Ukraine-Krieg, Tag 50: Russischer Raketenkreuzer "Moskwa" gesunken
Ukraine - Es läuft bereits Tag 50 des Angriffskrieges, den der russische Präsident Wladimir Putin (69) gegen die Ukraine entfesselt hat. Russland zieht seine Truppen im Osten und Süden zusammen, der Westen rüstet die weiter erbittert kämpfenden Verteidiger derweil massiv auf. TAG24 berichtet im Liveticker über die Ereignisse in Osteuropa.
Russische Truppen versuchen nach ukrainischen Angaben ihre Verluste auszugleichen, die Bomben- und Artillerieangriffe gingen aber weiter, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) in einer Videobotschaft in der Nacht zum Donnerstag.
In Kürze werde mit einer russischen Großoffensive gerechnet. Die USA und die Europäische Union - darunter auch Deutschland - wollen Kiew daher weiterhin unterstützen und mit Waffen aufrüsten.
Die russische Armee brachte nach eigenen Angaben inzwischen den Hafen der weitgehend zerstörten Stadt Mariupol komplett unter die eigene Kontrolle. Verbliebene ukrainischen Truppen seien "blockiert und der Möglichkeit beraubt, aus der Einkesselung zu entkommen". Von ukrainischer Seite gab es mit Blick auf die Meldung bislang keinerlei Bestätigung.
In Berlin geht derweil die Diskussion um die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine weiter. Außerdem sorgt die Reise deutscher Politiker in die ukrainische Hauptstadt Kiew für eine viel beachtete und anhaltende Debatte im Land.
Wer die Geschehnisse des Mittwochs (13. April) nochmals nachverfolgen möchte, hat hier die Möglichkeit dazu. Alle aktuellen Entwicklungen des Ukraine-Kriegs am heutigen Donnerstag (14. März) gibt es wie gewohnt im Liveticker.
22.07 Uhr: Agentur: Russischer Raketenkreuzer "Moskwa" gesunken
Der angeschlagene russische Raketenkreuzer "Moskwa" ist nach russischen Angaben gesunken. Das Flaggschiff der Schwarzmeerflotte sei am Donnerstag während eines Sturms untergegangen, als es an sein Ziel geschleppt wurde, berichtete die Staatsagentur Tass am Donnerstagabend in Berufung auf das russische Verteidigungsministerium.
Ein Abschleppen sei notwendig geworden, da das Schiff seine Stabilität aufgrund von Schäden am Rumpf verloren habe, der während eines Brandes durch die Detonation von Munition beschädigt worden sei. "Bei stürmischer See sank das Schiff", hieß es weiter.
Ukrainische Militärs hatten zuvor berichtet, das Schiff sei von einer Anti-Schiffs-Rakete getroffen worden. In der Nacht zu Donnerstag hatte es von russischer Seite geheißen, die Besatzung des Schiffes sei nach einem Brand vollständig auf andere Schiffe der Schwarzmeerflotte in der Gegend evakuiert worden.
Ein hochrangiger US-Verteidigungsbeamter sagte am Donnerstag in Washington, bislang lasse sich nicht mit Klarheit sagen, was den Schaden auf dem Raketenkreuzer verursacht habe. Man gehe davon aus, dass sich das Schiff 60 bis 65 nautische Meilen südlich der ukrainischen Stadt Odessa befunden habe, als es zu einer Explosion gekommen sei. "Im Moment können wir nicht definitiv sagen, was diese Explosion und das anschließende Feuer verursacht hat." Es könne auf einen Raketenangriff zurückzuführen sein, es könne aber auch andere Gründe geben.
Die Gefahr von Bränden und Explosionen auf derartigen Schiffen sei generell groß, da diese brennbares und explosives Material an Bord hätten, betonte er. Daher gelte es, vorsichtig zu sein mit Schlussfolgerungen. "Wir glauben, dass auf dem Schiff immer noch ein Brand bekämpft wird", sagte der Beamte weiter. Der Kreuzer bewege sich derzeit nach Osten, mutmaßlich Richtung Sewastopol, um dort repariert zu werden.
Zuletzt sei das Schiff noch in der Lage gewesen, sich aus eigener Kraft fortzubewegen. Der Verteidigungsbeamte sagte, nach US-Erkenntnissen seien mehrere andere russische Schiffe, die zuvor in der Nähe der "Moskwa" im nördlichen Schwarzen Meer im Einsatz gewesen seien, weiter nach Süden verlegt worden.
21 Uhr: Ukrainisches Parlament stuft Russland als Terrorstaat ein
Das ukrainische Parlament hat Russland als Terrorstaat eingestuft und die Symbolik des als "Spezialoperation" bezeichneten russischen Angriffskrieges verboten.
