SPD-Chef Klingbeil warnt vor Verharmlosung der "Reichsbürger"-Szene

Berlin - Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil (44) hat davor gewarnt, die Reichsbürger-Szene zu unterschätzen. "Man muss aufpassen, wo sich bestimmte Muster, Erklärungen, Narrative, Verteidigungslinien in die Gesellschaft einschleichen", sagte Klingbeil am Dienstagabend bei "Markus Lanz".

Schon mehrfach wurden bei selbsternannten Reichsbürgern Waffen gefunden. Lars Klingbeil (SPD, 44) warnt davor, die Gefahr nicht zu verharmlosen.
Schon mehrfach wurden bei selbsternannten Reichsbürgern Waffen gefunden. Lars Klingbeil (SPD, 44) warnt davor, die Gefahr nicht zu verharmlosen.  © Fotomontage: dpa/Christoph Schmidt, dpa/Christophe Gateau

"Man muss von Anfang an ein Stoppschild setzen und sagen: bis hierhin und nicht weiter!" Für Menschen, die unsicher seien, wie sie sich gesellschaftspolitisch aufstellen, könnten solche Leute eine "ernsthafte Bedrohung" sein.

Die jüngsten Razzien gegen eine "Reichsbürger"-Gruppierung, die einen Umsturz geplant haben sollen, verteidigte Klingbeil. Es sei richtig, dass der Staat hier wachsam sei. Das seien nicht alles Spinner und der Staat bausche hier auch nichts auf. Man müsse sich bewusst machen, was diese Bewegung an Schicksalen hätte auslösen können.

Man müsse sehen, dass Leute bewaffnete Pläne geschmiedet hätten. Es gehe nicht darum, Menschen auszusortieren, die sich mal kritisch zur Corona-Politik geäußert hätten, sondern darum, Menschen zu identifizieren, die an Umsturzplänen beteiligt waren.

Anhänger von Putsch-Prinz Reuß nahmen Tote in Kauf: Terrorprozess gegen "Reichsbürger"
Reichsbürger Anhänger von Putsch-Prinz Reuß nahmen Tote in Kauf: Terrorprozess gegen "Reichsbürger"

Das demokratische System habe aber nicht kurz davor gestanden, umgestürzt zu werden, räumte Klingbeil ein. "Das ist stabil", betonte Klingbeil.

Wie weit diese Netzwerke gediehen waren, müsse man nun aufklären.

Titelfoto: Fotomontage: dpa/Christoph Schmidt, dpa/Christophe Gateau

Mehr zum Thema Reichsbürger: