Von Andrea Löbbecke

Wiesbaden - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein sieht weiter keinerlei Basis für eine Zusammenarbeit seiner CDU mit der AfD - egal auf welcher politischen Ebene. Die Kommunalwahlen findet der 54-Jährige äußerst wichtig.

Mit Blick auf den Urnengang hat Rhein bekräftigt, dass es auch künftig in kommunalen Parlamenten keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird.

"Das ist eine Partei, mit der wir Christdemokraten nicht zusammenarbeiten können", erklärte er der dpa in Wiesbaden. Dies gelte "auf Bundes- und auf Landesebene, aber auch auf kommunaler Ebene".

In Hessen finden am 15. März dieses Jahres die nächsten Kommunalwahlen statt.

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Der hessische CDU-Vorsitzende bekräftigte mit Nachdruck, es gebe keine gemeinsame Basis. Er verwies unter anderem auf die Nähe der AfD zu Wladimir Putins (73) Russland, deren Menschenbild und die Ablehnung von sowohl EU als auch Nato.

Er warnte davor, die Positionen der Partei zu tabuisieren. Vielmehr müsse "sehr klar und sehr frontal" argumentiert und deutlich gemacht werden, welche Folgen die Politik der AfD für Bürgerinnen und Bürgern hätte. "Was bedeutet das für die Wirtschaftskraft? Was bedeutet das für Arbeitsplätze? Was bedeutet das für Deutschland insgesamt?"

Die Kommunalwahl sei eine Wahl, deren Wichtigkeit niemand unterschätzen dürfe, mahnte er weiter.

Auf kommunaler Ebene entscheide sich, wie die Menschen im Land "zur Politik stehen und wie sie die Demokratie bewerten", erklärt der 54-Jährige.

In den Städten und Gemeinden zeige sich demnach unmittelbar, ob die Probleme der ganz normalen Leute erkannt und entsprechend gelöst würden.

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"Deswegen ist es für die Demokratie entscheidend, was auf kommunaler Ebene geschieht", so Rhein.

Die Kommunalwahl sei eine Wahl, zumal es oft um exakt die Themen gehe, die jeweils vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger eine große Rolle spielten.

Er empfinde gegenüber den überwiegend ehrenamtlich tätigen kommunalen Politikerinnen und Politikern "großen Respekt und große Wertschätzung", betonte Rhein.