Für das Gesetz stimmten am Donnerstag 354 Parlamentarier, schrieb der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak auf seinem Telegram-Kanal. 226 Stimmen wären notwendig gewesen. "Die Russische Föderation ist ein Terrorstaat, eines der Ziele des politischen Regimes ist der staatliche Genozid des ukrainischen Volkes, die physische Auslöschung, die massenhafte Ermordung der Bürger der Ukraine", heißt es im Gesetz.
Verboten werden dabei die Symbole der russischen Streitkräfte und anderer russischer Behörden. Die Verwendung der lateinischen Buchstaben "V" und "Z" zur Propagierung des russischen Einmarsches von vor sieben Wochen ist ebenso untersagt. Russlands Regierung wird dabei als "neonazistisches totalitäres Regime" eingestuft.
Der Kreml verfolge "Prinzipien, die von den faschistischen und nazistischen militaristischen Regimen Hitlers, Mussolinis und anderen eingeführt wurden", wird im Erklärungstext betont. Strafmaße wurden noch nicht festgelegt. Ein Entwurf sieht bis zu zehn Jahre Gefängnis vor.
19.46 Uhr: Selenskyj kritisiert Deutschland scharf wegen russischer Ölkäufe
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland wegen des weiteren Einkaufs von russischem Öl erneut scharf kritisiert. Deutschland sowie Ungarn hätten ein Embargo blockiert, sagte Selenskyj der BBC in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interviewausschnitt.
"Wir verstehen nicht, wie man mit Blut Geld verdienen kann. Leider ist es das, was einige Länder tun." Nun müsse mit diesen Ländern gesprochen werden, um deren Haltung zu ändern, sagte Selenskyj sieben Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs.
"Einige unserer Freunde und Partner verstehen, dass jetzt eine andere Zeit ist, dass es nicht länger um Geschäfte und Geld geht. Dass es eine Frage des Überlebens ist", betonte der Staatschef. Er lobte die USA, Großbritannien und einige andere europäische Staaten für Waffenlieferungen. "Aber wir brauchen sie trotzdem früher, früher und schneller. Das Schlüsselwort lautet "jetzt"."
19.29 Uhr: Ukrainisches Parlament wirft Russland Völkermord vor
Das ukrainische Parlament hat die Gräueltaten der russischen Armee offiziell als "Völkermord" eingestuft. Eine entsprechende Entschließung wurde am Donnerstag verabschiedet, wie das Parlament auf seiner Internetseite mitteilte.
Der Genozid äußere sich dabei in den "massenhaften Gräueln" in den Kiewer Vororten Butscha, Borodjanka, Hostomel, Irpin und anderen Ortschaften. Darunter seien Morde, Entführungen, Folter und Vergewaltigungen von ukrainischen Bürgern.
Zudem versuche Moskau, durch die komplette oder teilweise Blockade von Städten Teile der ukrainischen Bevölkerung auszulöschen. Der Kreml verhindere nicht zuletzt durch Zwangsdeportationen von Kindern und deren Adoption durch Russen deren Selbstidentifikation als Ukrainer.
19.11 Uhr: Litauen: Russische Atomwaffen-Drohung "leerer Schuss in die Luft"
Litauens Präsident Gitanas Nauseda hat die russische Drohung, im Fall eines Nato-Beitritts von Finnland und Schweden Atomwaffen im Ostseeraum zu stationieren, als "einen leeren Schuss in die Luft" bezeichnet.
"Ich weiß nicht, ob es möglich ist, etwas, was im Grunde schon stationiert ist, wieder neu zu stationieren", sagte er am Donnerstag in Vilnius. Nach Angaben des Staatsoberhaupts des baltischen EU- und Nato-Landes hat Russland bereits Atomwaffen in seine Ostsee-Exklave Kaliningrad verlegt. "Keine strategischen, aber sie sind stationiert", sagte Nauseda. Litauen grenzt im Westen an Kaliningrad - das Gebiet um das frühere Königsberg.
19 Uhr: US-Regierung erwägt hochrangigen Besuch in Kiew
Nach den jüngsten hochrangigen politischen Besuchen in Kiew erwägt auch die US-Regierung, einen ranghohen Vertreter zu Gesprächen in die Ukraine zu schicken. US-Präsident Joe Biden sagte am Donnerstag kurz vor der Abreise zu einem Besuch im Bundesstaat North Carolina auf eine entsprechende Frage von Reportern, diese Entscheidung werde derzeit getroffen.
US-Medien hatten zuvor berichtet, die US-Regierung denke darüber nach, womöglich Verteidigungsminister Lloyd Austin oder Außenminister Antony Blinken zu einem Besuch in die Ukraine zu entsenden. Der Sender CNN meldete unter Berufung auf Regierungskreise, es sei weniger wahrscheinlich, dass Biden oder seine Stellvertreterin Kamala Harris selbst dorthin reisen würden.
