Ukraine-Krieg im Liveticker: Wagner-Söldner bekommen 30.000 neue Kämpfer
Kiew (Ukraine) - Der ukrainische Präsident Selenskyj (45) hat neue Sanktionen seines Landes gegen Russland und dessen Verbündete Iran und Syrien angekündigt.
"Die ukrainischen Sanktionen sind Teil des globalen Drucks auf Russland", sagte er am Samstag in seiner täglichen Videoansprache. 400 Personen und Firmen seien von der Maßnahme betroffen.
Derweil hat sich Kremlchef Wladimir Putin unbeeindruckt von den letzten Strafmaßnahmen gegen ihn - der Erlassung eines Haftbefehls durch den internationalen Strafgerichtshof - gezeigt. Der 70-Jährige besuchte am Samstag erstmals das seit dem Vorjahr besetzte ukrainische Staatsgebiet und fuhr durch die zerstörte Hafenstadt Mariupol.
Alle aktuellen Entwicklungen in der Ukraine findet Ihr hier im TAG24-Liveticker.
19. März, 21.50 Uhr: Russland soll sich für alles verantworten müssen
Russland wird sich nach Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für alle Verbrechen im Krieg gegen die Ukraine verantworten müssen.
"Der böse Staat wird für jeden Terrorakt gegen Ukrainer zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Sonntag. Es gehe um "Verantwortung für jeden Angriff auf die Ukraine, für jedes zerstörte Leben, für jedes deportierte ukrainische Kind".
Erneut sprach Selenskyj über den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag gegen den russischen Staatschef Wladimir Putin wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder. Der Haftbefehl sei "ein wirklich bedeutendes völkerrechtliches Ergebnis für die Ukraine" und ein Wendepunkt. Von nun an sei klar, dass am Ende des Krieges Russland "die volle Bandbreite seiner Verantwortung" übernehmen müsse, sagte der ukrainische Präsident.
19. März, 17.25 Uhr: Drei Tote in ukrainischem Dorf nach russischem Artilleriebeschuss
Durch einen russischen Artillerieangriff sind nach Angaben ukrainischer Behörden drei Zivilisten in einem frontnahen Dorf im Gebiet Saporischschja getötet worden.
Zwei Menschen seien verletzt worden, teilte die Gebietsverwaltung am Sonntag über Telegram mit. Den Angaben nach wurde das Wohnhaus im Dorf Kamjanske von Geschossen eines Mehrfachraketenwerfers BM-21 Grad getroffen. Das Dorf liegt nahe des Flusses Dnipro nur wenige Kilometer von russischen Stellungen entfernt.
Die ukrainische Verwaltung rief die Menschen auf, solche gefährlichen Gebiete zu räumen.
19. März, 16.40 Uhr: Weitere 30.000 Mann für Söldnertruppe Wagner
Der russische Söldnerführer Jewgeni Prigoschin (61) will bis Mai weitere 30.000 Freiwillige für seine private Truppe Wagner rekrutieren.
Bei einer Werbekampagne in russischen Sportclubs unterzeichneten täglich 500 bis 800 Männer einen Vertrag, teilte Prigoschin am Samstag im Telegram-Kanal seines Pressestabs mit. "Die Rekruten werden in Trainingslager geschickt."
Am Sonntag erinnerte Prigoschin daran, dass Wagner-Kämpfer vor genau einem Jahr am 19. März in die Kämpfe in der Ukraine eingegriffen hätten. Derzeit kämpfen die Söldner vor allem in der Stadt Bachmut in der Ostukraine, wo sie unter hohen Verlusten vorrücken.
19. März, 14.48 Uhr: Putin: Russland war 2014 noch nicht gerüstet für Krieg
Russland ist laut Kremlchef Putin (70) nach der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 nicht für einen großen Krieg gegen die Ukraine gerüstet gewesen.
"Wir hatten damals keine Hyperschallwaffen, aber jetzt haben wir sie", sagte Putin in einem am Sonntag veröffentlichten Interview des russischen Staatsfernsehens. Russland setzt die Hyperschallwaffen bisher gelegentlich ein. "Es gibt auch noch andere moderne Systeme, 2014 gab es noch nichts Vergleichbares", sagte er und behauptete erneut, Russland habe den Konflikt um die Ukraine damals friedlich lösen wollen.
"Wir müssen sehr viel tun – etwa für die Entwicklung der Bodentruppen", sagte Putin auf eine Frage zu den Lehren aus dem Krieg, den er am 24. Februar 2022 gegen die Ukraine begann. Er äußerte sich auch zur Frage, ob die "militärische Spezialoperation" nicht hätte früher beginnen müssen, weil die Ukraine da noch nicht über solche Waffen verfügt habe: Putin machte dazu deutlich, dass Russland 2014 zu "größeren Handlungen" als damals bei der Annexion der Krim noch nicht bereit gewesen sei.
19. März, 13.52 Uhr: Buschmann nach Putin-Haftbefehl: Sind zur Verhaftung verpflichtet
Nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Putin (70) hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (45) die Bedeutung des Entscheidung für Deutschland erläutert.
"Ich rechne damit, dass der IStGH zügig auf Interpol sowie die Vertragsstaaten zugehen und sie um Vollstreckung ersuchen wird", sagte der FDP-Politiker der "Bild am Sonntag".
"Deutschland ist dann verpflichtet, Präsident Putin, wenn er deutsches Territorium betritt, zu inhaftieren und an den IStGH zu übergeben", sagte Buschmann. Anders als nationale Strafverfolgungsbehörden könne das Gericht in Den Haag nach seiner Rechtsprechung auch gegen Staatsoberhäupter vorgehen.
19. März, 13.49 Uhr: Finnlands Präsident verteidigt möglichen Nato-Beitritt ohne Schweden
Der finnische Präsident, Sauli Niinistö, hat den sich abzeichnenden Nato-Beitritt Finnlands ohne Schweden verteidigt.
"Hätten wir der Türkei die Ratifizierung verweigern sollen? Das klingt etwas verrückt", sagte Niinistö nach der Ankündigung der Türkei am Freitag, zunächst nur den Beitritt Finnlands, nicht aber den Schwedens, ratifizieren zu wollen. "Es wäre eine sehr schwierige Situation gewesen, wenn wir Nein zu Ankara gesagt hätten", sagte Niinistö.
Er habe immer betont, man gehe "Hand in Hand" mit Schweden, soweit es in den Händen der nordischen Länder liege, sagte der finnische Präsident weiter. "Aber die Ratifizierung der finnischen Nato-Mitgliedschaft liegt in den Händen der Türkei und Ungarns."
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatten sich Finnland und Schweden im vergangenen Frühjahr gemeinsam um eine Mitgliedschaft in dem westlichen Verteidigungsbündnis beworben.
19. März, 10.48 Uhr: London: Russlands Handeln in Saporischschja gleicht Eingeständnis
Russland ist sich nach Einschätzung britischer Geheimdienste wahrscheinlich bewusst, dass es einige seiner großen Ziele in nächster Zukunft nicht erreichen wird.
Das zeige sich etwa daran, dass die Behörden in dem von Russland kontrollierten Teil des Gebiets Saporischschja Anfang März Melitopol zur Hauptstadt des Gebiets erklärt hätten, hieß es in einem Tweet des britischen Verteidigungsministeriums am Sonntag. Laut Russland sei dies eine vorübergehende Maßnahme, bis die Stadt Saporischschja komplett unter Kontrolle gebracht sei.
"Die stille Erklärung einer alternativen Hauptstadt ist wahrscheinlich ein stillschweigendes Eingeständnis innerhalb des russischen Systems, dass die Streitkräfte geplante große Ziele in der nahen Zukunft nicht einnehmen werden können", hieß es in London.
19. März, 7.10 Uhr: Getreideabkommen offiziell verlängert
Russland und die Ukraine haben sich auf eine Verlängerung des Getreideabkommens geeinigt. Das teilte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag mit. Ohne eine Einigung wäre das Abkommen am 19. März ausgelaufen.
Streit gibt es um die Länge der Vereinbarung. Während der ukrainische Infrastrukturminister Olexander Kubrakow twitterte, das Abkommen sei um 120 Tage verlängert worden, dementierte Moskau umgehend und betonte, dass es den Deal lediglich um 60 Tage verlängert habe.
19. März, 7 Uhr: Kreml: Syrien Ausgangspunkt für Russlands Angriffskrieg gegen Ukraine
Selenskyj machte in seiner Videobotschaft die Passivität der Weltgemeinschaft in Syrien vor einigen Jahren, als Putin dort Präsident Baschar al-Assad mit seinen Bomben an der Macht hielt, für den Beginn des Kriegs in der Ukraine verantwortlich.
"Die Menschen in Syrien haben keinen angemessenen internationalen Schutz erhalten, und dies hat dem Kreml und seinen Komplizen das Gefühl gegeben, straffrei zu sein", sagte Selenskyj.
"Es gibt nur einen Weg, das Leben zu schützen - es ist notwendig, die russische Armee von ukrainischem Boden zu vertreiben. Und wir werden es tun", versprach Selenskyj. In seinem Wochenfazit wähnte er sein Land dazu auf einem guten Weg. So habe die Ukraine ein neues Rüstungspaket mit Munition, Artillerie und Kampfflugzeugen aus dem Westen bekommen. Zudem habe es in größerer Runde Verhandlungen mit den USA über weitere Rüstungshilfe gegeben, erklärte der ukrainische Staatschef.
19. März, 6.56 Uhr: Kreml: Putin besuchte ukrainische Hafenstadt Mariupol
Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Putin die besetzten Gebiete des Nachbarlandes besucht.
Wie der Kreml in der Nacht zum Sonntag mitteilte, hatte Putin der in schweren Kämpfen zerstörten Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer einen "Arbeitsbesuch" abgestattet. Nach seiner Ankunft in einem Hubschrauber habe er sich bei einer Rundfahrt über die Lage informiert und sich auch mit Bewohnern der Stadt unterhalten, berichtete die Staatsagentur Tass weiter. Russlands stellvertretender Regierungschef Marat Chusnullin habe Putin über den Stand der Wiederaufbauarbeiten informiert.
Mariupol wurde von russischen Truppen belagert und geriet erst am 20. Mai unter vollständige Kontrolle des russischen Militärs. Die Stadt wurde während der Kämpfe weitgehend zerstört.
18. März, 21.33 Uhr: Selenskyj kündigt weitere ukrainische Sanktionen gegen Russland an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) hat neue Sanktionen seines Landes gegen Russland und dessen Verbündete Iran und Syrien angekündigt.
"Die ukrainischen Sanktionen sind Teil des globalen Drucks auf Russland", sagte der 45-Jährige am Samstag in seiner täglichen Videoansprache. Insgesamt betroffen seien 400 Personen und Firmen, darunter auch die Verantwortlichen für die Lieferungen der iranischen Shahed-Drohnen.
Diese werden vom russischen Militär im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. Die Sanktionen haben wohl vor allem eine symbolische Bedeutung, da die meisten Betroffenen keine Geschäfte mit Kiew unterhalten.
18. März, 19.49 Uhr: Medwedew ruft Amerikaner zum Aufstand für Ex-Präsident Trump auf
Russlands früherer Präsident Dmitri Medwedew (57) hat die Amerikaner wegen der angeblich bevorstehenden Festnahme von Ex-US-Präsident Donald Trump (76) zum Aufstand aufgerufen.
"Holt Euch das Land zurück, Amerikaner! In den Kampf!", schrieb Medwedew am Samstag in seinem Telegram-Kanal. Wie ernst der 57-Jährige seine Forderungen meinte, blieb dabei aber etwas unklar.
Er schloss seinen Kommentar mit der wohl ironischen Bemerkung, er habe dies auf Bitten des Präsidentschaftskandidaten "Oberst Daniil Fjodorowitsch Trump" geschrieben.
Damit spielte er wohl auf Spekulationen um die Beziehungen zwischen dem früheren US-Präsidenten und dem Kreml an.
18. März, 18.55 Uhr: Zwei Tote bei russischen Angriffen auf Kramatorsk
Bei russischen Angriffen auf die Stadt Kramatorsk im Osten der Ukraine sind nach Angaben der örtlichen Behörden zwei Menschen getötet worden.
Acht Menschen seien verletzt worden, drei von ihnen schwer, teilte Bürgermeister Oleksandr Gontscharenko am Samstag auf Facebook mit. Bei dem Angriff sei Streumunition eingesetzt worden. Mehrere Gebäude seien beschädigt worden.
Reporter der Nachrichtenagentur AFP hörten im Kramatorsk gegen 16 Uhr ein Dutzend Explosionen und sahen Rauch in einem Park im Süden der Stadt aufsteigen. Kurz darauf waren in einem Wohngebiet mehrere weitere Explosionen zu hören. In dem Park erlag eine Frau, die von Munitionssplittern getroffen wurde, noch vor Ort ihren Verletzungen.
18. März, 16.25 Uhr: Putin fliegt zu unangekündigtem Besuch auf annektierte Halbinsel Krim
Kremlchef Wladimir Putin (70) ist zum neunten Jahrestag der russischen Annexion der Krim zu einem unangekündigten Besuch auf der Schwarzmeer-Halbinsel eingetroffen.
"Unser Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin hat es drauf, zu überraschen", schrieb der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Hafenstadt Sewastopol, Michail Raswoschajew, am Samstag in seinem Telegram-Kanal. Das Staatsfernsehen verbreitete Bilder, auf denen der Kremlchef bei der Eröffnung einer Kunstschule für Kinder in Sewastopol zu sehen war.
Außerdem besichtige Putin auch ein Kinderferienlager, das an der Ausgrabungsstätte der antiken Stadt Chersones auf dem heutigen Stadtgebiet von Sewastopol liegt und Kindern Geschichte näher bringen soll.
18. März, 15.25 Uhr: Weimar gedenkt in Ukraine getötetem Buchenwald-Überlebenden
Mit einer Gedenkveranstaltung ist am Samstag in Weimar an den im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine getöteten ehemaligen KZ-Häftling Boris Romantschenko erinnert worden.
Der Überlebende des Konzentrationslagers Buchenwald kam vor einem Jahr im Alter von 96 Jahren ums Leben, als russische Raketen sein Wohnhaus in der ostukrainischen Stadt Charkiw trafen. An seinem Großporträt der Ausstellung "Die Zeugen" vor dem Landesverwaltungsamt versammelten sich nach Angaben der Stadt zahlreiche Menschen, darunter auch die Thüringer Migrations- und Justizministerin, Doreen Denstädt (Grüne).
Weimars Oberbürgermeister Peter Kleine (parteilos) sagte: "Boris Romantschenkos Tod zeigt, wie perfide der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist." Die Stadt Weimar werde Romantschenko ein ehrendes Andenken bewahren. Rikola-Gunnar Lüttgenau von der Gedenkstätte Buchenwald verwies darauf, dass in der Ukraine heute noch Tausende von Überlebenden der NS-Verfolgung leben. Ihre Verhältnisse seien prekär. Es fehle an allem - an Strom, an Nahrung, an Medikamenten.
Die Gedenkstätte Buchenwald hat gemeinsam mit weiteren Gedenkstätten, Museen, sowie verschiedenen Initiativen und Vereinen ein Patenschaftsprogramm für Überlebende der NS-Verfolgung in der Ukraine ins Leben gerufen.
18. März, 15.22 Uhr: Erdogan: Russland und Ukraine verlängern Getreideabkommen
Russland und die Ukraine haben sich auf eine Verlängerung des Getreideabkommens geeinigt.
Das teilte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag mit. Ohne eine Einigung wäre das Abkommen am 19. März ausgelaufen. Auch die Vereinigten Nationen bestätigten die Verlängerung und bedankten sich bei der Türkei für die diplomatische und organisatorische Unterstützung.
Russland bestätigte die Verlängerung ebenfalls, allerdings mit einer zeitlichen Einschränkung. Meldungen, wonach die Vereinbarung erneut um 120 Tage verlängert worden sei, stimmten nicht, teilte das russische Außenministerium mit.
18. März, 14.33 Uhr: Festveranstaltungen auf der Krim zum Jahrestag der Annexion
Zum neunten Jahrestag der russischen Krim-Annexion haben landesweit Festveranstaltungen begonnen.
"Heute sagen wir unserem Präsidenten für seine Entscheidung Danke, den Krim-Bewohnern für ihre Geschlossenheit und ihren Willen und allen Russen dafür, dass sie uns damals unterstützt haben", schrieb der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Krim, Sergej Aksjonow, am Samstag auf seinem Telegram-Kanal.
Besonders rege sind die Aktivitäten auf der Halbinsel selbst. Dort startete eine patriotisch aufgeladene Auto- und Motorrad-Rallye mit dem kremlnahen Biker-Clubs "Nachtwölfe". Daneben sind auf der Halbinsel eine Reihe von patriotischen Konzerten geplant. In der russischen Hauptstadt Moskau wurden im Stadtzentrum zwei Jahrmärkte zu dem Thema "Wiedervereinigung" aufgebaut.
Die kremlnahe Tageszeitung "Iswestija" veröffentlichte zum Jahrestag eine Umfrage, wonach 86 Prozent der Russen die Annexion der Krim weiter befürworten. Russland entriss der Ukraine die Halbinsel 2014. International wird die Annexion als Völkerrechtsbruch verurteilt.
18. März, 12.37 Uhr: Scholz zu Putin-Haftbefehl: Niemand steht über Recht und Gesetz
Nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin hat Bundeskanzler Olaf Scholz betont, dass niemand über Recht und Gesetz stehe.
"Der internationale Strafgerichtshof ist die richtige Institution, Kriegsverbrechen zu untersuchen", sagte Scholz am Samstag auf einer Pressekonferenz in Tokio zu der Entscheidung. Er fügte hinzu: "Und es ist so, dass niemand über Recht und Gesetz steht." Der Haftbefehl des Gerichts im niederländischen Den Haag war wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten Gebieten in der Ukraine nach Russland ergangen.
18. März, 12.01 Uhr: Moskau fordert für Getreidedeal Aufhebung von Exportbarrieren
Russland knüpft seine Zustimmung zu einer Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine an Forderungen, westliche Beschränkungen beim Export von eigenen Landwirtschaftsgütern abzubauen.
"Sind Washington, Brüssel und London wirklich daran interessiert, den Lebensmittelexport aus der Ukraine über den Seeweg fortzuführen, so haben sie zwei Monate, um mithilfe der UN die ganze Kette von Operationen, die mit dem russischen Agrarexport zusammenhängt, aus dem Wirkungsbereich der Sanktionen zu nehmen", sagte Moskaus UN-Vertreter Wassili Nebensja am Freitagabend (Ortszeit) in New York. Anderenfalls zog er eine neue Verlängerung des Abkommens in Zweifel.
18. März, 11.59 Uhr: Putin ratifiziert umstrittenes Fakenews-Gesetz über "Freiwillige"
Putin hat die Verschärfungen des umstrittenen Gesetzes zur Bestrafung von "Verleumdung" oder "Diskreditierung" Kriegsfreiwilliger unterzeichnet.
Schwer bestraft wird damit nicht nur Kritik an der regulären Armee, sondern auch an "Freiwilligen", die im Nachbarland kämpfen. Das Gesetz "Über die Eintragung von Änderungen in das Strafgesetzbuch" wurde am Samstag auf dem offiziellen Gesetzesportal der russischen Regierung veröffentlicht. Bei einer Verurteilung nach dem neuen Gesetz drohen bis zu 15 Jahre Haft.
Die Gesetzesverschärfung geht vor allem auf eine Forderung des Chefs der berüchtigten Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, zurück. Dieser hatte für den Krieg gegen die Ukraine reihenweise Schwerverbrecher rekrutiert. Von der Politik forderte der 61-Jährige, die Söldner - die offiziell als Freiwillige gelten - vor übler Nachrede zu schützen.
18. März, 11.58 Uhr: Russen wieder dabei: Auch Schweden verzichtet auf Fechtwettbewerbe
Nach der Zulassung von russischen und belarussischen Sportlern bei der Olympia-Qualifikation verzichtet auch der schwedische Fechtverband auf die Austragung von zwei Turnieren.
"Es ist völlig indiskutabel, dass wir Wettkämpfe mit Beteiligung dieser beiden Länder veranstalten, wenn sie in der Ukraine einen sehr blutigen Krieg begonnen haben", sagte Otto Drakenberg, Präsident des schwedischen Fechtverbandes, in einer Verbandsmitteilung.
Demnach habe man dem Internationalen Fechtverband FIE mitgeteilt, dass man sich von den beiden FIE-Veranstaltungen, dem SAF-Pokal und dem Rehbinder-Preis, zurückzieht. Die Wettbewerbe waren für den 16. und 17. September in Stockholm geplant. Aus dem gleichen Grund hatte bereits am Donnerstag der Deutsche Fechter-Bund den für Anfang Mai geplanten Weltcup in Tauberbischofsheim zurückgegeben
18. März, 11.52 Uhr: London: Russland weitet Wehrpflicht zur Verstärkung der Truppen aus
Russlands Behörden bereiten sich nach Einschätzung britischer Geheimdienste wahrscheinlich auf eine Ausweitung des Wehrdienstes vor, um die Streitkräfte zu verstärken.
Am 13. März sei im russischen Unterhaus ein Gesetzentwurf eingebracht worden, wonach künftig Männer im Alter zwischen 21 und 30 Jahren einberufen werden sollen statt wie bisher Männer zwischen 18 und 27 Jahre, teilte das britische Verteidigungsministerium am Samstag mit. "Das Gesetz wird voraussichtlich verabschiedet und würde dann im Januar 2024 in Kraft treten", hieß es in London.
Nach Angaben der Geheimdienste beantragen viele 18- bis 27-Jährige derzeit die Befreiung von der Wehrpflicht, indem sie darauf verweisen, dass sie sich in der Hochschulausbildung befinden. Die Behörden änderten die Altersspanne nun wahrscheinlich, um die Truppenstärke zu erhöhen, hieß es. "Selbst wenn Russland weiterhin auf den Einsatz von Wehrpflichtigen im Krieg verzichtet, werden zusätzliche Wehrpflichtige eine größere Zahl von professionellen Soldaten für Kampfhandlungen verfügbar machen."
18. März, 10.05 Uhr: Tony Blair: Kriege in Irak und Ukraine nicht vergleichbar
Kurz vor dem 20. Jahrestag des Irak-Kriegs hat der frühere britische Premierminister Tony Blair Vergleiche zwischen der Intervention einer westlichen Allianz im Irak und dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zurückgewiesen.
Das machte Blair in einem Exklusiv-Interview mit der Deutschen Presse-Agentur und den europäischen Nachrichtenagenturen AFP, ANSA und EFE deutlich.
Der damalige irakische Präsident Saddam Hussein habe sein eigenes Volk brutal behandelt, sei in zwei völkerrechtswidrige Kriege verwickelt gewesen und habe mit chemischen Waffen an einem einzigen Tag 12.000 Menschen töten lassen. "Der Idee, dass man das gleichsetzt mit der Invasion eines Landes, das einen demokratisch gewählten Präsidenten hat, der meines Wissens nie einen regionalen Konflikt begonnen hat oder irgendeine Aggression gegen seine Nachbarn begangen hat (...), muss entschieden entgegengetreten werden", sagte Blair.
Er gab zu, dass Putin die ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrats durchgeführte Invasion in den Irak im Jahr 2003 zur Rechtfertigung seines Angriffskriegs nutzen könnte. "Aber wenn Putin nicht diese Ausrede nutzen würde, wäre es eine andere", sagte der Labour-Politiker. Die Konstellation im UN-Sicherheitsrat mit Russland und China als Vetomächten mache eine internationale regelbasierte Weltordnung "sehr schwierig", so Blair weiter.
18. März, 7.45 Uhr: Neunter Jahrestag der Annexion der Krim
Kremlchef Putin und der Machtapparat in Moskau feiern am Samstag offiziell den neunten Jahrestag der "Wiedervereinigung" der Schwarzmeer-Halbinsel Krim mit Russland.
Die Annexion von 2014 wird international als Völkerrechtsbruch betrachtet. Die ukrainische Staatsführung hat immer wieder betont, dass sie eine Befreiung des ukrainischen Gebiets von der russischer Besatzung anstrebt.
Ein eigens angesetztes russisches Festkonzert im Moskauer Luschniki-Stadion zur Feier des Jahrestags ist Medienberichten zufolge abgesagt worden. Grund dafür sei die Angst vor einem Anschlag oder anderen Zwischenfällen. Die russischen Behörden haben dennoch festliche Höhepunkte angekündigt - und die russische Hauptstadt mit Festbeflaggung geschmückt.
18. März, 7.40 Uhr: Biden hält internationalen Haftbefehl gegen Putin für gerechtfertigt
US-Präsident Joe Biden hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Putin als gerechtfertigt bezeichnet.
