Thüringen - Anlässlich der ersten Lesung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes im Bundestag übt der BUND Thüringen deutliche Kritik.

Landesvorsitzender Dr. Burkhard Vogel wirft der Politik laut Mitteilung des BUND Thüringen vor, von eigenen Versäumnissen beim Erhalt der Infrastruktur abzulenken.

Verzögerungen wie bei der Mitte-Deutschland-Verbindung lägen nicht am Planungsrecht, sondern an fehlender Finanzierung und mangelndem politischen Willen.

Der Gesetzentwurf sehe vor, Neubauprojekte etwa bei Autobahnen oder Bundesstraßen als "überragendes öffentliches Interesse" einzustufen und damit Umweltstandards sowie Beteiligungsmöglichkeiten einzuschränken.

Aus Sicht des Verbandes würden Natur- und Umweltschutz dadurch systematisch geschwächt.

Auch der Rat der Sachverständigen für Umweltfragen (SRU) warnt in einer aktuellen Stellungnahme vor einer weitgehenden Deregulierung des Umweltrechts, ohne dass Planungsverfahren tatsächlich wirksam beschleunigt würden.