Ukraine-Krieg, Tag 45: Überraschendes Treffen zwischen Johnson und Selenskyj in Kiew
Kiew (Ukraine) - Tag 45 im Krieg Russlands gegen die Ukraine - und keine Entspannung in Sicht: Nach den Gräueltaten von Butscha kam es am gestrigen Freitag zu Angriffen auf Zivilisten in Kramatorsk und Makariw.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) wirft der deutschen Regierung einen zu zögerlichen Kurs in der Ukraine-Politik und im Kampf gegen Russland vor. Er lobte am Freitagabend das Kohle-Embargo im neuen EU-Sanktionspaket gegen Russland, kritisierte aber zugleich, dass es nicht weit genug ginge.
"Länder, Deutschland gehört auch dazu, sind gegen ein Öl und Gas-Embargo. Ich bin froh, dass das 5. Paket (der EU-Sanktionen) das Kohle- und Holz-Embargo enthält", sagte Selenskyj.
Ukraines Staatschef mahnte erneut mehr Unterstützung an. "Deutschland hat uns nicht mit Waffen unterstützt. Deutschland hat offen darüber gesprochen, dass wir kein Mitglied der Nato sein werden. Aber wenn wir ehrlich bleiben: die Rhetorik von Deutschland hat sich verändert. Deutschland ist konservativ und kalt - aber der Zug hat sich bewegt", sagte Selenskyj.
Die Geschehnisse des gestrigen Tages könnt Ihr im TAG24-Ticker (8. April) nachlesen. Alle aktuellen Entwicklungen im Zuge des Krieges in der Ukraine am heutigen Samstag, den 9. April, gibt es hier in unserem Liveticker.
22.04 Uhr: Moskauer Militär: Mehr als 700.000 Menschen nach Russland evakuiert
Mehr als 700.000 Menschen aus den Separatistengebieten Donezk und Luhansk sowie anderen Teilen der Ukraine sollen nach Militärangaben in Moskau seit dem 24. Februar nach Russland evakuiert worden sein.
Allein am Samstag hätten knapp 27.000 Menschen die umkämpften Regionen Richtung Russland verlassen, sagte Generaloberst Michail Misinzew (59) vom russischen Verteidigungsministerium.
Aus der seit Anfang März umkämpften südukrainischen Hafenstadt Mariupol seien 134.000 Menschen gerettet worden, formulierte Misinzew. Der Agentur Tass zufolge warf er der Kiewer Seite erneut vor, eine Flucht für bedrängte Zivilisten nur auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet zu ermöglichen, nicht nach Russland.
21.09 Uhr: Johnson sagt der Ukraine gepanzerte Fahrzeuge zu
Der britische Premierminister Boris Johnson (57) hat der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffs 120 gepanzerte Fahrzeuge und Anti-Schiffsraketensysteme zugesagt.
"Wir steigern unsere militärische und wirtschaftliche Unterstützung und bringen eine weltweite Allianz zusammen, um diese Tragödie zu beenden", sagte Johnson nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (44) in Kiew am Samstag.
Es müsse sichergestellt werden, dass "die Ukraine als freie und souveräne Nation überlebt und gedeiht". Johnson war am Samstag überraschend in die ukrainische Hauptstadt gereist.
20 Uhr: Ukraine: Dritter Gefangenenaustausch mit Russland
Die Ukraine und Russland haben nach Kiewer Angaben zum dritten Mal seit Kriegsbeginn Gefangene ausgetauscht.
Insgesamt seien 26 Ukrainerinnen und Ukrainer aus russischer Gefangenschaft zurückgekehrt, teilte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk (42) am Samstag auf Facebook mit.
Zwölf der Befreiten seien ukrainische Militärangehörige, darunter eine Frau im Offiziersrang. Außerdem seien 14 Zivilisten befreit worden: 9 Frauen und 5 Männer. Wereschtschuk schrieb, der Austausch sei auf Befehl von Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) erfolgt. Es gab keine Angaben über den Ort des Austauschs und die Zahl der überstellten russischen Soldaten.
19.02 Uhr: Zentralbank hat Wechselkurs zum US-Dollar eingefroren
Die ukrainische Zentralbank hat nach dem russischen Überfall vor über sechs Wochen den Wechselkurs der Landeswährung Hrywnja zum US-Dollar eingefroren.
