Fördergeld-Affäre: Bildungsministerin will im Amt bleiben

Berlin - Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (56, FDP) lehnt einen Rücktritt im Zusammenhang mit der Fördergeld-Affäre ab.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (56, FDP) sieht keine Veranlassung für Rücktritt.
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (56, FDP) sieht keine Veranlassung für Rücktritt.  © Kay Nietfeld/dpa

"Dazu sehe ich keine Veranlassung", sagte die FDP-Politikerin am Montag in Berlin vor Journalisten auf entsprechende Nachfragen. "Ich habe den betreffenden Auftrag, förderrechtliche Konsequenzen prüfen zu lassen, nicht erteilt und auch nicht gewollt", sagte die Ministerin.

Stark-Watzinger hatte sich am Sonntagabend von ihrer Staatssekretärin Sabine Döring getrennt. Hintergrund war der Umgang im Ministerium mit einem offenen Brief von Hochschullehrern zum Nahost-Konflikt.

Die Dozenten hatten die Räumung eines Camps propalästinensischer Demonstranten an der Freien Universität Berlin kritisiert. Dies hatte wiederum Stark-Watzinger kritisiert. Ihrer Ansicht nach wird in dem Brief "der Terror der Hamas ausgeblendet".

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Später waren E-Mails bekanntgeworden, aus denen hervorging, dass jemand an hoher Stelle im Ministerium um Prüfung gebeten hatte, inwieweit Aussagen im Protestbrief der Berliner Hochschullehrer strafrechtlich relevant sind und ob das Ministerium als Konsequenz Fördermittel streichen könnte. Das Vorgehen löste Proteste aus, die Wissenschaftsfreiheit werde beeinträchtigt.

Stark-Watzinger hatte mitgeteilt, dass Staatssekretärin Döring diesen Prüfauftrag veranlasst habe.

Titelfoto: Kay Nietfeld/dpa

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