Chemnitz - Die Stadt Chemnitz zieht die Daumenschrauben beim eigenen Personal weiter an. Der zuständige Stadtratsausschuss hat eine Rathaus-Vorlage mit mehreren Einsparposten zähneknirschend gebilligt. Doch welche Folgen hat das?

Überstunden werden künftig nur noch durch Freizeit ausgeglichen. Geld gibt es dafür nicht mehr. Auch Beförderungen werden ausgebremst: Beamte sollen erst ein Jahr nach Erfüllung aller Voraussetzungen aufsteigen dürfen. Gleichzeitig deckelt die Stadt externe Neueinstellungen auf maximal 180 pro Jahr.

Der Sparkurs kommt nicht aus dem Nichts. Chemnitz steht unter massivem Haushaltsdruck, Personalkosten gelten im Rathaus als große Stellschraube.

Schon in den vergangenen Monaten war zu vernehmen, man müsse "Prioritäten setzen". Gleichzeitig hatte OB Sven Schulze (54, SPD) eingeräumt, dass es in der Verwaltung "keine spürbare Entlastung auf absehbare Zeit" geben werde.

Die Realität zeigt, was das bedeutet. Beispiel Führerscheinstelle: Wer derzeit im Online-Terminportal einen Termin sucht, erlebt Ernüchterung: nichts frei. Kein technischer Fehler, sondern knallharte Realität.

Die Nachfrage ist extrem hoch, Termine sind bereits bis zum 24. April 2026 vergeben. Kollegen aus anderen Bereichen werden abgezogen, um die Arbeit überhaupt bewältigen zu können.

Der Einfluss des Stadtrates auf die Personalpolitik scheint dennoch sehr begrenzt. Die Linke wollte dem Stadtparlament im vorigen Jahr mehr Einfluss geben, eine Lenkungsgruppe installieren und regelmäßige Berichte erzwingen. Das scheiterte am OB-Widerstand. Susanne Schaper (48): "Wir werden weiter nur mit Brotkrümeln versorgt und zum Abnicken verdammt."

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CDU-Stadtrat Michael Specht (39) hatte in der Vergangenheit ähnliche Kritik am Beispiel des Stadtordnungsdienstes geübt: "Abgeordnete Kollegen bleiben auf Dauer weg. Dafür müssten eigentlich neue Stellen geschaffen werden."