"Nach unserem Sieg werden wir schrittweise zum gewohnten Regime des freien Wechselkurses zurückkehren und schrittweise die Einschränkungen aufheben", sagte der Vizechef der Zentralbank, Serhij Nikolajtschuk, am Samstag im Fernsehen.
Am ersten Kriegstag am 24. Februar lag der offizielle Wechselkurs bei 29,25 Hrywnja für einen US-Dollar und ist seitdem auf diesem Stand geblieben. Bei anderen ukrainischen Banken weicht der Kurs nicht mehr als zehn Prozent davon ab. Im März lag die Inflation in der Ukraine um 13,7 Prozent über dem Vorjahresmonat. Insbesondere Lebensmittel verteuerten sich beinahe um 20 Prozent.
17.52 Uhr: US-Regierung verschärft Exportkontrollen wegen Russland-Sanktionen
Angesichts der jüngsten Gräueltaten im Ukraine-Krieg hat die US-Regierung bestehende Beschränkungen für Exporte nach Russland und Belarus verschärft.
Das teilte das US-Handelsministerium am Samstag in Washington mit. Die bereits "äußerst restriktiven Kontrollen" für die Ausfuhr etwa von Software und Technologien nach Russland und Belarus würden ausgeweitet. Das solle zusätzlich den Zugang erschweren zu Produkten, die beide Länder zur Aufrechterhaltung ihrer militärischen Fähigkeiten brauchten.
16.51 Uhr: Britischer Premier Johnson trifft Selenskyj in Kiew
Der britische Premierminister Boris Johnson (57) ist unangekündigt nach Kiew gereist und hat dort den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (44) getroffen.
Das teilten sowohl die britische als auch die ukrainische Seite am Samstag mit. "Gerade jetzt hat ein Vier-Augen-Gespräch mit Präsident Selenskyj begonnen", schrieb der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Sybiha, am Samstag auf Facebook.
Dazu veröffentlichte er ein Foto, das zeigt wie sich die beiden Politiker an einem Tisch gegenüber sitzen. Früher am Tag hatte Selenskyj bereits den österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer empfangen.
16.11 Uhr: Außenamt kritisiert russisches Vorgehen gegen deutsche Stiftungen
Das Auswärtige Amt hat das russische Vorgehen gegen deutsche Stiftungen und internationale Menschenrechtsorganisationen verurteilt.
Eine Sprecherin teilte am Samstag in Berlin mit, mit der Schließung der politischen Stiftungen und anderer ausländischer Organisationen zeige die russische Regierung der Welt einmal mehr ihr wahres Gesicht.
"Mit gezielten Verboten und Zensur werden konsequent alle Stimmen zum Schweigen gebracht, die sich für Transparenz und Wahrheit, Gerechtigkeit, Menschenrechte und Demokratie einsetzen – zu
Lasten des russischen Volkes."
16.09 Uhr: Tschernobyl-Mitarbeiter in Sorge über verschwundene Kollegen
Mitarbeiter des ehemaligen ukrainischen Kernkraftwerks Tschernobyl sorgen sich um ihre mutmaßlich nach Russland verschleppten Kollegen.
"Es bekümmert uns", sagte Ingenieur Walerij Semjonow dem russischsprachigen Ableger des britischen Senders BBC. Die ukrainische Führung wirft Russland vor, die Belegschaft von Tschernobyl fast einen Monat lang als Geiseln im Bombenschutzkeller des Gebäudes festgehalten und dann gewaltsam nach Russland gebracht zu haben. Die Angaben ließen sich zunächst nicht überprüfen.
15 Uhr: Selenskyj: Setzen trotz Verbrechen weiter auf Gespräche mit Moskau
Ungeachtet mutmaßlich von Russland begangener Kriegsverbrechen setzt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eigenen Aussagen zufolge derzeit weiter auf Friedensverhandlungen mit Moskau.
"Leider sehen wir parallel die Vorbereitungen für einen wichtigen - einige sagen: den entscheidenden - Kampf im Osten unseres Staates", sagte Selenskyj am Samstag nach einem Treffen mit Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer in Kiew.
Im Osten und Süden des Landes werden russische Truppenkonzentrationen beobachtet. "Eine große Zahl an Truppen, Technik und Waffen. Bewaffnete Menschen, die noch einen weiteren Teil unseres Landes besetzen wollen", sagte Selenskyj. Das werde eine schwere Schlacht. Trotzdem sei Kiew "vorerst" zu Verhandlungen mit Russland bereit.
