Chemnitz - Am Mittwochnachmittag treffen sich im Chemnitzer Rathaus wieder die Stadträte. Wir berichten über die wichtigsten Entscheidungen der laufenden Sitzung.

Das Tauziehen um die Millionen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz beginnt. Für Chemnitz stehen bis 2036 mehr als 184 Millionen Euro im Raum: gut 100 Millionen Euro zur freien Verfügung sowie jeweils rund 40 Millionen Euro für Straßen- und Brückenbau und Schulhausbau.

Weiterhin stehen folgende Themen auf der Tagesordnung: Mit einem drastischen Maßnahmenpaket sollen im Nahverkehr fast 2,9 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden. Außerdem wird der Stadtrat über ein Alkoholverbot am Thomas-Mann-Platz vor der Sachsen-Allee abstimmen.

Des Weiteren wird es um neue Haustarifverträge bei den Städtischen Theatern Chemnitz gehen. Um den Spielbetrieb weiterhin sichern zu können, muss gespart werden. Der geplante Haustarif ab 2027 sieht "einen Verzicht in Höhe von bis zu zehn Prozent der Gesamtvergütung gegen Freizeitausgleich" vor.

Auch die zweite Förderliste aus dem Sondervermögen ist durch: Der Stadtrat hat den pauschalen Investitionstopf mit gut 100 Millionen Euro beschlossen. Größter Brocken bleibt die Kultur: Für Opernhaus und Sprechtheater an getrennten Standorten sind 40 Millionen Euro vorgesehen.

Weitere große Posten sind das Dach der Eissport-Wettkampfhalle mit 15 Millionen Euro, das Dach der Messehalle 1 mit 12 Millionen Euro und die neue Sporthalle Innenstadt mit 9,5 Millionen Euro. Außerdem stehen Geld für Vereinssport, Tierpark, Feuerwehr, den Brunnen im Stadthallenpark und die Innenstadt-Sicherheit auf der Liste.

Neu reingerutscht sind zudem 2 Millionen Euro für die Sprungschanzen in Grüna; die Mittel für "Sicherheit Innenstadt" wurden laut Liste auf 2,3 Millionen Euro gesetzt.

Der Stadtrat hat grünes Licht für das erste Millionen-Paket aus dem Sondervermögen für Schulen, Straßen und Brücken gegeben.

Für Chemnitz geht es dabei um einen Förderrahmen von gut 78 Millionen Euro bis 2036 – jeweils fast 40 Millionen Euro für Straßen und Brücken sowie für den Schulhausbau. Auf die Liste kommen unter anderem die Brücke Falkeplatz, die Südring-Brücke und weitere Brücken.

Auf Betreiben von CDU/FDP und SPD fliegt die ursprünglich geplante Erschließungsstraße für den Terra Nova Campus aus der Planung. Die frei werdenden Mittel sollen stattdessen in die Sanierung von Straßen und Fußwegen fließen.

Auch bei den Schulen wurden die Weichen gestellt: Vorgesehen sind unter anderem die Kapazitätserweiterung des Terra-Nova-Campus, der Mensa-Umbau an der Kooperationsschule, Brandschutz an der Josephinen-Oberschule, die Sanierung eines Flügels der Tereschkowa-Schule, weitere Schulsanierungen nach Konzept sowie die Turnhalle der Comenius-Grundschule.

Chemnitz muss bei den Maßnahmen mindestens 40 Prozent Eigenanteil schultern.