Öffentlichkeit zu früh informiert? Im Chemnitzer Rathaus beginnt das Tauziehen ums große Geld

Chemnitz - Noch hat Chemnitz keinen Euro aus der "Bundesmilliarde" bekommen, trotzdem fliegen im Rathaus schon die Fetzen. Bis 2036 soll die Stadt jährlich 15,7 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes erhalten. Auf der Wunschliste stehen teure Vorhaben wie Terra-Nova-Campus, Schauspielhaus und neue Sporthallen. Genau darüber ist jetzt Streit entbrannt.

CDU-Fraktions-Chef Tino Fritzsche (64) ist nach der Veröffentlichung der Projektliste für die "Bundesmilliarde" sauer auf die Rathausspitze.
CDU-Fraktions-Chef Tino Fritzsche (64) ist nach der Veröffentlichung der Projektliste für die "Bundesmilliarde" sauer auf die Rathausspitze.  © Ralph Kunz

CDU-Fraktions-Chef Tino Fritzsche (64) reagierte verschnupft - nicht wegen einzelner Projekte, sondern wegen der Informationspolitik im Rathaus.

"Wir hatten eine klare Vereinbarung", schimpfte er im Stadtrat. Die Fraktionen sollten die Liste zunächst beraten, erst danach sollte die Öffentlichkeit informiert werden.

"Heute früh schlägst du die Presse auf und liest, was da alles so auf der Liste draufsteht", sagte Fritzsche.

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Besonders deutlich wurde er beim politischen Kern des Ärgers: "Wir lassen uns jetzt nicht unter Druck setzen und machen jetzt unsere Arbeit. Wenn wir fertig sind, melden wir das der Verwaltung."

Auch Jacqueline Drechsler (49, SPD) stellte klar, dass vor der Pressekonferenz der Stadt um Vertraulichkeit zur Projektliste gebeten worden war.
Auch Jacqueline Drechsler (49, SPD) stellte klar, dass vor der Pressekonferenz der Stadt um Vertraulichkeit zur Projektliste gebeten worden war.  © Kristin Schmidt
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Das Dach der Messehalle 1 soll mit dem Geld aus der "Bundesmilliarde" saniert werden.
Das Dach der Messehalle 1 soll mit dem Geld aus der "Bundesmilliarde" saniert werden.  © Uwe Meinhold
Auch das Dach der Wettkampfhalle im Jutta-Müller-Eissportzentrum muss dringend repariert werden.
Auch das Dach der Wettkampfhalle im Jutta-Müller-Eissportzentrum muss dringend repariert werden.  © Uwe Meinhold

Vorschlag sei nur Diskussionsgrundlage und keine Vorentscheidung

OB Sven Schulze (54, SPD) will jetzt mit den Fraktionen über die Verwendung der jährlich 15,7 Millionen Euro aus dem Sondervermögen verhandeln.
OB Sven Schulze (54, SPD) will jetzt mit den Fraktionen über die Verwendung der jährlich 15,7 Millionen Euro aus dem Sondervermögen verhandeln.  © Kristin Schmidt

Rathaus-Sprecherin Anne Gottschalk (38) räumte ein, dass "bis zur finalen Behandlung" Stillschweigen vereinbart worden sei. Gleichzeitig sei aber auch die geplante Information der Presse durch die Rathausspitze Thema gewesen.

Dass einzelne Teilnehmer das so verstanden hätten, "dass die Maßnahmen innerhalb des Pressegesprächs zum Verwaltungsvorschlag nicht genannt werden, bedauern wir".

Der Vorschlag sei ohnehin nur Diskussionsgrundlage und keine Vorentscheidung.

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AfD-Ratsfraktion und SPD erklärten übereinstimmend, es sei tatsächlich zunächst fraktionsübergreifend Stillschweigen vereinbart worden. OB Sven Schulze (54, SPD) habe dann im Ältestenrat angekündigt, dass Verfahren und Verwaltungsvorschläge Thema der Pressekonferenz werden.

Titelfoto: Kristin Schmidt

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