Ukraine-Krieg: Selenskyj will mit westlichen Waffen Initiative zurückgewinnen

Ukraine - Trotz Problemen an der Front hofft der ukrainische Präsident auf Erfolge mit westlicher Hilfe. Und er setzt auf den EU-Beitritt als Motivation.

Ein Feuerwehrmann bei Löscharbeiten in einem zerbombten Haus in Charkiw.
Ein Feuerwehrmann bei Löscharbeiten in einem zerbombten Haus in Charkiw.  © SERGEY BOBOK / AFP

Während Russland mit einer Militärparade Erinnerungen an die Sowjetunion aufleben lässt, hat die ukrainische Staatsführung am Europatag das Streben des Landes in die EU bekräftigt.

Präsident Wolodymyr Selenskyj (46) warb einmal mehr für einen schnellen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union. "Unser Staat, unser Volk haben es verdient, und auch die Europäische Union braucht diesen Schritt – nicht nur politisch", sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner täglichen Videoansprache.

Die EU beziehe ihre Kraft auch daraus, niemanden vor der Tür sitzen zu lassen, der an die europäischen Werte glaube. Kiew baue darauf, dass im Juni die eigentlichen Beitrittsverhandlungen beginnen werden.

Ukrainer in Bayern vermutlich von Russe getötet: Opfer waren im Krieg verletzte Soldaten
Ukraine Ukrainer in Bayern vermutlich von Russe getötet: Opfer waren im Krieg verletzte Soldaten

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10. Mai, 9.48 Uhr: Putin hält an Mischustin als Regierungschef fest

Der russische Präsident Wladimir Putin hält an Michail Mischustin als Regierungschef fest.

Putin habe den 58-Jährigen nominiert, teilte der Parlamentsvorsitzende Wjatscheslaw Wolodin in der Nacht auf Freitag mit. Er kündigte an, dass die Staatsduma noch am Freitag über diese Kandidatur abstimmen werde. Dies gilt aber als Formsache.

Mischustin hat den Posten als Ministerpräsident seit dem Jahr 2020; er löste damals den jetzigen Vize-Chef des nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, ab. Der frühere Leiter der Steuerbehörde gilt als Technokrat ohne eigene politische Ambitionen.

9. Mai, 22.27 Uhr: Selenskyj entlässt Chef der Leibwache nach möglichem Mordkomplott

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach einem vereitelten Mordanschlagsversuch den Leiter seiner Leibwache entlassen.

Selenskyj veröffentlichte ein Dekret zur "Entlassung von Serhij Leonidowitsch Rud aus dem Amt des Leiters der Abteilung für Staatsschutz der Ukraine". Der Erlass nannte keine Gründe für den Personalwechsel auf dem hochsensiblen Posten.

Zwei Offiziere aus der Leibwache Selenskyjs wurden unter dem Vorwurf festgenommen, sie hätten geheime Informationen an Russland weitergegeben. Nach Angaben Kiews richteten sich bereits mehrere Mordversuche gegen den Präsidenten und andere ukrainische Regierungsvertreter.

9. Mai, 21.14 Uhr: Selenskyj will mit westlichen Waffen Initiative zurückerlangen

Die Ukraine will nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj (46) mit Ankunft der westlichen Waffen die Initiative an der Front zurückerlangen.

Derzeit seien die russischen Streitkräfte im Osten der Ukraine in der Offensive, das sei kein Geheimnis, sagte der ukrainische Staatschef am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, in Kiew.

"Sobald die Waffenlieferungen ankommen, stoppen wir ihre Initiative", versprach Selenskyj. Aber für die Eroberung der Initiative brauche sein Militär eben "etwas Kräftiges". Die Pressekonferenz im Freien vor dem Präsidialamt musste kurz darauf wegen eines Luftalarms abgebrochen werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (46).
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (46).  © Efrem Lukatsky/AP/dpa

9. Mai, 21.05 Uhr: Deutschland kauft in den USA Raketenartillerie für die Ukraine

Deutschland wird die Lieferung von drei weiter reichenden Raketenartilleriesystemen aus den USA an die Ukraine bezahlen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) machte die Entscheidung am Donnerstag in Washington nach Gesprächen mit seinem Amtskollegen Lloyd Austin öffentlich. "Die stammen aus Beständen der US-Streitkräfte und werden von uns bezahlt", sagte er.

Die Systeme kosten einen höheren zweistelligen Millionenbetrag. Das Himars ("High Mobility Artillery Rocket System") ist ein auf einem Lastwagenfahrgestell montiertes Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesystem.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (64, SPD) in den USA.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (64, SPD) in den USA.  © Britta Pedersen/dpa

9. Mai, 16.30 Uhr: Ex-Armeechef wird ukrainischer Botschafter in London

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den populären ehemaligen Armeechef Walerij Saluschnyj wie geplant zum Botschafter in Großbritannien ernannt.

Der entsprechende Erlass wurde auf der Website des Präsidenten veröffentlicht. Saluschnyj war nach einem Konflikt mit Selenskyj über die Kriegsführung gegen die russischen Angreifer abgesetzt worden.

Der Botschafterposten war seit Juli 2023 vakant, nachdem Selenskyj den früheren Gesandten Wadim Prystajko entlassen hatte. Dieser hatte den Präsidenten öffentlich kritisiert. Großbritannien ist einer der wichtigsten militärischen Unterstützer der Ukraine.

