Ukraine-Krieg: Russland wählt laut Selenskyj erneut den Krieg

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Ukraine - Das US-Repräsentantenhaus hat ein umfangreiches Paket zu Ukraine-Hilfen sowie Sanktionen gegen Russland gebilligt und sich zugleich klar zum Nato-Bündnis bekannt.

Der US-Präsident Donald Trump (79) äußerte sich zuletzt kritisch gegenüber der Nato..
Der US-Präsident Donald Trump (79) äußerte sich zuletzt kritisch gegenüber der Nato..  © Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa

Die Parlamentskammer stimmte mit Hilfe von fast 20 Stimmen der Republikaner von Präsident Donald Trump (79) mehrheitlich für das Gesetz. Es gab 226 Ja- und 195 Nein-Stimmen.

Damit steigt der Druck auf Trump, der sich zuletzt äußerst kritisch über die Nato geäußert und im 2022 von Russland begonnen Ukraine-Krieg nicht klar auf die Seite des angegriffenen Landes gestellt hatte.

Das Gesetz, das von demokratischer Seite eingebracht worden war, muss noch von der anderen Parlamentskammer, dem Senat, gebilligt werden. Dann wird es Trump zur Unterschrift vorgelegt, der ein Veto einlegen könnte.

Ukraine-Krieg: Tote nach russischen Angriffen in der Nordostukraine
Ukraine Ukraine-Krieg: Tote nach russischen Angriffen in der Nordostukraine

Die nun erfolgte Abstimmung bringt den Republikaner in eine heikle Lage, denn er müsste sich im Zweifel gegen zahlreiche Parteikollegen stellen.

Alle relevanten Informationen zum Geschehen in der Ukraine und Russland gibt es hier im TAG24-Newsticker.

5. Juni, 20.03 Uhr: Russland wählt laut Selenskyj erneut den Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (48) bedauert die Ablehnung eines direkten Treffens durch Kremlchef Wladimir Putin (73).

"Leider wählt die russische Seite erneut den Krieg", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Die Antwort sei schwach und enttäusche sicherlich viele in der Welt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (48) hatte vermutlich nichts anderes erwartet.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (48) hatte vermutlich nichts anderes erwartet.  © Evgeniy Maloletka/AP/dpa

5. Juni, 18.24 Uhr: Putin will Selenskyj nicht treffen

Der russische Präsident Wladimir Putin (73) hat das in einem offenen Brief seines ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj (48) angebotene direkte Treffen abgelehnt.

"Ich sehe darin noch keinen Sinn", sagte der Kremlchef auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Vor einem solchen Gipfeltreffen müssten erst Vereinbarungen für eine dauerhafte Lösung des seit 2022 währenden Krieges getroffen werden. Das am Vortag von Kiew veröffentlichte Schreiben enthalte zudem "Elemente von Unverschämtheit", erklärte Putin.

Der russische Präsident Wladimir Putin (73) scheint sich über den Brief eher zu ärgern.
Der russische Präsident Wladimir Putin (73) scheint sich über den Brief eher zu ärgern.  © Dmitri Lovetsky/AP/dpa

5. Juni, 17.55 Uhr: EU-Wirtschaftskommissar gegen Lockerung von Russland-Sanktionen

EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis hat sich eindeutig und bestimmt gegen eine Lockerung von Sanktionen etwa gegen Russlands Ölexporte ausgesprochen.

"Es ist klar, dass es jetzt nicht an der Zeit ist, den Druck auf Russland zu verringern. Wir müssen weiterhin Druck ausüben, weiterhin Sanktionen gegen Russland verhängen", sagte er am Rande des Jahrestreffens der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) in Riga.

5. Juni, 16.44 Uhr: Putin räumt wirtschaftliche Probleme in Russland ein

Russlands Präsident Wladimir Putin (73) hat Probleme der russischen Wirtschaft eingeräumt. "Ja, die wirtschaftliche Dynamik ist derzeit gebremst", sagte Putin bei seiner Rede auf der Plenarsitzung des St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforums (SPIEF).

Russland sei jetzt auf dem Niveau angekommen, auf dem sich Europa schon jahrelang befinde, sagte er in einem Seitenhieb gegen die EU. Zugleich zeigte sich der Kremlchef davon überzeugt, dass es mit der Wirtschaft bald wieder bergauf gehe.

Ungewöhnlich: Russlands Präsident Wladimir Putin (73) gibt Wirtschaftsprobleme in seinem Land zu.
Ungewöhnlich: Russlands Präsident Wladimir Putin (73) gibt Wirtschaftsprobleme in seinem Land zu.  © Dmitri Lovetsky/AP/dpa

5. Juni, 16.25 Uhr: Ukrainische Drohne explodiert in rumänischem Hafen

Eine fehlgeleitete ukrainische Seedrohne ist im rumänischen Hafen Constanta explodiert. Das bestätigte ein ukrainischer Außenamtssprecher in Kiew auf der Plattform X. Nach Angaben des rumänischen Verteidigungsministeriums wurde niemand verletzt oder getötet, als sich das mit Sprengstoff beladene unbemannte Seefahrzeug selbst in die Luft sprengte.

Nach Darstellung des ukrainischen Sprechers sei die Drohne infolge von russischen Störsignalen unsteuerbar geworden und von ihrem Weg abgekommen. Die ukrainische Marine habe die rumänischen Partner rechtzeitig verständigt.

Die Ukraine setzt schon länger Seedrohnen ein. (Archivbild)
Die Ukraine setzt schon länger Seedrohnen ein. (Archivbild)  © Efrem Lukatsky/AP/dpa

5. Juni, 15.14 Uhr: Kreml pocht auf Donbass

Angesichts stockender Vermittlungsbemühungen der USA bietet der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (48) Kremlchef Wladimir Putin (73) in einem offenen Brief direkte Friedensgespräche an.

