Von Simone Rothe

Erfurt - Thüringens Innenminister Georg Maier (58) sieht bei der AfD Anhaltspunkte für einen Missbrauch des parlamentarischen Fragerechts, um kritische Infrastruktur im Sinne Russlands auszuforschen.

"Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet", sagte der SPD-Politiker dem "Handelsblatt". Thüringens AfD-Chef Björn Höcke (53) reagierte scharf und forderte Maiers Rauswurf aus der Landesregierung.

Seine Fraktion prüfe eine Anzeige gegen Maier, sagte Höcke in Erfurt. Es käme unter anderem Verleumdung durch eine Falschbehauptung infrage.

Höcke forderte Ministerpräsident Mario Voigt (48, CDU) auf, politische Konsequenzen zu ziehen. "Entlassen Sie endlich diesen politischen Irrläufer." Seine Fraktion stelle Maiers Amtstüchtigkeit infrage.

Thüringen So viel kostet Thüringen das Vandalismus-Problem

Maier sagte dem "Handelsblatt": "Schon seit geraumer Zeit beobachten wir mit zunehmender Sorge, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht dazu missbraucht, gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen." Auch auf Bundesebene gebe es Anfragen dieser Art.

Nach Angaben des Ministers wurden allein in Thüringen in den vergangenen zwölf Monaten 47 entsprechende Anfragen gestellt. Betroffen seien etwa die Verkehrsinfrastruktur, die Wasserversorgung, die digitale Infrastruktur und die Energieversorgung.

"Besonderes Interesse zeigt die AfD für polizeiliche IT und Ausrüstung, etwa im Bereich der Drohnendetektion und -abwehr", sagte Maier der Zeitung. Auch die Ausstattung im Bevölkerungsschutz, im Gesundheitswesen und Aktivitäten der Bundeswehr seien Gegenstand von zahlreichen Anfragen.

Auch Politiker von CDU und Grünen warnten vor russischer Spionage durch die AfD. Wie Höcke sprach der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann (67), von "irrwitzigen Verdächtigungen".

Thüringen Weil Thüringen zu abhängig ist, reist Ministerin in dieses Land

Höcke sagte in Erfurt, es sei eine Unterstellung, dass die AfD eine enge Verbindung zur russischen Regierung habe. "Wir stellen relativ gesehen gar nicht so viele Fragen zur Infrastruktur", so der 53-Jährige. Als Opposition sei es jedoch Aufgabe seiner Fraktion, die Regierung kritisch zu begleiten.