Saluschnyj ist bei vielen Ukrainern beliebt, weil er die Armee in den ersten Stunden der russischen Invasion am 24. Februar 2022 anführte und eine Gegenoffensive plante. (Archivbild)
Saluschnyj ist bei vielen Ukrainern beliebt, weil er die Armee in den ersten Stunden der russischen Invasion am 24. Februar 2022 anführte und eine Gegenoffensive plante. (Archivbild)  © Genya Savilov/AFP

9. Mai, 13.05 Uhr: Ukraine-Drohnen treffen Russen-Ölanlagen

Zwei russische Ölanlagen sind am Donnerstag durch Drohnenangriffe beschädigt worden.

In der Stadt Salawat am Ural wurde die Raffinerie Gazprom Neftechim Salavat getroffen, teilte der Chef der Teilrepublik Baschkortostan, Radij Chabirow, mit. Nach Angaben örtlicher Rettungskräfte wurde eine Pumpstation des Werks beschädigt.

Auch beim Brand in einem Öllager nahe der Stadt Anapa an der russischen Schwarzmeerküste gingen die Behörden von einem ukrainischen Drohnenangriff aus. Etwa sechs anfliegende Kampfdrohnen seien nachts abgefangen worden.

9. Mai, 11.01 Uhr: Ukrainischer Regierungsvize und Schulzes Gesprächspartner Kubrakow überraschend abgesetzt

Das Parlament der Ukraine hat am Donnerstag den für Wiederaufbau zuständigen Vizeregierungschef Olexander Kubrakow abgesetzt.

Kubrakow entfiel damit am Donnerstag auch als wichtigster Gesprächspartner für Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (55, SPD). Sie war eigens zur Vorbereitung einer internationalen Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine im Juni in Berlin nach Kiew gereist.

Die SPD-Politikerin reagierte enttäuscht: "Das ist wirklich keine gute Nachricht." Sie finde die Absetzung "persönlich sehr, sehr schade", sagte sie. Kubrakow habe sich vor allem sehr engagiert gegen Korruption eingesetzt und sei damit sehr erfolgreich gewesen. "Und wir haben sehr viele der Projekte gemeinsam mit ihm vorangetrieben."

9. Mai, 7.13 Uhr: Putin: Eurasische Wirtschaftsunion gutes Instrument gegen Sanktionen

Russlands Präsident Wladimir Putin sieht die von Moskau geführte Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) als wirksames Mittel gegen westliche Sanktionen.

Der Staatenverbund habe seine Effizienz gezeigt angesichts "der von einigen Ländern betriebenen Politik der Sanktionen und des Abbaus vieler Grundpfeiler des internationalen Handels", sagte der Kremlchef am Mittwoch beim Jubiläumsgipfel in Moskau.

Der vor zehn Jahren gegründeten Union gehören neben Russland Armenien, Belarus, Kasachstan und Kirgistan an.

Die Regierungschefs der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU).
Die Regierungschefs der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU).  © EVGENIA NOVOZHENINA / POOL / AFP

9. Mai, 7.04 Uhr: Nach massiven Angriffen auf Strom-Netz - Ukraine schränkt Versorgung ein

Nach massiven Angriffen auf die Energieinfrastruktur hat die Ukraine die Stromversorgung im Land eingeschränkt.

Der staatliche Stromversorger Ukrenergo teilte mit, seine Zentrale sei aufgrund von "Stromknappheit" infolge des Angriffs "gezwungen, die Stromversorgung für Industrie und Gewerbe" von 18.00 Uhr bis 23.00 Uhr einzuschränken. Dies werde in gleichem Umfang in allen Regionen des Landes geschehen.

8. Mai, 18.31 Uhr: Mehrere Kinder in Charkiw bei russischem Luftangriff verletzt

Bei russischen Luftangriffen auf die ostukrainische Millionenstadt Charkiw sind nach offiziellen Angaben sieben Menschen verletzt worden, darunter vier Minderjährige.

Ein achtjähriges Mädchen und drei Jungen im Alter zwischen 13 und 15 Jahren seien ins Krankenhaus eingeliefert worden, teilte der Militärgouverneur der Region, Oleh Synjehubow, am Mittwoch auf seinem Telegramkanal mit.

Charkiw: Eines von vielen durch russischen Beschuss beschädigtes Wohnhaus.
Charkiw: Eines von vielen durch russischen Beschuss beschädigtes Wohnhaus.  © -/Ukrinform/dpa

8. Mai, 16.24 Uhr: Ukraine lässt Häftlinge in Armee zu

Angesichts des Mangels an Soldaten lässt die Ukraine künftig Strafgefangene zum freiwilligen Militärdienst zu. Das beschloss das Parlament in Kiew am Mittwoch, wie ukrainische Medien berichteten.

Verurteilte Schwerverbrecher wie Mörder und Vergewaltiger dürften sich aber nicht melden, auch nicht Drogenhändler oder Häftlinge, die wegen schwerer Fälle von Korruption einsitzen. Ausgeschlossen seien darüber hinaus ehemalige Abgeordnete, Minister und ranghohe Staatsbeamte sowie Häftlinge, die wegen Straftaten gegen die nationale Sicherheit verurteilt seien.

Titelfoto: Efrem Lukatsky/AP/dpa

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