Jena - Bauernproteste haben zum Wochenstart am Montag bundesweit den Verkehr behindert und zum Erliegen gebracht. Die Stadt Jena hat mit einer Allgemeinverfügung knallhart durchgegriffen und kassierte dafür Kritik.

Die Allgemeinverfügung für den gestrigen Montag regelte, dass Straßenblockaden mit Traktoren, landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen und sonstigen Kraftfahrzeugen bei nicht angezeigten Versammlungen verboten sind und unverzüglich aufgelöst werden müssen.

Dies galt im Übrigen auch für erkennbar langsames Fahren, welches den Verkehrsfluss erheblich behindert. Dabei bezog man sich auch auf Paragraf 3, Absatz der Straßenverkehrsordnung. Hierin heißt es: "Ohne triftigen Grund dürfen Kraftfahrzeuge nicht so langsam fahren, dass sie den Verkehrsfluss behindern."

Die Stadt Jena erntete dafür Kritik. Der Vorwurf: Es werde mit zweierlei Maß gemessen! Dabei bezog man sich auf sogenannte "Klimakleber".

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"Wo bleibt die Allgemeinverfügung für die Klimakleber?", fragte ein Facebook-Nutzer unter einem entsprechenden Beitrag der Stadt.

Die Antwort der Stadt: "Die beiden Protestaktionen sind nicht vergleichbar. Bei den nicht angezeigten Kundgebungen heute waren die Auswirkungen für das gesamte Stadtgebiet und die Umlandwege zu spüren, teilweise waren Rettungswege versperrt und somit Menschenleben gefährdet."

Bei Protestaktionen der Letzten Generation seien "Einzel-Straßen" betroffen gewesen. Über Umleitungen hätten Rettungswagen passieren können. "Die Entscheidung für oder gegen eine Allgemeinverfügung bemisst sich an der Verhältnismäßigkeit", erklärte die Stadt via Facebook.

Bereits zuvor hatte die Stadt ihre Maßnahme damit begründet, dass sich am Montag ab etwa 6 Uhr im Stadtgebiet die vollständige Sperrung sämtlicher Zufahrtsstraßen stadteinwärts und stadtauswärts durch landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge abgezeichnet habe.

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Seit diesem Zeitpunkt sei der fließende Verkehr auf verschiedenen Hauptverkehrsrouten teilweise mehrere Stunden vollständig eingestellt gewesen. Es seien lediglich medizinische Fahrzeuge mit Sondersignal durchgelassen worden, heiß.

Nach Angaben der Stadt entschieden die Verantwortlichen "willkürlich" über die Durchfahrt einzelner Fahrzeuge - "z.B. ÖPNV und Patiententransporte, sofern diese überhaupt bis zur Sperrung gelangten", so die Stadt. Insbesondere die Zufahrt zum Universitätsklinikum Jena sei damit "unmöglich" gewesen.