18.50 Uhr: Baerbock: Finnland und Schweden wären in Nato herzlich willkommen
Außenministerin Annalena Baerbock hat vor dem Hintergrund russischer Drohungen für den Fall eines Nato-Beitritts von Finnland und Schweden auf das freie Entscheidungsrecht beider Länder gepocht. "Es ist das Recht eines jeden Landes (...), sich seine Verteidigungsbündnisse frei zu wählen", sagte Baerbock am Donnerstag am Rande eines Besuches in Niger. Dies gelte erst recht für zwei europäische Länder, die bereits Mitglieder in der Europäischen Union seien.
"Wenn sich Finnland und Schweden dafür entscheiden, dann sind sie herzlich willkommen" in der Verteidigungsallianz, sagte Baerbock auf eine entsprechende Journalistenfrage in einer Pressekonferenz mit ihrem nigrischen Kollegen Hassoumi Massoudou in der Hauptstadt Niamey. Es handele sich aber ausschließlich um eine Entscheidung von Finnland und Schweden selbst, betonte die Ministerin.
Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sei auch ein Angriff auf die europäische Friedensordnung. Die nordischen Partner hätten deutlich gemacht, dass auch ihre Sicherheitssorgen damit größer würden.
18.25 Uhr: Moskau wirft Kiew Angriff auf Zivilisten in Russland vor
Russland wirft der Ukraine den Beschuss von Zivilisten im westrussischen Grenzgebiet Brjansk vor. Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat deshalb ein Strafverfahren eingeleitet, wie sie am Donnerstag mitteilte.
"Soldaten der ukrainischen Streitkräfte sind in zwei Kampfhubschraubern, ausgestattet mit schweren Angriffswaffen, illegal in den russischen Luftraum eingedrungen", schrieb die Behörde auf ihrer Internetseite. In der Ortschaft Klimowo hätten sie dabei mehrere Wohnhäuser beschossen und sieben Menschen verletzt, darunter ein Kleinkind.
Überprüfbar von unabhängiger Seite waren diese Angaben nicht. Erst am Mittwoch hatte das Verteidigungsministerium in Moskau mit neuen Schlägen gegen die ukrainische Hauptstadt Kiew gedroht, sollte die Ukraine weiter russisches Staatsgebiet beschießen.
17 Uhr: Ukraine informiert über vierten Gefangenenaustausch mit Russland
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen weiteren Gefangenenaustausch mit Russland vollzogen. "Ausgetauscht wurden fünf Offiziere und 17 einfache Soldaten", teilte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram mit.
Zudem seien acht Zivilisten, darunter eine Frau, an Kiew übergeben worden. Wie viele Russen im Gegenzug übergeben wurden, teilte sie nicht mit. Es war Wereschtschuk zufolge der vierte Austausch seit dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine vor sieben Wochen. Moskau machte bisher keine Angaben dazu.
14.49 Uhr: Medwedew: Atomfreies Baltikum bei Nato-Beitritt Finnlands passé
Russland hat für den Fall eines Beitritts von Finnland und Schweden zur Nato vor Folgen für die Sicherheit in Europa gewarnt und offen mit der Stationierung von Atomwaffen im Baltikum gedroht.
"In diesem Fall kann schon nicht mehr von einem atomwaffenfreien Status des Baltikums die Rede sein", schrieb der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew am Donnerstag in Moskau in seinem Nachrichtenkanal bei Telegram. Mit Baltikum ist aus Moskauer Sicht der Ostseeraum gemeint, wo auch die russische Region Kaliningrad um das frühere Königsberg liegt.
Der Politiker, Vize-Chef des Sicherheitsrates, drohte konkret mit der Stationierung von "Iskander"-Raketen, Hyperschallwaffen und Kriegsschiffen mit Atomwaffen – für die Finnen und Schweden etwa in Reichweite "des eigenen Hauses". "Wir wollen hoffen, dass die Vernunft der nördlichen Partner doch noch siegt", meinte Medwedew. Doch wenn nicht, dann werde Russland handeln. Er äußerte sich mit Blick auf Debatten in Finnland und Schweden, in nächster Zeit über eine Nato-Mitgliedschaft zu entscheiden.
"Womöglich wird die Welt dann schon bald, also bis zum Sommer dieses Jahres, noch unsicherer", sagte der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin. Die Nato hatte Bereitschaft signalisiert, die beiden Länder rasch aufzunehmen. "Das bedeutet, dass Russland mehr offiziell registrierte Gegner haben wird", meinte Medwedew. Moskau werde darauf mit "kühlem Kopf" reagieren.
14.40 Uhr: Vier von fünf Unternehmen erwarten Belastungen durch Ukraine-Krieg
Fast 80 Prozent der Unternehmen in Deutschland erwarten finanzielle Belastungen durch den Ukraine-Krieg.
Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichen German-Business-Panel-Monitor für den April hervor, an dem sich gut 1000 Unternehmen beteiligten. Seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine seien die Umsatz- und Gewinnerwartungen deutlich eingebrochen, heißt es in der Studie. Daran hätten auch die weitreichenden Lockerungen der Corona-Maßnahmen am 20. März nichts ändern können.