"Ich finde, das macht einen sehr starken Punkt", sagte Biden laut Angaben von Reportern nach einer Veranstaltung am Freitag in Washington. Putin habe eindeutig Kriegsverbrechen begangen, sagte Biden. Allerdings sei der Internationale Strafgerichtshof nicht weltweit anerkannt, "auch nicht von uns", fügte der Präsident hinzu.
Auf die Frage, ob Putin aufgrund des Haftbefehls des ICC verhaftet werden würde, sollte er in die USA reisen, äußerte sich der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Freitagabend (Ortszeit) im Sender CNN ausweichend. Er halte es ohnehin für unwahrscheinlich, dass Putin komme.
18. März, 7.36 Uhr: Bas: Kommunen bei Unterbringung von Geflüchteten stärker unterstützen
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat eine stärkere Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten gefordert.
"Bei der Mehrheit der Deutschen gibt es nach wie vor eine große Solidarität. Wir müssen uns aber fragen, ob die Bürgerinnen und Bürger auf Dauer den langen Atem haben", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).
"Wir müssen jetzt vor allem die besonders belasteten Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten stärker unterstützen. Es geht um Wohnraum, Schulplätze und die Frage, wie Städte wie meine Heimatstadt Duisburg ihre Kosten erstattet bekommen." Es dürfe nicht sein, dass Kommunen Mittel für die Geflüchteten umschichteten und bei anderen Aufgaben sparten. "In den Kommunen merken die Bürgerinnen und Bürger zuerst, wenn etwas schiefläuft. Da bricht es am ehesten auseinander."
18. März, 7.34 Uhr: UN: Werden alles Mögliche zur Verlängerung des Getreideabkommens tun
Kurz vor einer notwendigen Verlängerung des Abkommens zur Ausfuhr von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer arbeiten die Vereinten Nationen unter Hochdruck an einer Lösung.
Man werde alles tun, um eine Fortführung sicherzustellen, und sei mit den beteiligten Parteien Russland, Ukraine und der Türkei in Kontakt, sagte UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths am Freitag vor dem Weltsicherheitsrat in New York.
Griffiths sagte am Freitag weiter, bei der Umsetzung eines parallelen Abkommens zur Ausfuhr russischer Lebens- und Düngemittel gebe es Fortschritte, doch noch weitere Hürden insbesondere im Hinblick auf Zahlungssysteme. Moskau beklagt, westliche Sanktionen behinderten die Ausfuhr russischer Produkte. Zudem will Russland seine zurzeit nicht betriebene Pipeline für Ammoniak durch die Ukraine wieder nutzen.
18. März, 7.32 Uhr: Selenskyj: Haftbefehl gegen Putin "historische Entscheidung"
Selenskyj hat den Haftbefehl gegen Putin als eine "historische Entscheidung" des Internationalen Strafgerichtshofs gelobt.
"Der Anführer eines Terrorstaates und eine weitere russische Amtsträgerin sind offiziell Verdächtige in einem Kriegsverbrechen", sagte Selenskyj in seiner am Freitagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft.
"Die Trennung der Kinder von ihren Familien, ihnen jede Möglichkeit des Kontakts mit ihren Angehörigen zu nehmen, sie auf russischem Gebiet zu verstecken, in entfernten Regionen zu verteilen – all das ist offensichtlich russische Staatspolitik, es sind staatliche Entscheidungen, es ist das staatliche Böse", betonte Selenskyj.
Selenskyj dankte dem Team um den Chefankläger des Gerichtshofs in Den Haag, Karim Khan, für den Schritt, der es ermögliche, die Schuldigen zu bestrafen. Die Ukraine wiederum werde alles dafür tun, die verschleppten Mädchen und Jungen zurückzuholen, sagte Selenskyj.
18. März, 7.30 Uhr: Litauen begrüßt Haftbefehl gegen Putin: "Die Gerechtigkeit naht"
Die litauische Staatsführung hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine begrüßt.
Präsident Gitanas Nauseda lobte die Entscheidung des Gerichts in Den Haag als "ersten Schritt zu Russlands Rechenschaft", Außenminister Gabrielius Landsbergis schrieb von einem neuen Präzedenzfall. Regierungschefin Ingrida Simonyte twitterte: "Die Gerechtigkeit naht."
Zugleich mahnten die Spitzen des baltischen EU- und Nato-Landes zu weiteren Schritten. "Jetzt ist es an der Zeit, andere Verbrechen – Folter, Vergewaltigung und Massenmorde – zu untersuchen, die an der ukrainischen Bevölkerung begangen wurden!", schrieb Nauseda auf Twitter. Auch Landsbergis betonte: "Die Geschichte wird jedoch erst abgeschlossen sein, wenn alle Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression untersucht und die Schuldigen verurteilt sind."
18. März, 7.26 Uhr: Slowakische Opposition protestiert gegen MiG-Abgabe an Ukraine
Der Beschluss der slowakischen Regierung, der Ukraine Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 zu übergeben, hat Empörung bei der Opposition des EU- und Nato-Landes ausgelöst.
Sowohl die beiden sozialdemokratischen Oppositionsparteien als auch die Rechtspopulisten drohten am Freitag rechtliche Schritte an. Mit der Lieferung von Kampfflugzeugen werde die Slowakei selbst in den Krieg verwickelt. Zuvor hatten bereits Umfragen ergeben, dass eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung gegen die Lieferung von Kampfflugzeugen ist.
18. März, 7.24 Uhr: DOSB weiter für den Ausschluss von Russland und Belarus
Der Deutsche Olympische Sportbund spricht sich weiter gegen eine Rückkehr von Russland und Belarus auf die Weltbühne des Sports aus.
Das teilte das Präsidium des DOSB nach einer Sitzung in Hannover mit, bei der es auch einen Austausch mit der Konferenz der Landessportbünde gab. "Russland und Belarus dürfen keine Gelegenheit bekommen, die Teilnahme und Erfolge ihrer Athlet*innen bei internationalen Wettkämpfen zu kriegspropagandistischen Zwecken zu missbrauchen", ließ der Verband am Freitagabend verlauten.
Das Internationale Olympische Komitee hatte zuletzt Russland und Belarus auch mit Blick auf die Olympia-Qualifikation für Paris 2024 in Aussicht gestellt, den Sportlern und Sportlerinnen dieser beiden Länder unter bestimmten Voraussetzungen eine Rückkehr zu ermöglichen. Unabhängig von der endgültigen Entscheidung des IOC sprach sich der DOSB gegen einen Boykott der Sommerspiele aus.
18. März, 7.20 Uhr: Haftbefehl auch gegen Russlands Beauftragte für Kinderrechte
Das Gericht in Den Haag erließ nicht nur gegen Putin einen Haftbefehl, sondern auch gegen Maria Lwowa-Belowa, die russische Beauftragte für Kinderrechte. Auch ihr werden Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit der Deportation und Zwangsadoptionen ukrainischer Kinder nach Russland zur Last gelegt.
Putin soll als Befehlshaber zur Verantwortung gerufen werden. Er habe seine zivilen oder militärische Untergebenen unzureichend kontrolliert, wird der Verdacht begründet. Der genaue Text der Haftbefehle wird nicht veröffentlicht, um Opfer und Zeugen zu schützen, wie das Gericht mitteilte.
Erst am Donnerstag hatte eine Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats Russland zahlreiche Kriegsverbrechen vorgeworfen. Dazu zählten vorsätzliche Tötungen, Angriffe auf Zivilisten, rechtswidrige Gefangenschaft, Vergewaltigung und erzwungene Abschiebungen von Kindern, stand in dem in Genf vorgelegten Bericht.
18. März, 7.16 Uhr: Erdogan lenkt ein
Der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdogan (69) hat seinen monatelangen Widerstand gegen einen Nato-Beitritt Finnlands aufgegeben. Nun fehlt nur noch die Zustimmung Ungarns.
Erdogan sagte am Freitag in Ankara, der Ratifizierungsprozess im Parlament werde nun eingeleitet. Schweden, das eigentlich zusammen mit Finnland in die Nato wollte, muss jedoch weiter auf grünes Licht aus Ankara warten. Die türkische Regierung wirft dem skandinavischen Land mangelnden Einsatz gegen "Terrororganisationen" vor. Damit zielt Ankara vor allem auf die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.
Über Schweden werde man noch nachdenken müssen, sagte Erdogan nach einem Treffen in Ankara mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö.
18. März, 7.12 Uhr: Russland kritisiert Kampfjets für die Ukraine
Russland kritisierte die von Polen und der Slowakei angekündigten Lieferungen von Kampfjets an die Ukraine als weitere Eskalation durch Nato-Staaten.
"Es versteht sich, dass diese Technik im Rahmen der militärischen Spezialoperation der Vernichtung unterliegt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
Die Kampfjets vom sowjetischen Typ MiG-29 können aus Peskows Sicht den Kriegsverlauf nicht ändern. Sie würden der Ukraine und dem ukrainischen Volk nur noch mehr Not bescheren, sagte der 55-Jährige. Eine zynische Warnung, denn diese Not entsteht allein durch den russischen Angriffskrieg. Zudem wertete die russische Führung die Lieferung als Zeichen einer immer tieferen Verstrickung des Westens in den Krieg.
18. März, 7.05 Uhr: Polen und die Ukraine wollen nicht länger warten
Nachdem am Donnerstag schon Warschau der Ukraine Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 zugesagt hatte, genehmigte am Freitag auch die Regierung in Bratislava die Übergabe solcher Maschinen an Kiew.
Warschau sprach von zunächst vier Flugzeugen, Bratislava von 13 MiG-29, von denen drei nur noch zum Ausschlachten taugten.
Die Bundesregierung äußerte sich zurückhaltend. Falls es sich um Flugzeuge handle, über die Deutschland mitzuentscheiden habe, müsse abgewartet werden, ob es einen Antrag gebe. Bisher gebe es einen solchen nicht, sagte ein Regierungssprecher in Berlin.
18. März, 7 Uhr: "Allumfassende Partnerschaft" zwischen Russland und China
Kommende Woche steht Putin hoher Besuch ins Haus. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping kommt für gleich drei Tage zum Staatsbesuch nach Moskau.
"Bei den Verhandlungen werden aktuelle Fragen der weiteren Entwicklung der Beziehungen zu einer allumfassenden Partnerschaft und strategischen Kooperation zwischen Russland und China besprochen", werden, teilte der Kreml am Freitag mit.
China gilt als enger Verbündeter Russlands und verurteilte den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht. Die Schuld für den Konflikt liege beim Westen, erklärte die chinesische Staatsführung. Zugleich hielt sich Peking aber weitgehend an die internationalen Sanktionen gegen Moskau.
18. März, 6.58 Uhr: Putin nach Haftbefehl keine Persona non grata für UN-Chef
Die Vereinten Nationen haben eine direkte Reaktion auf den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag gegen Putin vermieden.
Der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stephane Dujarric, betonte am Freitag lediglich, dass Putin für den UN-Chef wegen der Entscheidung keine Persona non grata sei: "Der Generalsekretär wird immer mit jedem sprechen, mit dem es nötig ist zu sprechen". Dujarric sagte weiter, dass der Internationale Strafgerichtshof (ICC) und die Vereinten Nationen getrennte Organisationen seien.
17. März, 18.37 Uhr: Ukraine begrüßt Haftbefehl gegen Kremlchef Putin
Die ukrainische Führung hat die Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa als "historisch" begrüßt. Zuvor hatte der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag am Freitag Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine ausgegeben.
"Das bedeutet, dass sie jetzt auf dem Gebiet der Länder festgenommen werden können, die das Römische Statut unterzeichnet haben", erläuterte der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, im Nachrichtenkanal Telegram. Er betonte, dass Kiew systematisch mit dem Gerichtshof zusammenarbeite.
17. März, 17.44 Uhr: Russischer Außenpolitiker: Haftbefehl gegen Putin "ungeheuerlich"
In Russland hat der prominente Außenpolitiker Leonid Sluzki entsetzt auf den Haftbefehl des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag gegen Kremlchef Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine reagiert.
"Solche Anschuldigungen sind einfach ungeheuerlich, sie fallen nicht einmal unter die Definition von "absurd"", teilte Sluzki am Freitag kurz nach Bekanntwerden der Nachricht aus Den Haag mit.
Bis dahin hatten russische Nachrichtenagenturen noch nicht einmal über den Haftbefehl berichtet. Sluzki, der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma ist, wagte sich als einer der ersten Politiker aus der Deckung.
17. März, 16.42 Uhr: Weltstrafgericht erlässt Haftbefehl gegen Putin
Der Internationale Strafgerichtshof hat wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Das teilte das Gericht am Freitag in Den Haag mit.
Putin sei mutmaßlich verantwortlich für die Deportation ukrainischer Kinder aus besetzten Gebieten nach Russland. Einem entsprechenden Antrag des Chefanklägers Karim Khan auf Ausstellung eines Haftbefehls hatten die Richter stattgegeben. Zur Zeit hat dieser Haftbefehl aber vor allem eine symbolische Bedeutung. Denn ein Prozess gegen Putinscheint ausgeschlossen.
17. März, 16.39 Uhr: US-Regierung: Xi muss auch mit Selenskyj sprechen
Die US-Regierung hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping aufgefordert, im Zuge seines Moskau-Besuches auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu sprechen.
"Wir hoffen, dass Präsident Xi sich direkt an Präsident Selenskyj wendet, da wir weiterhin der Meinung sind, dass es sehr wichtig ist, dass er auch von ukrainischer Seite hört und nicht nur von Herrn Putin und nicht die russische Sicht", sagte der Kommunikationsdirektors des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Freitag.
Man sei besorgt, dass China mit Blick auf den Krieg in der Ukraine Vorschläge unterbreite, die einseitig seien und nur die russische Perspektive widerspiegelten.
17. März, 14.52 Uhr: Kiew verkürzt Ausgangssperre ab 26. März
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist gut 13 Monate nach dem Beginn der russischen Invasion des Nachbarlandes ein weiterer Schritt zur Normalisierung des Lebens geplant.
Ab dem 26. März soll die geltende Ausgangssperre um eine Stunde verkürzt werden und statt um 23 Uhr (Ortszeit) erst um Mitternacht beginnen, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko am Freitag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Zuvor hatte die Militärverwaltung der Stadt mit rund drei Millionen Einwohnern diesen Schritt bereits angekündigt.
Der öffentliche Nahverkehr wird demnach ebenso erst eine Stunde später eingestellt. Die Sperrstunde endet weiterhin um 5 Uhr morgens.
17. März, 14.19 Uhr: Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf Polens Kampfjet-Ankündigung
Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend zu der Ankündigung Polens geäußert, der Ukraine vier Kampfjets vom Typ MiG-29 übergeben zu wollen.
Ein Regierungssprecher sagte am Freitag in Berlin, falls es sich um Flugzeuge handle, über die Deutschland mitzuentscheiden habe, müsse abgewartet werden, ob es einen Antrag gebe. Bisher gebe es einen solchen nicht.
17. März, 12.59 Uhr: Belgien liefert 230 Militärfahrzeuge
Belgien wird der Ukraine 230 Militärfahrzeuge zur Verfügung stellen.
150 Militärlastwagen und 80 gepanzerte Mehrzweckfahrzeuge sollen ab kommender Woche an die Ukraine geliefert werden, wie ein Sprecher des belgischen Verteidigungsministerium am Freitag der Deutschen Presse-Agentur sagte. Die Entscheidung habe die Regierung schon Ende Januar getroffen. Die Fahrzeuge seien nun technisch inspiziert und überholt worden.
17. März, 12.22 Uhr: Slowakei will 13 MiG-29-Kampfflugzeuge an Ukraine liefern
Die slowakische Regierung hat entschieden, der Ukraine mehrere Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 zu übergeben.
Das sagte Ministerpräsident Eduard Heger am Freitag nach einer außerordentlichen Kabinettssitzung in Bratislava. Verteidigungsminister Jaroslav Nad konkretisierte, es gehe um zehn komplette Maschinen, die seit vergangenem Sommer nicht mehr eingesetzt würden. Zusätzlich liefere man dem von Russland angegriffenen Nachbarland auch drei Maschinen ohne Motor zum Ausschlachten und weitere Ersatzteile, Munition und einen Teil des Luftabwehr-Systems Kub.
Der Kreml hat die von Polen und der Slowakei angekündigten Kampfjetlieferungen indes als Eskalation kritisiert.
17. März, 11.32 Uhr: Russland zeichnet Piloten nach Drohnen-Zwischenfall mit USA aus
Moskau will die am Absturz der US-Militärdrohne über dem Schwarzen Meer beteiligten russischen Piloten auszeichnen.
Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe die Kampfjetpiloten, die das Eindringen der Drohne in den von Russland gesperrten Luftraum verhindert hätten, zur Auszeichnung vorgeschlagen, teilte das Ministerium am Freitag in Moskau mit. Der militärische Zwischenfall hat die Spannungen zwischen Washington und Moskau deutlich verschärft.
17. März, 9.18 Uhr: Russland mit Fortschritten in Bachmut
Beim Kampf um die ostukrainische Stadt Bachmut haben nach Einschätzung britischer Geheimdienste russische Kräfte Fortschritte gemacht.
In den vergangenen Tagen hätten einige Einheiten der russischen Armee sowie Söldner der Wagner-Gruppe westlich des Flusses Bachmutka Fuß gefasst, teilte das Verteidigungsministerium in London am Freitag mit. Zuletzt habe der Fluss die Front markiert. Ukrainische Kräfte würden den Westen der Stadt weiter verteidigen. Im Gegensatz zu Bachmut würde Russland aber am Rest der Front so wenige Angriffe durchführen wie lange nicht mehr.
17. März, 9.01 Uhr: Xi Jinping reist kommende Woche nach Russland
Der chinesische Präsident Xi Jinping will vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine nach Russland reisen.
Wie das Außenministerium in Peking am Freitag mitteilte, ist der Staatsbesuch auf Einladung des russischen Präsidenten für kommenden Montag bis Mittwoch geplant. Es ist der erste Besuch des chinesischen Staats- und Parteichefs in Moskau seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine.
17. März, 6.20 Uhr: China ruft Russland und Ukraine zu Friedensverhandlungen auf
China hat die Ukraine und Russland aufgefordert, möglichst schnell Friedensverhandlungen aufzunehmen.
China hoffe, dass alle Parteien Zurückhaltung übten, die Friedensgespräche so bald wie möglich wieder aufnähmen und auf den Weg zu einer politischen Lösung zurückkehrten, sagte Außenminister Qin Gang laut chinesischer Nachrichtenagentur Xinhua bei einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba. Peking sei besorgt, dass die Krise eskalieren und außer Kontrolle geraten könnte und werde weiterhin eine konstruktive Rolle bei der Beendigung der Feindseligkeiten und der Wiederherstellung des Friedens spielen.
17. März, 6.09 Uhr: Russland erhöht Druck auf Kritiker im eigenen Land
Der prominente russische Oppositionelle Jewgeni Roisman wurde in Jekaterinburg wegen angeblicher Verbreitung extremistischer Symbolik zu einem 14-tägigen Arrest verurteilt.
Der Richter habe Roisman einer Ordnungswidrigkeit schuldig gesprochen, meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax am Donnerstag. Roisman soll im russischen sozialen Netzwerk VKontakte ein Video über die Verurteilung des Kremlkritikers Alexej Nawalny geteilt haben, auf dem das Emblem seines in Russland als extremistisch geltenden Fonds für die Bekämpfung der Korruption (FBK) zu sehen war. Roisman selbst bestreitet den Vorwurf.
16. März, 22.30 Uhr: Umfrage: Mehrheit der Schweizer erstmals für Annäherung an Nato
In der neutralen Schweiz hat sich seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine die Meinung zur Verteidigungspolitik gedreht.
Laut einer Umfrage im Auftrag des Verteidigungsministeriums, die am Donnerstag veröffentlicht wurde, ist erstmals mehr als die Hälfte der Bevölkerung für eine Annäherung ihres Landes an das transatlantische Militärbündnis Nato.
Demnach stimmten im Januar 55 Prozent solch einer Strategie zu, 10 Prozentpunkte mehr als ein Jahr zuvor. 53 Prozent vertraten die Meinung, dass die Neutralität es zulasse, die militärische Verteidigung der Schweiz zusammen mit der Nato zu planen. Jedoch sprachen sich weiterhin zwei Drittel der Befragten gegen einen Beitritt zur Nato aus.
16. März, 22.25 Uhr: Selenskyj verspricht Befreiung von Mariupol
Am Jahrestag der Bombardierung des Theaters von Mariupol hat der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj (45) die Rückeroberung der Stadt und ein Kriegsverbrechertribunal gegen Russen angekündigt.
"Der Tag wird kommen und wir werden Mariupol befreien", sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner täglichen Videoansprache. Zugleich erinnerte er an den russischen Luftangriff vor einem Jahr auf das Theater in der damals schwer umkämpften Hafenstadt, in dem zu der Zeit viele Zivilisten Unterschlupf gefunden hatten. Selenskyj bezeichnete die Bombardierung des Theaters als eins von vielen Kriegsverbrechen Russlands.
16. März, 21.14 Uhr: Russland exportiert Getreide aus besetzten ukrainischen Gebieten
Russland hat erneut Getreide aus den besetzten ukrainischen Gebieten per Schiff exportiert.
Über die Hafenstadt Berdjansk am Asowschen Meer sei Weizen ausgeführt worden, teilte der ukrainische Generalstab am Donnerstag in seinem Abendbericht mit. Ein beladener russischer Lastkahn sei von mehreren Schleppern aus dem Hafen geleitet worden.
Der von Moskau eingesetzte Chef des Gebietes Saporischschja, Jewgeni Balizki, hatte zuvor beim Nachrichtenkanal Telegram geschrieben, dass der Hafen für die Getreideausfuhr vorbereitet werde. Insgesamt sei geplant, zwei Millionen Tonnen Getreide per Schiff und Eisenbahn aus dem russisch kontrollierten Teil des Gebiets auszuführen. Eine halbe Million Tonnen seien für den Eigenbedarf vorgesehen.
Große Teile der Ackerflächen in den Gebieten Saporischschja und Cherson in der Südukraine sind von Russland vor gut einem Jahr erobert worden. Kiew prangerte wiederholt die russische Praxis an, Getreide aus den besetzten Gebieten auszuführen und zu verkaufen. Der Ukraine entgehen so wichtige Exporteinnahmen.
16. März, 19.40 Uhr: Scholz sichert Ukraine weitere Solidarität zu
Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) hat der Ukraine wegen des Angriffskriegs Russlands die weitere Unterstützung Deutschlands zugesichert - so lange wie nötig.
Putin habe die Verständigung aufgekündigt, dass Grenzen nicht verschoben würden, sagte Scholz am Donnerstag beim Empfang der Brandenburger SPD-Landtagsfraktion in Potsdam. "Das werden wir nicht akzeptieren." Wenn das durchgehe, sei der Frieden auf lange Zeit gefährdet.
"Deshalb ist es wichtig, dass wir - nicht allein, aber zusammen mit vielen anderen - gemeinsam die Ukraine unterstützen, dass sie sich verteidigen kann, dass sie ihre Freiheit, ihre Unabhängigkeit und Integrität des Landes schützen kann", sagte Scholz. "Und das werden wir tun, solange es nötig ist."
16. März, 19.37 Uhr: Estland und Litauen kündigen weitere Militärhilfe für Ukraine an
Die baltischen Staaten Estland und Litauen werden der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland leisten.
Die estnische Regierung beschloss am Donnerstag die Lieferung von halbautomatischen Gewehren, Scharfschützengewehren, Visieren, Ferngläsern, Munition, individueller und spezieller Ausrüstung, Patrouillenbooten und Wärmebildkameras. Litauens neues Hilfspaket umfasse 155-Millimeter-Munition, Fahrzeuge und Truppenverpflegung, schrieb Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas auf Twitter.
Damit steigt Estlands Militärhilfe für die Ukraine nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Tallinn auf einen Gesamtwert von fast 400 Millionen Euro. Litauens Militärhilfe soll bald 450 Millionen Euro erreichen.
16. März, 19.36 Uhr: Abgeordneter muss wegen Nudelprotest gegen Putin Strafe zahlen
Wegen eines satirischen Protestes mit Nudeln während einer Rede von Kremlchef Putin (70) ist ein Regionalpolitiker in Russland zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Der Abgeordnete des Regionalparlaments im Wolgagebiet Samara, Michail Abdalkin, müsse umgerechnet 1850 Euro zahlen, berichtete das Internetportal "Protokol.Samara" am Donnerstag. Laut Gericht hatte der Mann mit seinem Protest die russische Armee diskreditiert. Der Fall hatte landesweit Aufsehen erregt.
Abdalkin hatte Putins Rede zur Lage der Nation kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am Bildschirm verfolgt. Dabei hängte er sich Nudeln über die Ohren. Im Russischen gibt es den Ausdruck "Nudeln über die Ohren hängen", was so viel bedeutet wie: belogen werden. Anschließend veröffentlichte Abdalkin ein Video davon auf Youtube, in dem er ironisch seine "volle Unterstützung" für den "großartigen Auftritt" bekundete.
