Dresden - Nach dem Krawallwochenende um den Landtag, kam das Thema der eskalierten Querdenker-Demo nun in den Landtag.

Donnerstag stellten sich Innenminister Roland Wöller (50, CDU), Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (53, CDU) und Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar (61) dem Innenausschuss. Dort sehen nicht alle den Einsatz so erfolgreich, wie Innenminister und Polizei.

Bis auf die AfD sind sich die Vertreter aller Parteien einig: Am 13. März bestand die Gefahr, dass Landtag und Impfzentrum von gewalttätigen Pandemie-Leugnern gestürmt werden. Dass es dazu nicht kam, Angreifer auf die Polizei identifiziert und Ordnungswidrigkeiten verfolgt wurden, sehen Innenminister, Polizei und CDU als Erfolg.

Kritischer blicken die mitregierenden Grünen und die SPD auf den Einsatz: So erachtet Valentin Lippmann (31, Grüne) zwar die Fokussierung auf den Landtagsschutz für richtig, sieht aber die Mobilisierungsfähigkeit der Querdenker als unterschätzt an:

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"Wir brauchen eine stärkere Beobachtung der Mobilisierung", sagt er und kritisiert, dass die Polizei erst nach zehn Uhr vom Aufruf der rechtsextremen "Freien Sachsen" zum Landtag erfahren hatte.

Tatsächlich hatte die Gruppierung schon am Vorabend und dann nochmal am Sonnabend dahin mobilisiert.

Auch Albrecht Pallas (41, SPD) will die Bewegung stärker in den Blick nehmen: "Die Ereignisse in den vergangenen Monaten belegen deutlich, dass sich Teile der ‚Querdenker‘ zunehmend radikalisieren, gewaltbereiter werden und deren Mobilisierungsfähigkeit gewachsen ist", so der Innenpolitiker. "Reichsbürger und Rechtsextreme sind tief in deren Netzwerke eingedrungen."

Die Lernkurve bei der Bewertung der Gefahr durch "Querdenker" müsse noch steigen. Innenminister Wöller zeigte sich erneut überrascht, dass ältere Gruppen unter ihnen auch Rentner, gewalttätig geworden sind. "Wir werden das in Zukunft beachten", versprach Landespolizeipräsident Kretzschmar.

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Allerdings ist die schnelle Mobilisierung über soziale Netzwerke spätestens seit 2018 bekannt, auch aggressive Rentner bei Pandemie-Leugnern gab es schon im vergangenen Jahr.