13.16 Uhr: Russland: Kriegsschiff "Moskwa" weiter seetüchtig
Das im Krieg gegen die Ukraine eingesetzte russische Flaggschiff "Moskwa" ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau trotz massiver Schäden weiter seetüchtig.
Das Ministerium bestätigte am Donnerstag einen Brand sowie Schäden auf dem bekannten Kreuzer der russischen Schwarzmeerflotte. Die Besatzung aber sei in Sicherheit gebracht worden. Die Explosionen von Munition an Bord seien beendet, die Raketen selbst seien nicht beschädigt, hieß es.
Das Kriegsschiff werde jetzt zur Reparatur in einen Hafen gebracht. Das Ministerium widersprach damit Behauptungen aus der Ukraine, nach denen die "Moskwa" durch einen Raketenangriff versenkt worden sei. Das Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte lediglich einen Brand, dessen Ursache nun noch ermittelt werden müsse. Zuvor hatten die russischen Streitkräfte mitgeteilt, dass die ukrainische Marine komplett vernichtet sei.
11.43 Uhr: Russland berichtet von Angriff auf Flughafen von Dnipro
Russlands Armee hat eigenen Angaben zufolge einen Flugplatz der ostukrainischen Millionenstadt Dnipro beschossen.
Dabei seien in der Nacht ein Kampfflieger vom Typ MiG-29, ein Hubschrauber Mil Mi-8 sowie eine Kampfdrohne vom Typ Bayraktar zerstört worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow (55), am Donnerstagvormittag. Darüber hinaus seien zwei Waffenlager in den Gebieten Odessa und Donezk attackiert worden.
Konaschenkow erklärte zudem, dass sich in der schwer umkämpften Hafenstadt Mariupol mittlerweile 1160 ukrainische Soldaten ergeben und in russische Gefangenschaft begeben hätten. Die Ukraine weist solche Informationen immer wieder zurück und gibt sich trotz der schwierigen Lage in der Metropole am Asowschen Meer siegessicher.
11.41 Uhr: Ukrainischer Präsidentenberater: Russischer Raketenkreuzer gesunken
Der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowytsch hat das im Schwarzen Meer stark beschädigte russische Kriegsschiff "Moskwa" ("Moskau") für gesunken erklärt.
"Wo ist die "Moskwa"? Sie ist gesunken", schrieb Arestowytsch am Donnerstag auf Twitter und bei Telegram. Bestätigungen für diese Behauptung lagen jedoch zunächst nicht vor. Das ukrainische Einheitsfernsehen griff Arestowytschs Tweet dennoch auf. Russland sprach lediglich von schweren Schäden.
Das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte soll Kiewer Angaben zufolge am Mittwochabend von zwei ukrainischen Neptun-Raketen getroffen worden sein. Das russische Verteidigungsministerium hatte Schäden am Schiff bestätigt, sprach allerdings nur von einem Brand und nannte keine Ursache. Die gesamte Mannschaft sei evakuiert worden, hieß es in Moskau.
10.33 Uhr: Bürgermeister: "Mariupol war, ist und bleibt ukrainisch"
Der Bürgermeister der schwer umkämpften ukrainischen Stadt Mariupol hat sich trotz weit vorgerückter russischer Truppen siegessicher gezeigt.
"Mariupol war, ist und bleibt eine ukrainische Stadt", sagte Wadym Bojtschenko (44) am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Mit Blick auf russische Berichte über die Eroberung des Hafens sowie über die angebliche Kapitulation von mehr als 1000 ukrainischen Kämpfern sprach Bojtschenko von "Falschnachrichten". Der Politiker ist selbst nicht in der Stadt, soll aber noch in der Ukraine sein.
10.18 Uhr: Russland führt in Ukraine laut Polens Präsident Andrzej Duda "totalen Krieg"
Nach seiner Rückkehr aus Kiew hat Polens Präsident Andrzej Duda (49) Russland vorgeworfen, in der Ukraine einen "totalen Krieg" zu führen. Die Eindrücke aus dem von Luftangriffen und Raketen zerstörten Ort Borodianka werde er nie vergessen, sagte Duda am Donnerstag im südpolnischen Przemysl.
Er hoffe, sein gemeinsamer Besuch mit den Präsidenten Litauens, Lettlands und Estlands bei dem ukrainischen Staatsoberhaupt Wolodymyr Selenskyj sei sichtbares Zeichen der Unterstützung für die Verteidiger der Ukraine.
Duda war am Dienstagabend zusammen mit Litauens Präsidenten Gitanas Nauseda (57), Lettlands Staatschef Egils Levits (66) und Estlands Präsidenten Alar Karis (64) nach Kiew gereist. Ursprünglich hatte Duda angeregt, dass auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (66) an der Reise teilnimmt. Allerdings gab es Signale aus Kiew, dass er dort nicht willkommen sei.