Selenskyj dankte Nehammer für seine Reise in die vom Krieg erschütterte Ukraine. "Das ist ein wunderbares Signal, dass die Führer europäischer Staaten damit anfangen, hierher zu kommen und uns nicht nur mit Worten unterstützen."
13.55 Uhr: Mehr als 20 Krankenhäuser komplett zerstört
Durch den russischen Angriffskrieg sind offiziellen Angaben zufolge mehr als 300 ukrainische Krankenhäuser und andere medizinische Einrichtungen beschädigt worden.
"21 Krankenhäuser wurden komplett zerstört", sagte Gesundheitsminister Viktor Ljaschko am Samstag im ukrainischen Fernsehen. Diese müssten nun komplett neu aufgebaut werden. Patienten aus den umkämpften Gebieten im Osten seien in zentrale und westliche Regionen evakuiert worden.
In den nach dem Abzug russischer Truppen wieder unter ukrainischer Kontrolle stehenden Gebieten bei Kiew hingegen würden medizinische Einrichtungen wieder genutzt. "In Butscha und Irpin sind die Krankenhäuser wieder in Betrieb genommen worden", sagte Ljaschko. Es müssten vor allem oberflächliche Reparaturen vorgenommen werden. In Borodjanka würde die Situation gerade bewertet. Die Notaufnahme funktioniere jedoch wieder.
12.33 Uhr: EU macht Russland für Angriff in Kramatorsk verantwortlich
Die Europäische Union hat Russland für den Raketenangriff mit Dutzenden Toten auf einen Bahnhof im ukrainischen Kramatorsk verantwortlich gemacht und ihn als Kriegsverbrechen bezeichnet.
Mehr dazu unter: "'Für Kinder' auf Rakete geschrieben: Russland tötet gezielt über 50 ukrainische Flüchtlinge!"
12.21 Uhr: Ukraine ruft Bürger zur Anzeige russischer Kriegsverbrechen auf
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Menschen im Land aufgerufen, mutmaßliche Kriegsverbrechen russischer Soldaten zu melden.
Dafür sei nun eine eigene Homepage eingerichtet worden, schrieb Kuleba am Samstag auf Twitter. "Die gesammelten Beweise für die von Russlands Armee in der Ukraine begangenen Gräueltaten werden sicherstellen, dass diese Kriegsverbrecher der Justiz nicht entkommen können", erklärte er.
Auf der Seite wurden bislang neben Fotos auch Berichte von Augenzeugen veröffentlicht, die die Ermordung, Folter und Vergewaltigung von Zivilisten schildern.
11.51 Uhr: Von der Leyen empfindet Vorgehen in Butscha als Kriegsverbrechen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich nach ihrem Besuch in dem Kiewer Vorort Butscha erschüttert über das Vorgehen der russischen Armee dort gezeigt.
"Mein Instinkt sagt: Wenn das kein Kriegsverbrechen ist, was ist dann ein Kriegsverbrechen? Aber ich bin eine gelernte Ärztin und das müssen nun Juristen sorgfältig ermitteln", sagte sie am Samstagmorgen auf der Rückreise von Kiew nach Polen vor Journalisten.
Von der Leyen kehrte nach ihrem eintägigen Besuch im ukrainischen Kriegsgebiet am Samstag sicher nach Polen zurück. Am Nachmittag wollte sie in Warschau an einer Geberkonferenz für die Ukraine teilnehmen.
11 Uhr: Russland bestätigt neue Angriffe auf Dnipro und Poltawa
Russlands Armee hat neue Angriffe in den ukrainischen Gebieten Dnipro und Poltawa bestätigt.
Unweit der südostukrainischen Stadt Dnipro sei in der Nacht zum Samstag ein Waffenlager mit Raketen beschossen worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministerium, Igor Konaschenkow. In Myrhorod im zentralukrainischen Poltawa richtete sich ein Angriff demnach gegen einen Flugplatz. Von ukrainischer Seite hieß es, dabei seien zwei Menschen verletzt worden.
Bei einer ähnlichen Attacke bei Tschornomorsk im südukrainischen Gebiet Odessa gab es laut dem Sprecher des Gebietsgouverneurs, Serhij Brattschuk, hingegen keine Opfer.
10.45 Uhr: Russland stellt Kommando in der Ukraine um
Russland soll seine Kriegsführung in der Ukraine umorganisiert und einen neuen Kommandeur mit Syrien-Erfahrungen an deren Spitze gesetzt haben.
