Chemnitz - Am Mittwochnachmittag treffen sich im Chemnitzer Rathaus wieder die Stadträte. Das sind die wichtigsten Entscheidungen der laufenden Sitzung.
18.17 Uhr: Erneute Prüfung der früheren Bürgerservicestelle an der Sachsen-Allee
Der Stadtrat hat das Rathaus per Beschluss zu einer erneuten Prüfung der früheren Bürgerservicestelle an der Sachsen-Allee gezwungen.
Hintergrund: Die Stelle war Ende 2025 geschlossen worden, der Mietvertrag für die leerstehenden Räume läuft aber noch bis 2030.
Die Stadt habe diesen Fakt verschwiegen, so der Vorwurf.
Auf Initiative von CDU/FDP, SPD und Grünen soll nun erneut geprüft werden, welche Nutzungsmöglichkeiten es für die Räume gibt, welche Kosten entstehen und welche vertraglichen Spielräume bestehen.
18.02 Uhr: Kein Stadttauben-Management für Chemnitz
Der Stadtrat hat nach emotionaler Debatte kein Stadttauben-Management auf den Weg gebracht.
Die Linken scheiterten knapp mit ihrem Prüfauftrag für Maßnahmen nach dem "Augsburger Modell".
Dabei werden Tauben in betreuten Taubenschlägen angesiedelt, dort versorgt und ihre Eier regelmäßig gegen Attrappen ausgetauscht, um die Population langfristig zu verringern. Zu 171 Tauben-Notfalleinsätzen musste die Tierrettung im Jahr 2025 ausrücken, fast doppelt so viele wie in den Vorjahren.
Als Problem-Hotspots gelten vor allem der Rathausplatz und der Hauptbahnhof; die Stadt geht aktuell von 500 bis 1000 Brutpaaren aus.
17.35 Uhr: Mehrheit für mögliche Regenwasser-Tankstellen
Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit einem Grünen-Vorstoß für mögliche Regenwasser-Tankstellen zugestimmt.
Die Idee: Statt teures Trinkwasser für Straßenbäume und Grünflächen zu nutzen, soll künftig gesammeltes Regenwasser aus großen Speichern verwendet werden.
Das Rathaus soll nun untersuchen, wo solche Anlagen stehen könnten, welche Kosten entstehen und ob sich das Modell wirtschaftlich rechnet.
Zusätzlich soll geprüft werden, ob es für die Umsetzung passende Förderprogramme gibt.
17.26 Uhr: Städtepartnerschaft zu Wolgograd wird nicht reaktiviert
Chemnitz wird die Städtepartnerschaft zu Wolgograd nicht reaktivieren.
Das BSW wollte das Rathaus verpflichten, Kontakt zur Stadtduma der russischen Stadt aufzunehmen. Das lehnte eine Stadtratsmehrheit jedoch ab.
Zudem sollte geprüft werden, ob ein Besuch von Vertretern der russischen Zivilgesellschaft zum 85. Jahrestag der Schlacht von Stalingrad in den Jahren 2027 oder 2028 finanziell abgesichert werden kann.
16.52 Uhr: Ausbau der Reinhardtstraße auf dem Sonnenberg beschlossen
Fast einstimmig hat der Stadtrat den grundhaften Ausbau der Reinhardtstraße auf dem Sonnenberg beschlossen.
Auf dem 255 Meter langen Abschnitt zwischen Lessingplatz und Palmstraße ist eine komplette Umgestaltung statt einer einfachen Sanierung geplant.
Gemeinsam mit Arbeiten an Trinkwasser-, Fernwärme- und Stromleitungen sollen auch breitere Gehwege, mehr Grünflächen und zusätzliche Bäume entstehen.
Die Zahl der Parkplätze sinkt dabei von bisher 60 auf künftig 44, dafür sind 19 Fahrradbügel vorgesehen.
16.43 Uhr: Taxifahren in Chemnitz wird teurer
Taxifahrten in Chemnitz werden ab Mai spürbar teurer.
Der Stadtrat hat eine zweistufige Erhöhung beschlossen, die zum 1. Mai 2026 und erneut zum 1. Januar 2027 greift.
So steigt die Grundgebühr zunächst von 4 auf 4,50 Euro und Anfang 2027 dann weiter auf 5,20 Euro, auch Kilometerpreise, Wartezeiten und der Zuschlag fürs Großraumtaxi werden erhöht.
Trotz fast einstimmiger Zustimmung kritisierten mehrere Stadträte, dass es im Taxigewerbe weiterhin kaum echten Wettbewerb gibt.
16.25 Uhr: Neue Satzung zu Stellplätzen für Fahrzeuge und Fahrräder beschlossen
Nach monatelangem Ringen hat sich der Stadtrat gegen den Widerstand von Linken und Grünen für eine neue Stellplatzordnung in Chemnitz entschieden.
Sie regelt künftig in drei Zonen, wie viele Auto- und Fahrradstellplätze bei Bauvorhaben geschaffen werden müssen und wann eine Ablöse möglich ist.
Wer notwendige Autostellplätze nicht bauen kann, zahlt je nach Lage zwischen 4000 und 11.000 Euro, bei Fahrradplätzen zwischen 250 und 750 Euro.
Grüne und Linke scheiterten mit dem Versuch, die deutlich verschlankte Regelung wieder mit mehr Vorgaben zu versehen.
15.57 Uhr: Höhere Gebühren für Volkshochschule
Der Stadtrat hat höhere Gebühren für die Volkshochschule gebilligt.
Künftig steigt der Durchschnittspreis pro Unterrichtsstunde von 4,10 auf 4,30 Euro, also um 20 Cent je 45 Minuten.
Kostenfreie Angebote sollen laut Rathaus weiter möglich bleiben, wenn sie über Fördermittel oder Kooperationspartner gedeckt sind.
Die teuersten Kurse, etwa in den Bereichen Kochen oder PC, sollen statt bislang bis zu 5,70 Euro künftig bis zu 6,20 Euro pro Unterrichtsstunde kosten.
15.39 Uhr: Neue Fraktionsfinanzierung beschlossen
Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit eine neue Fraktionsfinanzierung beschlossen.
Künftig erhält jede der acht Gruppierungen jährlich 65.000 Euro Grundausstattung plus 6000 Euro pro Stadtrat.
Damit soll das System gerechter werden, weil kleinere Fraktionen nach bisheriger Regelung benachteiligt waren. Für die Stadt steigen die Kosten dadurch von bisher rund 700.000 auf 865.000 Euro pro Jahr.
15.26 Uhr: Veröffentlichung der Projektliste für die sogenannte Bundesmilliarde stößt auf scharfe Kritik
Die Veröffentlichung der Projektliste für die sogenannte Bundesmilliarde ist im Stadtrat auf scharfe Kritik gestoßen.
CDU-Fraktionschef Tino Fritzsche (64) erklärte, man werde sich nicht unter Druck setzen lassen und nun in Ruhe die nötige Arbeit erledigen.
Nach seiner Darstellung habe es eigentlich die Verständigung gegeben, zunächst nur das Verfahren öffentlich zu machen, nicht aber schon konkrete Vorhaben zu benennen.
Hintergrund: Chemnitz erhält bis 2036 jährlich 15,7 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes. Am Dienstag hatte die Stadtspitze öffentlich bereits konkrete Vorhaben benannt, über die der Stadtrat im Mai entscheiden muss.