Putin hatte in der Rede vor allem über den Ukraine-Krieg gesprochen, die Invasion verteidigt und einmal mehr dem Westen vorgeworfen, "den Krieg losgetreten" zu haben.
Während Abdalkins satirischer Protest im Netz gefeiert wurde, stieß er schnell auf Kritik in der Politik. Die inzwischen als kremltreu geltende Kommunistische Partei, für die er im Parlament sitzt, distanzierte sich von der Aktion. Der prominente putinnahe Regisseur Nikita Michalkow forderte im Staatsfernsehen, Abdalkin an die Front zu schicken.
16. März, 19.34 Uhr: US-Regierung: Video zu Drohnenabsturz beweist keine Absicht
Das von den USA veröffentlichte Video zum Absturz einer amerikanischen Militärdrohne über dem Schwarzen Meer gibt aus Sicht der US-Regierung keinen Aufschluss darüber, ob die russische Seite mit Absicht gehandelt hat.
"Uns ist nicht klar, ob der Pilot die Drohne absichtlich treffen wollte", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Donnerstag in Washington. Klar sei, dass die bei dem Vorfall involvierten Piloten der russischen Kampfjets aggressiv und rücksichtslos geflogen seien, dass sie Treibstoff abgelassen hätten und schließlich die Drohne getroffen hätten. "Aber wir wissen nicht, ob es auch Absicht war. Und das zeigt uns auch das Video nicht."
16. März, 18.34 Uhr: Litauens Staatschef begrüßt Polens Kampfjet-Lieferung an Ukraine
Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda hat die Ankündigung Polens begrüßt, der von Russland angegriffenen Ukraine als erstes Land offiziell Kampfjets zu liefern.
"Das ist eine wichtige Entwicklung, die den Kampf der Ukraine gegen den Aggressor erheblich stärken wird", schrieb er am Donnerstag auf Twitter.
Polens Präsident Andrzej Duda hatte zuvor mitgeteilt, dass Kiew in den kommenden Tagen vier Kampfjets vom Typ MiG-29 übergeben würden. "Entschlossenheit versetzt Berge. Wahre Führung bringt den Sieg der Ukraine und Frieden in Europa näher", schrieb Nauseda weiter.
16. März, 18.21 Uhr: Moskau: Getreideabkommen um 60 Tage verlängert - UN: Weiter Gespräche
Russland hat nach Angaben des Außenministeriums in Moskau das Abkommen zur Ausfuhr von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer um 60 Tage verlängert - und Widerspruch der Vereinten Nationen geerntet.
UN-Sprecher Stephane Dujarric sagte in New York, dass die Gespräche über die Verlängerung andauerten. Er nannte keine Details, ob es eine Anfrage zur Änderung des Abkommens gebe. Dem Vertragstext zufolge wird das Abkommen dann um 120 Tage verlängert, wenn keine Partei Widerspruch einlegt. Eine Veränderung des Abkommens, worunter auch eine neue 60-Tage-Frist fällt, müsste von allen Beteiligten bestätigt werden und kann nicht einseitig verkündet werden.
16. März, 18.20 Uhr: Großkonzert in Moskau zum Jahrestag der Krim-Annexion abgesagt
Das traditionelle Großkonzert im Moskauer Luschniki-Stadion zum Jahrestag der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim am 18. März ist laut Medien abgesagt.
Stattdessen werde der Jahrestag an diesem Samstag mit kleineren Veranstaltungen in einer Reihe von Regionen begangen, berichtete die Tageszeitung "Wedomosti" am Donnerstag. Dabei wurden bis vor kurzem noch Vorbereitungen zu der Massenveranstaltung getroffen, an der traditionell auch Kremlchef Wladimir Putin teilnimmt. Russland hatte die Krim 2014 der Ukraine entrissen.
Über soziale Netzwerke wurden Teilnehmer für die Veranstaltung gesucht. Diese wurden mit kostenlosem Essen und dem Auftritt von als patriotisch geltenden Musikern gelockt. "Aus Gründen, die nicht von uns abhängen, wurde in der Stadt das Format der Feiern für die Wiedervereinigung der Krim mit Russland geändert", hieß es seitens der Organisatoren. Eine genauere Begründung gab es bislang nicht.
Zuletzt waren am 22. Februar massenhaft Teilnehmer zu einem Konzert im Luschniki-Stadion gebracht worden. Das Konzert galt als Demonstration der Geschlossenheit Russlands kurz vor dem Jahrestag des von Putin angeordneten Angriffs auf die Ukraine. Putin selbst trat ebenfalls dabei auf.
16. März, 17.24 Uhr: Kremlkritiker Roisman nach Extremismusvorwurf 14 Tage in Arrest
Der prominente russische Oppositionelle Jewgeni Roisman ist in Jekaterinburg wegen angeblicher Verbreitung extremistischer Symbolik zu einem 14-tägigen Arrest verurteilt worden.
Der Richter habe Roisman einer Ordnungswidrigkeit schuldig gesprochen, meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax am Donnerstag. Roisman war am Vormittag deswegen von der Polizei festgenommen worden.
Roisman soll im russischen sozialen Netzwerk VKontakte (vk.com) ein Video über die Verurteilung des Kremlkritikers Alexej Nawalny geteilt haben, auf dem das Emblem seines in Russland als extremistisch geltenden Fonds für die Bekämpfung der Korruption (FBK) zu sehen war.
Roisman selbst bestreitet den Vorwurf. Laut seinen Anwälten hat der 60-Jährige nie einen Account in dem Netzwerk besessen, auf dem das Video auftauchte. Richter Wladimir Uschakow ließ die Argumente der Verteidigung in seiner Urteilsverkündung unbeachtet.
Roisman ist einer der bekanntesten Oppositionspolitiker in Russland. Im Sommer 2022 wurde ihm nach Kritik am von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskrieg gegen die Ukraine wegen angeblicher Diskreditierung der russischen Armee unter anderem der Zugang zum Internet verboten.
16. März, 16.58 Uhr: Russland: Getreideabkommen zur Ukraine um 60 Tage verlängert
Russland hat nach Angaben des Außenministeriums in Moskau das Abkommen zur Ausfuhr von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer um 60 Tage verlängert.
"Der Deal wurde um 60 Tage verlängert", sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag in Moskau bei ihrer wöchentlichen Pressekonferenz. Zuletzt war das Abkommen noch um 120 Tage verlängert worden - das gilt noch bis Sonntag. Danach beginnt die neue 60-Tage-Frist.
Die Vereinbarung zur Schwarzmeer-Getreide-Initiative war unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei im Juli 2022 zustande gekommen und sieht eine Freigabe der ukrainischen Häfen unter anderem für den Getreideexport vor.
16. März, 16.34 Uhr: Selenskyj wähnt Scheitern des russischen Angriffs nahe
Der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj (45), hatte in der Nacht gesagt, Waffenlieferungen und andere Hilfe "sind jetzt besonders wichtig, wo man spürt, dass die russische Aggression sich dem Moment nähert, wo sie zerbrechen kann".
Dank westlicher Hilfe stehe Russlands Angriff kurz vor dem Scheitern. Es sei aber ständiger Druck auf Russland nötig. Im sogenannten Ramstein-Format zur Koordinierung der Waffenlieferungen sei am Mittwoch die Abgabe von Munition und Flugabwehrmitteln beschlossen worden, berichtete er.
Bundeskanzler Scholz (64, SPD) sagte im Bundestag, gemeinsam mit den europäischen Partnern werde Deutschland dafür sorgen, dass die Ukraine Waffen und Ausrüstung erhalte, um durchzuhalten und sich zu verteidigen. "Ganz besonders wichtig ist, die Ukraine rasch mit der nötigen Munition zu versorgen", sagte er. Die Lieferungen werden Thema beim EU-Gipfel nächste Woche.
16. März, 16.11 Uhr: FSB-Gebäude brennt in russischer Stadt Rostow am Don
Bei einer Explosion in einem Gebäude des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB in der Stadt Rostow am Don unweit der Grenze zur Ukraine ist am Donnerstag ein Feuer ausgebrochen.
In einer Werkstatt hätten sich Kraftstoffe und Schmiermittel entzündet, wodurch es zu einer Explosion und teilweisen Zerstörung des Gebäudes gekommen sei, teilte der FSB in Moskau in. Es gebe Verletzte, hieß es. Weitere Details nannte der FSB nicht. In sozialen Netzwerken wurden Fotos und Videos von einem großen Feuer und einer riesigen Rauchwolke am Himmel verbreitet. Es war ein lauter Knall zu hören. Das Zivilschutzministerium löschte den Brand.
In der ebenfalls grenznahen Region Belgorod meldeten die Behörden am Donnerstag erneut, dass die russische Flugabwehr zwei Raketen abgeschossen habe. Wie am Vortag, als von drei abgeschossenen Raketen die Rede war, seien in der Stadt Belgorod erneut Wohngebäude und diesmal auch Verwaltungsgebäude durch abgestürzte Bruchstücke von Raketen getroffen und beschädigt worden. Es gebe keine Verletzten, sagte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow. Er warf den ukrainischen Truppen eine erhöhte Aktivität vor.
16. März, 16.02 Uhr: Ukraine-Bericht des Menschenrechtsrats: Schwere Vorwürfe gegen Moskau
Russische Truppen haben im Ukraine-Krieg nach Darstellung einer Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats zahlreiche Kriegsverbrechen begangen.
Dazu zählten vorsätzliche Tötungen, Angriffe auf Zivilisten, rechtswidrige Gefangenschaft, Vergewaltigung und erzwungene Abschiebungen von Kindern, hieß es in dem am Donnerstag in Genf vorgelegten Bericht. Darüber hinaus könnten die Angriffswellen der russischen Streitkräfte auf die Energieinfrastruktur der Ukraine und der Einsatz von Folter Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen.
Auch die ukrainischen Streitkräfte seien in einigen Fällen zu kritisieren. Willkürliche Angriffe und zwei Fälle von Folterung russischer Kriegsgefangener seien Kriegsverbrechen, so die Kommission.
Die Kommission dringt auf die Verfolgung der Straftäter. Eine Liste der mutmaßlichen Verantwortlichen sei erstellt und beschränke sich nicht nur auf das Militär, sagte der norwegische Vorsitzende der Kommission, Erik Møse (72). Das Mandat der Kommission umfasse vielmehr alle Ebenen.
16. März, 14.11 Uhr: Polen will vier Kampfjets an Ukraine liefern
Polen will der Ukraine nach Worten von Präsident Andrzej Duda in den kommenden Tagen vier Kampfjets vom Typ MiG-29 übergeben.
Weitere MiG-29 würden derzeit gewartet und für einen späteren Transfer vorbereitet, sagte Duda am Donnerstag in Warschau nach einem Treffen mit dem tschechischen Präsidenten Petr Pavel. Eine entsprechende Entscheidung habe die Führung des Landes getroffen, die Regierung habe daraufhin einen Beschluss verabschiedet.
16. März, 13.16 Uhr: Russe gesteht Kriegsverbrechen - und wird für "Fake News" verurteilt
In Russlands äußerstem Osten hat ein Soldat in der Ukraine begangene Kriegsverbrechen gestanden - und ist daraufhin wegen Verbreitung von "Falschinformationen" zu fünfeinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.
Das teilte die Bürgerrechtsorganisation OVD-Info am Donnerstag unter Berufung auf einen entsprechenden Eintrag im Register des Militärgerichts in der Region Chabarowsk mit. Das Ansehen der Armee zu beschmutzen, ist strafbar in Russland. Moskau bestreitet Kriegsverbrechen.
Bereits im vergangenen Sommer soll der Mann dem unabhängigen Investigativ-Portal "Waschnye Istorii" ("Wichtige Geschichten") erzählt haben, zu Kriegsbeginn vor rund einem Jahr unweit der ukrainischen Hauptstadt Kiew einen Zivilisten erschossen zu haben.
16. März, 11.41 Uhr: US-Militär zeigt Video von Vorfall über dem Schwarzen Meer
Nach dem Absturz einer US-Militärdrohne über dem Schwarzen Meer hatten die USA Russland aggressives Verhalten vorgeworfen. Nun veröffentlichte das US-Militär ein Video des Vorfalls.
In dem auf YouTube hochgeladenen, 42 Sekunden dauerndem Video, ist zu sehen, wie sich ein Kampfjet der Drohne des Typs MQ-9 Reaper nähert und sie dann überfliegt. Wie in dem Clip zu sehen ist, ließ der Jet dabei Treibstoff ab. Bei dem noch einmal wiederholtem Flugmanöver soll die Drohne zu Schaden gekommen sein.
16. März, 10.49 Uhr: Polen zerschlägt mutmaßlichen russischen Spionagering
Der polnische Geheimdienst hat einen Ring mutmaßlicher russischer Spione zerschlagen.
"Das ganze Spionagenetzwerk wurde auseinandergenommen", sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak (53) am Donnerstag dem Sender Polskie Radio. Es habe eine reale Bedrohung für Polen bestanden. "Das war ganz klar ein Spionagering, der Informationen gesammelt hat zugunsten derer, die die Ukraine angegriffen haben und dort Kriegsverbrechen begehen", sagte Blaszczak weiter.
Das EU- und Nato-Land Polen hat rund 1,5 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Es ist außerdem das wichtigste Drehkreuz für die Lieferung westlicher Militärhilfe für die Ukraine.
16. März, 10.08 Uhr: Scholz kündigt mehr kontinuierliche Waffenlieferungen an Ukraine an
Kanzler Olaf Scholz (SPD, 64) hat weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Schulterschluss mit den anderen EU-Staaten angekündigt.
Gemeinsam mit den europäischen Partnern werde Deutschland dafür sorgen, dass die Ukraine Waffen und Ausrüstung erhalte, um durchzuhalten und sich zu verteidigen, sagte Scholz im Bundestag bei einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel kommende Woche.
"Ganz besonders wichtig ist, die Ukraine rasch mit der nötigen Munition zu versorgen", sagte Scholz. "Beim Europäischen Rat werden wir gemeinsam mit unseren EU-Partnern weitere Maßnahmen beschließen, um eine noch bessere, kontinuierliche Versorgung zu erreichen." Deutschland sei dabei bereit, seine Beschaffungsvorhaben auch für andere Mitgliedsstaaten zu öffnen.
16. März, 9.11 Uhr: Russische Offensive in Wuhledar verliert an Tempo
Die russische Offensive auf die ostukrainische Stadt Wuhledar hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste wohl an Tempo verloren.
Sie füge sich in eine Reihe gescheiterter, extrem verlustreicher russischer Angriffe in den vergangenen drei Monaten ein, hieß es am Donnerstag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.
16. März, 6.17 Uhr: Marie-Agnes Strack-Zimmermann wirft Russland Erpressung vor
Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (65), hat Russland beim Getreideabkommen mit der Ukraine Erpressung vorgeworfen.
"Russland will jetzt den Westen erpressen nach dem Motto: Wenn wir nicht bestimmte Sanktionen, ja wenn bestimmte Dinge nicht gelockert werden, dann werden wir wieder verhindern, dass Schiffe ausfahren", sagte die FDP-Politikerin im Podcast "Stand der Dinge". 190 Millionen Menschen hingen von dem Abkommen ab.
Die Schwarzmeer-Getreide-Initiative-Vereinbarung war unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei im Juli 2022 zustande gekommen und sieht eine Freigabe der ukrainischen Häfen unter anderem für den Getreideexport vor.
16. März, 6.10 Uhr: Militärischer Zwischenfall über Schwarzem Meer schlägt hohe Wellen
Der Absturz der US-Militärdrohne über dem Schwarzen Meer schlägt immer größere Wellen. Auch der Kreml meldete sich in der Affäre zu Wort und schob Washington die Schuld für den Absturz zu.
"Vielleicht hätten diejenigen, denen es nicht zusteht, dort nicht fliegen sollen, dann wäre alles sauber gewesen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow im russischen Staatsfernsehen. Zuvor hatten die USA unter anderem Vorwürfe erhoben, dass russische Kampfflugzeuge Treibstoff auf die Drohne abgelassen hätten. Laut Pentagon war die Drohne im internationalen Luftraum unterwegs.
15. März, 21.11 Uhr: Tote und Verletzte bei Beschuss von Marhanez in Südukraine
In der südukrainischen Stadt Marhanez sind durch russischen Beschuss mindestens zwei Frauen getötet worden.
Drei weitere Frauen und ein Mann hätten Verletzungen erlitten, teilte der Gouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Serhij Lyssak, am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram mit. Durch den Beschuss seien sieben Mehrfamilienhäuser und vier einzelne Häuser beschädigt worden.
15. März, 20.48 Uhr: Abgestürzte US-Drohne hat laut US-Generalstabschef keinen Wert mehr
Die über dem Schwarzen Meer abgestürzte US-Militärdrohne hat nach Aussagen von US-Generalstabschef Mark Milley (64) vermutlich keinen Wert mehr.
Die Drohne sei US-Eigentum, und es gebe "offen gesagt wahrscheinlich nicht viel zu bergen", sagte er in Washington am Mittwoch. Die USA hätten mit Blick auf die von der Drohne gesammelten Informationen "wie in solchen Fällen üblich Maßnahmen der Schadensbegrenzung" ergriffen.
Man sei sich sicher, dass was auch immer von Wert gewesen sei keinen Wert mehr habe.
15. März, 18.37 Uhr: Selenskyj entlässt drei Gebietsgouverneure
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) hat die Gouverneure der Gebiete Luhansk, Odessa und Chmelnyzkyj entlassen.
Die Entlassungen von Serhij Hajdaj (47), Maxym Martschenko (40) und Serhij Hamalij (43) seien auf eigenen Wunsch erfolgt, ist den am Mittwoch veröffentlichten Dekreten zu entnehmen.
Gerüchten zufolge soll Hajdaj demnächst Botschafter in Kasachstan werden. Martschenko kündigte an, wieder in die Armee zurückzukehren. "Ich finde, dass ich das tun muss, was ich am besten kann: Feinde töten und für die Zukunft der Ukraine kämpfen", teilte der 40-Jährige in seinem Kanal bei Telegram mit.
Der 43-jährige Hamalij hatte die Verwaltung des westukrainischen Gebiets Chmelnyzkyj seit Dezember 2020 geleitet. Über seine Zukunft wurde genauso wie über die Neubesetzung der vakanten Posten vorerst nichts bekannt.
15. März, 17.16 Uhr: Syrien-Despot Assad unterstützt Putins Ukraine-Überfall
Bei seinem ersten Besuch in Moskau seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Syriens Machthaber Baschar al-Assad (57) dem russischen Präsidenten Wladimir Putin (70) Beistand ausgesprochen.
Er wolle den Moment nutzen, um die syrische Position zur Unterstützung der "Spezialoperation" zu wiederholen, sagte Assad der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Mittwoch im Kreml. In Russland wird der Krieg gegen die Ukraine als Spezialoperation bezeichnet.
Assad war am Dienstagabend zu einem unangekündigten Besuch in der russischen Hauptstadt eingetroffen.
15. März, 15.31 Uhr: Russland kündigt an abgestürzte US-Drohne zu bergen
Russland will die im Schwarzen Meer zum Absturz gebrachte US-Drohne finden und bergen.
"Ich weiß nicht, ob uns das gelingt. Aber man muss das machen. Ich hoffe natürlich auf einen Erfolg", sagte der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, am Mittwoch dem russischen Staatsfernsehen.
Zwar würden die USA immer wieder betonen, dass sie nicht Kriegspartei seien, der Fall zeige aber ihre Beteiligung an den Kampfhandlungen. "Das ist eine weitere Bestätigung, dass sie unmittelbar an diesen Maßnahmen, am Krieg, beteiligt sind", sagte Patruschew.
Nach Angaben des US-Militärs war die unbemannte amerikanische Militärdrohne in internationalem Luftraum über dem Schwarzen Meer am Dienstag mit einem russischen Kampfjet zusammengestoßen. US-Kräfte hätten die Drohne nach der Kollision zum Absturz bringen müssen. Russland bestreitet, dass es einen physischen Kontakt gegeben habe.
Die MQ-9-Drohne wird in erster Linie zur Aufklärung genutzt, kann aber auch Präzisionsangriffe leisten. Sie wird aus der Ferne gesteuert.
15. März, 14.31 Uhr: Berlin ruft zu Verlängerung des Getreideabkommens für Ukraine auf
Deutschland unterstützt die Bemühungen für eine erneute Verlängerung des Abkommens zur Ausfuhr ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer.
"Wir appellieren an die russische Regierung, diese Verlängerung auch über 60 Tage hinaus zu ermöglichen", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch in Berlin. Die Bereitschaft beider Länder zu einer Verlängerung des Abkommens sei grundsätzlich zu begrüßen.
Die russische Regierung hatte mitgeteilt, die am 19. März auslaufende Vereinbarung nicht wie im Vertrag festgehalten um weitere 120 Tage verlängern zu wollen, sondern nur um 60 Tage.
15. März, 14.12 Uhr: US-Verteidigungsminister wirft Russland aggressives Verhalten vor
Nach dem Absturz einer US-Militärdrohne über dem Schwarzen Meer hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin Russland aggressives Verhalten vorgeworfen.
"Der gefährliche Vorfall ist Teil eines Musters aggressiven, riskanten und unsicheren Handelns russischer Piloten in internationalem Luftraum", sagte Austin zum Auftakt eines virtuellen Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe am Mittwoch.
"Es obliegt Russland, seine Militärflugzeuge auf sichere und professionelle Weise zu handhaben", sagte Austin weiter. Die USA würden weiterhin dort fliegen und operieren, wo das internationale Recht das zulasse, erklärte der Verteidigungsminister.
15. März, 13 Uhr: IEA: Russlands Öl-Einnahmen seit Kriegsbeginn um 42 Prozent geschrumpft
Russland hat in den vergangenen zwölf Monaten etwa so viel Öl verkauft wie vor dem Ukraine-Krieg, doch die Einnahmen aus dem Ölgeschäft sind um 42 Prozent gesunken.
Insbesondere Indien und China kauften das russische Öl zu niedrigen Preisen, das wegen der westlichen Sanktionen nicht mehr an traditionelle Kunden verkauft werde, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Internationalen Energie-Agentur (IEA).
"Im Februar hat Russland etwa 11,6 Millionen Dollar eingenommen, vor einem Jahr waren es etwa 20 Millionen Dollar", heißt es in dem Bericht. "Das zeigt, dass die Sanktionen der G7-Länder nicht dazu führen, die Menge an Rohöl und raffinierten Produkten zu verringern, wohl aber die Fähigkeit Russlands beschneiden, am Export zu verdienen", betonte die IEA.
15. März, 12.45 Uhr: Dänemark richtet Ukraine-Fonds mit fast einer Milliarde Euro ein
Dänemark richtet zur Unterstützung der Ukraine einen Fonds im Umfang von umgerechnet fast einer Milliarde Euro ein.
Die Regierung von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und eine breite Mehrheit im dänischen Parlament haben sich darauf geeinigt, den Fonds mit einem Gesamtrahmen von rund sieben Milliarden Kronen (940 Millionen Euro) aufzubauen. Das teilte das dänische Finanzministerium am Mittwoch in Kopenhagen mit.
Der Fonds soll die Mittel sowohl die militärische Unterstützung abdecken als auch humanitäre Hilfen und die Unterstützung dänischer Unternehmen, die beim Wiederaufbau der Ukraine helfen. Der Rahmen der Militärhilfen beläuft sich 2023 den Angaben zufolge auf umgerechnet rund 725 Millionen Euro. Für humanitäre Hilfen sind 161 Millionen Euro vorgesehen, für die wirtschaftliche Unterstützung 54 Millionen Euro.
15. März, 10.31 Uhr: London: Russland wird Reisebeschränkungen für Beamte ausweiten
Britische Geheimdienste rechnen damit, dass die russische Führung wegen des Kriegs gegen die Ukraine die Bewegungsfreiheit staatlicher Mitarbeiter weiter einschränken wird.
"Es besteht die realistische Möglichkeit, dass im Zuge der fortschreitenden Versicherheitlichung des russischen Staates die Reisebeschränkungen für immer mehr Beschäftigte im öffentlichen Dienst verschärft werden", teilte das Verteidigungsministerium in London am Mittwoch mit. "Die Maßnahmen zielen wahrscheinlich darauf ab, die Flucht oder Abwanderung zunehmend desillusionierter Beamter zu verhindern."
15. März, 8.17 Uhr: Kiews Militär verteidigt US-Drohnen über Schwarzem Meer
Die ukrainischen Luftstreitkräfte haben nach dem militärischen Zwischenfall im Schwarzen Meer den Einsatz von US-Aufklärungsdrohnen dort verteidigt.
