Ukraine-Krieg, Tag 5: Russland liegt laut Pentagon wohl "hinter Zeitplan" bei Angriff

Kiew - Nachdem Wladimir Putin (69) einen Militärschlag gegen die Ukraine ausgerufen hat, herrscht Krieg in Europa. Vier Tage lang dauern die Gefechte bisher an. Die Krise in Osteuropa hat Auswirkungen auf viele Teile der Welt. TAG24 berichtet im Liveticker über die Ereignisse.

Ein Ende der Gefechte in der Ukraine und der Hauptstadt Kiew ist nicht abzusehen. Wie hoch die Verluste auf beiden Seiten sind, bleibt weiter unklar.
Ein Ende der Gefechte in der Ukraine und der Hauptstadt Kiew ist nicht abzusehen. Wie hoch die Verluste auf beiden Seiten sind, bleibt weiter unklar.  © Efrem Lukatsky/AP/dpa

Noch konnte die ukrainische Hauptstadt Kiew gehalten werden, auch wenn es am frühen Montagmorgen erneut zu mehreren Explosionen kam.

Außerdem ließ Wladimir Putin die russischen Atomstreitkräfte am vierten Tag der Invasion aufgrund "unfreundlicher Maßnahmen" des Westens gegen Russland in Alarmbereitschaft versetzen.

Wie die Gefechte in Osteuropa verliefen, lest Ihr im Liveticker vom Vortag nach.

Ukraine-Krieg: USA kündigen schon wieder neues Milliardenpaket für Ukraine an
Ukraine Ukraine-Krieg: USA kündigen schon wieder neues Milliardenpaket für Ukraine an

Hier erfahrt Ihr alles zu den Geschehnissen vom heutigen Montag, den 28. Februar.

Update, 22.22 Uhr: USA ändern ihre Alarmstufe nicht

Nach der Ankündigung Russlands, als Warnung an den Westen seine Abschreckungswaffen in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen, sehen die USA keine Veranlassung für eine Änderung der eigenen Verteidigungsbereitschaft.

"Wir bewerten die Anordnung von Präsident Putin und sehen derzeit keinen Grund, unsere eigene Alarmstufe zu ändern", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Montag in Washington.

Auch der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, betonte: "Wir sind der Meinung, dass es keine Notwendigkeit für eine Änderung gibt."

Update, 22.10 Uhr: Weltstrafgericht will zu Kriegsverbrechen in Ukraine ermitteln

Der Internationale Strafgerichtshof will offizielle Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine einleiten. Das kündigte Chefankläger Karim Khan am Montagabend in Den Haag an.

Die Untersuchung werde "so schnell wie möglich" in Gang gesetzt. Bereits kurz nach der Invasion Russlands in die Ukraine in der vergangenen Woche hatte der Ankläger erklärt, er beobachte die Lage eingehend.

Die Ermittlungen beziehen sich nach Angaben Khans zunächst auf mögliche Verbrechen, die vor der Invasion Russlands begangen wurden. Angesichts der Ausbreitung des Konflikts sollten die Ermittlungen seiner Ansicht nach aber ebenfalls erweitert werden. Das Gericht hatte bereits Vorfälle bei der Niederschlagung pro-europäischer Proteste in Kiew 2013/2014 untersucht, ebenso bei der russischen Besetzung der Krim 2014 und in der Ostukraine.

Es gebe "eine ausreichende Grundlage für die Annahme, dass sowohl Kriegsverbrechen als auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine begangen wurden", erklärte der Chefankläger. Die Untersuchung solle sich auf mögliche Verbrechen aller Parteien in dem Konflikt richten.

Update, 22.04 Uhr: Russland liegt laut Pentagon wohl "hinter Zeitplan" bei Ukraine-Angriff

Die US-Regierung geht davon aus, dass Russland bei seinem Angriff auf die Ukraine "hinter dem Zeitplan zurückliegt". Die russischen Soldaten seien auf Widerstand gestoßen, mit dem sie nicht gerechnet hätten, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Montag.

"Wir glauben, dass sie ein paar Tage hinter dem zurückliegen, was sie erwartet haben." Allerdings sei es gefährlich, da etwas hineinzuinterpretieren oder etwas zu prognostizieren, warnte Kirby.

