Von Oliver Schmale
Stuttgart - Mit gesperrten Wartezimmerplätzen wollen Hausarztpraxen in Baden-Württemberg ein Zeichen setzen. Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband ruft seine Mitglieder zu einer Protestwoche gegen die Sparpläne der Bundesregierung auf.
In Praxen im ganzen Land soll in dieser Woche jeder zweite Sitzplatz frei bleiben. Der Verband sieht die hausärztliche Versorgung durch die geplanten Kürzungen gefährdet. Die Aktion sei Teil einer bundesweiten Protestkampagne, teilte die Co-Landesvorsitzende Susanne Bublitz in Stuttgart mit.
Der Verband moniert besonders die nach seinen Angaben im Gesetzentwurf enthaltene sogenannte Fixkostendegression für die Hausarztzentrierte Versorgung (HZV): Praxen, die neue Patientinnen und Patienten in die HZV einschreiben, sollen dafür finanzielle Abschläge erhalten.
Wer mehr Menschen koordiniert versorgte, werde dafür bestraft. Der Verband mit etwa 4600 Mitgliedern im Südwesten warnte vor einer schlechteren Versorgung der Patienten.
Der Verband plant außerdem eine E-Mail-Aktion, bei der Patientinnen und Patienten sich an ihre jeweiligen Bundestagsabgeordneten wenden können.
Dafür sollen die knapp 50.000 Hausarztpraxen in Deutschland Plakate und Informationsmaterial zugeschickt bekommen.
Sparpaket von insgesamt 16 Milliarden Euro
Das vom Kabinett auf den Weg gebrachte Sparpaket soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten, um ein erwartetes Defizit auszugleichen und höhere Zusatzbeiträge zu vermeiden.
Gesundheitsministerin Nina Warken (47, CDU) plant Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche - aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.
Der Hausärzteverband kritisiert unter anderem die geplante Streichung von Extra-Vergütungen etwa für Organspendeberatung und dass eine kürzliche vorgenommene Abschaffung von Obergrenzen für die Honorare von Hausärztinnen und Hausärzten teilweise zurückgenommen werden solle.