Von Verena Schmitt-Roschmann und Andreas Heimann
Berlin - Als Gastgeschenk brachte Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) bei seinem Antrittsbesuch im Roten Rathaus am Mittwoch eine wahre Lobeshymne mit.
"Berlin ist ja nicht nur das politische Zentrum unseres Landes, sondern auch ein kultureller Schrittmacher, ein Treiber für Innovation und eine Stadt von weltweitem Ansehen und eine Stadt mit weltweiter Beliebtheit", sagte der Kanzler an der Seite des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (53, CDU).
Vielfalt und Dynamik, die Verbindung von Geschichte und Zukunft, ein toller Standort für Start-ups, ein großer Filmstandort, hohe internationale Strahlkraft - und eine "gut aufgestellte Landesregierung", auch das betonte Merz.
Und zur Sicherheit fügte er hinzu, verbunden mit einem leichten Räuspern: "Ich bin auch gerne in der Stadt Berlin als Abgeordneter und als Regierungschef. Das ist eine Stadt, in der wir uns wohlfühlen und in der wir gerne arbeiten."
Vergessen offenbar die Zeit, als Merz aus großer Entfernung auf vermeintliche Problemzonen der Hauptstadt hinwies. "Nicht Kreuzberg ist Deutschland, Gillamoos ist Deutschland", sagte Merz 2023 bei einem Bierzeltauftritt in Niederbayern und verscherzte es sich damit mit vielen Berlinern.
Merz und Wegner demonstrieren Einigkeit auf ganzer (Partei-)Linie
Vergessen scheinbar auch die häufig nicht sehr harmonische Beziehung der beiden CDU-Politiker Merz und Wegner. Erinnert sei nur an das Thema Schuldenbremse, bei dem Wegner dem CDU-Bundesvorsitzenden notorisch widersprach - bis Merz selbst nach der Bundestagswahl eine Lockerung mittrug.
Nun also ein Fest der Harmonie. Lob gab es von Fachsenatoren für die Hightech-Agenda der Bundesregierung, so berichtete es Wegner. Eine "absolute Übereinstimmung, einmal mehr" bei der Bedeutung des Themas Digitalisierung.
Und auch beim Hauptstadtvertrag zwischen der Bundesregierung und Berlin, der bis 2027 neu ausgehandelt werden soll, ist man nach Wegners Worten ganz nah beieinander.
"Wir haben gesagt, dass wir hier in den Austausch gehen wollen, dass wir aber nicht nur über Geld reden wollen - ich unterstütze da ausdrücklich deine Position -, sondern dass wir auch über Aufgaben sprechen wollen, welche Aufgaben hat die Bundeshauptstadt Berlin?", sagte der Regierende Bürgermeister.
Ein auskömmlicher Hauptstadtfinanzierungsvertrag solle es werden. "Das Ziel eint uns und ich bin mir ganz sicher, dass wir auch den gleichen Weg gehen werden", sagte Wegner.