Coronavirus in Dresden: Linke erstattet Anzeige gegen OB Dirk Hilbert

Dresden - Das Coronavirus in Dresden sorgt immer noch für Einschränkungen im täglichen Leben. Seit Montag (20. April) gibt es sachsenweit eine Maskenpflicht beim Einkaufen und im ÖPNV.

Die Stadt verteilte vor dem Rathaus sogar 200.000 Gratis-Masken. Die Menschen warteten mehrere Meter in der Innenstadt, um eine zu bekommen. Die Aktion stieß bei vielen auf Unverständnis, da große Menschenansammlungen derzeit eigentlich verhindert werden sollen.

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Update, 21. April, 15.05 Uhr: Dresden verhängt wegen Corona-Krise sofortige Haushaltssperre

Dresden hat wegen der Corona-Krise eine sofortige Haushaltssperre verhängt. Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) begründete den Schritt mit wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Es müsse mit erheblichen Einnahmeausfällen im Haushalt vor allem bei der Gewerbesteuer gerechnet werden.

Zudem seien wegen der anhaltenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens weitere deutliche Mindereinnahmen absehbar. Gleichzeitig würden aber Ausgaben wie die für das Personal unverändert bestehen.

Lames äußerte seine Hoffnung, dass Deutschland aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke und der Leistungsfähigkeit vieler Bereiche schnell wieder aus der Rezession herausfinde. Dresden könne und müsse die Zeit der Krise überbrücken, ohne an Investitionskraft zu verlieren und bewährte Strukturen für den sozialen Zusammenhalt zu gefährden. Dies dürfe man nicht durch ein übergroßes Defizit 2020 untergraben: "Wir können nicht über den Sommer hinweg unverändert weitermachen und im Herbst nach Hilfe rufen."

Gesetzliche und vertragliche Pflichten werden weiter erfüllt, hieß es. Investitionen, die begonnen oder ausgeschrieben wurden, könnten weitergeführt werden. Externes Personal soll nur noch in dringenden Fällen eingestellt werden.

Update, 21. April, 14.34 Uhr: Linke erstattet Anzeige gegen OB Dirk Hilbert

Die Verteilung von 15.000 kostenlosen Mundschutz-Masken am Dresdner Rathaus hat wohl ein juristisches Nachspiel für Oberbürgermeister Dirk Hilbert (48, FDP). Wie die Partei Die Linke per Pressemitteilung verkündet, hat Norbert Engemaier, Schatzmeister der Dresdner Linken, Anzeige gegen Hilbert erstattet.

"Jeder Verein, jede Ladenbesitzerin und der Großteil der Stadtgesellschaft versuchen ihr Möglichstes, um die harten und strafbewährten Einschnitte in unser aller Leben zu ertragen und ihre Folgen möglichst abzumildern", so die Begründung. Im Gegensatz dazu sei die Aktion von Hilbert "unverantwortlich" gewesen.

"Ich habe Anzeige erstattet, auf dass geprüft werde, ob diese Herbeiführung einer dichten Warteschlange rund um das Rathaus, über den Pirnaischen Platz und entlang der Wilsdruffer Straße und die damit einhergehende Erhöhung der Infektionsgefahr strafbar ist", so Norbert Engemaier.

OB Dirk Hilbert bei der Verteilung von Gratis-Masken am Rathaus.
OB Dirk Hilbert bei der Verteilung von Gratis-Masken am Rathaus.  © Eric Münch

Update, 21. April, 13.53 Uhr: Staatsoperette Dresden sagt Spielbetrieb ab

Das Coronavirus führt im Spielbetrieb deutscher Theater weiter Regie. Am Dienstag sagte die Staatsoperette Dresden ihren regulären Spielbetrieb bis Saisonende ab. 

Damit entfallen unter anderem auch die Premieren der Operette "Casanova" und des Musicals von "Emil und die Detektive". Gleiches gilt für den am 27. Juni geplanten Sommernachtsball. Die Bühne will nun neue digitale Angebote und Formate für Open-Air-Aufführungen entwerfen, die möglicherweise für eine begrenzte Zuschauerzahl angeboten werden können.

"Es ist folgerichtig, dass das Ensemble die Zeit nutzt, um künstlerisch neue Formate für die digitale Welt zu entwickeln und den Kontakt zum Publikum zu halten", erklärte Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch (Linke). Eine Chance für Live-Aufführungen bestehe im Sommer, falls Aufführungen unter freiem Himmel zugelassen werden: "Ich hoffe, dass das Publikum dem renommierten Haus auch über die schwierige Zeit die Treue hält."