Er sagte außerdem, dass die US-Regierung aktuell keine Bedrohung für Nato-Alliierte durch die russische Armee sehe. Kirby betonte auch: "Wir werden den ukrainischen Streitkräften zur Seite stehen, so wie wir es getan haben, so wie es andere Nato-Verbündete getan haben. Und wir werden weiterhin Wege finden, um ihnen zu helfen, sich selbst zu verteidigen."

Er werde aber keine "Inventarliste" bekanntgeben, da dies für die Sicherheit der Ukrainer nicht nützlich wäre.

Kirby bekräftigte, dass eine diplomatische Lösung weiterhin möglich sei, wenn Russlands Präsident Wladimir Putin das wolle. "Es gibt nichts anderes als vielleicht seine eigene Sturheit, die Herrn Putin davon abhält, hier das Richtige zu tun."

Es sehe danach aus, als wolle Putin diesen Weg nicht wählen, so Kirby. Er übe Gewalt gegen einen Nachbarstaat aus, "der für ihn keine Bedrohung darstellt".

Pentagon-Sprecher John Kirby am Montag.
Pentagon-Sprecher John Kirby am Montag.  © Susan Walsh/AP/dpa

Update, 22.03 Uhr: Musk liefert Satelliten-Internet in die Ukraine

Tesla-Chef Elon Musk (50) hat tatsächlich geliefert!

Laut Digitalminister Mykhailo Fedorov (31) sind nach nur zwei Tagen in der Ukraine die ersten Stationen zum Empfang des Satelliten-Internets von Musks Firma SpaceX eingetroffen.

Erst am Samstag hatte der ukrainische Politiker den Milliardär via Twitter um diese Internetverbindung gebeten.

Update, 21.42 Uhr: Norwegen und Finnland schicken Panzerabwehrwaffen in die Ukraine

Norwegen und Finnland schicken der Ukraine Waffen für den Kampf gegen Russland. Das teilten die Regierungen der beiden Länder am Montagabend mit.

Finnland stellt der Ukraine 1500 Panzerabwehrwaffen und 2500 Sturmgewehre zur Verfügung. Außerdem spendet das Land 150.000 Patronen und 70.000 Portionen Feldrationen. "Das ist eine historische Entscheidung für Finnland", sagte Ministerpräsidentin Sanna Marin (36).

Finnland ist nicht Mitglied, aber Partner der Nato. Angesichts des Einmarschs Russlands in die Ukraine will das finnische Parlament ab Dienstag eine Nato-Mitgliedschaft diskutieren, wie der Rundfunk am Montagabend berichtete.

Eine Petition für ein Referendum über den Antrag auf Nato-Mitgliedschaft hatte zuvor die erforderlichen 50.000 Stimmen erreicht, damit das Parlament sich damit beschäftigen muss. Finnland hat eine 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland.

Norwegen schickt 2000 Panzerabwehrwaffen des Typs M72 in die Ukraine. "Norwegen hat eine restriktive Praxis für den Export von Verteidigungsgütern, aber die Ukraine ist jetzt in einer außergewöhnlichen Situation", erklärte der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre laut einer Mitteilung.

Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin (36).
Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin (36).  © Jussi Nukari/Lehtikuva/AP/dpa

Update, 21.25 Uhr: Territoriale Integrität laut Ukraine-Botschafter nicht verhandelbar

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat russische Forderungen für eine mögliche Verständigung der beiden kriegführenden Länder zurückgewiesen.

"Das, was wir gehört haben, ist nicht akzeptabel", sagte Melnyk am Montag im TV-Sender Welt. "Was nicht verhandelbar ist, ist unsere territoriale Integrität. Das heißt, einschließlich mit der Krim und auch mit dem Donbass." Da werde es keine Kompromisse geben. "Wir brauchen einen Status Quo Ante 2013."

Nach einem Telefonat des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hatte der Kreml am Montag hinsichtlich einer möglichen Vereinbarung mit der Ukraine erklärt: "Putin betonte, dass eine solche Einigung nur möglich sei, wenn die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands bedingungslos berücksichtigt würden." Dazu gehöre etwa die Anerkennung der Souveränität der Schwarzmeer-Halbinsel Krim und eine Entmilitarisierung der Ukraine.

