Rentenreform auf dem Prüfstand: Benachteiligt der Bund den Osten?

Deutschland - Trifft die Rentenreform Ostdeutschland stärker als den Westen? Drei ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten stellen sich gegen die Renten- und Pflegepläne der Bundesregierung - und ernten damit verschiedene Reaktionen.

Mario Voigt (49, CDU, v.l.), Sven Schulze (46, CDU) und Michael Kretschmer (51, CDU) bei einer gemeinsamen Schifffahrt auf dem Geiseltalsee.  © Hendrik Schmidt/dpa

Im Mittelpunkt der Kritik steht die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Nach Ansicht der drei Ministerpräsidenten würde diese Änderung vor allem Menschen im Osten treffen.

Viele von ihnen hätten jahrzehntelang gearbeitet, könnten aber aufgrund ihrer Erwerbsbiografien kaum auf zusätzliche private oder betriebliche Altersvorsorge zurückgreifen, argumentieren Michael Kretschmer (51, CDU), Mario Voigt (49, CDU) und Sven Schulze (46, CDU).

Während viele Beschäftigte im Westen zusätzlich durch Betriebsrenten, Lebensversicherungen oder Wertpapieranlagen fürs Alter vorsorgen konnten, waren diese Möglichkeiten für viele Ostdeutsche nach der Wiedervereinigung deutlich eingeschränkter.

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Unterstützung erhalten die Ministerpräsidenten vom Sozialflügel der CDU, von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (52, SPD) sowie aus Teilen der CSU.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (59, CSU) warnte hingegen im ARD-Sommerinterview davor, das ganze Rentenpaket aufzuschnüren. Auch Ökonom Marcel Fratzscher (55) hält die geplante Abschaffung der "Rente mit 63" für unerlässlich. Der Verzicht auf die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren sei finanziell das wichtigste Element der geplanten Rentenreform.

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Ist die geplante Rentenreform ein unfairer Einschnitt für den Osten? (Symbolfoto)  © Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa

Große Vermögensunterschiede zwischen Ost und West

Viele ältere Menschen im Osten verfügen über deutlich geringere Rücklagen. (Symbolfoto)  © Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa

Der Kern des Konflikts liegt in den unterschiedlichen Voraussetzungen zwischen Ost- und Westdeutschland.

Besonders die Generation zwischen 45 und 64 Jahren hatte während der Umbrüche der 90er-Jahre oft weder die finanziellen Mittel noch stabile Beschäftigungsverhältnisse, um Vermögen aufzubauen. Für viele ist die gesetzliche Rente deshalb bis heute die wichtigste oder sogar einzige Säule der Altersvorsorge.

Gerade diese sogenannte "Aufbaugeneration", die den wirtschaftlichen Wandel nach der Wiedervereinigung mitgetragen hat, sieht sich nun von den geplanten Reformen besonders betroffen.

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Hinzu kommt eine bis heute bestehende Vermögenslücke. Das Median-Nettovermögen ostdeutscher Haushalte liegt laut Deutscher Bundesbank bei rund 43.000 Euro. Im Westen beträgt es dagegen etwa 128.000 Euro und ist damit fast dreimal so hoch.

Während die Bundesregierung vor der Herausforderung steht, Renten- und Pflegeversicherung langfristig finanzierbar zu halten, fordern die ostdeutschen Länder besondere Rücksicht auf ihre strukturellen Nachteile.

Ob die Reformen tatsächlich angepasst werden, dürfte sich in den kommenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern entscheiden.

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