Hamburg - Die Reformpolitik der Bundesregierung stand am Dienstagabend im Fokus von Markus Lanz (56). Im Gespräch mit Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (58, SPD) wollte der Moderator umstrittene Vorschläge diskutieren. Sein Gast setzte dabei jedoch offensichtlich lieber auf eine Ausweichtaktik.
Zunächst unterstrich der Sozialdemokrat die Bedeutung von gesellschaftlichen Mehrheiten. Dafür müsse man jedoch klar kommunizieren, was der Bürger erwarten könne und müsse. "Da werden auch Entscheidungen dabei sein, die schmerzhaft sind", sagte Lies.
Der Moderator hakte nach: "An welche denken Sie? Was schwebt Ihnen da vor?" Der Politiker entgegnete lachend: "Die würde ich jetzt genau nicht nennen", blieb Lies unkonkret, woraufhin Lanz den Druck erhöhte: "Rente mit 63 abschaffen oder nicht?"
Wieder wollte sich der MP nicht zu einer eindeutigen Aussage hinreißen lassen: "Für viele Menschen ist das wie ein Wimmelbild - die gucken drauf und überall sind Entscheidungen ..."
Lanz erkannte die schwammige Antwort sofort und unterbrach: "Nicht ablenken, Herr Lies. Nicht ablenken!", wies er den SPD-Mann zurecht. "Sagen Sie doch einfach, ob Sie dafür oder dagegen sind. Das ist eine Ja- oder Nein-Frage", so der Moderator, der letztlich jedoch keinen konkreten Standpunkt zu hören bekam.
Auch Antwort zum Renteneintrittsalter stellt Markus Lanz nicht zufrieden
Markus Lanz wagte thematisch einen weiteren Versuch: "Renteneintrittsalter an gestiegene Lebensarbeitszeit koppeln - gute Idee?", wollte er wissen.
Daraufhin erklärte Lies: "Da hat die Bundesregierung erstmal einen Weg gewählt, zu sagen, wir brauchen eine dritte Säule der Finanzierung der Rente. Das ist ja schonmal geeint. Das finde ich sehr gut. Das zweite ist das Thema 'Länger arbeiten über Aktivrente'. Wenn es dazu Lösungen gibt, dann bitte in einem Paket, weil ich ja eine Antwort darauf geben muss, was das mit der sozialen Absicherung macht."
Lanz musste erneut dazwischengehen: "Das dauert doch alles viel zu lange", lautete seine Kritik, woraufhin der Politiker erwiderte: "Nein, ich glaube nicht."
Die komplette, rund 75-minütige Folge mit allen Aussagen und Standpunkten kann in der ZDF-Mediathek auf Abruf angesehen werden.