"Das Schwarze Meer ist kein Binnenmeer Russlands, so wie sie das Asowsche Meer besetzt haben und es für ihres halten", sagte der Sprecher der ukrainischen Luftstreitkräfte, Jurij Ihnat, im Fernsehen in Kiew in der Nacht zum Mittwoch. Anrainer des Schwarzen Meeres seien auch Nato-Mitglieder, darunter die Türkei und Rumänien, weshalb die US-Drohnen dort auf rechtlicher Grundlage agierten.
Das Schwarze Meer grenzt sowohl an Russland als auch an die Ukraine. Moskaus Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, hatte nach dem Zwischenfall kritisiert, dass die abgestürzte US-Drohne Tausende Kilometer weit von der Heimat entfernt in der Nähe der russischen Grenze im Einsatz sei. Es handele sich um eine "Provokation". Die Drohne sammle Daten für die ukrainischen Streitkräfte, um so Schläge gegen Russland zu verüben. Das sei eine "unzulässige Tätigkeit", sagte Antonow.
15. März, 6.19 Uhr: Russlands Botschafter: US-Drohnen sammeln Daten für Kiew
Nach dem militärischen Zwischenfall über dem Schwarzen Meer hat Moskaus Botschafter in Washington den USA vorgeworfen, mit ihren Drohnen Aufklärungsdaten für die Ukraine zu sammeln.
"Was machen sie Tausende Meilen entfernt von den Vereinigten Staaten? Die Antwort ist offensichtlich - sie sammeln Geheimdienstinformationen, die später vom Kiewer Regime genutzt werden, um unsere Streitkräfte und unser Territorium anzugreifen", teilte der russische Botschafter Anatoli Antonow in Washington mit, wie die russische Staatsagentur Tass am Mittwoch (Ortszeit) berichtete.
Russland gehe davon aus, dass die USA von weiteren Spekulationen in den Medien absähen "und ihre Einsätze in der Nähe der russischen Grenzen einstellen".
14. März, 22.26 Uhr: Bundeswehrverband: Endlich Konsequenzen aus Ukraine-Krieg ziehen
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, fordert, endlich Konsequenzen aus der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts des Ukraine-Krieges ausgerufenen Zeitenwende zu ziehen.
Die Politik unternehme bislang zu wenig gegen den "desaströsen Zustand" der Bundeswehr, sagte Wüstner dem Sender WDR5. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe vor kurzem gesagt, dass Deutschland nicht verteidigungsfähig sei.
14. März, 22.22 Uhr: Angriff auf Kramatorsk: Sechs Mehrfamilienwohnhäuser beschädigt
Beim russischen Raketenangriff auf Kramatorsk wurden nach Regierungsangaben mindestens sieben Menschen verletzt und einer getötet worden. Auch seien durch sechs Mehrfamilienwohnhäuser beschädigt worden.
Vor Kriegsbeginn lebten mehr als 140.000 Menschen in Kramatorsk, Stand Dezember sollen noch gut 80.000 Einwohner verblieben sein.
Bei weiteren Attacken in der Nacht wurden Behördenangaben zufolge im benachbarten Kostjantyniwka mindestens zwei Menschen getötet und sieben verletzt. Mehrere Raketeneinschläge gab es demnach zudem in der umkämpften Stadt Awdijiwka. Dabei seien mindestens ein Mensch getötet und zwei weitere verletzt worden, hieß es.
14. März, 20.35 Uhr: USA wollen nach Drohnen-Absturz russischen Botschafter einbestellen
Nach der Kollision eines russischen Kampfjets mit einer unbemannten US-Militärdrohne über dem Schwarzen Meer wollen die USA den russischen Botschafter in Washington einbestellen.
"Wir sind dabei, den Botschafter vorzuladen", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Dienstag in Washington. Er gehe davon aus, dass der Botschafter noch im Laufe des Dienstags zu dem hochrangigen Treffen im Außenministerium erscheinen werde.
Man werde ihn über die "starken Einwände gegen das eindeutig unsichere und unprofessionelle Abfangen" der Drohne informieren. Price betonte, die USA hätten ihre Verbündeten und Partner auf höchster Ebene informiert, als sie von den Einzelheiten des Vorfalls erfuhren.
14. März, 20.07 Uhr: Moskau weist Verantwortung bei Drohnen-Absturz zurück
Das russische Verteidigungsministerium hat am Dienstag jede Verantwortung im Zusammenhang mit dem Absturz einer US-Drohne über dem Schwarzen Meer zurückgewiesen. Die Drohne sei weder beschossen noch auf andere Weise angegriffen worden, heißt es in einer von der Staatsagentur Tass verbreiteten Mitteilung.
Eine Alarmrotte der russischen Luftwaffe sei aufgestiegen, um einen unbekannten Eindringling über dem Schwarzen Meer zu identifizieren. Bei einem scharfen Ausweichmanöver habe die Drohne rapide an Höhe verloren und sei in das Meer gestürzt, lautete die Darstellung des russischen Militärs. "Die russischen Kampfflugzeuge haben keine Bordwaffen eingesetzt, sind nicht in Kontakt mit dem unbemannten Flugapparat geraten und kehrten sicher zu ihrem Heimatflughafen zurück."
Vom US-Militär hieß es zum Ablauf, zwei russische Kampfjets hätten ein Abfangmanöver mit der amerikanischen Drohne vom Typ MQ-9 Reaper betrieben, die im internationalen Luftraum über dem Schwarzen Meer geflogen sei. Einer der Kampfjets habe dabei den Propeller der amerikanischen Aufklärungsdrohne gestreift.
US-Kräfte hätten das unbemannte Fluggerät daraufhin zu Boden bringen müssen. Vor der Kollision hätten die russischen Jets mehrfach Treibstoff über der US-Drohne abgelassen und seien vor dieser hergeflogen.
14. März, 19.55 Uhr: Ukraine kündigt neues Ramstein-Treffen zu Waffenlieferungen an
Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat ein neues Treffen im sogenannten Ramstein-Format zu Waffenlieferungen für sein Land angekündigt.
Dieses soll bereits am Mittwoch stattfinden, teilte der 56-Jährige am Dienstag bei Facebook nach einem Treffen mit der niederländischen Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren mit. Bei dem Treffen in der südukrainischen Hafenstadt Odessa habe Ollongren Kiew die Lieferung von zwei Schiffen der Alkmaar-Klasse bis 2025 in Aussicht gestellt. Die Niederlande würde ebenso die Ausbildung der Matrosen übernehmen.
Im Zusammenhang mit einer ähnlichen Ankündigung von Belgien und bereits gelieferten Schiffen Großbritanniens schrieb Resnikow von einer "Schiffskoalition". Zuvor hatten im Rahmen der Ramstein-Treffen westliche Staaten in einer sogenannten "Panzerkoalition" der Ukraine die Lieferung von Kampfpanzern in Aussicht gestellt.
14. März, 19.25 Uhr: Putin: Beteiligung von Ukrainern an Sprengung von Nord Stream Unsinn
Putin (70) hält Berichte über eine Beteiligung ukrainischer Aktivisten an den Explosionen an den Nord-Stream-Erdgas-Pipelines in der Ostsee für "totalen Unsinn".
Eine derartige Aktion in dieser Tiefe und in dieser Größenordnung könnten "lediglich Spezialisten" durchführen, sagte Putin am Dienstag in einem Fernsehinterview. "Dazu gehört auch noch die Unterstützung eines Staates, die über die entsprechende Technologie verfügt."
Konkret wollte sich Putin nicht zur Urheberschaft der Explosionen äußern. Doch man müsse immer hinterfragen, wer daran ein Interesse haben könnte. "Und wer ist interessiert? Theoretisch könnten die USA ein Interesse daran haben, die russischen Energieträger auf dem europäischen Markt zu verhindern", sagte der Kremlchef.
Nach Putins Worten habe ein Schiff von Gazprom zudem Hinweise auf das Vorhandensein eines weiteren Sprengsatzes an der Gaspipeline entdeckt. Dieser sei in etwa 30 Kilometern Entfernung von einer der Explosionsstellen angebracht. Bei der Rohr-Verbindungsstelle sei etwas erkannt worden, vom dem Experten glaubten, "dass es sich um eine Antenne handeln könnte, um ein Signal zum Zünden eines Sprengsatzes zu empfangen".
14. März, 19.22 Uhr: UN lassen Verhandlungsbereitschaft bei Getreideabkommen durchblicken
Angesichts des russischen Angebots von einer nur begrenzten Verlängerung des Abkommens zur Ausfuhr von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer haben die Vereinten Nationen Kompromissbereitschaft angedeutet.
"Im Zusammenhang mit der Schwarzmeer-Getreideinitiative sieht das Abkommen eine Verlängerung um 120 Tage vor, aber unter den gegenwärtigen Umständen konzentrieren sich der Generalsekretär und sein Team in engem Kontakt mit allen Parteien darauf, alles zu tun, um Kontinuität der Initiative zu gewährleisten", sagte Sprecher Stephane Dujarric am Dienstag in New York.
Moskau will die am 19. März auslaufende Vereinbarung nicht wie im Vertrag festgehalten um 120 Tage verlängern, sondern nur um 60.
14. März, 18.56 Uhr: Möglicher US-Präsidentschaftskandidat kritisiert Ukraine-Hilfe
Der mögliche republikanische Präsidentschaftsbewerber Ron DeSantis hat die Ukraine-Hilfe der US-Regierung kritisiert.
Weiter in einen territorialen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine verwickelt zu werden, sei kein "zentrales nationales Interesse" der USA, habe DeSantis auf einen Fragebogen an potenzielle Präsidentschaftsbewerber geantwortet, schrieb der konservative TV-Moderator Tucker Carlson auf Twitter.
Der Ukraine einen Blankoscheck auszustellen, ohne klare Ziele zu definieren und zu überprüfen, was mit dem Geld passiere, lenke von den wichtigsten Herausforderungen im eigenen Land ab, schrieb DeSantis demnach.
14. März, 18.09 Uhr: US-Militärdrohne kollidiert über Schwarzem Meer mit russischem Jet
Eine unbemannte US-Militärdrohne ist im internationalem Luftraum über dem Schwarzen Meer mit einem russischen Kampfjet zusammengestoßen.
US-Kräfte hätten die Drohne daraufhin zum Absturz bringen müssen, teilte das Militär am Dienstag mit und beklagte, ein "unsicheres und unprofessionelles" Handeln der russischen Seite habe den Zwischenfall verursacht.
14. März, 18.04 Uhr: Ukrainische Militärführung hält an Bachmut fest
Die ukrainische Militärführung hat am Dienstag beschlossen, die ostukrainische Stadt Bachmut weiter zu verteidigen. Alle Mitglieder der Militärführung hätten einstimmig der weiteren Verteidigung von Bachmut zugestimmt, teilte das Präsidialamt von Staatschef Wolodymyr Selenskyj (45) mit.
Die ostukrainische Stadt Bachmut ist seit Wochen Brennpunkt an der Ostfront des Landes. Dort versuchen russische Einheiten, angeführt von der berüchtigten Söldnertruppe Wagner, den Ort mit allen Mitteln zu erobern. Bisher ist es den russischen Angreifern gelungen, die Stadt von drei Seiten zu bedrängen. Bachmut gilt inzwischen als weitgehend zerstört. Beide Seiten sollen in den Kämpfen bereits schwere Verluste erlitten haben.
Auf russischer Seite wird zunehmend ein ukrainischer Vorstoß im Donezker Gebiet zur Entlastung von Bachmut erwartet.
14. März, 18.02 Uhr: Russland: Minister ordnet Verdopplung der Raketenproduktion an
Nach Berichten über einen Munitionsmangel Russlands im Krieg gegen die Ukraine hat Moskaus Verteidigungsminister Sergej Schoigu eine Verdopplung der Raketenproduktion angeordnet.
"Die Aufgabe ist hart, aber erfüllbar", sagte Schoigu nach einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums am Dienstag bei einem Besuch in einer Raketenfabrik in der Nähe von Moskau. Weder die Ukraine noch andere Länder verfügten heute über solche Hochpräzisionswaffen, betonte er. Russland nutzt die Raketen immer wieder für massive Angriffe auf die Ukraine.
Zuletzt hatten sich Berichte gehäuft, nach denen den russischen Streitkräften die Munition und auch die Raketen ausgingen. Russlands Verteidigungsministerium dementierte das und betonte unlängst, dass die Raketen niemals zur Neige gingen.
14. März, 16.45 Uhr: Bundestags-Vize Göring-Eckardt gegen Olympia-Teilnahme Russlands
Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (56) hat sich gegen eine Zulassung russischer und belarussischer Sportler ausgesprochen.
"Der brutale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein klarer Bruch des Völkerrechts und steht in deutlichem Widerspruch zur olympischen Idee", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Dienstag.
"Die Regime in Russland und Belarus dürfen den Weltsport nicht für ihre schädliche Propaganda missbrauchen. Deshalb wäre es in der aktuellen Lage richtig, Russland und Belarus von den nächsten Olympischen Spielen auszuschließen", erklärte sie.
14. März, 16.17 Uhr: Putin nennt Krieg in der Ukraine überlebenswichtig für Russland
Beim Angriffskrieg gegen die Ukraine geht es nach den Worten von Kremlchef Wladimir Putin (70) um Russlands Existenz.
Während der Westen in der Ukraine seine geopolitische Position verbessern wolle, sei es für Russland um "das Überleben der Staatlichkeit" gegangen, behauptete Putin am Dienstag bei einem Treffen mit handverlesenen Arbeitern eines Hubschrauberwerks im sibirischen Ulan-Ude. "Nach 2014 begann einfach die physische Auslöschung derer, die für die Entwicklung normaler Beziehungen zu Russland eingetreten sind", sagte er mit Blick auf Kiew.
Jahrzehntelang habe Russland versucht, gute Beziehungen zur Ukraine aufzubauen. Nach dem Sturz und der Flucht des ukrainischen Präsidenten, Viktor Janukowitsch, annektierte Russland die Schwarzmeer-Halbinsel Krim und unterstützte die Separatisten im ostukrainischen Donbass-Gebiet.
14. März, 16.02 Uhr: Slowakei will an Wiederaufbau der Ukraine mitverdienen
Die aktuelle Hilfe für die Ukraine soll sich für die Slowakei und Tschechien später wirtschaftlich lohnen. Das forderte der slowakische Parlamentspräsident, Boris Kollar (57), am Dienstag nach einem Treffen mit dem neuen tschechischen Präsidenten Petr Pavel (61), wie die Nachrichtenagenturen CTK und TASR berichteten.
"So wie wir jetzt der Ukraine helfen, werden wir darauf bestehen, und auch von unseren Partnern in der Ukraine verlangen, dass die Slowakei und ebenso Tschechien in den Wiederaufbau nach dem Krieg eingebunden werden", sagte Kollar demnach vor Journalisten in Bratislava.
"Eine korrekte und edle Hilfe für die Ukraine ist der erste Schritt. Der zweite ist der Wiederaufbau und dabei werden wir darauf beharren, dass wir mit am Tisch sitzen, damit unsere Firmen und unsere Wirtschaft mitverdienen, als Ausgleich für die Hilfe", ergänzte er.
14. März, 14.45 Uhr: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Rosneft-Treuhandverwaltung
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Treuhandverwaltung zweier deutscher Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft bestätigt.
Die Anordnung durch das Bundeswirtschaftsministerium sei rechtmäßig gewesen, entschied das Gericht in Leipzig am Dienstag.
14. März, 14.40 Uhr: Russische Raketenschläge auf Städte in der Ukraine, mehrere Tote
Das russische Militär hat das Zentrum der Stadt Kramatorsk in der Ostukraine mit Raketen beschossen. Bei dem Angriff seien mindestens sieben Menschen verletzt und einer getötet worden.
Bei weiteren Attacken in der Nacht wurden Behördenangaben zufolge im benachbarten Kostjantyniwka mindestens zwei Menschen getötet und sieben verletzt. Mehrere Raketeneinschläge gab es demnach zudem in der umkämpften Stadt Awdijiwka. Dabei seien mindestens ein Mensch getötet und zwei weitere verletzt worden, hieß es.
14. März, 14.25 Uhr: Russland weitet Gesetz gegen Verleumdung eigener Kämpfer auf Freiwillige aus
Mehr als ein Jahr nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine erweitert Russland sein ohnehin schon umstrittenes Gesetz zur Ahndung einer "Verleumdung" oder "Diskreditierung" eigener Kämpfer.
Hohe Strafen drohen nun nicht nur für Kritik an der Armee, sondern auch an "Freiwilligen", die im Nachbarland kämpfen. "Alle, die heute ihr Leben riskierend die Sicherheit des Landes und seiner Bürger garantieren, sind nun vor Provokationen und Lüge geschützt", schrieb der Parlamentsvorsitzende Wjatscheslaw Wolodin (59).
Bei einer Verurteilung nach dem neuen Gesetz drohen bis zu 15 Jahre Haft. Die Gesetzesverschärfung geht vor allem auf eine Forderung des Chefs der berüchtigten Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin (61), zurück.
14. März, 14.15 Uhr: Litauen verlängert Ausnahmezustand entlang russischer Grenzen
Litauen hat den Ausnahmezustand in Regionen entlang der Grenze zu den Nachbarländern Russland und Belarus bis zum 2. Mai 2023 verlängert.
Das Parlament des baltischen EU- und Nato-Landes stimmte am Dienstag einem entsprechenden Beschluss der Regierung in Vilnius zu. Der bereits mehrfach verlängerte Sonderregelung wurde unmittelbar nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar vergangenen Jahres verhängt.
Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad sowie an Russlands Verbündeten Belarus.
14. März, 14 Uhr: Kreml nennt Verlängerung des Getreide-Abkommens "Geste des guten Willens"
"Das ist so eine Art Geste guten Willens von Russland in der Hoffnung darauf, dass nach Ablauf so langer Zeit die Bedingungen und Verpflichtungen, die bestimmte Seiten auf sich genommen haben, erfüllt werden", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow (55) am heutigen Dienstag.
Russland hatte der Verlängerung des Getreideabkommens am gestrigen Montag zugestimmt. Moskau beklagt, dass westliche Sanktionen die Ausfuhr russischer Lebens- und Düngemittel behindern.
Peskow wiederholte nun Vorwürfe gegen den Westen, Versprechungen über eine Erleichterung russischer Exporte von Lebensmitteln und Dünger nicht eingehalten zu haben. UN-Generalsekretär António Guterres (73) sei "es leider nicht gelungen, die blinde Mauer des kollektiven Westens zu durchschlagen", sagte er.
14. März, 13.30 Uhr: Litauen: Wagner-Trupp als terroristische Vereinigung eingestuft
Litauens Parlament hat die russische Söldnertruppe Wagner als terroristische Vereinigung eingestuft. Die private Militärfirma, die an der Front in der Ostukraine kämpft, sei eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit, hieß in der am Dienstag von 117 Abgeordneten des baltischen EU- und Nato-Landes einstimmig angenommenen Entschließung.
Die Truppe sei unter anderem verantwortlich für das Töten und Foltern von Zivilisten in der Ukraine sowie Bombenanschläge auf Häuser und andere zivile Objekte.
Die Einstufung der Truppe, die vom kremlnahen Oligarchen Jewgeni Prigoschin (61) geführt wird, hat vor allem symbolischen Charakter. Litauen hatte zuvor bereits Russlands Angriffskrieg in der Ukraine als Völkermord bezeichnet und Russland als "Staat, der Terrorismus unterstützt und verübt".
14. März, 10.37 Uhr: Russischer Raketenangriff auf ostukrainische Großstadt Kramatorsk
Das russische Militär hat das Zentrum der Großstadt Kramatorsk in der Ostukraine mit Raketen beschossen.
"Der Staat des Bösen kämpft weiter gegen die Zivilbevölkerung", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) am heutigen Dienstag gemäß einer in sozialen Netzwerken verbreiteten Mitteilung. Bei dem Angriff seien mindestens drei Menschen verletzt und einer getötet worden.
Selenskyj drückte den Angehörigen sein Beileid aus. Diese Taten zögen unvermeidlich "gerechte" Strafen nach sich. Durch den Raketenschlag seien sechs Mehrfamilienwohnhäuser beschädigt worden, sagte er.
14. März, 9.23 Uhr: London: Russland nutzt wegen Munitionmangels veraltete Geschosse
Wegen Munitionsmangel nutzt Russland im Krieg gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung veraltete Geschosse.
Die Munition sei zuvor als unbrauchbar eingestuft worden, teilte das Verteidigungsministerium in London am Dienstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit.
"In den vergangenen Wochen hat sich der russische Mangel an Artilleriemunition vermutlich so verschlechtert, dass an vielen Frontabschnitten die Geschosse streng rationiert werden", hieß es in London. "Dies war mit ziemlicher Sicherheit ein zentraler Grund dafür, warum keine russische Einheit zuletzt eine nennenswerte Offensive starten konnte."
14. März, 9.21 Uhr: Bundeswehrverband fordert Konsequenzen aus Ukraine-Krieg
Gut ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner (49), gefordert, endlich Konsequenzen aus der von Kanzler Olaf Scholz (64, SPD) ausgerufenen Zeitenwende zu ziehen.
Die Politik unternehme bislang zu wenig gegen den "desaströsen Zustand" der Bundeswehr, sagte Wüstner am Dienstagmorgen dem Sender WDR 5. Er sprach von Mängeln bei Waffensystemen, bei Munition und vielem mehr. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe vor kurzem gesagt, dass Deutschland nicht verteidigungsfähig sei.
"Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen - und dass, obwohl wir Krieg in Europa haben. Das kann so nicht weitergehen." Dem Sender Bayern 2 sagte Wüstner, dass die Regierung teilweise immer noch "im Modus von vor dem Krieg in der Ukraine" agiere.
14. März, 7.40 Uhr: Erneute Proteste gegen Waffenlieferungen in die Ukraine
In Mecklenburg-Vorpommern haben erneut rund 2000 Menschen gegen Waffenlieferungen in die Ukraine und steigende Lebenshaltungskosten protestiert.
Wie Polizeisprecher am heutigen Dienstag in Rostock und Neubrandenburg sagten, versammelten sich die Protestteilnehmer am Montagabend in 18 Städten zwischen Ludwigslust, Wismar, Waren an der Müritz und Greifswald.
Die meisten Demonstrationsteilnehmer wurden mit mehr als 300 Frauen und Männern in Rostock sowie jeweils rund 200 Menschen in Greifswald, Neubrandenburg und Waren gezählt. Zu Störungen sei es an keinem Ort gekommen.
14. März, 6.43 Uhr: Selenskyj lobt ukrainische Landwirte
Selenskyj (45) sagte, dass dies bereits die zweite Aussaat zu Kriegszeiten sei. Die ukrainische Landwirtschaft leidet nach Selenskyjs Darstellung auch unter einem weiteren kriegsbedingten Problem.
"Im vergangenen Jahr war es dank des heldenhaften Einsatzes unserer Landwirte und aller Beschäftigten im Agrarsektor möglich, die Agrarproduktion und die weltweite Rolle der Ukraine als Garant für die Ernährungssicherheit zu erhalten."
"Bis heute sind mehr als 170.000 Quadratkilometer unseres Territoriums durch feindliche Minen und nicht explodierte Kampfmittel gefährdet", sagte Selenskyj. "Ein großer Teil dieses Gebiets ist das Land unserer Bauern."
14. März, 6.35 Uhr: Russland verlängert Getreide-Deal für 60 weitere Tage
Russland hat einer Verlängerung der Vereinbarung über die weiteren Exporte von ukrainischem Getreide über drei Schwarzmeerhäfen zugestimmt.
Allerdings soll dies anders als zuvor nur für 60 weitere Tage gelten, wie aus einer Mitteilung des stellvertretenden Außenministers Sergei Verschinin hervorgeht.
Sie wurde am gestrigen Montagabend auf der Webseite der russischen Botschaft in Genf veröffentlicht. Dort hatten Vertreter Russlands am Montag mit den Vereinten Nationen (UN) verhandelt.
13. März, 21.51 Uhr: Selenskyj: Müssen ukrainische Landwirtschaft unterstützen
Die ukrainische Regierung sucht nach den Worten von Selenskyj (45) nach Mitteln und Wegen zur tatkräftigen Unterstützung der Landwirtschaft im zweiten Kriegsjahr.
"Dies ist bereits die zweite Aussaat zu Kriegszeiten", sagte Selenskyj am Montag in seiner allabendlichen Videoansprache. "Im vergangenen Jahr war es dank des heldenhaften Einsatzes unserer Landwirte und aller Beschäftigten im Agrarsektor möglich, die Agrarproduktion und die weltweite Rolle der Ukraine als Garant für die Ernährungssicherheit zu erhalten." Die Ukraine war vor dem Krieg einer der wichtigsten Getreidelieferanten der Welt.
Dank eines von den Vereinten Nationen und der Türkei vermittelten Abkommens zwischen den Kriegsparteien konnte die Ukraine zuletzt Getreide auf dem Seeweg exportieren. Dieses am 18. März auslaufende Getreideabkommen steht gegenwärtig vor einer möglichen Verlängerung, allerdings erklärte sich Russland vorerst nur bereit, die Frist um weitere 60 Tage zu verlängern.
