Hamburg - Unerwartete Unterstützung für Robert Habeck (53, Grüne) von seinem Vorgänger als Bundeswirtschaftsminister: In der gleichnamigen ZDF-Talkshow von Markus Lanz (54) ging es am Dienstagabend erneut um die Klimapolitik. Dabei kritisierte Peter Altmaier (64, CDU) auch indirekt seinen Parteichef.

Die Stimmung der Menschen im Land sei sehr aufgebracht, sagte der Moderator im Gespräch mit Cem Özdemir (57, Grüne), Ernährungs- und Landwirtschaftsminister. Als wichtigen Kritikpunkt hat der 54-Jährige das Tempo ausgemacht: "Die Leute verweigern sich. Die Leute sagen: 'Das geht mir zu schnell. Das überfordert mich alles. Ich komme da nicht mehr mit.'" Darauf verwies Özdemir auf die unterschiedlichen Ansichten der drei Koalitionspartner, bevor Altmaier ihm beisprang.

"Die Regierung muss ein Gesetz umsetzen, das die Große Koalition gemacht hat", erinnerte der Ex-Wirtschaftsminister fairerweise. "Das geltende Klimaschutzgesetz mit den Reduktionszielen ist im Frühjahr 2021 vom Bundestag beschlossen worden." Damals regierte Angela Merkel (68, CDU) mit der SPD. Den Grünen sei das Gesetz zwar nicht streng genug gewesen, nach der Wahl haben sie es aber akzeptiert. "Das sind unsere alten Klimaziele und die müsste jede Regierung umsetzen", sagte Altmaier. Darauf beruhen die Vorschläge aus Habecks Klimaschutzministerium.

"Wir können aus meiner Sicht gar nicht klar genug sagen, dass die Klimakleber gegen Gesetze verstoßen, und dass das geahndet werden muss, aber dann können wir doch nicht sagen, wenn wir als Politiker ein Gesetz umsetzen müssen, interessiert es uns nicht." Abgesehen davon haben die Leute dennoch Angst, weiß der 64-Jährige aus Gesprächen im Discounter.

Markus Lanz BSW-Vorsitzende entsetzt nach Vorwurf bei "Markus Lanz": "Unverschämtheit!"

"Es muss Garantien geben, dass niemand ein Sonderopfer bringt und seine Lebensleistung einsetzen muss, sondern dass wir diese Energieziele gemeinsam erreichen."

Zustimmung von Özdemir, doch "das jetzt ist nicht ganz die Position, die die Opposition im Bundestag gerade vertritt". "Was Herr Altmaier gerade vorgetragen hat, ist so ungefähr die Position von Luisa Neubauer letzte Woche hier in der Sendung", witzelte Lanz. Treffer. Denn die CDU kritisiert vehement das Gebäudeenergiegesetz, das das langfristige Aus von Öl- und Gasheizungen besiegeln soll.

"Man kann jedes Gesetz der Ampel hinterfragen und diskutieren", antworte Altmaier und fügte hinzu: "aber eines will ich deutlich machen, man muss den politischen Gegner immer in seiner Würde respektieren". Dass vom rechten Rand mit Unterstützung der AfD die persönliche Integrität des Wirtschaftsministers infrage gestellt werde, dürfe man als Demokraten gemeinsam nicht zulassen.

Die CDU müsse sich bei der Debatte dennoch fragen: "Wenn wir das ablehnen, was Herr Habeck vorgelegt hat, wie wollen wir stattdessen die Klimaziele erreichen?" Man könne alles zurückweisen, aber man müsse dann andere Maßnahmen vorschlagen. Indirekte Kritik an Friedrich Merz (67). Auch als Altmaier direkt auf seinen Partei-Boss angesprochen wurde, wich er aus.

Markus Lanz Rektorin klagt bei "Markus Lanz": "Kinder haben Angst in die Schule zu gehen"

Die ganze Sendung "Markus Lanz" vom 6. Juni 2023 gibt es in der ZDFmediathek zu sehen.