10.12 Uhr: Russland wird Angriffe auf ostukrainische Städte laut Großbritannien fortsetzen
Großbritannien erwartet angesichts einer wahrscheinlichen russischen Offensive in der Ostukraine weitere schwere Attacken auf die zivile Infrastruktur der Region.
"Städtische Zentren waren während des gesamten Konflikts wiederholt rücksichtslosen russischen Angriffen ausgesetzt", erklärte das britische Verteidigungsministerium am Donnerstag. "Die Städte Kramatorsk und Kostjantyniwka werden wahrscheinlich russische Ziele für ähnliche Gewalttaten sein." Kramatorsk ist ein regionales Zentrum für die Evakuierung von Kriegsflüchtlingen. Bei einem Raketenangriff auf den Bahnhof der Stadt wurden am Freitag mehr als 50 Menschen getötet.
Kostjantyniwka liegt südlich von Kramatorsk. Weiter hieß es, der russische Präsident Wladimir Putin habe deutlich gemacht, dass sein Interesse dem Donbass in der Ostukraine gelte. In Vorbereitung einer neuen Offensive greife Russland die ukrainischen Streitkräfte dort an. Das Verteidigungsministerium macht regelmäßig Geheimdienstinformationen öffentlich.
10 Uhr: Fluchtkorridore im umkämpften Donbass
Vor dem befürchteten russischen Großangriff in der Ostukraine sind in den umkämpften Regionen Luhansk und Donezk nach Angaben der Regierung in Kiew neun Fluchtkorridore eingerichtet worden.
Eine Fluchtmöglichkeit gebe es für Privatfahrzeuge aus der besonders hart umkämpften Hafenstadt Mariupol im Gebiet Donezk in Richtung der Stadt Saporischschja, teilte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Donnerstag mit.
Acht weitere Korridore seien in der Region Luhansk eingerichtet worden - mit vorläufigem Ziel Bachmut. Sie könnten aber nur funktionieren, wenn der Beschuss von russischer Seite eingestellt werde, sagte Wereschtschuk. Zudem solle ein Evakuierungszug aus Pokrowsk über Kiew nach Tschop im Südwesten der Ukraine fahren, hieß es in der Hauptstadt.
8.11 Uhr: Australien verhängt neue Sanktionen gegen Russland
Australien weitet die Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine erneut aus.
Die Regierung in Canberra habe "gezielte Finanzsanktionen" gegen 14 russische Staatsunternehmen verhängt, die für Russland von strategischer und wirtschaftlicher Bedeutung seien, teilte Außenministerin Marise Payne (57) am Donnerstag mit. Unter anderem umfasse die jüngste Liste "verteidigungsbezogene Unternehmen wie das Transportunternehmen Kamaz sowie die Reedereien SEVMASH und United Shipbuilding Corporation".
Neben dem Elektronik-Hersteller Ruselectronics, der für die Produktion von rund 80 Prozent aller russischen Elektronikkomponenten verantwortlich ist, werde auch die russische Eisenbahn sanktioniert, hieß es.
Diese sei nicht nur eines der größten Transportunternehmen der Welt, sondern leiste auch einen entscheidenden Beitrag zur Wirtschaftsleistung des Landes. "Unsere gezielte Ausrichtung auf russische Staatsunternehmen in Abstimmung mit wichtigen Partnern schwächt deren Fähigkeit, die russische Wirtschaft anzukurbeln", betonte Payne.
7.55 Uhr: Grünen-Politiker Anton Hofreiter nimmt Bundeskanzler Olaf Scholz in die Pflicht
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter (52) hat in der Ukraine-Politik mit deutlichen Worten Bewegung von Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) gefordert.
"Das Problem ist im Kanzleramt", sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags in der Sendung "RTL Direkt" am Mittwochabend. "Wir müssen jetzt endlich anfangen, der Ukraine das zu liefern, was sie braucht, und das sind auch schwere Waffen." Und Deutschland müsse aufhören, das Energieembargo insbesondere bei Öl und Kohle zu blockieren.
Scholz spreche von Zeitenwende, aber setze sie nicht ausreichend um, kritisierte Hofreiter. "Und da braucht's deutlich mehr Führung." Der Grünen-Politiker sagte, wenn man mit anderen europäischen Parlamentariern spreche, werde überall die Frage gestellt, wo eigentlich Deutschland bleibe. "Wir verlieren dort massiv Ansehen bei all unseren Nachbarn."
Die Ukraine fordert schwere Waffen wie Kampfpanzer, Artilleriegeschütze und Luftabwehrsysteme. Außenministerin Annalena Baerbock (41, Grüne) hat sich für die Lieferung schwerer Waffen ausgesprochen, Kanzler Scholz hat sich bisher zurückhaltend auf entsprechende Fragen geäußert. Der "Passauer Neuen Presse" sagte Hofreiter mit Blick auf Scholz: "Ich verstehe seine Haltung nicht." Im Fernsehsender Phoenix hatte er bereits gefordert, der Kanzler müsse Führungsstärke zeigen.