13. März, 19.24 Uhr: Kiew: Kampf um Bachmut wird auch in sozialen Medien ausgetragen
Der seit Wochen anhaltende Ansturm russischer Truppen auf die ostukrainische Stadt Bachmut geht mit einem Kampf um die Deutungshoheit über das Schlachtgeschehen einher. Dieser wird nach Angaben aus Kiew längst auch in den sozialen Medien ausgetragen.
Das ukrainische Zentrum für Strategische Kommunikation teilte am Montag mit, Russland verbreite über anonyme Kanäle Anzeigen auf Facebook über angebliche Erfolge russischer Truppen. Unter anderem werde behauptet, dass die Schlacht um Bachmut "aus ukrainischer Sicht verloren" sei und "der Westen nicht an die Ukraine glaubt". Ebenso werde gestreut, dass die USA ihre Waffenlieferungen reduzierten, weil "ukrainische Behörden beim Diebstahl erwischt" worden seien.
"Die Besatzer wollen das Vertrauen der ukrainischen Gesellschaft in die Regierung untergraben, indem sie behaupten, die Schlacht um Bachmut sei verloren und unsere Verbündeten hätten uns uns selbst überlassen", schrieb die Kommunikations-Behörde. Schließlich sei genau das Gegenteil der Fall.
Nutzer sozialer Medien in der Ukraine wurden von der Behörde auf Wege hingewiesen, wie derartige Falschbehauptungen zu erkennen seien. "Gefälschte Nachrichten werden über neu erstellte Seiten verbreitet, die keine Beschreibung und keinen Inhalt haben und in der Regel neutrale Namen tragen", heißt es unter anderem. Die Behörde fügte der Warnung mehrere Beispiele solcher Falschmeldungen bei.
13. März, 17.30 Uhr: Rom: Migranten Teil von "hybrider Kriegsführung" russischer Söldner
Der italienische Verteidigungsminister, Guido Crosetto (59), hat die steigende Zahl von Mittelmeermigranten mit einer "hybriden Kriegsführung" russischer Söldner in Verbindung gebracht.
Die massive Zunahme von Ankünften aus Afrika sei auf den Einfluss der russischen Söldnergruppe Wagner in einigen afrikanischen Ländern zurückzuführen, sagte der Minister laut einer Mitteilung am Montag.
Italien diskutiert seit Wochen über die Ankunft Tausender Migranten, die sich in zumeist seeuntauglichen Booten von Afrika aus über das Mittelmeer auf den Weg nach Italien machen. Medien sprechen bereits von einem "Migranten-Boom". Russland will Crosetto zufolge einige Länder, allen voran Italien, schädigen und letztlich ihre geostrategischen Entscheidungen beeinflussen.
13. März, 17.28 Uhr: Moskau-Patriarch Kirill an Franziskus: Dialog kann Früchte bringen
Moskaus russisch-orthodoxer Patriarch Kirill hat Papst Franziskus zu dessen zehnjährigem Jubiläum gratuliert.
In einer Botschaft sprach er dabei über Dialog zwischen den Religionen. Das Schreiben vom Montag wurde in Vatikan-Kreisen mit Interesse aufgenommen, hatte es doch zwischen dem Pontifex und dem in Russland einflussreichen Patriarchen seit Monaten keine Kommunikation gegeben. F
ranziskus hatte oft die Hoffnung geäußert, mit Kirill über Wege zum Frieden in der Ukraine sprechen zu können. Weil dieser ein starker Unterstützer des russischen Angriffs auf die Ukraine ist, erkannte der Papst aber selbst, dass ein Dialog so keinen Sinn mache. Zunächst war unklar, ob Kirills Schreiben an Franziskus ein Zeichen für eine Entspannung der Beziehungen sein kann.
13. März, 16.37 Uhr: London kündigt Härte gegen Peking und Moskau an
Großbritannien will Gefahren aus China und Russland entschlossen entgegentreten. "Schnelle und robuste Maßnahmen" sollten jeder Bedrohung nationaler Interessen durch Peking entgegenwirken, hieß es in der überarbeiteten britischen Sicherheitsstrategie, die die Regierung am Montag veröffentlichte.
Unter der Kommunistischen Partei stelle China eine "epochale und systemische Herausforderung" für fast jeden Aspekt der Regierungspolitik und des Alltagslebens dar, sagte Premierminister Rishi Sunak. London wolle konstruktiv mit Peking zusammenarbeiten. Allerdings werde dies schwieriger, je autoritärer sich China verhalte, hieß es in dem Dokument.
Dem "bösartigen" Einfluss Russlands in der Welt will Großbritannien begegnen, indem es mit russischen Nachbarn von der Mongolei über Zentralasien bis Moldau zusammenarbeitet. Zugleich sollten die russischen Fähigkeiten, Großbritannien zu bedrohen, "abgebaut" werden.
13. März, 16.32 Uhr: Russisches Vordringen und etwaige ukrainische Gegenoffensive
Die ukrainischen Einheiten fügten nach eigenen Angaben dem Gegner in Bachmut mit Artillerie, Panzern "spürbare Verluste" zu.
"Die Verteidigung der Festung hält an!", sagte Generaloberst Syrskyj. Ukrainischen Militärbeobachtern zufolge haben die russischen Einheiten vor allem nördlich und nordöstlich von Bachmut Boden gutgemacht.
Auf russischer Seite wird zunehmend ein ukrainischer Gegenstoß zur Entlastung von Bachmut im Donezker Gebiet erwartet. Der Chef der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hatte das in einer Videobotschaft als Bedrohungsszenario für seine Einheiten erwähnt. Russischen Berichten zufolge wurden dazu mehrere ukrainische Brigaden zusammengezogen. Bisher erlaubt der Schlamm jedoch keine schnellen Vorstöße abseits von befestigten Straßen.
13. März, 16.31 Uhr: London: Söldnertruppe droht Rekrutierungsproblem
Die russische Söldnertruppe Wagner könnte nach britischer Einschätzung mangels neuer Häftlinge als Rekruten beim Krieg in der Ukraine Schwierigkeiten bekommen.
Das Verteidigungsministerium in London verwies am Montag darauf, dass Moskau Wagner-Chef Prigoschin die Möglichkeit genommen habe, Söldner in Gefängnissen zu rekrutieren. Die Hälfte der eingesetzten Gefangenen sei Opfer der schweren Kämpfe geworden.
"Dauert das Verbot an, wird Prigoschin wahrscheinlich gezwungen sein, Umfang oder Intensität der Wagner-Einsätze in der Ukraine zu reduzieren", heißt es in der Einschätzung aus London.
13. März, 16.30 Uhr: Russland hat wegen hoher Ölpreise riesigen Handelsbilanzüberschuss
Russland hat im vergangenen Jahr dank hoher Ölpreise einen Handelsüberschuss von 332,4 Milliarden Dollar (gut 311 Milliarden Euro) erzielt.
Das Exportvolumen sei um 19,9 Prozent auf 591,5 Milliarden Dollar gestiegen, der Import im gleichen Zeitraum um 11,7 Prozent auf 259,1 Milliarden Dollar geschrumpft, teilte die Zollbehörde am Montag mit.
Gegenüber 2021 ist der Handelsüberschuss Russlands damit um 68 Prozent gewachsen. Eine Fortsetzung des Trends dieses Jahr ist nicht zu erwarten. Inzwischen gilt ein Preisdeckel auf russisches Öl sowie Ölprodukte.
13. März, 16.21 Uhr: Russland und UN verhandeln über Fortsetzung des Getreideabkommens
Vertreter Russlands und der Vereinten Nationen verhandeln an diesem Montag in Genf über eine Fortsetzung des Getreideabkommens, das Exporte aus der Ukraine sichern soll. Das bestätigte eine Sprecherin der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (Unctad).
Die bisherige Vereinbarung läuft am 19. März aus, wenn Russland keiner neuen Verlängerung zustimmt. Moskau verlangt im Gegenzug größere Unterstützung für seine eigenen Exportgeschäfte, die unter anderem durch westliche Sanktionen schwierig geworden sind. Russland hatte Getreideausfuhren über die ukrainischen Schwarzmeerhäfen im Februar 2022 zunächst blockiert.
13. März, 16.19 Uhr: Gefechtsbereit: Ukrainer schließen ihre Kampfpanzer-Ausbildung ab
Ukrainische Soldaten sind nach einem mehrwöchigen Intensivtraining in Deutschland nun bereit für den Einsatz mit dem Kampfpanzer Leopard 2.
Zum Abschluss ihrer Ausbildung übten die Besatzungen am Montag im scharfen Schuss auf dem niedersächsischen Truppenübungsplatz Bergen Angriff und Rückzug von einem Feind.
Ausbildungsziel sei es, "dass diese Kräfte dazu befähigt sind, völlig selbstständig mit diesem sehr modernen, eigentlich dem modernsten Kampfpanzer, den wir zu bieten haben, kämpfen zu können", sagte Brigadegeneral Björn Schulz, Kommandeur der Panzertruppenschule der Bundeswehr, auf dem Militärgelände in Niedersachsen.
13. März, 15.09 Uhr: Grüne wollen mehr Tempo bei Waffenlieferungen an die Ukraine
Die Grünen fordern raschere Waffenlieferungen an die Ukraine.
"Damit sich die Ukraine weiterhin verteidigen kann, müssen wir die militärische Unterstützung fortbestehen lassen, aufrechterhalten und auch in Abstimmung von unseren europäischen Partnern daran weiterarbeiten", sagte Parteichefin Ricarda Lang (29) am Montag in Berlin. "Wir müssen aber vor allem auch schneller werden."
Forderungen des ukrainischen Außenministers, Dmytro Kuleba (41), an Deutschland nach der Lieferung von mehr Munition nannte Lang "mehr als verständlich". Jede Verzögerung bei der Lieferung von Waffen mache es für die Ukraine schwieriger, Territorium gegen Russland zu verteidigen, sagte Lang. Je schwieriger die Situation für die Ukraine werde, desto unwahrscheinlicher würden auch künftige Friedensverhandlungen und damit Stabilität und Frieden in Europa, "was am Ende unser aller Ziel ist", sagte sie.
13. März, 14.56 Uhr: Strack-Zimmermann sieht Russland-Untersuchungsausschuss skeptisch
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (65) hat sich skeptisch zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Bundestags zur deutschen Russland-Politik vor der russischen Invasion in der Ukraine geäußert.
"Ich glaube, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen ist dann hilfreich, wenn es um Fakten geht", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses am Montag bei der Vorstellung des Buches "Die Moskau-Connection" der Journalisten Reinhard Bingener und Markus Wehner. Bei der Bewertung der Russland-Politik gehe es aber vor allem um politische Einschätzungen.
Ein Politiker wie der frühere SPD-Außenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würde in einem solchen Ausschuss wahrscheinlich auch nur sagen, dass er aus damaliger Sicht das richtige getan habe, es rückblickend aber anders bewerte, sagte Strack-Zimmermann. "Deswegen verstehe ich diesen politischen Ansatz. Ich glaube allerdings, dass ein Untersuchungsausschuss das Problem nicht löst."
13. März, 14.56 Uhr: Bulgarische Anbauer: Import-Stopp für Weizen aus der Ukraine
In Bulgarien haben Getreideproduzenten einen Importstopp für ukrainischen Weizen gefordert. Die um gut 30 Prozent billigere, zollfreie Einfuhr aus der Ukraine mache die heimische Weizenproduktion nicht mehr konkurrenzfähig, sagten Teilnehmer an Protesten in drei nordbulgarischen Regionen am Montag im Staatsradio BNT.
"Der Markt ist zusammengebrochen, die Lager sind voll", beschrieb der Koordinator der Proteste, Dimitar Dimoitrow, die Lage. Ähnliche Probleme gebe es auch infolge des Imports von preisgünstigeren Sonnenblumenkernen aus der Ukraine.
Mit Traktoren und Mähdreschern blockierten die Erzeuger vorübergehend eine wichtige Fernstraße in Nordbulgarien, die die Donaustadt Russe mit dem Landesinneren verbindet. Die Proteste im Norden sollen unbefristet weitergehen. Protestbereitschaft kündigten auch Getreidebauern in der Region Burgas am Schwarzen Meer an.
13. März, 14.54 Uhr: Europäische Rüstungsimporte durch Ukraine-Krieg stark gestiegen
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine schlägt mit voller Wucht auf dem Rüstungsmarkt durch.
In Europa stiegen die Einfuhren schwerer Waffen wie Panzer, Kampfjets und U-Boote im Vergleich der vergangenen beiden Fünfjahreszeiträume um 47 Prozent an, die von europäischen Nato-Staaten sogar um 65 Prozent. Das geht aus einem neuen Bericht hervor, den das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri am Montag veröffentlichte. Die Ukraine entwickelte sich schlagartig zu einem der größten Rüstungsimporteure der Erde.
Weltweit nahm das Volumen der Rüstungslieferungen zwischen den Staaten dagegen um 5,1 Prozent ab. Die USA bleiben der absolute Branchenprimus, Deutschland einer der fünf größten Lieferanten.
13. März, 14.43 Uhr: Russisches Parlament berät über Erhöhung des Einberufungsalters
In Russland ist eine Gesetzesinitiative zur Erhöhung des Wehrpflichtalters ins Parlament eingebracht worden.
Dem Gesetzestext entsprechend soll die Einberufung zum Militär ab 2026 erst mit 21 Jahren erfolgen, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax am Montag. Zugleich soll das Höchstalter von derzeit 27 Jahren auf 30 Jahre hochgesetzt werden.
Die Erhöhung des Mindestalters von derzeit 18 Jahren erfolgt demnach stufenweise. Ab nächstem Jahr sollen Rekruten erst mit 19 Jahren eingezogen werden, ab 2025 mit 20 Jahren. Wenn jemand freiwillig mit 18 zur Armee wolle, solle er diese Möglichkeit aber behalten, heißt es. Die Obergrenze hingegen soll ohne Zwischenschritte direkt auf 30 Jahre angehoben werden.
13. März, 13.33 Uhr: Ukrainischer Kommandeur zu Bachmut: Situation bleibt schwierig
Der Kommandeur der ukrainischen Landstreitkräfte, Olexander Syrskyj, hat die Situation um die umkämpfte Stadt Bachmut als weiterhin schwierig bezeichnet.
"Die Sturmgruppen von Wagner greifen aus mehreren Richtungen an und versuchen die Verteidigung unserer Streitkräfte zu durchbrechen und ins Stadtzentrum vorzudringen", sagte Syrskyj gemäß einer Mitteilung des ukrainischen Militärs vom Montag.
Die ukrainischen Einheiten fügten dem Gegner mit Artillerie, Panzern "spürbare Verluste" zu. "Die Verteidigung der Festung hält an!", versicherte der Generaloberst.
13. März, 6.01 Uhr: Ukraine steigt zu drittgrößtem Rüstungsimporteur auf
Die Ukraine ist in Folge des russischen Angriffskriegs innerhalb eines Jahres zu einem der größten Importeure von Rüstungsgütern weltweit geworden.
Seit der Unabhängigkeit der ehemaligen Sowjetrepublik 1991 wurden nur wenige schwere Waffen aus dem Ausland eingeführt - vergangenes Jahr stieg die Ukraine durch die Militärhilfen aus den USA und Europa jedoch zum drittgrößten Rüstungsimporteur auf.
Das geht aus einem Bericht hervor, den das Friedensforschungsinstitut Sipri aus Stockholm am Montag veröffentlichte. Vor der Ukraine liegen nur Katar und Indien.
13. März, 5.50 Uhr: Klitschko lobt Deutschlands Hilfe für Ukraine und fordert mehr Waffen
Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, lobt die militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland - und fordert zugleich mehr Tempo bei weiteren Waffenlieferungen.
"Ich möchte mich nicht beschweren und mich noch einmal bedanken bei den Deutschen", sagte der Ex-Boxweltmeister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montag) in Kiew.
"Deutschland ist einer der größten Unterstützer der Ukraine, was die finanzielle Hilfe und was Waffenlieferungen betrifft. Aber es stimmt, die deutsche Regierung trifft ihre Entscheidungen viel zu langsam, und dafür zahlen wir den höchsten Preis: das Leben unserer Soldaten und das Leben unserer Bürger."
Klitschko äußerte sich zugleich siegesgewiss. "Wir sind sehr, sehr motiviert. Wir gewinnen diesen sinnlosen Krieg. Russland hat keine Chance." Er warnte vor den Konsequenzen einer Niederlage.
"Sollten wir verlieren, würde Putin Polen angreifen." Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei, das alte sowjetische Imperium aufzubauen. "Dazu gehörte viele Jahre lang auch ein Teil Deutschlands. Deswegen ist es so wichtig, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen. Wir kämpfen, damit Deutsche nicht kämpfen müssen."
12. März, 15.19 Uhr: Polizei in Moldau deckt pro-russisches Netzwerk auf
In der an die Ukraine angrenzenden Republik Moldau hat die Polizei nach eigenen Angaben ein von Russland gesteuertes Netzwerk enttarnt, das die Destabilisierung des osteuropäischen Staats zum Ziel gehabt haben soll.
Nach Razzien am Samstagabend seien 25 Männer befragt und sieben festgenommen worden, erklärte Polizeichef Viorel Cernauteanu am Sonntag.
In den vergangenen Wochen hatte die Partei des aus dem Land geflohenen pro-russischen Oligarchen Ilhan Shor mehrere Demonstrationen gegen die pro-westliche Regierung Moldaus organisiert. Die USA warnten am Freitag vor gezielten Destabilisierungsversuchen aus Moskau.
12. März, 13 Uhr: Wagner-Boss Prigoschin will Präsident der Ukraine werden
Jewgeni Prigoschin (61) wurde als "Putins Koch" und Chef der berüchtigten Söldnertruppe Wagner bekannt. Nun hat der russische Oligarch offenbar angekündigt, 2024 für die ukrainische Präsidentschaft kandidieren zu wollen.
Mehr dazu hier: Will Wagner-Chef Prigoschin 2024 als Präsident der Ukraine kandidieren?
12. März, 12.23 Uhr: Russische Regionen im Osten tragen wohl Hauptlast im Krieg
Die russische Führung schirmt nach Ansicht der britischen Regierung die Bewohner großer Städte weitgehend von den Folgen des Kriegs in der Ukraine ab.
In einem Bericht des Verteidigungsministeriums hieß es am Sonntag, Russlands reichste Städte Moskau und St. Petersburg blieben verhältnismäßig verschont von den "extrem schweren Verlusten". Aus vielen östlichen Regionen sei die Zahl der getöteten Soldaten wohl mehr als 30 Mal so hoch wie in Moskau.
Davon seien besonders ethnische Minderheiten betroffen. Beispielsweise gehörten in der Stadt Astrachan 75 Prozent der Gefallenen zu den Bevölkerungsgruppen der Tataren und Kasachen.
12. März, 10.04 Uhr: Heizungs- und Stromversorgung in Kiew wieder intakt
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew funktioniert die Heizungs- und Stromversorgung nach einem russischen Angriff mit einer Hyperschallrakete vom Typ Kinschal (Dolch) nach Angaben der Behörden wieder.
"Strom und Wasser fließen wieder in allen Stadtteilen. Die Infrastruktur der Stadt arbeitet im normalen Zustand", berichtete die Militärverwaltung am Sonntag. "Kiew hielt stand. Die Hauptstadt zerbricht nicht!" Zuvor hatte Bürgermeister Vitali Klitschko bereits gesagt, dass Heizungssystem sei komplett wiederhergestellt.
Am Donnerstag hatte Russland mit neuen massiven Raketenangriffen - darunter erstmals in größerer Zahl Kinschal-Waffen - Energie-Infrastruktur in der Ukraine angegriffen und teils massiv beschädigt. Betroffen waren mehrere Regionen.
12. März, 7.20 Uhr: Ukraine bereitet sich auf Gegenoffensive nahe Bachmut vor
Der Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen, Oleksandr Syrskyj, erklärte, der erbitterte Kampf um Bachmut in der Ostukraine trage dazu bei, Zeit für die Vorbereitung einer Gegenoffensive gegen die russische Armee zu gewinnen.
Unterdessen befanden sich die Kämpfer der russischen Söldnertruppe Wagner nach Angaben ihres Chefs bereits in der Nähe des Stadtzentrums von Bachmut.
"Die wahren Helden sind jetzt die Verteidiger, die die Ostfront auf ihren Schultern tragen", erklärte Syrskyj. Das Verteidigungsministerium in Kiew gab am Samstag an, dass die ukrainischen Soldaten am Vortag "mehr als 100 feindliche Angriffe" entlang der östlichen Front abgewehrt hätten.
11. März, 21.16 Uhr: Russland stehe als "Synonym für Terror"
Wolodymyr Selenskyj hat neue "brutale Terrorangriffe" Russlands gegen Städte und Gemeinden in dem Land beklagt. Tag und Nacht gebe es diese Attacken, sagte der ukrainische Präsident in seiner am Samstag in Kiew verbreiteten allabendlichen Videobotschaft.
"Raketen und Artillerie, Drohnen und Mörser - der bösartige Staat nutzt eine Vielfalt an Waffen mit dem einen Ziel, Leben zu zerstören und nichts Menschliches zurückzulassen", sagte Selenskyj.
"Ruinen, Schutt, Einschlaglöcher am Boden sind das Selbstporträt Russlands, das es dort malt, wo Leben ohne Russland existiert", sagte der Staatschef. Das Land stehe für das Böse. "Es ist zu einem Synonym für Terror geworden und wird ein Beispiel sein für Niederlage und gerechte Bestrafung für seinen Terror. Der Kreml kann die Bestrafung nicht stoppen."
11. März, 20.34 Uhr: Russische Reservisten fordern von Putin militärische Hilfe
In einem neuen Videoappell haben russische Reservisten im Kriegsgebiet im Osten der Ukraine Missstände in der Truppe beklagt und Kremlchef Wladimir Putin um Hilfe gerufen.
Als Oberkommandierender der Streitkräfte solle sich Putin darum kümmern, dass die Kommandeure ihre Arbeit machten, sagte ein vermummter Sprecher in der am Samstag aufgenommenen und im Nachrichtenkanal Telegram verbreiteten Videobotschaft.
Insgesamt sind ein Dutzend Uniformierte auf dem Video zu sehen - ebenfalls ohne erkennbare Gesichter. Der Sprecher der Gruppe beklagt fehlende Ausrüstung und mangelnde Führung durch die Befehlshaber.
11. März, 17.23 Uhr: Ukrainische Behörden melden drei Tote bei russischem Angriff in Cherson
Bei einem russischen Angriff in der südukrainischen Stadt Cherson sind nach Angaben der dortigen Behörden mindestens drei Menschen getötet und zwei weitere verletzt worden.
Der Angriff habe sich auf einer Straße ereignet, die Cherson mit Mykolajiw verbindet, teilte der Chef der regionalen Militärverwaltung, Olexander Prokudin, am Samstag im Onlinedienst Telegram mit. Der Rettungseinsatz vor Ort laufe noch.
11. März, 16.13 Uhr: Wagner-Truppen sind laut Chef nahe dem Zentrum der Stadt Bachmut
Die Truppen der russischen Söldnertruppe Wagner befinden sich nach Angaben ihres Chefs nahe dem Zentrum der heftig umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut.
"Dies ist das Gebäude der Stadtverwaltung, das ist das Zentrum der Stadt", sagte Jewgeni Prigoschin in einem am Samstag im Onlinedienst Telegram veröffentlichten Video, in dem er auf dem Dach eines Hauses steht, das in Bachmut sein soll, und auf ein anderes Gebäude zeigt.
"Das ist einen Kilometer und 200 Meter entfernt. Das ist das Gebiet, da finden Kämpfe statt", führte Prigoschin aus. Die Aussagen konnten zunächst nicht unabhängig geprüft werden.
11. März, 15.32 Uhr: Papst will nach Kiew und Moskau reisen - Oder in keine der Kriegsparteien
Papst Franziskus (86) hat sich zu einer Reise in die ukrainische Hauptstadt Kiew bereit erklärt - allerdings nur unter der Bedingung, dann auch nach Moskau reisen zu können.
"Ich werde an beide Orte gehen oder an keinen", sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am heutigen Samstag.
Bereits im vergangenen Sommer hatte der Papst eine Reise in beide Länder erwogen. Auch damals sagte er, er wolle sowohl Kiew als auch Moskau besuchen. Der Vatikan bietet schon länger Vermittlung zwischen beiden Kriegsparteien an.
11. Januar, 14.12 Uhr: Wagner-Trupp verbraucht 10.000 Tonnen Munition monatlich
Die russische Söldnertruppe Wagner braucht nach Angaben ihres Chefs Jewgeni Prigoschin (61) pro Monat 10.000 Tonnen Munition für den Kampf um die Stadt Bachmut im Osten der Ukraine.
