Bauernproteste in Berlin: Demonstranten übernachten vor Brandenburger Tor

Berlin - Bundesweit wollen Landwirte in der laufenden Woche gegen die Agrarpolitik der Ampel-Regierung protestieren. In Berlin und Brandenburg flammen erste Aktionen am Mittwochmorgen wieder auf.

Am Montag haben sich mehr als 500 Traktoren zu einer Demonstration am Brandenburger Tor eingefunden.
Am Montag haben sich mehr als 500 Traktoren zu einer Demonstration am Brandenburger Tor eingefunden.  © Jörg Carstensen/dpa

Die Straße des 17. Juni ist wegen der geplanten Demonstrationen bereits seit Sonntag, 17 Uhr gesperrt. Das teilte die Verkehrsinformationszentrale (VIZ) mit. Auch am Mittwoch, wird es zwischen Großer Stern und Brandenburger Tor kein Durchkommen für Autofahrer geben.

Auch die Yitzhak-Rabin-Straße ist laut VIZ im genannten Zeitraum gesperrt. Während der An- und Abfahrt der Traktoren könne es "zu erheblichen Verkehrseinschränkungen" kommen, hieß es weiter.

Nach dem großen Streik am Montag hielten die Bauern am Dienstag die Füße weitgehend still. Am Mittwoch soll es in Berlin und Brandenburg wieder zu vereinzelten Blockaden kommen.

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TAG24 hält Euch hier auch am Mittwoch über die Situation in der Hauptstadt auf dem Laufenden.

Update, 10. Januar, 6.49 Uhr: Demonstranten übernachten vor dem Brandenburger Tor

Die Straßen rund um das Brandenburger Tor sind weiter von einigen Demonstranten besetzt. So sollen zwischen Ebertstraße und Yitzhak-Rabin Straße mehrere Traktoren stehen. Die Bauern haben die vergangene Nacht wohl in ihren Traktoren verbracht. Die Lage sei am Mittwochmorgen noch ruhig.

Update, 8. Januar, 16.20 Uhr: Bauern-Proteste beendet

Wie eine Sprecherin der Berliner Polizei auf TAG24-Nachfrage mitteilte, sind die Proteste beendet.

Demnach seien sie bereits gegen 13.20 Uhr eingestellt worden.

Update, 8. Januar, 11.12 Uhr: Mehr als 560 Traktoren, Lkw und Transporter am Brandenburger Tor

Am Protest von Bauern am Brandenburger Tor in Berlin haben am Montagmorgen rund 550 Demonstranten mit ihren Fahrzeugen teilgenommen. Die Polizei zählte bis 10 Uhr 566 Traktoren, Lkw, Autos, Transporter und Anhänger sowie 550 Menschen auf der Straße des 17. Juni zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule, wie eine Sprecherin sagte.

Neben den Bauern nahmen dort auch viele Bus- und Lastwagenfahrer an dem Protest teil, auch viele Handwerker befanden sich demnach unter den Demonstranten.

Laut Polizei besteht der Protestzug auf der Straße des 17. Juni mittlerweile aus 566 Traktoren, Lkw, Transportern und Autos.
Laut Polizei besteht der Protestzug auf der Straße des 17. Juni mittlerweile aus 566 Traktoren, Lkw, Transportern und Autos.  © Jörg Carstensen/dpa

Update, 8. Januar, 10.51 Uhr: Auch Privatleute bei Protest am Brandenburger Tor

Neben den Landwirten seien auch Privatleute zur Demonstration am Brandenburger Tor gekommen. Eine Pferdehalterin aus Niedersachsen sagte: "Mich macht am meisten wütend das Missmanagement der Regierung", sagte sie. Sie wolle die Bauern unterstützen in ihrer Lage - denn die Lage der Landwirte mache sich letztlich für jeden zum Beispiel in steigenden Preisen bemerkbar.

"Am Ende wollen wir alle bezahlbare Lebensmittel haben, ein bezahlbares Leben, und nicht nur für den Staat arbeiten gehen. Das gilt für uns, für uns Bauern, und für alle anderen auch", sagte Landwirt Phillip Oßwald (24) bei den Protesten in Berlin der dpa.

Die Proteste gingen alle was an - entsprechend seien nicht nur die Landwirte auf der Straße. Allerdings gingen die Bauernverbände vorab auf Distanz zu Aktionen, die von politischen Akteuren - vor allem aus dem rechten Spektrum - im Fahrwasser der Proteste geplant waren.

Auch Privatleute haben sich unter die protestierenden Bauern gemischt, um sie zu unterstützen.
Auch Privatleute haben sich unter die protestierenden Bauern gemischt, um sie zu unterstützen.  © Jörg Carstensen/dpa
Am Rand des Bauernprotests auf der Straße des 17. Juni sind auch Reichsflaggen zu sehen. Die Bauernverbände sind vorab auf Distanz zu Aktionen aus dem rechten Spektrum gegangen.
Am Rand des Bauernprotests auf der Straße des 17. Juni sind auch Reichsflaggen zu sehen. Die Bauernverbände sind vorab auf Distanz zu Aktionen aus dem rechten Spektrum gegangen.  © Jörg Carstensen/dpa

Update, 8. Januar, 8.02 Uhr: Rund 200 Fahrzeuge am Brandenburger Tor

Im Zuge der Bauernproteste haben sich am Montagmorgen bislang Teilnehmer mit rund 200 Traktoren und Lastwagen am Brandenburger Tor versammelt. Weitere Fahrzeuge - vornehmlich aus der Landwirtschaft - seien auf der Straße des 17. Juni auf dem Weg zur Versammlung, sagte eine Polizeisprecherin am frühen Montagmorgen.