7.05 Uhr: Gaslieferung könnte laut Österreichs Kanzler Karl Nehammer auch ohne Sanktionen ausfallen
Die Versorgung Europas mit russischem Gas ist aus Sicht von Österreichs Kanzler Karl Nehammer (49) auch abseits von Sanktions-Überlegungen nicht gesichert. Kriegsfolgen und die Sprengung von Pipelines könnten etwa zu einem Lieferstopp führen, sagte Nehammer in einem Interview kurz nach seinen Besuchen in Kiew und Moskau.
"Das Risiko ist ja ohnehin da, dass das dennoch passieren kann - auch wenn Österreich, Deutschland und andere sich gegen ein Gasembargo aussprechen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur und der österreichischen Nachrichtenagentur APA.
Nehammer traf sich am Montag mit Wladimir Putin (69) und war damit der erste EU-Regierungschef, der seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine Moskau besuchte. Putin habe das Thema Gas von sich aus angesprochen, berichtete der Kanzler. Der Präsident habe gesagt, dass die vereinbarten Mengen geliefert würden, und dass weiterhin in Euro bezahlt werden könne. Putin sei sich durchaus bewusst, dass der Krieg schwere wirtschaftliche Folgen für sein Land habe.
6.45 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gegen Lieferung schwerer Waffen an Kiew
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (46, CDU) hat sich vehement gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen.
"Wir würden eine Linie überschreiten, wenn wir Panzer oder Flugzeuge liefern oder gar eine Flugverbotszone einrichten. Diese Linie gilt es zu halten", sagte Kretschmer der "Rheinischen Post". Deutschland leiste enorm viel, dürfe aber nicht zur Kriegspartei werden. Es dürfe nicht passieren, dass man in einen Krieg hineingezogen werde.
6.35 Uhr: Russische Folter-Vorwürfe an Ukraine nach Festnahme des Politikers Viktor Medwedtschuk
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew (56) reagierte erbost auf die Festnahme des prorussischen Politikers Viktor Medwedtschuk (67) in der Ukraine und erhob schwere Vorwürfe gegen Kiew.
"Vereinzelte Missgeburten, die sich selbst als "ukrainische Regierung" bezeichnen, erklären, dass sie ein Geständnis aus Viktor Medwedtschuk herausprügeln, ihn "schnell und gerecht" verurteilen und dann gegen Gefangene austauschen wollen", schrieb Medwedew auf seinem Telegram-Kanal.
Auch die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa (46), warf Kiew Foltermethoden vor - ohne dafür jedoch Beweise zu liefern.
6.23 Uhr: Viele Kriegsflüchtlinge werden laut Hubertus Heil "länger bei uns bleiben"
Viele ukrainische Kriegsflüchtlinge brauchen nach Einschätzung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (49, SPD) eine längerfristige Perspektive in Deutschland.
"Die Brutalität dieses Krieges, die Zerstörungen und die unabsehbare Dauer legen nahe, dass wahrscheinlich viele Menschen länger bei uns bleiben werden", sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Darauf müssen wir uns einrichten." Bislang sind rund 340.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland offiziell festgestellt.
"Die Hilfsbereitschaft und Großherzigkeit, die es derzeit bei vielen von uns in Deutschland gibt, müssen wir als Staat und Gesellschaft durchhalten - wahrscheinlich für eine längere Zeit", sagte Heil.
5.42 Uhr: Fridays for Future pocht auf Öl- und Gasembargo für Russland
Die deutschen und ukrainischen Ableger der Klimabewegung Fridays for Future verlangen einen raschen Importstopp für Öl und Gas aus Russland.
"Wir fordern die rapide Umsetzung eines Öl- und Gasembargos, das die Ukraine unterstützt und Putin schwächt", teilten die Aktivistin Luisa Neubauer (25) und der ukrainische Aktivist Ilyess El Kortbi der Deutschen Presse-Agentur mit. "Die Ausladung von Bundespräsident Steinmeier hat gezeigt, was es vor allem braucht, und das ist weniger Symbolik und mehr echte Taten."
"Wir wissen, dass ein Embargo große Belastungen mit sich bringt, die stehen aber in keinem Verhältnis zu dem Leid in der Ukraine", erklärten die Klimaaktivisten. "Wir werden nicht stumm zugucken, wie Deutschland nach Wochen des Krieges und der humanitären Verbrechen in der Ukraine weiterhin jeden Tag Millionen Euro an Putin schickt."
Neben einem Embargo müsse es Sofortmaßnahmen geben, um die Ölnachfrage zu senken, zum Beispiel ein Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde und eine maximale Beschleunigung der Energiewende hin zu klimafreundlicheren Energien.
