Chemnitz - Der Stadtrat hat den Weg für feste Lehrerverträge an der Städtischen Musikschule prinzipiell frei gemacht. Chemnitz reagiert damit auf das "Herrenberg-Urteil" des Bundessozialgerichts, das 2022 in einem Einzelfall für eine Honorarkraft eine Sozialversicherungspflicht festgestellt hatte - eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen.

FDP, CDU, Grüne, Linke und SPD setzten im Schulterschluss ihren Antrag durch, alle Lehrer "mit einem Rechtsanspruch" in eine Festanstellung zu überführen, die mehr als zehn Stunden tätig sind.

Was genau ein Rechtsanspruch beinhaltet und wer ihn tatsächlich hat, bleibt aber auch am Tag danach unklar.

Niemand werde zu einer Festanstellung verpflichtet, versuchen die Grünen eine Erklärung.

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"Denjenigen, die weiterhin als Honorarkräfte beschäftigt bleiben möchten, soll diese Option weiterhin offenstehen."

"Ob es diesen Rechtsanspruch gibt, muss geprüft werden", sagt Stadtsprecher Matthias Nowak (55).

"Es ändert aber nichts am Vorgehen der Verwaltung."

Kulturbürgermeisterin Dagmar Ruscheinsky (64, parteilos) hatte am Donnerstag gesagt, die Stadt prüfe jetzt jeden Einzelfall und schließe mit den Honorarlehrern auf die jeweilige Situation passende Verträge und Vereinbarungen, spätestens zum Schuljahr 2025/26.

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Für die Stadträte fraktionsübergreifend deutlich zu spät: "Wenn die angekündigten Maßnahmen eher gekommen wären, hätten die Musiklehrer schon zum neuen Schuljahr feste Verträge gehabt und müssten jetzt nicht bis zu einem Jahr weiter warten", ärgert sich Susanne Schaper (46, Linke).