Gespräche zwischen Russland und der Ukraine an der belarussisch-ukrainischen Grenze gingen am Montag ohne greifbares Ergebnis zu Ende.

Melnyk betonte unter anderem hinsichtlich der Forderung nach einer Entmilitarisierung, das sei "Blödsinn": "Wir sind ein souveräner Staat." Der Botschafter sagte, er wisse nicht, wie Putin sich das vorstelle, "wie er gesichtswahrend überhaupt aus diesem Schlamassel" kommen könne.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk.  © Bernd von Jutrczenka/dpa

Update, 21.16 Uhr: USA erklären laut Russland zwölf Diplomaten zu unerwünschten Personen

Die Vereinigten Staaten haben nach Darstellung der russischen UN-Vertretung zwölf Diplomaten in New York zu unerwünschten Personen erklärt.

Diese Mitarbeiter in der russischen UN-Vertretung müssten das Land bis zum 7. März verlassen, sagte UN-Botschafter Wassili Nebensja am Montag in New York. Die Vereinigten Staaten würden damit ihre "Verpflichtungen im Gastlandabkommen grob verletzen."

Tatsächlich besitzen zumindest einige Diplomaten, die bei den Vereinten Nationen in New York arbeiten, besonderen Schutz, weil die UN eine internationale Organisation sind, zu der alle Mitgliedsländer Zugang haben müssen. Ein Sprecher des US-Außenministeriums bestätigte den Vorgang auf Nachfrage zunächst nicht.

Update, 21.10 Uhr: Türkei macht Bosporus für Kriegsschiffe dicht!

Die Türkei hat angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine davor gewarnt, mit Kriegsschiffen die Meerengen zwischen Mittelmeer und Schwarzem Meer zu durchqueren.

"Wir haben alle Länder, ob Anrainer oder nicht, davor gewarnt, die Meerengen mit Kriegsschiffen zu passieren", sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Montag. Er verwies dabei auf den Vertrag von Montreux. Demnach kann die Türkei in Kriegszeiten unter bestimmten Umständen alleinig über die Schließung der Meerengen Bosporus und Dardanellen entscheiden.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte am Sonntag betont, dass die Türkei den russischen Angriff in der Ukraine als Krieg definiere und Ankara damit das Recht habe, die Meerenge in bestimmten Fällen zu schließen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verurteilte kürzlich die Invasion Russlands in die Ukraine.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verurteilte kürzlich die Invasion Russlands in die Ukraine.  © Ebrahim Noroozi/AP/dpa

Update, 21 Uhr: Bundeswehr beginnt Aufklärungsflüge über der Ostsee

Inmitten der wachsenden Spannungen mit Russland wird die Bundeswehr Aufklärungsflüge über dem Ostsee-Raum beginnen.

Dabei würden spezialisierte Tornado-Maschinen eingesetzt sowie der Seefernaufklärer P3C Orion der Marine, schrieb die deutsche Nato-Delegation am Montag auf Twitter. Die Einsätze sollten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zeitnah beginnen. Die Tornados gehören zum Taktischen Luftwaffengeschwader 51 "Immelmann" in Jagel (Schleswig-Holstein).

Update, 20.59 Uhr: Monaco übernimmt EU-Sanktionen gegen Russland

Monaco übernimmt die EU-Sanktionen gegen Russland. Wie das Fürstentum am Montagabend mitteilte, gehört dazu auch das Einfrieren von Vermögenswerten.

Fürst Albert II verurteile den russischen Einmarsch in die Ukraine, unterstütze den Ruf nach einem Waffenstillstand und spreche der Bevölkerung seine Solidarität aus, hieß es. Außerdem unterstütze der Prinz alle Initiativen zu einem Stopp der Kämpfe und einem Rückzug der russischen Truppen.

Der Finanzplatz Monaco gilt als Tummelplatz der Betuchten und Superreichen und war lange Zeit ein Steuerparadies. Inwiefern die Sanktionen in Monaco auch russische Oligarchen mit Vermögen und einem Wohnsitz in dem Fürstentum treffen, wurde nicht mitgeteilt.

Titelfoto: Susan Walsh/AP/dpa

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