Verfassungsschutz warnt vor akuter Terrorgefahr in Deutschland: "So hoch wie lange nicht mehr"

Berlin - Der terroristische Angriff der Hamas in Israel und die israelische Offensive im Gazastreifen haben die Terrorgefahr in Deutschland nach Einschätzung des Verfassungsschutzes erheblich erhöht.

Polizisten des bayerischen SEK bei der Anti-Terror-Übung "Alpentex", bei der ein Angriff auf die kritische Infrastruktur simuliert werden soll.
Polizisten des bayerischen SEK bei der Anti-Terror-Übung "Alpentex", bei der ein Angriff auf die kritische Infrastruktur simuliert werden soll.  © Stefan Puchner/dpa

Die größte Gefahr geht einer Analyse zufolge hierzulande allerdings nicht von Anhängern der Hamas oder der pro-iranischen Hisbollah aus, die sich mit öffentlichen Äußerungen zurückhalten.

Vielmehr gelingt es offenbar Terrorgruppen wie Al-Kaida oder dem Islamischen Staat (IS) wieder vermehrt, vorwiegend junge Menschen anzustacheln, indem sie die Opfer israelischer Bombardierung im Gazastreifen und die humanitäre Notlage in dem palästinensischen Gebiet als Teil einer vermeintlich anti-muslimischen westlichen Strategie darstellen.

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten hatte im vergangenen Jahr zum vierten Mal in Folge zugenommen und damit einen neuen Rekord erreicht.

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Razzien und Festnahmen im Milieu der sogenannten Reichsbürger sowie Durchsuchungen bei gewaltbereiten Rechtsextremisten sind nur zwei Beispiele dafür, was die Verfassungsschützer und die Staatsschutz-Abteilungen der Polizei zurzeit sonst noch beschäftigt.

"Wir sind aktuell durch parallele Krisen mit einer komplexen und angespannten Bedrohungslage konfrontiert, die durch die barbarischen Verbrechen der Hamas noch verstärkt wird", sagt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (63).

Internationale Konflikte und angespannte Stimmung ermöglichen Terrorgruppen Zugang zu den Menschen

Thomas Haldenwang (63), Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Thomas Haldenwang (63), Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.  © Christoph Soeder/dpa

"Das Gefahrenpotenzial für mögliche Terroranschläge gegen jüdische und israelische Personen und Einrichtungen sowie gegen "den Westen" insgesamt ist in der Folge "deutlich angestiegen", heißt es in einer am heutigen Mittwoch veröffentlichten aktuellen Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Unter Dschihadisten beobachtet der Inlandsnachrichtendienst nach eigenen Angaben Aufrufe zu Attentaten und ein "Andocken" der Terrorgruppen Al-Kaida und Islamischer Staat (IS) an den Nahost-Konflikt.

Haldenwang sieht hier unter anderem das Risiko einer Radikalisierung von allein handelnden Tätern, die sogenannte weiche Ziele mit einfachen Tatmitteln angreifen. Er betont: "Die Gefahr ist real und so hoch wie seit Langem nicht mehr."

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"Verschärft wird die Situation durch ausländische staatliche Akteure, die diese Stimmungslage für sich ausnutzen oder gar zu verstärken suchen", sagt Haldenwang.

Konkrete Staaten nennt er nicht. Es geht hier wohl in erster Linie um Propaganda und um eine Verstärkung von Stimmungen, die für Unruhe in der Gesellschaft sorgen.

Titelfoto: Bildmontage: Stefan Puchner/dpa, Christoph Soeder/dpa

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