Zunächst erneuerte der Kreml nur sein - von Selenskyj schon mehrfach abgelehntes - Angebot für Verhandlungen in Moskau und die Forderung nach einer vollständigen Kontrolle der ukrainischen Donbass-Region als Voraussetzung für einen Frieden.

Das Thema des Briefs werde höchstwahrscheinlich bei der von Putin geführten Plenarsitzung auf dem St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum vorkommen, kündigte Kremlsprecher Dmitri Peskow (58) an.

Kremlsprecher Dmitri Peskow (58) erwartet noch Äußerungen zum Brief.
Kremlsprecher Dmitri Peskow (58) erwartet noch Äußerungen zum Brief.  © Maxim Shemetov/Pool Reuters/AP/dpa

5. Juni, 14.22 Uhr: Russland und die Ukraine tauschen je 185 Gefangene aus

Russland und die Ukraine haben erneut Kriegsgefangene ausgetauscht.

Moskau habe 185 eigene Soldaten zurückgeholt und Kiew im Gegenzug eine gleich große Anzahl gefangener Ukrainer übergeben, teilte das russische Verteidigungsministerium der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge mit.

Moskau bedankte sich bei den Vereinigten Arabischen Emiraten für die Vermittlung des Austauschs. Die Übergabe fand demnach erneut an der Grenze zwischen der Ukraine und Belarus statt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (48) bestätigte die Rückkehr von 185 ukrainischen Soldaten. Daneben sei auch ein Zivilist freigekommen, schrieb er auf Telegram. Einige der Rückkehrer waren seinen Angaben nach seit 2022 in russischer Gewalt.

Ein ukrainischer Soldat spricht mit einem Verwandten am Telefon nach seiner Gefangenschaft.
Ein ukrainischer Soldat spricht mit einem Verwandten am Telefon nach seiner Gefangenschaft.  © Evgeniy Maloletka/AP/dpa

5. Juni, 14.05 Uhr: Europäische Politiker planen Treffen mit Selenskyj

Nach der Initiative des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (48) für direkte Friedensgespräche mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin (73) soll es in den kommenden Tagen ein weiteres Spitzentreffen führender europäischer Politiker mit Selenskyj geben.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (48) sagte am Rande eines EU-Westbalkan-Gipfels in Montenegro, es gebe eine enge Abstimmung zwischen Frankreich, Großbritannien und Deutschland.

In einigen Tagen werde man sich mit Selenskyj sehen. Bundeskanzler Merz (70), Großbritanniens Premier Keir Starmer (63) und Macron hatten sich zuletzt vor rund zwei Wochen in einer Videokonferenz ausgetauscht.

Zu Selenskyjs Brief an Putin sagte Macron: "Ich glaube, dass es heute die Ukraine und Russland sind, die sowohl einen Waffenstillstand als auch einen Friedensplan ausarbeiten können." Die Europäer könnten dabei helfen, da sie mit großem Abstand die wichtigsten Unterstützer der Ukraine seien.

Zudem seien es die Europäer, die zu einem bestimmten Zeitpunkt bei den Gesprächen über einen Friedensplan mit am Tisch sitzen müssten, weil es dabei angesichts der geografischen Lage um eine Friedens- und Sicherheitsarchitektur für Europa gehe. "Deshalb halte ich das für eine gute Initiative", sagte er.

Wird es in den nächsten Tagen zu einem Spitzentreffen zwischen Wolodymyr Selenskyj (48) und einigen europäischen Politikern kommen?
Wird es in den nächsten Tagen zu einem Spitzentreffen zwischen Wolodymyr Selenskyj (48) und einigen europäischen Politikern kommen?  © Danylo Antoniuk/AP/dpa

5. Juni, 13.20 Uhr: Fünf aserbaidschanische Seeleute nach Drohnenangriff tot

Das Außenministerium in Aserbaidschan hat unter Berufung auf russische Informationen den Tod von fünf Landsleuten nach einem Drohnenangriff auf Frachtschiffe im Asowschen Meer gemeldet.

Drei weitere Aserbaidschaner seien verletzt worden, heißt es in der Mitteilung. Moskau habe Baku über den Angriff informiert. Zur Herkunft der Drohnen machte das aserbaidschanische Außenministerium keine Angaben.

Es handelt sich der Mitteilung nach um Schiffe, die nicht im Besitz des Staates Aserbaidschan sind. Insgesamt seien 25 Bürger des Landes an Bord gewesen. Mehrere Mitarbeiter der aserbaidschanischen Botschaft in Russland seien auf dem Weg zum Ort des Geschehens.

5. Juni, 12.50 Uhr: Merz betont, dass EU Willen zur Erweiterung zeigen müsse

Bundeskanzler Friedrich Merz (70) und der französische Präsident Emmanuel Macron (48) haben sich beim EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro für eine schnellere EU-Erweiterung stark gemacht.

"Die Europäische Union muss zeigen, dass sie erweiterungsfähig und erweiterungswillig ist", sagte Merz zum Auftakt des Treffens von 23 Staats- und Regierungschefs der EU mit sechs aus den Balkan-Staaten, die einen EU-Beitritt anstreben.

Macron betonte die Bedeutung der Region für die EU. Sie sei aus geopolitischer Sicht sehr wichtig, denn auf dem Westbalkan entscheide sich auch die Unabhängigkeit Europas, sagte er mit Blick auf Energie- und Sicherheitsfragen sowie Migrationsrouten.

Titelfoto: Evgeniy Maloletka/AP/dpa

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