Eilantrag abgewiesen: Gericht bestätigt Verbot von pro-palästinensischer Demonstration

Berlin - Die für Freitag angekündigte pro-palästinensische Demonstration bleibt vorerst verboten.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Freitag das Verbot einer angemeldeten pro-palästinensischen Demonstration bestätigt. (Archivfoto)
Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Freitag das Verbot einer angemeldeten pro-palästinensischen Demonstration bestätigt. (Archivfoto)  © Annette Riedl/dpa

Sowohl das Verwaltungs- als auch das Oberverwaltungsgericht Berlin wiesen einen Eilantrag gegen ein Verbot der Polizei am Freitag zurück, wie eine Gerichtssprecherin am Freitagnachmittag mitteilte.

Die Organisatoren hatten nach der Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Beschwerde bei der nächsten Instanz eingelegt. Am Nachmittag entschied auch das Oberverwaltungsgericht, dass das Verbot bestehen bleibe.

Die Polizei war dennoch eigenen Angaben zufolge mit rund 900 Beamten aus drei Bundesländern entlang der geplanten Route im Einsatz, um mögliche Ansammlungen zu verhindern. Ersten Erkenntnissen zufolge blieb es aber ruhig.

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Palästinensische Initiativen hatten für den Nachmittag in Kreuzberg eine "Protestdemonstration gegen die israelische Aggression in Jerusalem" angemeldet.

Die Polizei verbot diese jedoch aus Sorge vor erneuten antisemitischen Vorfällen.

Aktualisiert, 29. April, 17.30 Uhr

Titelfoto: Annette Riedl/dpa

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