Prigoschin forderte in einem am Samstag veröffentlichten Video mit Nachdruck die Lieferung von Artilleriegeschossen und Patronen. Er bezifferte die monatlichen Kosten auf eine halbe Milliarde US-Dollar (etwa 470 Millionen Euro)
Das Video zeigt ihn angeblich auf dem Dach eines Hauses der weitgehend zerstörten Stadt - etwa 1,2 Kilometer vom Verwaltungszentrum entfernt, das von ukrainischen Truppen gehalten wird. Prigoschin verkündete: "Wir werden siegen."
11. März, 11.03 Uhr: Osten von Bachmut laut britischen Experten grßtenteils in russischer Kontrolle
Der Osten der umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut ist nach Einschätzung britischer Militärexperten inzwischen größtenteils unter Kontrolle der russischen Söldnertruppe Wagner.
Der Westen hingegen werde weiterhin von der ukrainischen Armee gehalten, die wichtige Brücken zerstört habe. Die Stadt im Osten der Ukraine mit einst mehr als 70.000 Einwohner ist seit Monaten umkämpft.
Heute ist sie weitgehend zerstört. Dort leben nur noch wenige Tausend Menschen.
11. März, 7.53 Uhr: Sonnenblumenöl-Exporte wieder fast auf Vorkriegsniveau
Der vorübergehende Mangel an Sonnenblumenöl ist ein gutes Jahr nach Beginn des Ukraine-Kriegs behoben. Nach Angaben der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland (Ovid) habe sich die Versorgung mit Speiseölen trotz des anhaltenden Konflikts normalisiert.
"Ukrainische Exporte von Sonnenblumenkernen, Sonnenblumenöl und Rapssaaten haben nahezu wieder Vorkriegsniveau erreicht und kommen auch in Deutschland an", sagte ein Ovid-Sprecher in Berlin.
Vor dem Krieg war die Ukraine weltgrößter Exporteur gewesen.
11. März, 7.32 Uhr: Orthodoxe Kirche wird aus der Ukraine verbannt
In der Ukraine hat der Staat die größte orthodoxe Kirche aus dem Hauptheiligtum des Landes, dem Kiewer Höhlenkloster, herausgeworfen.
Aufgrund von Verstößen werde der 2013 geschlossene Nutzungsvertrag zum 29. März aufgekündigt, hieß es in einem am gestrigen Freitag von der ukrainisch-orthodoxen Kirche veröffentlichten Brief der staatlichen Verwaltung des Museumsgeländes.
Grundlage sei ein Dekret Selenskyjs (45) vom Dezember vergangenen Jahres zur Überprüfung der Tätigkeit von Religionsgemeinschaften nach dem russischen Überfall auf die Ukraine. Selenskyj hält die Kirche für durchsetzt von russischen Spionen.
11. März, 7.21 Uhr: Norwegen in Selenskyjs Augen "besonderer Verbündeter"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte derweil Norwegen als besonderen europäischen Verbündeten in Sachen Militärhilfe vor der Frühjahrsoffensive gegen Russland.
Oslo setze ein Beispiel mit seiner Unterstützung des Abwehrkampfes mit sieben Milliarden Dollar (6,58 Mrd Euro) in den nächsten fünf Jahren, sagte Selenskyj (45) in einer am Freitagabend verbreiteten Videobotschaft nach einem Treffen mit dem norwegischen Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram (50) in Kiew.
Andere Länder sollten sich an Norwegen ein Beispiel nehmen, sagte Selenskyj weiter.
10. März, 19.35 Uhr: Hilfstransporte der Bahn in die Ukraine nicht mehr kostenlos?
DB Cargo liefert einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel zufolge Hilfsgüter nicht mehr kostenlos in die Ukraine.
Demnach hat die Güter- und Logistiktochter der Deutschen Bahn das Angebot mit dem Jahreswechsel eingestellt. "Unternehmen, die Spenden in die Ukraine schicken wollen, wird der Transport demnach vollumfänglich berechnet, aktuell bis zu 6000 Euro pro Container", berichtet der "Spiegel".
Grund dafür sei eine seit Längerem bestehende Auseinandersetzung von DB Cargo mit dem Verkehrsministerium über die Finanzierung der Transporte.
10. März, 19.21 Uhr: Söldner-Truppe Wagner eröffnet Rekrutierungszentren in 42 russischen Städten
Der Chef der russischen Söldner-Truppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat die Eröffnung von 58 Rekrutierungszentren in Russland verkündet.
"In 42 Städten der Russischen Föderation wurden Rekrutierungszentren im Auftrag von Wagner eröffnet", erklärte der Geschäftsmann am Freitag im Telegram-Kanal seines Unternehmens Concord. Die meisten von ihnen befinden sich nach einer veröffentlichten Liste der Rekrutierungszentren in Sportzentren und Kampfsportvereinen.
"Neue Kämpfer kommen dort an, sie werden uns begleiten, um ihr Land und ihre Familien zu verteidigen", sagte Prigoschin mit Blick auf die Rekrutierungszentren. Wie viele Kämpfer rekrutiert werden sollen und wie lange die Rekrutierung andauern soll, gab Prigoschin nicht an.
10. März, 18.30 Uhr: Ukraine braucht wohl noch zwei Monate für Frühjahrsoffensive
Für die geplante Frühjahrsoffensive benötigt die Ukraine nach eigenen Angaben noch zwei Monate zur Reservenbildung.
"Wir müssen den Nachschub an schweren Artilleriegeschossen von 155 Millimeter Kaliber und weitreichenden Raketen erhöhen", sagte der Berater des Präsidentenbüros in Kiew, Mychajlo Podoljak, in einem am Freitag in der italienischen Zeitung La Stampa veröffentlichten Interview. Unabhängige Militärexperten hatten zuvor einen früheren Zeitpunkt für einen möglichen Gegenstoß Kiews genannt.
Den Bedarf an Panzerfahrzeugen, um weitere besetzte Gebiete zu befreien, bezifferte Podoljak auf 400 bis 500. Eine ähnliche Zahl hatte in der Vergangenheit Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj genannt. Zudem sind laut Podoljak Kampfflugzeuge notwendig, um ballistische Raketen abzufangen und den Luftraum zu kontrollieren. Zur Stoßrichtung der geplanten Gegenoffensive machte der 51-Jährige keine Aussage. Gleichzeitig habe Russland nur wenige Optionen für eigene Offensivaktionen.
"Die aktiven feindlichen Offensivaktionen werden in Richtung Bachmut, Wuhledar, Lyman und Soledar weitergehen", prognostizierte Podoljak.
10. März, 18.25 Uhr: Paris und London wollen Ukraine in bestmögliche Position versetzen
Frankreich und Großbritannien wollen Kiew für einen Ausweg aus dem russischen Angriffskrieg stärken.
"Wir müssen unsere ukrainischen Freunde in die bestmögliche Situation bringen, damit sie den Zeitpunkt und die Bedingungen der Verhandlungen bestimmen", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitag in Paris nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak.
Sunak betonte, eine künftige Lösung sei allein Sache der Ukraine. Man wolle, dass die Ukraine den Krieg gewinnt. Deshalb würden Waffen geliefert und Soldaten ausgebildet. Ziel sei eine erfolgreiche Gegenoffensive. Macron sagte auch: "Wir tun alles, damit dieser Krieg sich nicht ausdehnt, sich nicht weltweit ausbreitet."
10. März, 18.10 Uhr: Selenskyj schließt ukrainische Beteiligung an Nord-Stream-Anschlägen aus
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Beteiligung der Ukraine an der Sprengung an den Nord-Stream-Pipelines als "lächerlich" zurückgewiesen.
"Ukrainer haben das definitiv nicht getan", betonte der 45-Jährige am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin in Kiew. "Das ist lächerlich." Ziel der Veröffentlichungen in deutschen und anderen westlichen Medien zur mutmaßlichen Beteiligung einer pro-ukrainischen Gruppe sei es, die westlichen Hilfe für die Ukraine im Kampf gegen Russland zu verlangsamen, sagte Selenskyj.
10. März, 9.25 Uhr: Abstände zwischen Moskaus Raketenangriffen werden wohl länger
Die Frequenz russischer Raketenangriffe auf die Ukraine dürfte nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten abnehmen.
Das ging aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London am Freitag hervor. Demnach gehen Moskau die Raketen aus.
Hinweis darauf gebe, dass bei der jüngsten Welle an Raketenschlägen am Donnerstag eine Auswahl von verschiedenen Geschossen zum Einsatz kam, die teilweise zweckentfremdet wurden. Russland müsse jetzt eine kritische Masse an neu gefertigten Raketen direkt von der Industrie ansammeln, bevor es die Mittel für einen Schlag habe, der groß genug sei, um die ukrainische Luftabwehr zu überwältigen, heißt es in der Mitteilung.
10. März, 7.19 Uhr: Strom- und Heizungsausfälle nach russischen Raketenangriffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) warf Russland einen Krieg gegen die Zivilisation vor.
Er beklagte, dass Moskau mit seinen Angriffen auf die zivile Infrastruktur am Donnerstag teilweise Ausfälle bei der Versorgung mit Strom, Heizung und Wasser in einigen Regionen und Städten verursacht habe.
Es seien auch sechs Menschen getötet worden, sagte Selenskyj. Am schwierigsten sei die Lage in Charkiw, in der Region Schytomyr westlich von Kiew.
10. März, 7.16 Uhr: Selenskyj fordert nach Raketenschlägen neue Sanktionen gegen Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (45) hat nach Russlands neuen Raketenangriffen auf die Energieinfrastruktur des Landes weitere Sanktionen gegen Moskau gefordert.
Es müsse mehr Druck auf Russland geben, sagte Selenskyj in seiner am Donnerstagabend in Kiew verbreiteten allabendlichen Videobotschaft.
Dabei kritisierte er auch, dass durch einen Raketenschlag das von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja erneut zeitweilig vom Stromnetz abgekappt war. "Das ist eine kritische Situation", sagte er.
Russland könne deshalb in der atomaren Sphäre kein verlässlicher Partner mehr sein.
9. März, 20.47 Uhr: Vertreter Russlands und der UNO wollen über Getreideabkommen sprechen
Vertreter Russlands und der Vereinten Nationen werden nach Angaben des russischen Außenministeriums am Montag über eine Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine sprechen.
"Die nächste Runde der Konsultationen ist für den 13. März in Genf geplant", sagte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag. Daran sollen ihren Angaben zufolge die russische interministerielle Delegation und UN-Vertreter teilnehmen. "Das (Getreide-)Abkommen wird diskutiert", sagte Sacharowa.
Das Getreideabkommen läuft am 18. März aus. Zuletzt hatte Moskau Zweifel an einer Verlängerung geäußert.
9. März, 16.26 Uhr: Ukrainischer Befehlshaber rechtfertigt Verteidigung von Bachmut
Der Befehlshaber der ukrainischen Landstreitkräfte, Olexander Syrskyj, hat die fortgesetzte Verteidigung der schwer umkämpften Stadt Bachmut mit strategischen Gründen gerechtfertigt.
"Jeder Tag der Verteidigung der Stadt gibt uns Zeit für die Schaffung von Reserven und die Vorbereitung künftiger Offensiven", sagte der Generaloberst nach einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in Kiew. Im Kampf um die "Festung" Bachmut im Gebiet Donezk verliere die russische Söldnertruppe Wagner ihre kampffähigsten Einheiten. Die Stadt im Osten der Ukraine ist seit Monaten umkämpft. Inzwischen ist sie fast vollständig zerstört.
Bachmut habe eine wichtige Rolle im allgemeinen Verteidigungssystem, sagte Syrskyj. "Tausende Feinde, die beim Sturm der Stadt umkamen", seien der Beleg. "Jeder Tag hartnäckigen Widerstands gibt uns wertvolle Zeit für die Verringerung der Offensivkapazitäten des Feindes."
9. März, 14.55 Uhr: Moskau nennt neue Angriffe auf Ukraine "Rache"
Russland hat die schweren Raketenangriffe auf die Ukraine als Reaktion auf Gefechte in der russischen Grenzregion Brjansk gerechtfertigt.
"Als Antwort auf die am 2. März vom Kiewer Regime organisierten Terrorakte im Gebiet Brjansk haben die russischen Streitkräfte einen massiven Racheschlag geführt", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag in Moskau.
In der Nacht hatte Russland die Ukraine landesweit mit Raketen- und Drohnenangriffen überzogen. Angaben aus Kiew zufolge wurden insgesamt 81 Raketen abgefeuert, darunter auch 6 Hyperschallraketen vom Typ "Kinschal" (Dolch). Konaschenkow bestätigte den Einsatz der "Kinschal"-Raketen. Die Attacke habe auf die militärische Infrastruktur, Unternehmen der Rüstungsindustrie und Energieanlagen gezielt, die die Betriebe mit Strom versorgen.
9. März, 13.47 Uhr: Ukrainische Regionen nach russische Angriffen ohne Strom
Nach neuen massiven russischen Raketenangriffen auf die Ukraine ist am Donnerstag in mehreren Regionen der Strom ausgefallen.
Der Bürgermeister der Großstadt Charkiw im Osten des Landes, Ihor Terechow, sagte im Fernsehen: "In der gesamten Stadt gibt es keinen Strom. Daher sind wir bei Objekten der kritischen Infrastruktur und den medizinischen Einrichtungen zu Generatoren übergegangen." Es gebe in Charkiw auch kein Wasser, und die Heizung funktioniere nicht.
Die Stadt wurde in der Nacht zum Donnerstag von mindestens elf Raketen getroffen. Gouverneur Oleh Synjehubow stellte in Aussicht, dass Wasser- und Wärmeversorgung in wenigen Stunden wieder funktionierten. In der Hauptstadt Kiew fiel in mehreren Stadtteilen die Zentralheizung aus. Kurzfristig gab es auch keinen Strom. Die Wasserversorgung war demnach in Kiew nicht betroffen.
Im Gebiet Saporischschja im Südosten des Landes wurde nach Behördenangaben ein Objekt der kritischen Infrastruktur getroffen. Im westukrainischen Gebiet Iwano-Frankiwsk informierte die Verwaltung über einen Treffer in einem "Energieobjekt". Auswirkungen wurden vorerst nicht bekannt.
9. März, 13.34 Uhr: IAEA-Chef drängt wegen Notbetrieb im AKW Saporischschja zur Eile
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ist wegen des erneuten Ausfalls der regulären Stromversorgung im ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja alarmiert.
Dies sei bereits das sechste Mal, dass Europas größtes Atomkraftwerk wegen des Krieges auf Notversorgung durch Diesel-Generatoren umstellen müsse, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Donnerstag vor dem IAEA-Gouverneursrat in Wien. "Jedes Mal würfeln wir. Und wenn wir das immer wieder tun, dann wird uns eines Tages das Glück verlassen", warnte Grossi.
So dürfe es nicht weitergehen. Es sei höchste Zeit, eine Sicherheitszone rund um das Kraftwerk einzurichten. Er werde seine entsprechenden Bemühungen fortsetzen, sagte Grossi. Atomkraftwerke sind zum sicheren Betrieb auf verlässliche Stromversorgung angewiesen. In einer gemeinsamen Erklärung forderten zahlreiche Staaten des IAEA-Gouverneursrats am Donnerstag Russland auf, das AKW zu verlassen.
9. März, 12.52 Uhr: Verteidigungsminister: Slowakei will Ukraine Kampfjets MiG-29 liefern
Die Slowakei will der Ukraine zusammen mit Polen Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 zur Verfügung stellen. Das teilte Verteidigungsminister Jaroslav Nad (41) am Donnerstag auf Facebook mit.
Nad verwies auf ein Treffen mit Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak (53) am Mittwoch in Stockholm. Er fügte hinzu: "Ich bestätige, dass Polen offiziell zugestimmt hat, dass wir die MiGs gemeinsam an die Ukraine liefern." Einen konkreten Zeitplan nannte Nad nicht. Zuvor hatte bereits Polens Präsident Andrej Duda (50) die grundsätzliche Bereitschaft seines Landes erklärt.
Der slowakische Verteidigungsminister mahnte zu Eile bei der Übergabe der Kampfflugzeuge an das von Russland angegriffene Land. Die Slowakei könnte nach Angaben des Verteidigungsministers der Ukraine zehn einsatzfähige Flugzeuge übergeben. Nad hatte zuvor schon angedeutet, dafür eine Kompensation aus Deutschland oder einem anderen Nato-Land zu erwarten. Polen verfügt noch über etwa 30 Maschinen der MiG-29.
9. März, 12.03 Uhr: Kreml glaubt nicht an private ukrainische Attentäter bei Nord Stream
Der Kreml hat die Berichte über eine angeblich pro-ukrainische Gruppierung hinter den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gaspipelines unglaubwürdig genannt.
"Was den pro-ukrainischen "Doktor Evil" betrifft, der das alles organisiert haben soll, so ist das schwer zu glauben", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow (55) am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Solch eine Aufgabe könnten nur wenige Geheimdienste bewerkstelligen, fügte er hinzu.
Peskow erneuerte den Vorwurf gegenüber den USA und Großbritannien. "Sie sehen, dass die Angelsachsen, über die wir von Anfang an geredet haben, geschäftig werden. Sie haben viele Unannehmlichkeiten in den Beziehungen mit den Deutschen wegen des Terroranschlags, das ist offensichtlich", sagte Peskow. Putin (70) hatte bereits kurz nach dem Anschlag die "Angelsachsen" - also Briten und Amerikaner - für die Attacke verantwortlich gemacht.
9. März, 10.37 Uhr: Selenskyj spricht nach Raketenangriffen von "schwerer Nacht"
Der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj (45), hat den massiven russischen Raketenangriff auf sein Land verurteilt und den Angehörigen der Opfer sein Beileid ausgesprochen.
"Es war eine schwere Nacht", schrieb Selenskyj am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal. Seinen Angaben zufolge feuerte Russland insgesamt 81 Raketen ab. Landesweit habe es Einschläge und "leider auch Verletzte und Tote" gegeben. Die Russen seien zu "ihrer kläglichen Taktik" zurückgekehrt, schrieb Selenskyj weiter: "Die Okkupanten können nur die Zivilbevölkerung terrorisieren. Das ist alles, wozu sie fähig sind." Das werde ihnen aber nicht helfen, den Krieg zu gewinnen, so der 45-Jährige.
Der russische Raketenangriff auf die Ukraine war einer der schwersten in den letzten Wochen. Ziel waren auch dieses Mal insbesondere Energieanlagen. Damit will Moskau die Ukrainer nach mehr als einem Jahr Invasion offenbar in der noch immer kalten Jahreszeit in Kälte und Dunkelheit stürzen, um sie kriegsmüde zu machen und einem russischen Diktatfrieden zuzustimmen.
9. März, 9.25 Uhr: Raketeneinschlag in Wohngebiet: Mehrere Tote in westukrainischem Lwiw
Bei der jüngsten russischen Angriffswelle in der Ukraine sind im Westen des Landes mehrere Menschen getötet worden.
In der Region Lwiw sei im Ort Solotschiw eine Rakete in einem Wohngebiet eingeschlagen, woraufhin ein Feuer ausgebrochen sei, teilte Gouverneur Maksym Kosyzkij am Donnerstagmorgen auf Telegram mit. Mindestens fünf Menschen seien getötet worden - drei Männer und zwei Frauen, fügte er hinzu.
In der Hauptstadt Kiew sprach Bürgermeister Vitali Klitschko (51) von mehreren Verletzten. Außerdem seien rund 40 Prozent der Kiewer infolge der Angriffe derzeit ohne Heizung, schrieb er auf Telegram. In einem Interview der "Bild"-Zeitung sagte Klitschko zudem, Kiew sei sowohl mit Kampfdrohnen, als auch mit verschiedenen Raketentypen angegriffen worden. Kiews Militär-Verwaltungschef Serhij Popko teilte derweil mit, die Russen hätten bei den Angriffen auch die Hyperschall-Rakete "Kinschal" eingesetzt.
9. März, 7.19 Uhr: Betreiber: Ukrainisches AKW Saporischschja von Stromnetz getrennt
Infolge eines großflächigen russischen Raketenangriffs ist das Atomkraftwerk Saporischschja nach Angaben des ukrainischen Betreibers von der regulären Stromversorgung abgeschnitten worden.
Die von russischen Truppen besetzte Anlage in der südlichen Stadt Enerhodar werde derzeit über Dieselgeneratoren notversorgt, teilte Enerhoatom am Donnerstagmorgen auf Telegram mit. Der Kraftstoff reiche für zehn Tage. Es handele sich bereits um das sechste Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor mehr als einem Jahr, dass das AKW in den Notbetrieb gehen müsse, hieß es.
Der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko sprach auf Facebook von einem "barbarischen, massiven Angriff" der Russen.
9. März, 6.24 Uhr: Ukraine meldet großflächigen Raketenbeschuss und Stromausfälle
In der Nacht zum Donnerstag ist aus zahlreichen Städten in der gesamten Ukraine heftiger Raketenbeschuss gemeldet worden - darunter auch aus Kiew.
Anwohner der Hauptstadt berichteten in sozialen Netzwerken von einem heftigen Explosionsgeräusch. Bürgermeister Vitali Klitschko (51) bestätigte auf Telegram Einschläge im südlichen Bezirk Holosijiw. Er teilte zudem mit, dass rund 15 Prozent der Bürger vorübergehend von der Stromversorgung abgeschnitten seien. Auch in der südlichen Region Odessa sowie in Charkiw im Osten des Landes berichteten die Behörden von russischen Angriffen auf Energieanlagen und von Stromausfällen.
"Infolge von massiven Raketenangriffen wurde ein Objekt der regionalen Energieinfrastruktur getroffen und ein Wohngebäude beschädigt", schrieb der Odessaer Militärgouverneur Maxym Martschenko. In Charkiw sprach Gouverneur Oleh Synjehubow von insgesamt rund 15 Angriffen auf sein Gebiet. Im ganzen Land wurde Luftalarm ausgerufen.
9. März, 6.24 Uhr: Ukraine hält Strommangel für überwunden
Die Ukraine sieht ihre Schwierigkeiten bei der Stromversorgung vorerst überwunden - falls nicht neue russische Angriffe das System beschädigen.
In den vergangenen 25 Tagen habe es keinen Strommangel mehr gegeben, und es sei auch kein Defizit abzusehen. Das sagte der Chef des Versorgers Ukrenerho, Wolodymyr Kudryzkyj. "Der härteste Winter in unserer Geschichte ist vorbei", sagte er in Kiew.
Russland hatte seit dem vergangenen Oktober immer wieder Raketen abgefeuert, um gezielt die Strom- und Wärmeversorgung der Ukraine zu zerstören. Das führte in allen Landesteilen zu stunden- und tageweisen Ausfällen von Strom, Fernwärme und Wasser. Allerdings gelang es den Ukrainern immer wieder, das kaputte Netz zu flicken.
9. März, 6.10 Uhr: US-Geheimdienste: Putin spielt auf Zeit
In den USA erwarten Geheimdienste, dass Putin (70) sich auf einen längeren Krieg gegen die Ukraine einrichtet.
"Wir gehen nicht davon aus, dass sich das russische Militär in diesem Jahr ausreichend erholt, um größere Gebietsgewinne zu erzielen", sagte Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines bei einer Anhörung im Senat in Washington.
Die Verlängerung des Krieges einschließlich möglicher Kampfpausen könnte sein bester verbleibender Weg sein, um die russischen strategischen Interessen in der Ukraine zu sichern - selbst wenn dies Jahre dauere.
9. März, 6 Uhr: Selenskyj: Bachmut hat entscheidende strategische Bedeutung
Der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj (45), hat die Entscheidung verteidigt, seine Truppen weiter in der hart umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut zu lassen.
Im russischen Angriffskrieg gegen sein Land sei Bachmut von entscheidender strategischer Bedeutung, sagte Selenskyj am Mittwochabend (Ortszeit) in einem exklusiven Interview des US-Fernsehsenders CNN. "Nach Bachmut könnten sie weitergehen. Sie könnten nach Kramatorsk gehen, nach Slowjansk", sagte Selenskyj mit Blick auf die russischen Angreifer. Sollte Bachmut fallen, sei den Russen der Weg in andere Landesteile offen, sagte Selenskyj. "Deswegen stehen unsere Jungs dort."
Um Bachmut wird seit Monaten gekämpft. Die auf russischer Seite dort agierende Söldnertruppe Wagner hat die Stadt inzwischen von Osten, Norden und Süden eingekreist. Nach eigenen Angaben hat die Wagner-Gruppe den gesamten Ostteil von Bachmut erobert.
9. März, 5.57 Uhr: Bundeswehr hat rund 18.800 neue Soldaten eingestellt
Bei der Bundeswehr haben vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs im Jahr 2022 mehr neue Soldaten den Dienst angetreten als im Jahr zuvor.