Einem westlichen Regierungsvertreter zufolge wird die Militäroperation nun von dem General Alexander Dwornikow (60) geleitet, der umfassende Kriegserfahrung aus Syrien hat. Er ist zuletzt Befehlshaber im südlichen Wehrbezirk Russlands gewesen. Für seinen Einsatz im Syrien-Krieg wurde er 2016 von Präsident Wladimir Putin (69) mit dem Heldenstatus ausgezeichnet. Offiziell wurde der Kommandowechsel von russischer Seite zunächst nicht bestätigt.
10.30 Uhr: Kaum noch Waffenlieferungen aus Bundeswehr-Bestand an Ukraine möglich
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (56, SPD) sieht kaum noch Möglichkeiten, die Ukraine direkt aus Bundeswehr-Beständen mit Waffen und Material zu versorgen.
Um die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr aufrecht zu erhalten, müssten künftige Lieferungen zunehmend direkt über die Rüstungsindustrie erfolgen, sagte Lambrecht der Augsburger Allgemeinen vom Samstag. "Hierzu stimmen wir uns fortwährend mit der Ukraine ab", erklärte die Ministerium. "Bei Lieferungen aus den Beständen der Bundeswehr, das muss ich ehrlich sagen, sind wir aber inzwischen an eine Grenze gekommen."
Die Bundeswehr müsse weiter in der Lage sein, "die Landes- und Bündnisverteidigung zu gewährleisten", sagte Lambrecht. "Das bedeutet aber nicht, dass wir nicht noch mehr für die Ukraine tun können." Deshalb sei etwa geklärt worden, "was die Industrie direkt liefern könne", erklärte die Ministerium.
8.30 Uhr: Gefahr durch Cyberangriffe durch Krieg in der Ukraine erhöht
Cyberangriffe sind durch den Krieg in der Ukraine wahrscheinlicher geworden. Wie das Landesinnenministerium Mecklenburg-Vorpommerns mitteilte, ist die Gefahr größer geworden.
In Schwerin sieht man sich auch durch die Sicherheitshinweise des Bundesamts für Verfassungsschutz in dieser Sicht bestärkt: "Das Risiko, dass auch deutsche Stellen zu Zielen werden, ist weiterhin hoch", hieß es in einer Mitteilung zur Sicherheitslage im März, dabei wurde explizit auf den Krieg in der Ukraine Bezug genommen.
Der Windanlagen-Bauer Nordex - der nahe Rostock eine Fabrik betreibt - wurde Anfang April Opfer einer Cyberattacke. Das Unternehmen gab nur wenig Informationen hierzu preis, es hieß jedoch: "Rein vorsorglich sind dementsprechend die IT-Systeme mehrerer Geschäftsbereiche an verschiedenen Standorten abgeschaltet worden." Es handelt sich also um einen größeren Vorfall. An der Behebung sind demnach auch externe Experten beteiligt.
Am Tag der russischen Invasion in die Ukraine war zuvor auch das Satelliten-Netzwerk KA-SAT des US-Betreibers Viasat von Hackern attackiert worden, dies hat auch in Deutschland zu Ausfällen der Fernwartung von Windkraftanlagen geführt. Ein direkter Bezug zu einem Angriff durch Russland ist bei beiden Vorfällen bisher nicht bekannt.
7 Uhr: Angriffe im Donbass im Osten des Landes dauern an
Die Angriffe russischer Einheiten im Donbass im Osten der Ukraine gehen ukrainischen Angaben zufolge weiter.
Die russischen Truppen konzentrierten sich darauf, die Orte Rubischne, Nischne, Popasna und Nowobachmutiwka zu übernehmen und die volle Kontrolle über die Stadt Mariupol zu erlangen, berichtete die Agentur Unian unter Berufung auf den Bericht zur militärischen Lage des ukrainischen Generalstabs am Samstagmorgen.
Der Gouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj, hatte am Freitag der Internet-Zeitung "Ukrajinska Prawda" gesagt, dass im Gebiet Luhansk die Situation in den Städten Rubischne und Popasna am schwierigsten sei. Ein Teil der 50.000-Einwohner-Stadt Rubischne sei von russischen Einheiten eingenommen worden, es gebe ständige Positionskämpfe und Beschuss. Auch Popasna mit seinen rund 20.000 Einwohnern werde seit mehr als einem Monat "niedergebügelt", sagte Hajdaj. Es sei unmöglich, Menschen von dort zu evakuieren, da "dort links und rechts alles bombardiert" werde. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.