Intendantin Kathrin Kondaurow bedauerte die Entscheidung, zeigte sich aber auch optimistisch: "Denn ich bin der festen Überzeugung, dass Kultur weiter stattfinden muss, da gerade sie zu erzeugen vermag, was zur Zeit am meisten auf der Strecke bleibt: Nähe, verbindende Emotionen und Gemeinschaft, gleichzeitig Hoffnung und Trost zu spenden. Die Kultur ist kein schönes Beiwerk, sondern relevant gerade auch in Krisensituationen."

Die Staatsoperette Dresden.
Die Staatsoperette Dresden.  © Steffen Füssel

Update, 21. April, 13.03 Uhr: Zwei neue Fälle in Dresden

In Dresden gibt es am Dienstag zwei neue Fälle, insgesamt also 526. Die Zahl der Neuinfektionen ging zuletzt deutlich zurück. 

Allerdings gibt es eine weitere Person, die aufgrund von Corona im Krankenhaus behandelt werden muss. 

Am Dienstag wurden zwei Neuinfektionen gemeldet.
Am Dienstag wurden zwei Neuinfektionen gemeldet.  © TAG24
Zuletzt stagnierte die Kurve.
Zuletzt stagnierte die Kurve.  © TAG24

Update, 21. April, 11.03 Uhr: Seniorenresidenz errichtet Isolationsbereiche

In der Seniorenresidenz "In der Alten Mälzerei" in Leuben gab es mehrere positive Corona-Tests. Deshalb wird jetzt ein umfangreiches Isolations- und Quarantänekonzept umgesetzt, wie die Residenz heute mitteilte.

Zunächst wurde ein Bewohner, der zuvor wegen einer anderen Erkrankung im Krankenhaus war, positiv getestet. Daraufhin wurden mehrere Tests in der Residenz durchgeführt. Resonanz: Fünf weitere Senioren wurden positiv getestet, blieben aber ohne Symptome.

Die Infizierten bleiben nun auf ihren Zimmern und werden dort "engmaschig beobachtet und betreut".

In der Residenz wurden mehrere Tests durchgeführt. (Symbolbild)
In der Residenz wurden mehrere Tests durchgeführt. (Symbolbild)  © Jonas Güttler/dpa

Update, 21. April, 7.03 Uhr: Handelsverband Sachsen kritisiert Maskenpflicht in Geschäften

Der Handelsverband Sachsen hat sich überrascht von der "kurzfristig erlassenen Regelung" der Maskenpflicht gezeigt. Wie Hauptgeschäftsführer René Glaser mitteilte, hätte sich der Verband im Vorfeld einen Austausch mit der Politik gewünscht und rechtzeitige Informationen. Zwischen der Anordnung der Pflicht und deren Beginn lag nur ein Wochenende.

Für die Einhaltung der Pflicht könne nach Einschätzung des Handelsverbands nur der Kunde selbst zur Verantwortung gezogen werden, so Glaser. Von Unternehmen und Betreibern der Geschäfte könne nicht verlangt werden, dass sie die Maskenpflicht durchsetzen und sogar Kunden ohne Maske des Geschäfts verweisen, wie Glaser sagte. 

"Da die Vorschrift seitens des zuständigen Ministeriums in Sachsen erlassen wurde, ist die Kontrolle der Einhaltung aus unserer Sicht auch als hoheitliche Aufgabe zu werten", hieß es vom Handelsverband. Ansonsten würden sich monetäre Fragen stellen.

Insgesamt habe der Verband mit weiteren Auflagen für die Händler gerechnet. Der Einzelhandel sei bereit und grundsätzlich in der Lage, diese "sehr anspruchsvollen Vorgaben" umzusetzen, so Glaser.

Ein Kunde in einem Dresdner Supermarkt. Hier gilt Maskenpflicht.
Ein Kunde in einem Dresdner Supermarkt. Hier gilt Maskenpflicht.  © Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa

Update, 20. April, 19.30 Uhr: Der aktuelle Stand in Sachsen

Die derzeitigen Zahlen zeigen einen langsameren Anstieg der Corona-Neuinfektionen bei einer stetig wachsenden Zahl geheilter Patienten. 120 Menschen sind im Freistaat bislang an Covid-19 gestorben.