Die Zahl der Rekruten stieg im Jahr des russischen Angriffs auf die Ukraine um rund zwölf Prozent auf 18.775. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Das Vor-Corona-Niveau wurde damit aber noch nicht erreicht: Im Jahr 2019 hatten 20.170 Männer und Frauen den Dienst bei der Bundeswehr aufgenommen.
Unter den Rekruten des vergangenen Jahres waren 9171 Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, 8623 freiwillige Wehrdienstleistende sowie 981 freiwillige Wehrdienstleistende im Heimatschutz. Der Frauenanteil lag mit 17 Prozent leicht über dem Vor-Corona-Niveau (15 Prozent) - ebenso wie der Anteil Minderjähriger, der von 8,5 Prozent im Jahr 2019 auf 9,4 Prozent zulegte. Auch im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Frauen und Minderjährigen, die neu zur Bundeswehr kamen.
8. März, 20.40 Uhr: Polen bereit, Kiew Kampfjets zu liefern
Polen ist nach Worten von Präsident Andrzej Duda (50) bereit, der Ukraine im Rahmen einer internationalen Koalition seine Kampfjets vom sowjetischen Typ MiG-29 zu überlassen.
"Wir sind bereit, diese Flugzeuge zu liefern, und ich bin sicher, dass die Ukraine bereit wäre, sie sofort einzusetzen", sagte Duda dem US-Sender CNN. Die polnische Agentur PAP zitierte am Mittwoch daraus. Für die Zukunft sei es wichtig, mehr ukrainische Piloten auf US-Kampfflugzeugen F-16 auszubilden, sagte Duda bei seinem Besuch in Abu Dhabi am Persischen Golf.
Die Diskussion über die polnischen MiG-29 kam schon vergangenes Jahr kurz nach der russischen Invasion in die Ukraine auf. Nach Angaben polnischer Militärexperten hat das Land an der Nato-Ostgrenze noch etwa 30 Maschinen dieses Typs im Einsatz. Viele stammen aus alten DDR-Beständen.
Duda machte indes keine Angaben zu der angestrebten internationalen Koalition. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte im Februar bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine Nato-Entscheidung als Voraussetzung genannt. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte, sein Land werde andere nicht abhalten, Kampfjets zu liefern.
8. März, 19.59 Uhr: Strommangel in Ukraine wohl überwunden - "Härtester Winter vorbei"
Die Ukraine sieht die Schwierigkeiten bei der Stromversorgung vorerst überwunden - falls nicht neue russische Angriffe das System beschädigen. In den vergangenen 25 Tagen habe es keinen Strommangel mehr gegeben, und es sei auch kein Defizit abzusehen. Das sagte der Chef des Versorgers Ukrenerho, Wolodymyr Kudryzkyj, am Mittwoch im ukrainischen Fernsehen.
"Der härteste Winter in unserer Geschichte ist vorbei", sagte er in Kiew. "Das Stromsystem ist jetzt in der Lage, den vorhandenen Verbrauch zu decken, und das ist ein sehr gutes Zeichen für uns alle." Kudryzkyj führte die verbesserte Lage auf erfolgreiche Reparaturen am Stromnetz und die abgeschlossene Wartung der ukrainischen Kernkraftwerke zurück. Wegen des Frühjahrshochwassers lieferten Wasserkraftwerke mehr Strom. Höhere Temperaturen bedeuteten einen niedrigeren Verbrauch.
Russland hatte seit dem vergangenen Oktober immer wieder Raketen abgefeuert, um gezielt die Strom- und Wärmeversorgung der Ukraine zu zerstören. Das führte in allen Landesteilen zu stunden- und tageweisen Ausfällen von Strom, Fernwärme und Wasser. Allerdings gelang es den Ukrainern immer wieder, das kaputte Netz zu flicken. Aus dem Ausland wurden Generatoren zur Stromerzeugung sowie Trafos geschickt. Auch Stromimporte hätten geholfen, sagte Kudryzkyj.
"Natürlich können neue Angriffe, wenn sie in großem Maßstab erfolgen, dieses Gleichgewicht verändern", sagte er. "Aber wenn es keine groß angelegten Angriffe gibt, sehen wir, dass unser Stromsystem ohne Defizite auskommen kann."
8. März, 19.33 Uhr: US-Geheimdienste erwarten Spiel auf Zeit von Putin im Ukraine-Krieg
US-Geheimdienste gehen davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin (70) im Krieg gegen die Ukraine auf Zeit spielen dürfte.
"Wir gehen nicht davon aus, dass sich das russische Militär in diesem Jahr ausreichend erholt, um größere Gebietsgewinne zu erzielen", sagte US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines am Mittwoch bei einer Anhörung im Senat in Washington.
"Aber Putin spekuliert höchstwahrscheinlich darauf, dass die Zeit zu seinen Gunsten arbeitet und dass die Verlängerung des Krieges, einschließlich möglicher Kampfpausen, sein bester verbleibender Weg sein könnte, um schließlich die russischen strategischen Interessen in der Ukraine zu sichern - selbst wenn dies Jahre dauern sollte", sagte Haines.
Der Kremlchef verstehe inzwischen vermutlich besser die Grenzen dessen, was sein Militär erreichen könne und scheine sich vorerst auf bescheidenere militärische Ziele zu konzentrieren.
8. März, 19.30 Uhr: UN-Generalsekretär Guterres zu Gesprächen in Kiew
UN-Generalsekretär António Guterres (73) hat bei einem Besuch in Kiew am Mittwoch mit der ukrainischen Führung über die Verlängerung der Getreide-Initiative im Schwarzen Meer gesprochen.
Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte bei einer Pressekonferenz mit Guterres, die Getreideexporte seines Landes seien "für die ganze Welt kritisch notwendig". Sie garantierten eine sichere Versorgung mit Lebensmitteln.
Guterres zufolge sind im Rahmen der Initiative seit August 2022 etwa 23 Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine exportiert worden. "Das trug dazu bei, die globalen Kosten für Lebensmittel zu senken", sagte der 73-Jährige.
UN-Berechnungen nach seien die Preise für Lebensmittel um gut 20 Prozent im vergangenen Jahr gesunken. Guterres erwähnte dabei jedoch auch die Bedeutung von russischen Nahrungsmitteln und Düngern für die weltweite Ernährungssituation.
8. März, 17.18 Uhr: Nato-Generalsekretär zu Nord Stream - Wissen nur, dass es Angriff war
Die Nato hat nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg (63) weiter keine gesicherten Erkenntnisse darüber, wer hinter den Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 steckt.
"Was wir wissen ist, dass es einen Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines gab, einen Sabotageakt, aber wir konnten nicht feststellen, wer dahintersteckt", sagte der Norweger am Mittwoch am Rande eines informellen Treffens der Verteidigungsminister der EU-Staaten in Schweden. Bevor die nationalen Untersuchungen nicht abgeschlossen seien, sollte seiner Meinung nach auch nichts über mögliche Täter gesagt werden.
Stoltenberg verwies zudem darauf, dass die Nato nach den Angriffen gegen Nord Stream 1 und 2 die Anstrengungen zur Gefahrenabwehr verstärkt habe. Der Vorfall habe gezeigt, wie wichtig es sei, die kritische Infrastruktur unter Wasser zu schützen, erklärte der Norweger. Es gebe Tausende Kilometer Gas- und Ölpipelines, Stromkabel und Internetkabel, die wichtig für die Gesellschaften seien.
8. März, 14.08 Uhr: Litauen: Regierung will Ausnahmezustand an Außengrenzen verlängern
Litauens Regierung will den Ausnahmezustand in den Regionen entlang der Grenze zu den Nachbarländern Russland und Belarus weiter verlängern. Die Ausnahmeregelung soll nun bis zum 2. Mai 2023 gelten. Dies beschloss die Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes am Mittwoch in Vilnius.
Der bereits mehrfach verlängerte Ausnahmezustand wurde unmittelbar nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar verhängt. Die erneute Verlängerung muss noch vom Parlament gebilligt werden. Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad sowie an Russlands Verbündeten Belarus.
In der Grenzregion zu Belarus gilt der Ausnahmezustand bereits seit November 2021. Ausgerufen wurde er damals, weil Tausende Migranten versuchten, von der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik aus illegal über die EU-Außengrenze zu gelangen.
8. März, 13.18 Uhr: Frauentag in der Ukraine: Selenskyj dankt Frauen in Videobotschaft
Der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj (45), hat anlässlich des Internationalen Frauentags den Frauen seines Landes gedankt.
"Mir scheint, dass es wichtig ist, heute eben zu danken. Allen Frauen zu danken, die arbeiten, lehren, lernen, retten, heilen, kämpfen - für die Ukraine kämpfen", sagte er in einer am Mittwoch veröffentlichten Videobotschaft. An diesem Tag wolle er an alle Frauen erinnern, "die ihr Leben für unseren Staat gegeben haben." Selenskyj sagte, dass er seine Mutter anrufen und seiner Frau danken werde.
In der von Russland vor gut einem Jahr angegriffenen Ukraine ist der Frauentag aufgrund des geltenden Kriegsrechts offiziell nicht arbeitsfrei. Dennoch verkauften Blumenhändler in der Hauptstadt Kiew traditionell vor allem Tulpen an Passanten.
8. März, 11.49 Uhr: Ukrainischer Minister nennt Nord-Stream-Bericht "eine Art Kompliment"
Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat eine Beteiligung seines Ministeriums an der Sabotage der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 verneint.
Dass ukrainischen Spezialkräften so ein Einsatz zugetraut wird, sei "eine Art Kompliment", sagte Resnikow am Mittwoch am Rande eines informellen Treffens mit den Verteidigungsministern der EU-Staaten in Schweden. "Aber das ist nicht unser Tätigkeitsfeld." Die Story sei schräg, weil sie nichts "mit uns" zu tun habe.
Auf die Frage, ob er befürchte, dass die Berichte über eine mögliche Beteiligung der Ukraine an der Sabotage einen negativen Einfluss auf die Unterstützung für sein Land im Krieg gegen Russland haben könnte, sagte Resnikow: "Nein, ich bin nicht besorgt."
8. März, 11.06 Uhr: Panzer aus Deutschland und Portugal sollen schon bald in Ukraine sein
Die von Deutschland und Portugal versprochenen Kampfpanzer für die Ukraine werden nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (62) bis Ende März geliefert.
"Ich kann Ihnen mitteilen, dass ich gerade eben erfahren habe, dass die 18 deutschen Leopard-2A6-Panzer und die drei portugiesischen noch in diesem Monat alle gemeinsam in die Ukraine (...) kommen können", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens in Schweden. Die Panzer würden zusammen mit ausgebildeten Besatzungen in das Land kommen und könnten dann ins Einsatzgebiet.
Beteiligt an der Initiative sind neben Deutschland und Portugal auch Länder wie Polen, Norwegen, Kanada und Spanien. Polen hat der Ukraine bereits im Februar die ersten vier Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 des Typs 2A4 geliefert. In dieser Woche sollen zehn weitere folgen.
8. März, 11.03 Uhr: Prozess um Konto von Putin-Freund mit Millionenvermögen in Zürich
Die Gazprombank in Zürich soll ein Millionenvermögen verwaltet haben, das auf den Namen eines Freundes von Putin (70) lautete.
Der frühere Chef der Gazprombank Schweiz AG mit Sitz in Zürich und drei Mitarbeiter müssen sich seit Mittwoch vor dem Bezirksgericht Zürich verantworten. Ihnen wird mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften vorgeworfen. Die Anklageschrift legt nahe, dass das Geld womöglich Putin selbst gehörte. Die vier Angeklagten haben die Vorwürfe zurückgewiesen.
Es sei bekannt, dass der russische Präsident bei einem offiziellen Einkommen von nur rund 100.000 Euro im Jahr trotzdem über große Vermögenswerte verfüge, die von ihm nahestehenden Personen verwaltet würden, heißt es in der Anklageschrift. Es geht um rund 50 Millionen Franken (50,3 Millionen Euro) und Konten im Zeitraum 2014 bis 2016.
8. März, 10.55 Uhr: Deutsche Ermittler: Verdächtiges Schiff nach Nord-Stream-Explosionen
Bei ihren Ermittlungen zu den Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 hat die Bundesanwaltschaft im Januar ein verdächtiges Schiff durchsuchen lassen.
Es bestehe der Verdacht, dass es zum Transport von Sprengsätzen verwendet worden sein könnte, teilte die Karlsruher Behörde am Mittwoch auf Anfrage mit. Belastbare Aussagen zu Tätern, Motiven und einer staatlichen Steuerung könnten derzeit nicht getroffen werden. Mehr dazu lest Ihr bei TAG24: Verdächtiges Schiff nach Nord-Stream-Explosionen durchsucht.
8. März, 10.01 Uhr: Moskau sieht sich nach Berichten zu Nord-Stream-Sprengung bestätigt
Medienberichte über angeblich proukrainische Täter bei der Sprengung der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 sind in Moskau mit Genugtuung und neuen Vorwürfen an den Westen aufgenommen worden.
Solche Informationen würden von denjenigen gestreut, "die im Rechtsrahmen keine Untersuchungen führen wollen und versuchen, mit allen Mitteln die Aufmerksamkeit des Publikums abzulenken", schrieb die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa (47), am späten Dienstagabend, auf ihrem Telegram-Kanal.
Moskau macht für den Anschlag die Geheimdienste der USA und Großbritannien verantwortlich.
8. März, 9.41 Uhr: Resnikow: Eine Milliarde Euro von EU für Munition ist nicht genug
Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat die bisherigen EU-Planungen für neue Munitionslieferungen an sein Land als unzureichend bezeichnet.
Die Ukraine brauche eine Million Artilleriegeschosse und dafür müssten vermutlich rund vier Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, sagte Resnikow am Mittwoch bei einem informellen Treffen mit den Verteidigungsministern der EU-Staaten in Schweden. Es gehe darum, weitere Gegenoffensiven gegen die Angreifer aus Russland starten zu können.
Die EU-Kommission und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatten zuvor in einem Diskussionspapier für das Verteidigungsministertreffen in der Nähe von Stockholm vorgeschlagen, rund eine Milliarde Euro zusätzlich für Munitionslieferungen an die Ukraine bereitzustellen.
8. März, 9.34 Uhr: Pistorius zu Nord-Stream-Berichten: Abwarten, was sich bestätigt
Verteidigungsminister Boris Pistorius (62) hat zurückhaltend auf Medienberichte über neue Spekulationen zu den Tätern der Sabotage an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 reagiert.
Er nehme die Rechercheergebnisse mit großem Interesse zur Kenntnis, sagte der SPD-Politiker am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk. "Aber wir müssen jetzt mal abwarten, was sich davon wirklich bestätigt. Jetzt hypothetisch zu kommentieren, was wäre wenn, halte ich jetzt für nicht zielführend. Das muss geklärt werden."
Auf die Frage, welche Auswirkung eine Bestätigung der Berichte auf die westliche Unterstützung für die Ukraine hätte, verwies Pistorius auf die Möglichkeit einer False-Flag-Aktion - "also pro-ukrainischen Gruppierungen das in die Schuhe zu schieben". Bei einer sogenannten False-Flag-Operation legen die Täter absichtlich falsche Spuren, die auf andere Urheber hindeuten.
8. März, 9.21 Uhr: Baerbock nach Berichten über Nord Stream: Keine voreiligen Schlüsse
Außenministerin Annalena Baerbock (42, Grüne) hat sich zurückhaltend angesichts von Medienberichten über mögliche Urheber der Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 geäußert.
"Natürlich verfolgen wir alle Berichte und auch alle Erkenntnisse, die es von unterschiedlichen Akteuren gibt, ganz, ganz intensiv", sagte sie am Mittwoch bei ihrem Besuch in der Kurden-Hauptstadt Erbil auf eine entsprechende Journalistenfrage.
Zunächst müssten aber die zuständigen Behörden ihre Ermittlungen zu Ende führen. Dies sei nötig, damit "wir dann von Seite der Regierung aufgrund dieser Erkenntnisse dann auch Beurteilungen treffen können und nicht voreilig aus Berichten heraus Schlüsse für uns ziehen".
8. März, 7.42 Uhr: Wagner-Chef vermeldet die Eroberung des Ostteils von Bachmut
Die russische Söldnertruppe Wagner hat nach eigenen Angaben den gesamten Ostteil von Bachmut erobert.
"Alles, was östlich des Flusses Bachmutka liegt, befindet sich unter völliger Kontrolle der privaten Sicherheitsfirma Wagner", sagte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin (61) in einem am Mittwoch von seinem Pressedienst verbreiteten Audiomitschnitt.
Von ukrainischer Seite gibt es bislang keine Bestätigung für diesen Teilrückzug. Unabhängig können die Angaben ebenfalls nicht überprüft werden.
8. März, 7.31 Uhr: UN-Generalsekretär Guterres in Kiew eingetroffen
UN-Generalsekretär António Guterres (73) ist zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Guterres sei in der Nacht zum Mittwoch in der Hauptstadt Kiew angekommen, sagte Sprecher Stéphane Dujarric auf Anfrage der Deutschen Presse—Agentur.
Der UN-Chef war am Dienstag in Polen gelandet. Bei seinem dritten Besuch in Kiew seit Kriegsbeginn soll er am Mittwoch unter anderem Selenskyj (45) für Gespräche über die Verlängerung des Getreideabkommens treffen.
Der Vertrag zur Ausfuhr ukrainischen Getreides über das von Russland kontrollierte Schwarze Meer läuft am 19. März aus, die UN pochen auf eine erneute Verlängerung. Eine Weiterreise nach Russland ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nicht geplant.
8. März, 6.51 Uhr: Gericht urteilt zu Sanktionen gegen Mutter von Wagner-Chef Prigoschin
Das Gericht der EU spricht an diesem Mittwoch ein mit Spannung erwartetes Urteil zur Rechtmäßigkeit von Sanktionen gegen die Mutter des Chefs der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin (61).
Die EU-Staaten hatten Violetta Prigoschina am 23. Februar 2022 in Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt auf ihre Sanktionsliste gesetzt, weil sie der Auffassung waren, dass Prigoschina "Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben". Dagegen reichte die Mutter des Chefs der sogenannten Wagner-Gruppe dann im April Klage ein.
Unter anderem argumentiert sie, dass aus den Verbindungen zu ihrem Sohn nicht geschlossen werden könne, dass sie die territoriale Unversehrtheit der Ukraine in irgendeiner Form beeinträchtigt habe. Das eigentliche Sanktionsziel bestehe darin, indirekt ihren Sohn Jewgeni zu treffen. Dieser wird von der EU als "prominenter russischer Geschäftsmann mit engen Verbindungen zu Putin (70) und dem russischen Verteidigungsministerium" bezeichnet und für die Entsendung von Söldnern der Wagner-Gruppe in die Ukraine verantwortlich gemacht.
8. März, 6.48 Uhr: Treffen der EU-Verteidigungsminister
Die Verteidigungsminister der 27 EU-Staaten wollen an diesem Mittwoch bei einem Treffen in Schweden über weitere Munitionslieferungen an die Ukraine beraten.
Hintergrund sind insbesondere Befürchtungen, dass dem von Russland angegriffenen Land künftig nicht mehr ausreichend Artilleriegranaten zur Verfügung stehen könnten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (63) betonte vor dem Treffen die Erfordernis zusätzlicher Militärhilfen.
8. März, 6.40 Uhr: Neue Spekulationen über Täter hinter Nord-Stream-Explosion
Im Fall der Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 vor einem halben Jahr gibt es neue Spekulationen über die Täter. Laut Recherchen von ARD, SWR und der "Zeit" führen die Spuren offenbar in Richtung Ukraine.
Unter Berufung auf geheimdienstliche Hinweise hieß es, eine proukrainische Gruppe könnte verantwortlich für die Explosionen Ende September 2022 sein.
An den Ermittlungen seien Behörden in Deutschland, Schweden, Dänemark, den Niederlanden und USA beteiligt gewesen, berichtete die "Zeit". Von deutscher Seite äußerten sich weder die Bundesregierung noch der zuständige Generalbundesanwalt auf Anfrage konkret zu den Berichten. Mychajlo Podoljak, Berater im ukrainischen Präsidentenbüro, stritt eine Beteiligung der Ukraine entschieden ab.
8. März, 6.37 Uhr: Scholz: Russlands Krieg gegen die Ukraine könnte noch länger dauern
Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) stellt sich darauf ein, dass der russische Angriffskrieg noch lange dauern könnte.
"Wir müssen befürchten, dass das noch länger zugeht, obwohl wir uns natürlich jeden Tag wünschen, das ist anders", sagte er bei einer Fragerunde mit Bürgern im brandenburgischen Cottbus. Der Krieg sei "mit unglaublichen Verlusten" auf beiden Seiten verbunden. Alleine Russland habe zwischen 30.000 bis 40.000 und 100.000 Soldaten verloren. "Beides wären unvorstellbare Mengen", sagte Scholz.
8. März, 6.15 Uhr: Von der Leyen: "Kanada hat Ukraine in ersten Tagen gerettet"
Mit jahrelangem Militärtraining hat Kanada nach Einschätzung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (64) einen entscheidenden Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit der Ukraine geleistet.
"Ich kann das nicht überbetonen: Kanada hat die Ukraine in den ersten Tagen gerettet", sagte von der Leyen am Dienstag bei einer Ansprache vor dem Parlament in Ottawa während ihres ersten offiziellen Besuches als Kommissionschefin in dem nordamerikanischen Land.
"Ihr habt die Bedeutung der Vorgänge in der Ukraine vor vielen anderen verstanden, inklusive vieler Europäer", sagte sie an die Kanadier gewandt. Indem Kanada schon nach der russischen Annexion der Krim 2014 mit Militärtraining für ukrainische Soldaten begonnen habe, habe das Land einen entscheidenden Beitrag für die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine geleistet.
8. März, 6.12 Uhr: Amnesty warnt vor Gefahren für Frauen im Ukraine-Krieg
Anlässlich des Internationalen Frauentags hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zur Solidarität mit Frauen in der Ukraine aufgerufen.
"Frauen stehen in diesem brutalen russischen Angriffskrieg immer wieder an vorderster Stelle – sei es als Soldatinnen, Ärztinnen und Krankenschwestern, Freiwillige, Betreuerinnen, Binnenvertriebene, Flüchtlinge und allzu oft als Todesopfer und Überlebende", sagte die stellvertretende Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Julia Duchrow. Zudem seien sie zunehmender sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt und gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt.
Amnesty International fordere die internationale Gemeinschaft auf, Frauen, die im Ukraine-Krieg unter Menschenrechtsverletzungen litten, zu unterstützen. Zudem müssten die Täter, die Verbrechen nach dem Völkerrecht begingen, strafrechtlich verfolgt werden.
8. März, 6.10 Uhr: Schweizer Präsident äußert sich skeptisch zu deutscher Panzer-Anfrage
Der Schweizer Bundespräsident Alain Berset hat angesichts einer Anfrage Deutschlands zum Rückkauf von Leopard-2-Panzern Skepsis durchblicken lassen.
Es gebe Regeln zum Nicht-Verkauf von Waffen, bei denen keine gesetzliche Ausnahmen möglich seien, sagte Berset am Dienstag in New York. Die Rahmenbedingungen könnten zwar vom Parlament geändert werden und dies werde auch gerade diskutiert, doch schränkte Berset umgehend ein: "Es ist absolut logisch, dass wir diese Art von Diskussion in diesem Moment absolut normal sind, aber wir wollen in diesen Fragen ziemlich konservativ und moderat bleiben."
8. März, 5.58 Uhr: Selenskyj dankt Verteidigern von Bachmut - und ehrt Gefallenen
Inmitten der verlustreichen Kämpfe um Bachmut Selenskyj (45) allen Verteidigern der Stadt im Osten seines Landes gedankt.
In seiner abendlichen Videobotschaft am Dienstag erinnerte er auch an den unter seinem Kampfnamen "Da Vinci" in der Ukraine bekannt gewordenen Kommandeur Dmytro Kozjubajlo, der in Bachmut getötet worden sei. Der 27-Jährige sei "einer der jüngsten Helden der Ukraine", sagte Selenskyj. "Einer derjenigen, dessen persönliche Geschichte, Charakter und Mut für immer zur Geschichte, zum Charakter und zum Mut der Ukraine wurden."
7. März, 22.35 Uhr: Kiew entsetzt über Erschießungsvideo von Kriegsgefangenem
Mit Entsetzen hat die ukrainische Führung auf ein Video von einer mutmaßlichen Erschießung eines Kriegsgefangenen durch russische Soldaten reagiert.
"Kriegsverbrechen werden in Russland kultiviert", schrieb der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, am Montag im Nachrichtenkanal Telegram. Es sei ein Beispiel für die Schwäche der Russen. "Für jedes dieser Kriegsverbrechen wird es eine Strafe geben. Niemand kann sich dieser entziehen", sagte der Vertraute von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Außenminister Dmytro Kuleba sagte Journalisten, er sei nach Ansehen des Videos niedergeschlagen.
Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez, bezeichnete die gefilmte mutmaßliche Erschießung als "Ausdruck von Niedertracht und Gemeinheit". Die Tötung von Gefangenen sei ein Verstoß gegen die Genfer Konventionen, betonte der 41-Jährige. Er habe das Video seinen internationalen Kollegen als Beleg für ein "weiteres Kriegsverbrechen Russlands" geschickt. Die Echtheit des Videos war von unabhängiger Seite zunächst nicht überprüfbar.
7. März, 20.20 Uhr: Nato-Generalsekretär: Verstärkung der Ukraine-Hilfe dringend nötig
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat kurz vor einem Treffen der Verteidigungsminister der EU-Staaten in Schweden die Erfordernis zusätzlicher Militärhilfen für die Ukraine betont.
Man habe über die dringende Notwendigkeit gesprochen, die Unterstützung zu verstärken und aufrechtzuerhalten, sagte Stoltenberg am Dienstagabend am Rande von Gesprächen mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson in Stockholm. "Das ist zu einem Abnutzungskrieg geworden und damit ist es auch ein Kampf um Logistik." Es sei wichtig, dass nun die Produktion gesteigert werde.
Stoltenberg begrüßte es in diesem Zusammenhang, dass an einer gemeinsamen Munitionsbeschaffung von EU-Staaten gearbeitet wird. Bei der Nato gebe es gemeinsame Beschaffung bereits seit Jahren, sagte er.
7. März, 17.49 Uhr: Kiew und Moskau tauschen mehr als 200 Gefangene aus
Infolge eines erneuten Austauschs sind mehr als 200 Ukrainer und Russen aus der Kriegsgefangenschaft frei gekommen. Das Verteidigungsministerium in Moskau informierte am Dienstag über 90 russische Soldaten, die demnach aus der Ukraine nach Moskau zur medizinischen Behandlung geflogen werden sollen.
In Kiew berichtete der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, von 130 zurückgekehrten Landsleuten. Darunter seien 87 Verteidiger der seit knapp zehn Monaten von Russland besetzten Hafenstadt Mariupol, hieß es. Weitere 35 Kämpfer seien in der Ostukraine bei Bachmut und Soledar in Gefangenschaft geraten.
7. März, 15.51 Uhr: Polen liefert Ukraine zehn weitere Leopard-Panzer
Polen übergibt der Ukraine in dieser Woche weitere zehn Leopard-Panzer des Typs 2A4.
Das kündigte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak der Nachrichtenagentur PAP zufolge am Dienstag vor seiner Abreise zu einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Stockholm an.
Zudem werde in Polen ein Servicezentrum für an die Ukraine gelieferte Panzer eingerichtet, sagte der Politiker der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Der Hub werde voraussichtlich an das Rüstungsunternehmen Bumar Labedy in Gliwice in der Woiwodschaft Schlesien angegliedert sein.
7. März, 13.24 Uhr: Ukrainische Armee klärt Identität von getöteten Kriegsgefangenen
Die ukrainische Armee hat die Identität eines mutmaßlich von russischen Soldaten erschossenen Kriegsgefangenen nach eigenen Angaben "vorläufig" geklärt.
Der auf einem Video bei seiner Erschießung gefilmte 41-Jährige gilt seit dem 3. Februar bei der umkämpften Stadt Bachmut als vermisst, teilten am Dienstag die Landstreitkräfte der Ukraine im Nachrichtenkanal Telegram mit. Der Soldat habe in der 30. mechanisierten Brigade gedient. Eine endgültige Bestätigung könne es aber erst geben, wenn die im russisch besetzten Donezker Gebiet vermutete Leiche gefunden und übergeben werde.
Die Partei "Diener des Volkes" des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verbreitete einen Aufruf, dem getöteten Soldaten den Titel "Held der Ukraine" postum zu verleihen. Regierungsvertreter schrieben von einer niederträchtigen Tat und einem weiteren Beleg für russische Kriegsverbrechen. Auch Selenskyj verurteilte die Bluttat.
7. März, 13.16 Uhr: Russische Führung will Eroberung von Bachmut fortsetzen
Die russische Führung will den seit Monaten tobenden Kampf um die Stadt Bachmut im Osten der Ukraine mit unverminderter Härte weiterführen.
"Die Befreiung von Artjomowsk (russische Bezeichnung von Bachmut) wird fortgesetzt", sagte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag in Moskau. Die Einnahme der Stadt erlaube es, ukrainische Verteidigungslinien in der Tiefe zu durchbrechen, begründete der 67-Jährige das Beharren auf der verlustreichen Offensive.
Zuvor hatte die ukrainische Führung schon angebliche Pläne für einen Rückzug aus der umkämpften Stadt zurückgewiesen.
7. März, 13.13 Uhr: Nach Kriegskritik: Moskauer zu achteinhalb Jahre Haft verurteilt
Ein Moskauer Gericht hat einen Anti-Kriegs-Aktivisten zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt wegen der angeblichen Verbreitung von Falschnachrichten über Russlands Armee in der Ukraine.
Der 23 Jahre alte Wissenschaftler Dmitri Iwanow hatte in seinem Kanal im Nachrichtendienst Telegram an der russischen Invasion offen Kritik geübt. Das Gericht verurteilte ihn am Dienstag in dem als politisch motiviert kritisierten Verfahren. Iwanow hatte der russischen Armee auch Kriegsverbrechen etwa in Butscha nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew vorgeworfen. Dort waren Hunderte Leichen gefunden worden, einige mit gefesselten Händen auf dem Rücken.
Russland bestreitet ungeachtet Tausender dokumentierter Gewalttaten, Kriegsverbrechen in Butscha oder an anderen Orten begangen zu haben. Wer in Russland den von Putin befohlenen Krieg als Verbrechen kritisiert und dem Ruf der russischen Armee schadet, riskiert lange Haft in Straflagern.
Iwanows Anhänger, die seinen Telegram-Kanal Protestny MGU (Deutsch: Protestierende Moskauer Staatliche Universität) weiter führen, riefen zur Unterstützung für den Aktivisten auf. Der studierte Mathematiker und Programmierer hatte sich seit Jahren in der Zivilgesellschaft engagiert und war nach dem Kriegsbeginn am 24. Februar vorigen Jahres als scharfer Kritiker der Invasion aufgetreten.
7. März, 10.38 Uhr: Pistorius: Schutz der Nato-Partner im Baltikum "ohne Wenn und Aber"
Deutschland steht nach den Worten von Verteidigungsminister Boris Pistorius "ohne Wenn und Aber" zum militärischen Schutz der Nato-Partner im Baltikum.
Bei einem Besuch einer Militärübung auf dem Truppenübungsplatz Pabrade in Litauen dankte er deutschen Soldaten am Dienstag für ihren Dienst, der ein wichtiger Beitrag zur Abschreckung sei.
Er sagte: "Bis 1990 war die Bundesrepublik Deutschland die Ostflanke. Unsere Sicherheit wurde gewährleistet durch die Nato und ihre Verbündeten." Und heute seien "Polen, das Baltikum und andere Länder die Ostflanke".
7. März, 10.26 Uhr: Panzer-Attrappen sollen Russen täuschen
Zur Kriegskunst gehört der Versuch, den Gegner zu täuschen. Eine Firma aus Tschechien baut Panzer aus Kunstseide und Luft. Die Auftragsbücher sind angesichts der angespannten Sicherheitslage in Europa voll.
Mehr dazu lest Ihr bei TAG24: Angespannte Sicherheitslage in Europa: Mit aufblasbaren Panzern aus Tschechien gegen Russland.
7. März, 10.21 Uhr: London: Konflikte um russische Armee sind Zeichen für schwierige Lage
Britische Geheimdienste werten Spannungen zwischen der russischen Regierung und der russischen Privatarmee Wagner als Zeichen für die prekäre Lage im Ukraine-Krieg.
Die teils öffentlich ausgetragenen Konflikte machten deutlich, wie schwierig es in der aktuellen russischen Offensive sei, ein ausreichendes Niveau an Personal und Munition aufrechtzuerhalten, hieß es am Dienstag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.
Der Chef der Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoschin, hatte bereits mehrfach Kritik an der russischen Militärführung geübt. Nach Darstellung Prigoschins haben die Wagner-Kämpfer Bachmut blockiert, nun versuchten wiederum die ukrainischen Soldaten, die russischen Einheiten einzukesseln und die Blockade aufzulösen. Er verlangte erneut mehr Munition von der russischen Militärführung.
Dass die Ukraine die schwer umkämpfte Stadt Bachmut weiter verteidige, schwäche die Streitkräfte auf beiden Seiten, hieß es von den Briten.
7. März, 10.09 Uhr: "Moscow Times": Wagner nimmt Kämpfer mit psychischen Vorerkrankungen
Wegen Personalmangels lockert die russische Söldnertruppe Wagner laut einem Medienbericht die Aufnahmebedingungen und lässt Männer mit psychischen Vorerkrankungen zum Dienst zu.
Die Söldnertruppe werbe damit, dass nun keine psychiatrischen und ärztlichen Atteste mehr für die Einstellung nötig seien, berichtete die unabhängige Internetzeitung Moscow Times. Laut dem Bericht ist Wagner inzwischen sogar bereit, Männer anzuheuern, die in einer Nervenheilanstalt behandelt wurden. Zuvor hatte die Einheit monatelang russische Strafgefangene in Gefängnissen rekrutiert.
Ein Korrespondent der "Moscow Times" habe bei Wagner angerufen und sich als Freiwilliger ausgegeben. Auf die Frage, ob es kein Problem sei, dass er wegen eines Nervenzusammenbruchs behandelt worden sei, habe der Anwerber ihm nur geraten, seinen Zustand selbst einzuschätzen. Wenn alles normal sei, sei er herzlich willkommen.
Laut den eigenen Vorschriften nimmt die Wagner-Truppe keine Schwer- und Hepathitiskranken und keine Drogenabhängigen auf. Doch die Überprüfung beschränkt sich dem Bericht nach auf einen Expresstest mit Blut- und Urinabgabe für einen eventuellen Drogennachweis.
7. März, 6.21 Uhr: China ruft zu Friedensgesprächen im Ukraine-Krieg auf
China hat zu Friedensgesprächen im Krieg in der Ukraine aufgerufen.
Bei seinem Appell forderte Chinas Außenminister Qin Gang am Dienstag in Peking allerdings gleichzeitig, dass die "legitimen Sicherheitsinteressen aller Parteien respektiert" werden müssten - eine Formulierung, mit der China in der Regel seine Rückendeckung für die russische Position deutlich macht. Der Konflikt sei im Wesentlichen "ein Ausbruch der Probleme" in der Sicherheitsarchitektur in Europa, sagte Qin Gang.
"China hat die Krise nicht geschaffen. Es ist keine Partei in der Krise und hat keine Waffen an eine der beiden Seiten geliefert", sagte Qin Gang. "Wieso um alles in der Welt sollte China beschuldigt oder sogar sanktioniert oder bedroht werden? Das ist völlig inakzeptabel", sagte Qin Gang und reagierte damit auch auf Warnungen aus den USA und Europa an China, Waffen an Russland zu liefern.
7. März, 6.14 Uhr: Selenskyj verurteilt Video mit Erschießung eines Soldaten
Selenskyj verurteilte die Tötung eines ukrainischen Kriegsgefangenen, der mutmaßlich von russischen Soldaten mit zahlreichen Schüssen umgebracht wurde, nachdem er die Worte "Ruhm der Ukraine" gesagt hatte.
Die auf einem Video gezeigte Szene löste in der Ukraine Entsetzen aus. "Heute ist ein Video aufgetaucht dazu, wie die Besatzer bestialisch einen Kämpfer töteten, der mutig die Worte "Ruhm der Ukraine" sagte", meinte Selenskyj.
"Die Besetzer töten uns für die eigentliche Tatsache, dass wir Ukrainer sind. Für das einfache Wort Ukraine. Für unseren Traum einer Ukraine", sagte Selenskyj, der Russland immer wieder als Terrorstaat bezeichnet. Die Mörder würden gefunden und bestraft, sagte er. Die Identität des Soldaten, der auf dem Video zu sehen ist, war auch am späten Abend weiter unbekannt.
7. März, 6.10 Uhr: Britischer Ausschuss warnt vor Engpässen in westlichen Waffendepots
Angesichts stetiger Waffenlieferungen westlicher Länder an die Ukraine warnt der Verteidigungsausschuss des britischen Parlaments vor einer zu starken Ausdünnung der eigenen Munitionsreserven.
"Großbritannien und seine Nato-Verbündeten haben es zugelassen, dass die eigenen Bestände auf ein gefährlich niedriges Niveau geschrumpft sind", teilte der Ausschuss am Dienstag der Nachrichtenagentur PA zufolge mit. Dies gefährde nicht nur weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, sondern sei auch eine Gefahr für die eigene Sicherheit, da es viele Jahre dauere, um die Reserven wieder aufzustocken.
"Russlands Angriff auf die Ukraine sollte für den Westen ein Weckruf sein", sagte der konservative Vorsitzende des Ausschusses, Tobias Ellwood. Zwar habe auch Russland mit Engpässen zu kämpfen - andere Widersacher könnten jedoch ihre Reserven aufrechterhalten oder sogar vergrößern, warnte der Ausschuss in seiner Bestandsaufnahme.
7. März, 6.08 Uhr: Selenskyj betont Einigkeit bei Kampf um Bachmut
Selenskyj hat die Einigkeit der militärischen Führung in Kiew im Kampf um die Stadt Bachmut im Osten des Landes betont.
Nach einem Treffen mit Generälen sagte Selenskyj in einer Videobotschaft am Montagabend, es sei die einhellige Entscheidung getroffen worden, nicht zu weichen, sondern die Truppen zu verstärken. "Die ukrainischen Streitkräfte verteidigen jeden Teil der Ukraine und werden dies auch weiterhin tun." Es werde die Zeit kommen, da jede Stadt und jedes Dorf des ukrainischen Staates befreit seien.
Selenskyj versuchte dem Eindruck entgegenzutreten, dass es in der Führung der Ukraine zum weiteren militärischen Vorgehen in Bachmut unterschiedliche Meinungen gibt. Es gebe viel Desinformation, sagte er. Auch westliche Experten hatten erklärt, dass es besser sein könnte, die symbolträchtige Stadt aufzugeben, um die Ressourcen an anderer Stelle einzusetzen.
7. März, 5.57 Uhr: Pistorius sichert Litauen weitere Unterstützung zu
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat dem Nato-Verbündeten Litauen bei seinem ersten Besuch weitere militärische Unterstützung aus Deutschland zugesichert.
"Wir stehen fest an der Seite unserer Partner und Freunde", sagte Pistorius am Montagabend in einer von Nato-Truppen genutzten Kaserne in Rukla. "Die Sicherheit Litauens ist auch unsere Sicherheit, und deswegen ist dieses Engagement so wichtig."
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hält Deutschland seit Herbst vergangenen Jahres eine Kampfbrigade zur Verteidigung Litauens bereit. Bei der Übung "Griffin Lightning" trainieren derzeit mehrere hundert deutsche Soldaten der Brigade vor Ort mit den litauischen Streitkräften.
In Litauen sind derzeit etwa 1450 Soldaten aus Deutschland. Dort wird darauf gedrängt, dass Deutschland mit möglichst viel Soldaten und auf Dauer präsent bleibt.
6. März, 20.02 Uhr: Laut Kiew mehr als 300 Kinder zurückgeholt
Die Ukraine hat nach offiziellen Angaben seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor einem Jahr mehr als 300 Kinder aus russisch kontrollierten Gebieten zurückgeholt.
Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez, berichtete am Montag von insgesamt 307 Fällen. Darunter sei auch ein erst acht Jahre alter Junge, der nun bei seiner Großmutter sei. Details nannte Lubinez nicht - auch nicht dazu, von wo genau und auf welche Weise die Minderjährigen zurückgeholt wurden.
Die Ukraine wirft Russland vor, seit dem Einmarsch immer wieder Kinder aus dem Kriegsgebiet gewaltsam zu verschleppen und "russifizieren" zu wollen. Insgesamt wurden Angaben aus Kiew zufolge 14.000 ukrainische Kinder nach Russland gebracht. Moskau weist den Vorwurf zurück und spricht davon, dass die Kinder vor den Kämpfen in Sicherheit gebracht würden.
6. März, 18.28 Uhr: Kiew entsetzt über Erschießungsvideo von Kriegsgefangenem
Mit Entsetzen hat die ukrainische Führung auf ein Video von einer mutmaßlichen Erschießung eines Kriegsgefangenen durch russische Soldaten reagiert.
"Kriegsverbrechen werden in Russland kultiviert", schrieb der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, am Montag im Nachrichtenkanal Telegram. Es sei ein Beispiel für die Schwäche der Russen. "Für jedes dieser Kriegsverbrechen wird es eine Strafe geben. Niemand kann sich dieser entziehen", sagte der Vertraute von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Außenminister Dmytro Kuleba sagte Journalisten, er sei nach Ansehen des Videos niedergeschlagen.
Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez, bezeichnete die gefilmte mutmaßliche Erschießung als "Ausdruck von Niedertracht und Gemeinheit". Die Tötung von Gefangenen sei ein Verstoß gegen die Genfer Konventionen, betonte der 41-Jährige. Er habe das Video seinen internationalen Kollegen als Beleg für ein "weiteres Kriegsverbrechen Russlands" geschickt. Die Echtheit des Videos war von unabhängiger Seite zunächst nicht überprüfbar.
6. März, 17.40 Uhr: Westen gibt sich laut Ungarns Außenminister "Kriegspsychose" hin
Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hat dem Westen vorgeworfen, sich in eine "Kriegspsychose" hineinzusteigern. "In Brüssel gibt es Leute, die es als einen Wettkampf betrachten, wer der Ukraine mehr Waffen liefert, Europa oder die USA", erklärte der Politiker am Montag im Parlament in Budapest. Dabei befinde sich die Welt "in der 25. Stunde", um einen drohenden Weltkrieg abzuwenden.
Szijjarto warb in der Volksvertretung für eine Resolution, die Russland und die Ukraine zum sofortigen Waffenstillstand und zu Friedensverhandlungen aufruft. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban pflegt auch angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gute Beziehungen zum Kreml.
Die EU-Sanktionen gegen Russland trägt Budapest nur widerwillig mit. Außer der Türkei ist Ungarn das einzige Nato-Land, das die Nato-Beitritte von Schweden und Finnland noch nicht ratifiziert hat. Die Parlamentsabstimmung über die Beitrittsprotokolle ist zuletzt von Anfang dieses Monats auf das Monatsende verschoben worden.
Szijjarto tritt als besonders eifriger Verfechter der Außenpolitik des Rechtspopulisten Orban auf. Den russischen Freundschaftsorden, den er Ende 2021 von seinem Moskauer Amtskollegen Sergej Lawrow entgegengenommen hatte, gab der Minister bis heute nicht zurück.
6. März, 16.14 Uhr: Russland droht größeres Haushaltsloch
Russland droht ein noch größeres Haushaltsloch in diesem Jahr als ohnehin befürchtet. Der russische Staatshaushalt weise nach den Monaten Januar und Februar bereits ein Defizit von 2,581 Billionen Rubel (32,3 Milliarden Euro) auf, teilte das Finanzministerium am Montag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit.
Das sind schon jetzt fast 90 Prozent des für das Gesamtjahr eingeplanten Defizits von 2,925 Billionen Rubel (36,6 Milliarden Euro). Im Vorjahreszeitraum hatte Russland noch einen Überschuss von 415 Milliarden Rubel (5,2 Milliarden Euro) erzielt.
Problematisch für den russischen Haushalt ist vor allem der Einbruch bei den Öl- und Gaseinnahmen. Die sind den vorläufigen Berechnungen des Ministeriums zufolge um fast die Hälfte gesunken. Dies hänge vor allem mit dem niedrigeren Ölpreis und dem gesunkenen Export von Erdgas zusammen, teilte das Finanzministerium mit.
Am Montagmorgen kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im Mai 85,33 US-Dollar. Allerdings haben die westlichen Industriestaaten wegen des von Kremlchef Wladimir Putin (70) geführten Angriffskriegs gegen die Ukraine einen Preisdeckel für russisches Rohöl und inzwischen auch für Ölprodukte aus Russland verhängt.
Öl der russischen Marke Urals wird daher mit einem deutlichen Abschlag gehandelt. Im Schnitt wird Moskau Medienberichten zufolge sein Urals-Öl nur zu einem Preis von etwa 50 Dollar pro Barrel los.
6. März, 13.02 Uhr: Russische Region wirbt Waisen mit Wohnraum für Krieg in Ukraine an
Die russische Fernostregion Amur wirbt Waisen mit der Vergabe von Wohnungen für die Teilnahme am Krieg in der Ukraine an.
"Heute haben aus dem Kreis der Waisenkinder diejenigen Personen ein Vorrangsrecht auf den Erhalt eines Wohnraumzertifikats, die an der militärischen Spezialoperation teilnehmen oder teilgenommen haben", sagte die Sozialministerin der Region, Natalja Kisseljowa, einer Pressemitteilung der Gebietsverwaltung am Montag zufolge.
6. März, 10.57 Uhr: Ukraine meldet nächtliche Drohnen- und Raketenangriffe
Das russische Militär hat laut Kiewer Angaben die Ukraine in der Nacht erneut mit zahlreichen Angriffen aus der Luft überzogen.
"Es wurden Drohnen aus nördlicher Richtung gestartet", sagte der Sprecher der ukrainischen Luftstreitkräfte Jurij Ihnat am Montag im Fernsehen. Seinen Angaben nach konnte die Flugabwehr 13 der insgesamt 15 Drohnen abschießen. Das sei kein schlechtes Ergebnis.
6. März, 10.27 Uhr: Ukrainischer Teilrückzug aus Bachmut möglich
Kiew könnte laut Militärbeobachtern einen Teil seiner Streitkräfte aus der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut abziehen.
"Die ukrainischen Kräfte könnten sich, angesichts der durch Bilder mit Geolocation bestätigten Zerstörung der Eisenbahnbrücke über den Fluss im Nordosten von Bachmut am 3. März, von ihren Positionen am Ostufer des Bachmutka-Flusses zurückziehen", schrieb das in den USA ansässige Institut für Kriegsstudien (ISW). Russischen Militärbloggern zufolge nahm die dort kämpfende Söldnertruppe Wagner inzwischen Teile im Osten, Süden und Norden Bachmuts ein.
6. März, 9.16 Uhr: Russland setzt jahrzehntealte Panzer ein
Wegen Materialmangel ersetzt Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung zerstörte Fahrzeuge durch jahrzehntealte Modelle.
Zuletzt seien sogar Transportpanzer des sowjetischen Typs BTR-50 in der Ukraine eingesetzt worden, die seit 1954 hergestellt wurden, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit.
6. März, 8.22 Uhr: Klingbeil sichert Ukraine uneingeschränkte Unterstützung zu
SPD-Chef Lars Klingbeil hat der Ukraine zum Auftakt seines gemeinsamen Kiew-Besuchs mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich weitere Unterstützung für den Abwehrkampf gegen Russland zugesichert.
Bei einem Treffen mit dem Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko verwies er am Montag darauf, dass Deutschland neben politischer und finanzieller Hilfe bereits zahlreiche Waffensysteme geliefert oder zugesagt habe. Er nannte das Luftabwehrabwehrsystem Iris-T und die Panzer Leopard 2 und Marder. "Rolf Mützenich und ich sind jetzt hier um mit vielen Gesprächspartnern in der Ukraine zu sprechen und zu schauen, wie weitere Unterstützung aussehen kann. Und vor allem um klarzumachen, diese Unterstützung, die wir leisten, die geht uneingeschränkt weiter", sagte Klingbeil.
6. März, 7.01 Uhr: SPD-Spitzen in der Ukraine - Klingbeil und Mützenich besuchen Kiew
Gut ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sind SPD-Parteichef Lars Klingbeil und Fraktionschef Rolf Mützenich zu ihrem ersten Besuch im Kriegsgebiet eingetroffen.
Die beiden kamen am frühen Montagmorgen mit einem Sonderzug in der ukrainischen Hauptstadt Kiew an, um dort im Laufe des Tages Gespräche mit Vertretern der ukrainischen Regierung und des Parlaments zu führen.
6. März, 6 Uhr: Russische Truppen setzen Angriffe auf Bachmut fort
Das russische Militär setzte auch am Sonntag seinen Kampf zur Eroberung der ostukrainischen Stadt Bachmut fort.
"Sie hören nicht auf, gegen Bachmut und die umliegenden Siedlungen anzustürmen", teilte der ukrainische Generalstab in Kiew in seinem Lagebericht am Abend mit. Zahlreiche Siedlungen rund um Bachmut seien mit Mörsern und Artillerie beschossen worden. Die Generalität in Kiew machte keine Angaben zu etwaigen Geländegewinnen oder -Verlusten.
Titelfoto: Montage: AFP/Sergey Shestak (2)