Aus Richtung Osten kämen weitere Traktoren und Lkw über die Bundesstraße 1 zum Kundgebungsort. Über die B101 führen Teilnehmer aus dem Süden zur Veranstaltung. Die Anfahrt wird nach Angaben der Sprecherin von der Polizei begleitet.

Für Berlin gibt es demnach keine Erkenntnisse über geplante Straßenblockaden. Die Polizei stehe in engem Austausch mit dem Anmelder der Versammlung, so die Sprecherin.

Am Morgenmorgen haben sich rund 200 Traktoren und Lastwagen am Brandenburger Tor eingefunden.
Am Morgenmorgen haben sich rund 200 Traktoren und Lastwagen am Brandenburger Tor eingefunden.  © Jörg Carstensen/dpa

Update, 8. Januar, 6.54 Uhr: Brandenburger Polizei gibt detaillierten Überblick über zu erwartende Verkehrsbeeinträchtigungen

Die Polizei Brandenburg hat in einer Auflistung alle zu erwartenden Verkehrsbeeinträchtigungen für den 8. Januar mit Uhrzeit und genauer Örtlichkeit veröffentlicht.

Die Liste könnt ihr Euch hier anschauen!

Update, 8. Januar, 6.02 Uhr: Lage in Berlin noch ruhig

Die ersten Traktoren stehen zwar seit Sonntagabend am Brandenburger Tor, die Lage in Berlin am frühen Montagmorgen war aber laut Polizei noch sehr ruhig. Es gebe noch keine Bewegung oder Blockadeaktionen in der Stadt, teilte ein Polizeisprecher am Morgen mit. Der Bauernverband hatte zuvor umfassende Behinderungen der Autobahnen in der Woche vom 8. bis 13. Januar angekündigt. Der Höhepunkt der geplanten Aktionen sollte der Montag werden.

In der Zeit zwischen 5 und 15 Uhr sollte nach Angaben der Verkehrsinformationszentrale mit massiven Einschränkungen und Staus zu rechnen sein.

Update, 8. Januar, 5.54 Uhr: Bauern beziehen Stellung an der A24

Bereits während der Nacht haben die Landwirte entlang der A24 Stellung bezogen und einige Auffahrten blockiert, wie beispielsweise in Fehrbellin.

Hier sind sowohl die Fahrtrichtung nach Berlin als auch Hamburg betroffen.

Ein Traktor hat bereits in der Nacht zu Montag die A24-Auffahrt in Richtung Berlin blockiert.
Ein Traktor hat bereits in der Nacht zu Montag die A24-Auffahrt in Richtung Berlin blockiert.  © Julian Stähle

Auch in Brandenburg mit Staus und Verkehrseinschränkungen zu rechnen

Für Montag wurde in der Hauptstadt laut Polizei eine Demonstration mit 300 Teilnehmern angemeldet. Erwartet wird allerdings eine höhere Zahl. Wie viele Traktoren über die Straßen rollen werden ist noch unklar.

Mit Staus und Verkehrseinschränkungen ist voraussichtlich auf den A10-Anschlussstellen Mühlenbeck, Birkenwerder, Oberkrämer und Kreuz Oranienburg sowie der A11, A12, A24 und B96 zu rechnen. Auch in Brandenburg wollen die Bauern am Montag an mehr als 100 Orten demonstrieren und den Verkehr lahmlegen.

Die Polizei hatte zunächst versucht, die Blockade bestimmter Autobahnzufahrten am Montag mit Auflagen zu verhindern. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied jedoch, dass diese zulässig sind.

Ihren Abschluss finden die Proteste der Bauern am 15. Januar mit einer Großdemo in Berlin.

Worum geht es bei den Bauernprotesten?

Betroffen ist bereits seit Sonntagabend die Straße des 17. Juni.
Betroffen ist bereits seit Sonntagabend die Straße des 17. Juni.  © Fabian Sommer/dpa

Grund für den erneuten Bauernprotest sind aktuelle Sparpläne der Bundesregierung, von denen auch die Landwirte betroffen sind. Die Bauern sind vor allem über die Streichung von Subventionen erzürnt.

Steuervergünstigungen für Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge soll es demnach künftig nicht mehr geben.

Am Donnerstag ruderte die Ampel-Koalition teilweise zurück und kassierte einige Kürzungen wieder ein.

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Sorge bereitet der Politik und den Behörden, dass Rechte und andere radikale Gruppen versuchen könnten, die Proteste zu kapern und für sich zu nutzen. Zudem wächst die Sorge vor gewalttätigen Eskalationen. An einigen Orten hatten Bauern Galgen aufgestellt.

"Für unseren Protest werden wir den rechtlichen Rahmen nicht verlassen. Auch ungeschriebene rote Linien dürfen nicht überschritten werden. Ich vertraue auf die Besonnenheit und Verantwortung unserer Leute und fordere zu einem zivilisierten Protest auf", betonte der brandenburgische Bauernpräsident Henrik Wendorff.

Die Polizei bat auch Berliner Verkehrsteilnehmer darum, angesichts der anstehenden Blockaden die Ruhe zu bewahren.

Titelfoto: Jörg Carstensen/dpa

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