2850 Corona-Patienten in Sachsen gelten als geheilt.
2850 Corona-Patienten in Sachsen gelten als geheilt.  © TAG24
Der Zuwachs bestätigter Corona-Fälle hat gegenüber Ende März deutlich abgenommen.
Der Zuwachs bestätigter Corona-Fälle hat gegenüber Ende März deutlich abgenommen.  © TAG24

Update, 20. April, 18.32 Uhr: Pegida demonstriert am Neumarkt

Inzwischen haben sich die Teilnehmer der heutigen Pegida-Demonstration auf dem Dresdner Neumarkt eingefunden.

Mit Schildern und Transparenten protestieren die Pegida-Teilnehmer auf dem Neumarkt.
Mit Schildern und Transparenten protestieren die Pegida-Teilnehmer auf dem Neumarkt.  © Tino Plunert

Update, 20. April, 17.50 Uhr: Kretschmer befürwortet Rückkehr der Bundesliga am 9. Mai

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (44, CDU) spricht sich laut Bild Live ebenso wie seine Amtskollegen Markus Söder (53, CSU) und Armin Laschet (59, CDU) für einen Neustart der Bundesliga am 9. Mai 2020 aus.

Update, 20. April, 17.23 Uhr: OB Hilbert äußert sich zur Sondergenehmigung für Pegida

"Ich kann das Unverständnis vieler Menschen über die Versammlung von Pegida am heutigen Abend nachvollziehen. Angesichts der vielen Einschränkungen unseres Alltages ist eine Versammlung mit 80 Personen kaum verständlich", sagte Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (48, FDP) zu TAG24.

"Aus diesem Grund habe ich heute innerhalb der Verwaltung noch einmal genau prüfen lassen, inwieweit der Bescheid des Gesundheitsamtes vom Wochenende alle Aspekte berücksichtigt hat und ob die angezeigte Versammlung tatsächlich zulässig ist", so Hilbert.

Nach einer Neuprüfung, bei der auch die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz einbezogen wurde, sind am heutigen Abend in Dresden nur noch 15 statt ursprünglich 80 Teilnehmer bei Pegida erlaubt. Ein entsprechender Änderungsbescheid sei den Veranstaltern bereits übermittelt worden.

"Diese Regelung erscheint mir in der jetzigen Situation wesentlich angemessener, da zum Beispiel das Recht auf Ausübung der Religionsfreiheit auch auf 15 Teilnehmer beschränkt ist. Insofern herrscht hier eine Gleichbehandlung beider Grundrechte."

Update, 20. April, 16.51 Uhr: Aktuelle Zahlen für Sachsen - bislang 4328 Corona-Fälle im Freistaat

Nach wie vor geht die Zahl der Neuinfektionen im Freistaat weiter nach oben - dafür inzwischen jedoch deutlich langsamer. Im Vergleich zu Sonntag sind vier Corona-Todesfälle hinzu gekommen. Sowohl in Dresden als auch in Leipzig liegt die Zahl der bestätigten Infektionen derzeit bei 524.

Zwickau ist mit aktuell 713 Infektions- und 24 Todesfällen der am stärksten betroffene Landkreis in Sachsen.
Zwickau ist mit aktuell 713 Infektions- und 24 Todesfällen der am stärksten betroffene Landkreis in Sachsen.  © TAG24

Update, 20. April, 15.24 Uhr: Großteil hält sich an Mundschutzpflicht - ohne Bußgelder

Nach Einschätzung von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hält sich ein Großteil der Bevölkerung an die seit Montag geltende Mundschutzpflicht im Nahverkehr und in den Läden. Sie gehe davon aus, dass fast 80 Prozent der Menschen eine Mund-Nasenbedeckung trügen, erklärte die Ministerin am Montag.

"Es lief sehr positiv an", so Köpping. Wenn es gelänge, mit der Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln sowie der Mund-Nasenabdeckung die Zahl der Corona-Infektionen zu stabilisieren, könne man über weitere Erleichterungen reden, kündigte die Ministerin an.

Zugleich machte Köpping deutlich, dass bei Verstößen gegen die Maskenpflicht keine Bußgelder drohten. Dies sei im derzeitigen Bußgeldkatalog auch nicht vorgesehen. "Wir möchten, dass die Menschen ein Bewusstsein haben, dass es gut ist, eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen - um den anderen zu schützen."

Die Ahndung von Verstößen habe keine Priorität, so Köpping. "Wir möchten auf die Vernunft der Bevölkerung setzen." Kinder müssen den Angaben zufolge keine Schutzmaske oder Tuch über Mund und Nase tragen.

Titelfoto: Eric Münch

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