6.30 Uhr: Experten warnen vor Gas-Embargo gegen Russland
Energie-Experten haben vor schweren wirtschaftlichen Folgen eines Lieferstopps für russisches Gas in Reaktion auf den Krieg in der Ukraine gewarnt.
"Ein volles Embargo würde eine sofortige Rezession in Europa auslösen, die Inflation würde weiter steigen, und die Innenpolitik noch schwieriger werden", sagte der Ökonom Simone Tagliapietra von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel der Deutschen Presse-Agentur. Er schlägt stattdessen vor, Zölle auf russische Energie einzuführen, um weiter Druck auf Russland auszuüben.
Raphael Hanoteaux von der Organisation E3G sagte mit Blick auf ein Gasembargo: "Die deutsche Industrie zum Beispiel würde ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren." Grund dafür seien Schließungen in der Industrie und noch höhere Preise.
4.40 Uhr: Djir-Sarai will harten Kurs gegen autoritäre Machthaber
Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (45) fordert nach dem russischen Angriff auf die Ukraine künftig einen härteren Kurs im Umgang mit autoritären Machthabern.
"Wir müssen aus diesem schrecklichen Krieg Lehren ziehen, wie wir zukünftig mit Staaten wie Russland umgehen. Ich bin überzeugt: Bereits 2008 beim Krieg in Georgien und spätestens 2014 nach der Krim-Annexion hätte der Westen entschlossen handeln und harte Sanktionen gegen Russland verhängen müssen", sagte Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur.
"Ich glaube nicht, dass Putin Angst vor Europa oder vor der Ukraine hat. Putins größte Angst war und ist, dass die Länder vor der eigenen Haustür demokratisch, wirtschaftlich erfolgreich und europäisch werden", sagte Djir-Sarai. "Denn wenn das in der Ukraine gelingt, werden auch in Russland Menschen aufstehen und sagen: Diese Demokratisierung wollen wir auch. Und das möchte Putin natürlich mit allen Mitteln verhindern."
2.40 Uhr: Pentagon: Tausende zusätzliche russische Soldaten nahe Charkiw
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben eines führenden Vertreters des US-Verteidigungsministeriums Tausende zusätzliche Soldaten nahe der Grenze zur ukrainischen Stadt Charkiw zusammengezogen.
Die Zahl der taktischen Bataillone in der Nähe der russischen Stadt Belgorod sei von 30 auf inzwischen 40 angestiegen, sagte ein ranghoher Beamter am Freitag. Er nannte keine genaue Zahl der zusätzlichen Truppen, aber solche Bataillone bestehen typischerweise aus etwa 600 bis 1000 Soldaten. Das russische Militär ziehe seine Kräfte dort zusammen, um seinen Einsatz auf die Eroberung der ostukrainischen Region Donbass zu konzentrieren, sagte er. Die umkämpfte Metropole Charkiw liegt nahe der russischen Grenze.
Der Sprecher des Pentagons, John Kirby (59), hatte am Freitag erklärt, die russischen Streitkräfte bemühten sich, ihre Einheiten nach Verlusten im Norden der Ukraine mit neuem Material und Soldaten an der Grenze zum Donbass wieder aufzubauen. Es gebe auch Berichte, wonach die Einheiten, die nun im Osten eingesetzt werden sollten, durch das Mobilisieren "Zehntausender Reservisten" verstärkt werden sollten.
2.30 Uhr: Mehr als 6500 Menschen in Sicherheit gebracht
Mehr als 6500 Menschen haben nach Angaben aus Kiew am Freitag umkämpfte ukrainische Gebiete verlassen können.
Das teilte die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk (42) am Freitagabend in einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft mit. Mehr als 1600 Menschen stammten aus der belagerten Hafenstadt Mariupol, mehr als 3500 seien Bewohner des Gebiets Saporischschja. Rund 1500 weitere Menschen habe man aus dem Gebiet Luhansk evakuieren können.
In der südukrainischen Stadt Melitopol würden von russischen Einheiten seit 24 Stunden acht Evakuierungsbusse festgehalten, sagte Wereschtschuk weiter. Man führe Verhandlungen über die Rückgabe der Busse, um Menschen wie geplant zu evakuieren.
