Dresden - Private Veranstalter beteiligen sich an den Kosten für die Sicherheit, so verlangt es die Stadtverwaltung. Das stellt die Betreiber jedoch vor große Herausforderungen, manche fürchten um ihre Existenz.

Nach Anschlägen wie in Magdeburg oder Mannheim wird das Thema immer wichtiger.

Erst im Juni bestellte Wirtschaftsbürgermeister Jan Pratzka (53) wegen der polizeilich festgestellten "abstrakten Gefährdungslage" weitere Terrorsperren, Kostenpunkt: 1,85 Millionen Euro.

Nach Möglichkeit will die Stadt die zertifizierten Barrieren der Event-Szene "entgeltfrei" zur Verfügung stellen.

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Das Sicherheitskonzept sowie die Kosten für Logistik und Betreuung der Sperren müssten aber von den Organisatoren getragen werden, betonte ein Stadtsprecher.

Für diese Einbindung gebe es in Sachsen keine rechtliche Grundlage, bemängeln Kritiker. Grünen-Stadtrat Torsten Schulze (55) fordert deshalb nun Klarheit vom Rathaus: "Wir brauchen ein Nutzungskonzept und auch eine Entgeltregelung, die die entstehenden Kosten für Veranstalter nachvollziehbar machen."

Der Wirtschaftspolitiker möchte jedoch unterscheiden: "Bürgerschaftliches Engagement, etwa im Rahmen von Stadtteilfesten oder nicht-kommerziellen Kulturveranstaltungen, sollte durch eine Kostenbefreiung oder reduzierte Entgelte besonders gefördert werden."

Auf immer mehr Festen werden die Zufahrtssperren installiert. Für die Organisatoren des Elbhangfests (Juni) ging die Maßnahme mit zusätzlichen Kosten in Höhe von 12.000 Euro einher.

Das beliebte Borsbergfest (Striesen) musste wegen fehlender Planungssicherheit für dieses Jahr gleich ganz abgeblasen werden. Erste Veranstalter kündigten nun eine juristische Prüfung an. Ausgang offen.

Die Stadt stellt privaten Veranstaltern allen Ernstes Terrorabwehr in Rechnung. Damit bricht sie nicht nur denen das Genick, die unsere Straßen in Festplätze verwandeln, unser Leben in ihr besser machen. Sie vernachlässigt eine ihrer Hauptaufgaben.

Denn eine der wenigen klaren Aufgaben der öffentlichen Hand ist die Schaffung und Wahrung von Recht und öffentlicher Ordnung in der Gesellschaft. Das heißt: Schutz nach außen und im Innern. Die Bundesregierung kümmert sich also ums Militär, die Landesregierung um die Polizei, die Stadt ums Ordnungsamt, könnte man vereinfacht sagen.

So werden Leute im Rathaus jetzt meinen, dass der Schutz vor Terroristen Staats- und nicht Stadtaufgabe sei. Aber wenn sich die Stadt Dresden nicht verpflichtet fühlt, ihre Bürger zu schützen (und das ist schon ein Skandal für sich), dann hat sie die Pflicht, das Geld dafür "oben" zu holen. Und es nicht unten in Rechnung zu stellen.

Zumal es jene trifft, die nach Corona, Inflation und Energiekrise genügend Geldsorgen haben. Das dezimierte Dixieland und das abgesagte Borsbergstraßen-Fest sind nur Vorboten für das, was der eigentlich großartigen Dresdner Veranstaltungsbranche droht.

Die Forderung der Grünen ist deshalb ebenso wenig durchdacht wie das Grundproblem selbst. Denn wenn Terrorabwehr ein privates Problem wäre, dann müsste der Privatmann auch eine Waffe tragen dürfen.

Oder stellen wir bald selber unsere Straßenschilder auf, wenn auch das der Stadt zu teuer wird? Dann wohl zumindest mit Nutzungskonzept und Entgeltregelung.