Dresden - Im Stadtrat wurden dem Alten Leipziger Bahnhof die Haushaltsmittel für die Weiterentwicklung als Gedenkstätte des jüdischen Lebens in Dresden gestrichen. Stadträtin Anne Herpertz (27, PVP) reagierte erzürnt, CDU-Stadtrat Mario Schmidt (50) hielt dagegen.

Der Alte Leipziger Bahnhof soll an die mehr als 500 Juden erinnern, die das NS-Regime von dort aus ab 1942 in die Konzentrationslager nach Auschwitz oder Riga deportierte.

In einer Sitzung des Kulturausschusses am Montag wurden der geplanten Gedenkstätte durch eine Mehrheit von CDU, AfD, Team Zastrow und FDP/FB-Fraktion nun jegliche Fördergelder für das Haushaltsjahr 2026 gestrichen.

Herpertz zufolge hätten sich vor allem CDU und FDP mit ihrem Abstimmungsverhalten zu "Gehilfen" einer von der AfD angestrebten "erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad" gemacht. Die Piraten-Politikerin appellierte deshalb an den "Anstand" der beiden Fraktionen und forderte: "Diese Entscheidung muss rückgängig gemacht werden."

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CDU-Stadtrat Mario Schmidt wies diese Vorwürfe entschieden zurück. Gegenüber TAG24 erklärte er am Donnerstag, dass zunächst die Grundstücks-Frage geklärt werden müsse, ehe über weitere Fördermittel entschieden werden könne.

Schmidt betonte zudem, dass die Fördergelder für den Alten Leipziger Bahnhof keineswegs vom Tisch seien: "Die Tür ist trotzdem nicht zu."

Der CDU-Stadtrat verwies dabei auf eine Mitteilung seiner Fraktion, die bereits Mitte Dezember auf ähnliche Vorwürfe aus den Reihen des Förderkreises "Alter Leipziger Bahnhof e. V." reagiert hatte.

Damals hatte der Förderkreis der CDU eine Blockade der Fördergelder vorgeworfen. Schmidt erklärte daraufhin, dass es "wenig sinnvoll" sei, über die Weiterentwicklung der Gedenkstätte zu entscheiden, solange die Stadt keinen Zugriff auf das Grundstück habe.

"Seit Jahren befindet sich die Stadt in Verhandlungen mit dem derzeitigen Eigentümer. Diese Verhandlungen endlich abzuschließen, sollte das gemeinsame Ziel sein", so Schmidt.

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Für Herpertz eine fadenscheinige Ausrede: "Die rechten Fraktionen reden sich damit raus, dass das Grundstück noch nicht in städtischer Hand ist. Dabei geht es aktuell noch gar nicht um das Grundstück, sondern um die Arbeit am Konzept der Gedenkstätte."

Erstmeldung vom 14. Januar, 14.49 Uhr. Zuletzt aktualisiert am 15. Januar, 14.30 Uhr.