Heute vor 10 Jahren, am 19. April 2016, musste sich Pegida-Gründer Lutz Bachmann vor dem Amtsgericht Dresden verantworten. Die Anklage lautete Volksverhetzung - ausgelöst durch abwertende Kommentare auf Facebook gegenüber Flüchtlingen.

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Bachmann soll im September 2014 in mehreren öffentlich zugänglichen Kommentaren Flüchtlinge und Asylbewerber mit abwertenden Begriffen bezeichnet haben, darunter "Gelumpe", "Viehzeug" und "Dreckspack".

Die Staatsanwaltschaft sah darin einen Angriff auf die Menschenwürde und einen Aufruf zum Hass.

Zum Prozessauftakt am 19. April 2016 erschienen zahlreiche Beobachter vor dem Gerichtsgebäude. Bachmann selbst äußerte sich am ersten Verhandlungstag nicht persönlich, sondern ließ seine Anwältin die Vorwürfe bestreiten.

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Seine Verteidigung erklärte, die betreffenden Einträge seien nicht von ihm selbst verfasst worden. Außerdem könnten solch öffentliche Äußerungen durch die Meinungsfreiheit gedeckt sein.

Am 3. Mai 2016 verurteilte das Amtsgericht Dresden Bachmann wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 9600 Euro (120 Tagessätze à 80 Euro). Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Bachmann die angeklagten Facebook‑Beiträge verfasst und damit zum Hass auf Flüchtlinge angestachelt habe.

In einer Berufungsverhandlung Ende November 2016 vor dem Landgericht Dresden zogen sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung ihre Berufung zurück. Damit wurde das Urteil der ersten Instanz rechtskräftig bestätigt.

Die Bewegung Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) war seit Oktober 2014 in Dresden aktiv. Sie organisierte regelmäßige Demonstrationen, bei denen Kritik an Migration und Islam geäußert wurde.

Der Prozess gegen Bachmann stand im Kontext einer breiten öffentlichen Debatte über politische Aussagen in sozialen Netzwerken und die Grenzen der Meinungsfreiheit während der Flüchtlingsdebatte der Jahre 2015 und 2016.