"Stadtbild"-Streit im Rat: Videoüberwachung angekündigt!

Dresden - Nach den umstrittenen Stadtbild-Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) besuchte Innenminister Alexander Dobrindt (55, CSU) den Kriminalitätsschwerpunkt Wiener Platz und die neue Citywache an der Prager Straße.

Der Kriminalitätsschwerpunkt Wiener Platz soll videoüberwacht werden.
Der Kriminalitätsschwerpunkt Wiener Platz soll videoüberwacht werden.  © Eric Münch

Am Abend stritt der Stadtrat über Ordnung und Sicherheit in Dresden.

Stadträtin Silke Schöps (49, AfD) malte im Rat das Bild eines "Albtraums", sprach von Drogendealern am Hauptbahnhof, Gruppen aggressiver, gaffender junger Männer, Uringestank, erwähnte auch Messer und Schlägereien.

Sie führte drei Gewalttaten von Ausländern auf.

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Wenn man Ordnung und Sicherheit im Stadtbild nicht erhalte, "werden wir in Dresden keine schöne, lebenswerte Stadt mehr vorfinden", warnte Schöps.

Stadträtin Silke Schöps (49) von der AfD, welche die Debatte im Rat beantragt hatte.
Stadträtin Silke Schöps (49) von der AfD, welche die Debatte im Rat beantragt hatte.  © Eric Münch
Immer wieder führt die Polizei Razzien an dem Kriminalitätsschwerpunkt durch.
Immer wieder führt die Polizei Razzien an dem Kriminalitätsschwerpunkt durch.  © xcitepress/Bartsch

Stadträtin lässt Teenie-Tochter abends nicht mehr am Hauptbahnhof umsteigen

CDU-Fraktionschefin Heike Ahnert (44) fühlt sich abends in der Straßenbahn nicht mehr sicher ...
CDU-Fraktionschefin Heike Ahnert (44) fühlt sich abends in der Straßenbahn nicht mehr sicher ...  © Eric Münch

"Mir geht es abends wie den meisten anderen Frauen. Ich fühle mich in der Straßenbahn heute nicht mehr sicher", sagte CDU-Fraktionschefin Heike Ahnert (44). Das sei früher anders gewesen.

Ihre Teenie-Tochter lasse sie abends nicht mehr am Hauptbahnhof umsteigen, hole sie ab. "Man muss schon ehrlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die Situation verändert hat", so Ahnert.

"Nicht überall, aber an punktuellen Stellen." Wie Hauptbahnhof oder Prager Straße. Dort sollte man auf Videoüberwachung setzen, forderte sie.

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"Videoüberwachung bringt nicht viel, wenn es zwei Jahre dauert, bis Täter:innen verurteilt werden", so Moritz Knobel (31, Grüne). Er warf der AfD verbale Brandstiftung, Hass und Hetze vor, während sie gleichzeitig Gelder für Prävention, Straßensozialarbeit, Integrationsprojekte streichen will. "Das ist Sabotage von öffentlicher Sicherheit".

... ihre Tochter lässt Stadträtin Ahnert deshalb am Hauptbahnhof nicht mehr alleine umsteigen.
... ihre Tochter lässt Stadträtin Ahnert deshalb am Hauptbahnhof nicht mehr alleine umsteigen.  © Imago
Grünen-Stadtrat Moritz Knobel (31).
Grünen-Stadtrat Moritz Knobel (31).  © Thomas Türpe

Für Team Zastrow ist die Situation "besorgniserregend"

Geprüft wird auch wie KI (Künstliche Intelligenz) die Überwachung unterstützen kann.
Geprüft wird auch wie KI (Künstliche Intelligenz) die Überwachung unterstützen kann.  © imago/Joko

Die Linken führten Gewalttaten von Deutschen an, sprachen von "plumpen Rassismus". Sie kritisierten wie auch die SPD Kürzungen der sozialen Arbeit.

Für Team Zastrow (TZ) ist die Situation "besorgniserregend". Es gebe ein wachsendes Unbehagen, was man spüre, aber schwer messen könne. In der teils sehr hitzig geführten Diskussion wurden auch bessere Sauberkeit und Beleuchtung als Ansätze für ein höheres Sicherheitsempfinden angeführt.

Dresdens Polizeipräsident Lutz Rodig (61) hatte Dobrindt am Donnerstag einen Überblick zur Kriminalitätslage am Wiener Platz gegeben, wo es seit 2014 eine offene Drogenanbieter-Szene gebe.

Man habe es demnach verstärkt mit Straftaten zu tun - Körperverletzungen, Raub und Diebstahl in den angrenzenden Geschäften. Bei Drogendelikten seien bis zu 80 Prozent der Betroffenen Migranten.

Bürgermeister Jan Donhauser kündigte entsprechende Maßnahmen an

Der Erste Bürgermeister Jan Donhauser (56, CDU) kündigte im Rat Maßnahmen zur Verbesserung des Sicherheitsempfinden an.
Der Erste Bürgermeister Jan Donhauser (56, CDU) kündigte im Rat Maßnahmen zur Verbesserung des Sicherheitsempfinden an.  © Steffen Füssel

Im Rat kündigte der Erste Bürgermeister Jan Donhauser (56, CDU) Maßnahmen an. Mit Blick auf Kriminalitätsschwerpunkte wie den Wiener Platz habe man die Polizei gebeten, "das Thema Videoüberwachung jetzt auf den Weg zu bringen".

Wenn möglich soll diese durch KI (Künstliche Intelligenz) unterstützt werden.

Titelfoto: Montage: Steffen Füssel, Eric Münch, IMAGO/Joko

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