtigte Rechtsrock-Festival "Schild und Schwert" (in braunen Kreisen: auch "SS-Festival") statt. Dagegen wehrte sich Widerstand: Bürger der Stadt organisierten kurzerhand ein eigenes Festival - Das "Ostritzer Friedensfest".