Dresden - Nachdem die Verwaltung ein Bild des Satire-Politikers Max Aschenbach (40, Die PARTEI) für dessen kritische Präsentation heimlich verändert hatte, den Volksvertreter damit bloßstellte, befasst sich der Stadtrat am Donnerstag ausführlich mit dem Vorfall. Schon im Vorfeld fliegen die Fetzen.

Was darf Satire? Was darf ein Stadtrat, was die Verwaltung? Darüber diskutiert nun der Rat auf Antrag von Aschenbachs PVP-Fraktion nach dem Vorfall im Januar.

Der Satiriker wollte für seine kritische Rede zur Bundesgartenschau (Buga) ein Bild präsentieren, auf dem tote Pferde, ein Porträt von OB Dirk Hilbert (54, FDP), "Buga '33" in SS-Runen-ähnlicher Typografie und das Statement "Wir verpatzen Zukunft" zu sehen sind.

Doch sein Originalbild wurde ohne sein Wissen manipuliert: Ein Känguru-Warnschild und ein fetter "NICHT WITZIG"-Aufdruck (sollte eine satirische Anspielung auf die "Känguru-Chroniken" sein) verdeckten wesentliche Teile. Als der Satiriker das auf der Leinwand sah, forderte er eine Erklärung, erntete aber nur Hilberts Spott.

Während Aschenbach, der bereits früher mit satirischen Redebeiträgen und Bildern für Kontroversen sorgte, einen tiefgreifenden Rechtsbruch sieht, spricht das Rathaus selbst von Satire, einem einmaligen Vorgang, weist Vorwürfe "struktureller Zensur" zurück.

Rückendeckung erhält die Verwaltung von der CDU.

Man stehe "für eine Auseinandersetzung in der Sache und würde es begrüßen, wenn der durch Herrn Aschenbach in der Regel betriebene Missbrauch der Stadtratssitzung als Bühne für seinen Klamauk mit den Stadträten als unfreiwilligen Zuhörern und Zusehern endlich aufhören würde", sagt Stadtrat Hans-Joachim Brauns (65). Am liebsten sehe die CDU gar keine Bilder mehr im Rat.

Anders sieht es das BSW. "Ich enthalte mich einer Bewertung der zum Teil nervenden Beiträge vom Kollegen Aschenbach. Hier jedoch geht es um eine Verfälschung eines Debattenbeitrages eines gewählten Volksvertreters durch Teile der Verwaltung", gibt Fraktions-Chef Ralf Böhme (52) zu bedenken.

"Dies ist inakzeptabel. Es fügt sich in den herrschenden gefährlichen Zeitgeist ein, politische Äußerungen nicht zu diskutieren, sondern zu canceln."