4.56 Uhr: Besatzung von Raketenkreuzer "Moskwa" evakuiert
Die Besatzung des russischen Raketenkreuzers "Moskwa" ("Moskau") ist nach Angaben aus Moskau nach einem Zwischenfall vollständig evakuiert worden.
Das Schiff der Schwarzmeerflotte sei durch die "Detonation von Munition infolge eines Brandes" zudem schwer beschädigt, berichtete die russische Agentur Tass in der Nacht zu Donnerstag unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium.
Die Brandursache werde untersucht, hieß es weiter. Wenige Stunden davor hatte es aus Kiew geheißen, der Raketenkreuzer sei von einer ukrainischen Anti-Schiffsrakete getroffen worden. Das Kriegsschiff habe eine Besatzung von mehr als 500 Matrosen, sagte der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowytsch am Mittwoch in einem Interview.
Der Berater des ukrainischen Innenministers, Anton Heraschtschenko, deutete in einem Beitrag in sozialen Netzwerken an, das Schiff sei mit einer Rakete des Typs Neptun getroffen worden. Die Eigenentwicklung hat eine Reichweite von 280 Kilometern.
4.16 Uhr: OSZE und Europarat fordern: Moskau muss Angriffe auf Gotteshäuser einstellen
Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarats haben Russland aufgerufen, Angriffe auf religiöse Stätten und Gotteshäuser in der Ukraine einzustellen.
"Wir sind entsetzt über die Zerstörung religiöser Stätten und Gotteshäuser: Kirchen, Synagogen und Moscheen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Vertretern der OSZE und des Europarats. Diese seien für die vielfältigen Religionsgemeinschaften in der Ukraine lebenswichtig, "mehr denn je in Krisenzeiten".
Man fordere Russland daher auf, derartige Zerstörungen einzustellen, die zusammen mit der "wahllosen Tötung von Zehntausenden Zivilisten" Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellten.
Ende März hatte es aus Kiew geheißen, fast 60 Kirchen und Gotteshäuser anderer Religionen seien in der Ukraine durch den russischen Angriffskrieg zerstört oder beschädigt worden. Die weitaus meisten getroffenen Objekte seien orthodoxe Kirchen.
3.58 Uhr: Ausladung von Frank-Walter Steinmeier ist laut Robert Habeck "Ausladung Deutschlands"
Vizekanzler Robert Habeck (52) hat die Absage der Ukraine an einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (66) kritisiert.
"Der Bundespräsident ist Deutschland. Und deswegen ist seine Ausladung durch Präsident Selenskyj eine Ausladung Deutschlands", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ich muss es leider so sagen: Die ukrainische Seite hat einen diplomatischen Fehler gemacht."
Auf die Frage, ob nun er oder Kanzler Olaf Scholz (63, SPD) in die Ukraine reisen werden, sagte er: "Jetzt sollten wir alle schnell zusehen, dass wir das Problem lösen und nicht eskalieren. Dafür wurden Telefone ja erfunden."
Die gesamte Regierung stehe im ständigen Austausch mit der ukrainischen Regierung.
3.22 Uhr: "Zehntausende" nicht detonierter Sprengvorrichtungen in Ukraine
Russische Truppen sollen ukrainischen Angaben zufolge große Mengen an nicht explodierten Sprengvorrichtungen im Norden des Landes hinterlassen haben.
Zehntausende nicht detonierter Granaten oder Minen seien in dem Gebiet, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) in seiner Videobotschaft in der Nacht zu Donnerstag. Die Minenräumung dauere an, Bewohnerinnen und Bewohner, die dorthin zurückkehrten, müssten äußerst vorsichtig und aufmerksam sein.
Die militärische Lage, sagte Selenskyj weiter, unterscheide sich aktuell nicht wesentlich von jener der vergangenen Tage. Russische Truppen verstärkten ihre Aktivitäten im Osten und im Süden. Sie versuchten, ihre Verluste auszugleichen, Bomben- und Artillerieangriffe gingen weiter. Sie wollten zudem Einwohner der Gebiete im Süden des Landes, die von russischen Truppen gehalten werden, für ihre Kräfte zu rekrutieren. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.
2.50 Uhr: "Freunde der Ukraine" waren laut Wolodymyr Selenskyj zu Besuch in Kiew
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) hat Polen, Lettland, Litauen und Estland nach einem Besuch ihrer Staatspräsidenten in Kiew für ihren Einsatz für die Ukraine gelobt.
Der Besuch der Präsidenten der "vier Staaten - Freunde der Ukraine" am Mittwoch sei nützlich und fruchtbar gewesen, sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft in der Nacht zu Donnerstag.
Es seien die Präsidenten jener Länder gewesen, die der Ukraine vom ersten Tag an geholfen hätten, die nicht gezögert hätten, Waffen an Kiew zu liefern und keine Zweifel an Sanktionen gegen Russland gehabt hätten.
