Leipziger Klimaaktivisten vor Gericht: "Dieses Verfahren wird brutal"
Leipzig/Potsdam - Das Landgericht Potsdam hat am Montag das Hauptverfahren gegen fünf Mitglieder der mittlerweile aufgelösten Klima-Protestgruppe "Letzte Generation" eröffnet. Angeklagt sind auch die Leipziger Mirjam Herrmann (28) und Jakob Beyer (32). Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Neuruppin lautet: Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129 StGB) sowie Störung öffentlicher Betriebe, Nötigung und Sachbeschädigung.
"Nach fast drei Jahren zermürbender Ungewissheit war mein erstes Gefühl Erleichterung, dass sich etwas bewegt", sagte Mirjam Herrmann in einer Pressemitteilung. "Aber ich mache mir keine Illusionen: Dieses Verfahren wird brutal. Wir fünf sitzen dort stellvertretend für alle, die sich für eine lebendige Demokratie einsetzen."
Wann der Prozess beginnen soll, steht jedoch noch nicht fest. Das Potsdamer Landgericht konnte dazu auf TAG24-Anfrage noch kein Datum nennen.
Im Mai 2023 war bei einer bundesweiten Razzia auch die Wohnung von Herrmann in Leipzig durchsucht worden. Im Januar 2025 hatte die 28-Jährige bereits eine 15-tägige Ersatzfreiheitsstrafe in der JVA Chemnitz angetreten.
Die Beschuldigten erkennen im Vorwurf der Staatsanwaltschaft, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben, den Versuch, "einen autoritären staatlichen Umgang mit politischem Protest zu normalisieren und legitime politische Betätigung einzuschränken". Der Einsatz des Paragrafen 129 sei dabei keine Neuheit: "Er wurde schon immer genutzt, um politische Gegner:innen einzuschüchtern und zu unterdrücken", so die Aktivisten.
Attacken auf Pipelines, den BER und ein Monet-Gemälde
In der bereits im Mai 2024 erhobenen Anklage werden den fünf Aktivisten 15 Taten vorgeworfen.
Darunter zahlreiche Attacken auf Anlagen der Ölraffinerie PCK Schwedt zwischen Mai und Oktober 2022, etwa durch Manipulationen von Schieber- oder Zwischenpumpstationen an Öl- und Gaspipelines. Der Leipziger Jakob Beyer wird in diesem Zusammenhang viermal genannt.
Hinzukommen die Störung des Betriebs am Flughafen Berlin-Brandenburg durch die Blockierung von Start- und Landebahnen am 24. November 2022 und die Beschädigung eines Privatjets mittels eines mit Farbe gefüllten Feuerlöschers am 5. Mai 2023. Allein im letztgenannten Fall soll ein Sachschaden in Höhe von 90.000 Euro entstanden sein.
Bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hatte zudem die Kartoffelbrei-Attacke auf ein Gemälde im Museum Barberini in Potsdam, in deren Anschluss sich Mirjam Herrmann mit einem Mitstreiter an einer Wand festgeklebt hatte. "Menschen sterben", hatten die beiden Aktivisten damals gerufen. "Wir sind in einer Klimakatastrophe."
In drei unterschiedlichen Verfahren in Flensburg, München und Potsdam werden insgesamt elf Klimaaktivisten angeklagt. Das Landgericht Potsdam ist nun das erste Gericht, das die Anklage aus Neuruppin tatsächlich zur Verhandlung zulässt. Die "Letzte Generation" hat sich im Januar 2025 aufgelöst; aus ihr sind unter anderem die Bewegungen "Neue Generation" und "Widerstandskollektiv" hervorgegangen.
Titelfoto: Bildmontage/PR/RAZ e.V./Julius Schreiner/dpa