2.25 Uhr: Pentagon: Russen für Angriff auf Bahnhof in Kramatorsk verantwortlich
Nach Ansicht des US-Verteidigungsministeriums sind die russischen Streitkräfte für den tödlichen Raketenangriff auf einen Bahnhof in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk verantwortlich.
Russlands offizielle Dementis in dieser Sache seien "nicht überzeugend", sagte der Sprecher des Pentagons, John Kirby (59), am Freitag. "Unsere Einschätzung ist es, dass das ein russischer Angriff war und dass sie eine ballistische Kurzstreckenrakete genutzt haben, um ihn auszuführen", sagte Kirby. Mit Blick auf die zivilen Opfer sagte er, der Angriff sei erneut ein Beispiel der russischen "Brutalität" und der "Sorglosigkeit" gegenüber der Zivilbevölkerung.
Nach Angaben eines ranghohen Pentagon-Vertreters setzte Russland bei dem Angriff wohl den Raketentyp SS-21 ein, der in Russland unter dem Namen Totschka bekannt ist. Bislang sei noch unklar, ob dabei auch Streumunition zum Einsatz gekommen sei, sagte der leitende Beamte.
1.25 Uhr: Selenskyj erwartet entschlossene Reaktion auf Kramatorsk
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) erwartet nach einem Angriff auf den Bahnhof in Kramatorsk mit mehr als 50 Toten eine entschiedene Antwort der internationalen Gemeinschaft.
"Wir erwarten eine entschlossene, weltweite Reaktion auf dieses Kriegsverbrechen", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft am Freitagabend.
Am Freitag waren nach ukrainischen Angaben bei einem Raketenangriff auf den Bahnhof Kramatorsk im Osten des Landes 52 Menschen getötet und 109 verletzt worden. Dort hatten sich mehrere Tausend Menschen versammelt, die aus Angst vor Kämpfen die Stadt verlassen wollten. Kiew hatte Russland für den Vorfall verantwortlich gemacht. Moskau bestritt eine Verantwortung.
1.10 Uhr: Selenskyj will rasch Fragebogen zu EU-Beitritt beantworten
Die Ukraine will binnen einer Woche einen Fragebogen der Europäischen Union beantworten, der als Grundlage für Beitrittsgespräche dient.
"Unsere Regierung wird die Antworten qualitativ und sehr schnell vorbereiten. Ich denke, binnen einer Woche", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) in seiner Videoansprache.
Am Freitag hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew einen Fragebogen überreicht, der die Grundlage für die Gespräche über den Beitritt sein soll. Kiew hatte kurz nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine die Mitgliedschaft in der EU beantragt.
0.10 Uhr: Russland hat acht Totschka-U-Abschussrampen zerstört
Russland hat nach eigenen Angaben seit Beginn der Invasion in die Ukraine acht Abschussrampen für Totschtka-U-Raketen in der Ukraine zerstört.
Das teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow (55), am Freitagabend mit. Gleichzeitig seien rund 90 Prozent der Raketen in den Arsenalen zerstört worden, hieß es weiter.
Konaschenkow fügte hinzu, dass er betonen möchte, dass die ukrainischen Streitkräfte "immer noch über ein beträchtliches Arsenal an Totschka-U-Raketen verfügen". Kiew habe vor Kriegsbeginn 20 Abschussanlagen mit je zwei Abschussrampen für die Kurzstreckenraketen besessen.
0.05 Uhr: Russland verbietet Arbeit parteinaher deutscher Stiftungen
Russland hat die Arbeit mehrerer parteinaher deutscher Stiftungen und internationaler Menschenrechtsorganisationen verboten.
Die Registrierung entzogen worden sei etwa der Heinrich-Böll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Friedrich-Naumann-Stiftung, teilte das Justizministerium in Moskau am Freitag mit. Auch die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch sowie neun weitere Nichtregierungsorganisationen sind wegen angeblicher "Verstöße gegen die geltende Gesetzgebung der Russischen Föderation" betroffen.
Die Böll-Stiftung erklärte, sie habe mehr als 30 Jahre lang für die "Vision eines freien, demokratischen Russlands" gearbeitet. "Leider hat die russische Führung unter Präsident (Wladimir) Putin das Land seit vielen Jahren in eine entgegengesetzte Richtung gesteuert." Amnesty International informierte in einer Mitteilung über die Schließung des Moskauer Büros. "Man macht etwas richtig, wenn der Kreml versucht, dich zum Schweigen zu bringen", schrieb Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard dazu.
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