2.11 Uhr: Bis zu 400.000 ukrainische Schüler laut Präsidentin der Kultusministerkonferenz erwartet
Deutschland muss sich aus Sicht der Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Karin Prien (56), auf bis zu 400.000 geflüchtete ukrainische Schüler einstellen und bräuchte dafür 24.000 Lehrkräfte.
"Die Bundesregierung geht davon aus, dass eine Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland kommen könnte. Davon werden sicherlich 40 Prozent Schülerinnen und Schüler sein", sagte Prien, die Bildungsministerin in Schleswig-Holstein ist, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das wären dann bis zu 400.000 junge Menschen, denen wir im deutschen Schulsystem erst einmal gerecht werden müssen", so die CDU-Politiker weiter.
"Wir rechnen, dass man ungefähr 60 Lehrkräfte pro 1000 Schüler braucht. Für 400.000 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine bräuchten wir also 24.000 Lehrer", zumindest wenn man im Bereich der Willkommensklassen weiter mit kleinen Gruppengrößen arbeiten wolle.
1.40 Uhr: Laut Wolodymyr Selenskyj keine offiziellen Anfragen zu Besuch von Frank-Walter Steinmeier
Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (44) hat es keine Anfragen zu einem möglichen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (66) in der Ukraine gegeben.
"Ich als Präsident und unser Büro haben keine offiziellen Anfragen des Bundespräsidenten und des Büros des Bundespräsidenten bezüglich eines Besuchs in der Ukraine erhalten", sagte Selenskyj nach Angaben der ukrainischen Agentur Unian bei einem Pressetermin in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.
Selenskyj hatte am Mittwoch in Kiew die Staatspräsidenten Polens, Lettlands, Litauens und Estlands in Kiew empfangen. Der Besuch wurde nach Angaben aus Warschau von Polen auf gemeinsame Initiative organisiert. Eigentlich wollte auch Bundespräsident Steinmeier zusammen mit den vier Präsidenten nach Kiew reisen.
1.22 Uhr: Staatschefs von Polen und Baltenstaaten sichern Ukraine Beistand zu
Polens Präsident Andrzej Duda (49) sowie die Staatschefs der drei baltischen Länder Litauen, Lettland und Estland haben der Ukraine bei einem Besuch ihre Solidarität versichert.
Die Staatsoberhäupter der vier EU- und Nato-Staaten sagten Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) bei einem Treffen in Kiew weiter Militärhilfe und humanitäre Unterstützung zu. Auch versprachen sie, sich für eine Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union einzusetzen. Selenskyj bedankte sich bei seinen Gästen für die Unterstützung und den Beistand. Polen, Litauen, Lettland und Estland seien immer Seite an Seite mit der Ukraine gestanden, sagte er nach dem Treffen.
0.56 Uhr: Wehrbeauftragte Eva Högl äußert sich zu Waffenlieferungen an die Ukraine
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (53), spricht sich für eine stärkere Unterstützung der Ukraine aus, sieht bei deutschen Waffenlieferungen aber Grenzen.
"Wir können nicht einfach alles, was irgendwo bei einer Firma auf dem Hof steht, ohne Weiteres liefern - zum Beispiel die 50 Jahre alten Schützenpanzer Marder", sagte Högl dem "Handelsblatt". Zugleich sagte sie: "Bei den Waffenlieferungen leisten wir mehr, als in der öffentlichen Diskussion suggeriert wird."
Sie gehe davon aus, dass die Bundesregierung im geheim tagenden Bundessicherheitsrat die Entscheidungen verantwortungsvoll treffe und "alles auslotet, was möglich ist", so die SPD-Politikerin.
0.27 Uhr: Waffenruhe in Ukraine laut UN-Chef António Guterres scheint derzeit nicht möglich
Eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg scheint nach Einschätzung von UN-Generalsekretär António Guterres (72) derzeit nicht realistisch. "Im jetzigen Moment scheint eine globale Waffenruhe in der Ukraine nicht möglich", sagte Guterres in New York und führte weiter aus: "Das war unser Appell aus humanitären Gründen, aber es scheint nicht möglich."
Der UN-Chef hatte zuvor unter anderem seinen Nothilfekoordinator Martin Griffiths (70) damit beauftragt, die Möglichkeit eines "humanitären Waffenstillstands" im Ukraine-Krieg auszuloten. Griffiths war daraufhin zu Gesprächen nach Moskau und Kiew gereist. Auf Nachfrage wollte Guterres wegen der Gräueltaten in der Ukraine nicht von Völkermord sprechen.
"Wir sind zutiefst besorgt angesichts der dramatischen Auswirkungen des Konfliktes in dieser Hinsicht, aber wir überlassen die Definition, ob es eine Völkermord-Situation ist oder nicht, den gerichtlichen Behörden, die in dieser Hinsicht relevant sind."
Titelfoto: Pavel Golovkin/AP/dpa