Dresden - Polizisten im Rathaus, Taschenkontrollen am Einlass, davor Demos mit Trillerpfeifen: Großkampftag im Stadtrat wegen der umstrittenen Container-Entscheidung! Selten waren sich die Fraktionen so uneins, stritten bis zuletzt heftig.

Nach Kritik an den ursprünglichen Plänen hatte OB Dirk Hilbert (51, FDP) seine Verwaltungsvorlage vor wenigen Tagen noch geändert. Er reduzierte die Container-Standorte von neun auf sechs, strich Rudolf-Bergander-Ring (Strehlen), Pirnaer Landstraße (Leuben) sowie Forststraße (Weißig) von der Liste.

Übrig blieben damit Löwenhainer Straße (Seidnitz), Windmühlenstraße (Niedersedlitz), Geystraße (Strehlen), Altgorbitzer Ring (Gorbitz), Industriestraße (Trachau), Sachsenplatz (Altstadt). Zudem sollten die Ortschaften selbst geeignete Objekte oder Grundstücke vorschlagen.

Doch auch die geänderten Pläne fanden Mittwochabend im Finanzausschuss beim wichtigen Vorentscheid keine Mehrheit. Acht Räte stimmten dafür (inklusive OB), acht dagegen (CDU, AfD, Freie Wähler, ein Linker), einer (FDP) enthielt sich.

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Damit wurde die Ablehnung der Vorlage empfohlen, bindend war das für die Abstimmung am Donnerstagabend im Stadtrat aber nicht.

Der OB warb minutenlang persönlich am Sprecher-Pult für die Annahme. "Uns ist vollkommen bewusst, dass es Stadtteile gibt, die mehr zu Schultern haben, als andere. Und damit müssen wir uns beschäftigen", sagte er, kündigte größere Investitionen als die bislang geplanten in diese Viertel an.

Die Vorschläge der Verwaltung seien zwar nicht alternativlos, so der OB. Neue Planungen und neue Standorte würden aber nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen, was letztlich Notunterkünfte in Messe und Turnhallen hieße.

Linke, Dissidenten, Grüne und SPD sprachen sich für die Container-Lösung aus, brachten noch einige Verbesserungsvorschläge ein. Die CDU plädierte für große Zelte und Leichtbauhallen an wenigen Standorten. Auch Freie Wähler wollten Zeltstandorte (Alaunpark, Landtag). Die FDP forderte Änderungen, lehnte den Standort Gorbitz ab.

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Die AfD, kurz unterbrochen von asylfreundlichen Störern auf der Zuschauertribüne, lehnte die Pläne ab, die den sozialen Frieden gefährden würden.

Die Räte rangen bis zuletzt, zahlreiche Abgeordnete aller Fraktionen ergriffen das Wort. Am Ende wurden die Container-Pläne knapp angenommen. 39 Räte stimmten dafür (Grüne, Linke, SPD, FDP, Dissidenten und Hilbert), 28 dagegen (AfD, CDU, Freie Wähler und der fraktionslose Frank Hannig), keiner enthielt sich.

Originalmeldung von 20.35 Uhr, zuletzt aktualisiert um 22.12 Uhr.