Weißwasser (Oberlausitz) - Das unsägliche Gezerre um die Raserei von Kultusminister Conrad Clemens (43, CDU): Seit Freitag ist Prozess am Amtsgericht Weißwasser (Oberlausitz) gegen den Politiker, dem die Anklage ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen vorwirft.

Noch bevor diese verlesen wurde, beantragte Lukas Schefer, Anwalt von Clemens, die Akte endgültig zu schließen. Nach Argumenten des Juristen sei das Verfahren nämlich bereits rechtskräftig beendet. Verhandelt wird vorerst trotzdem.

Nachdem Clemens im September 2023 in einer 30er-Zone in Krauschwitz im Audi mit 81 Kilometern pro Stunde geblitzt wurde, setzte es seinerzeit ein Ordnungsgeld (OWi) von 550 Euro und zwei Monate Fahrverbot. Dagegen legte der Politiker erst Einspruch ein, zog diesen aber dann wieder zurück.

Öffentlich räumte "Speedy Conrades" den Fehler ein und erkannte die Strafe an. Das war im März 2025. Damit, so der Anwalt, ist der Bußgeldbescheid rechtskräftig, das Verfahren beendet.

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Doch es kam anders. Und dabei gab es laut Schefer "zahlreiche Verfahrensfehler", welche die "verfassungsrechtlich verbürgten Rechte von Herrn Clemens in beispielloser Weise verletzt haben". So wandelte der zuständige Amtsrichter Alex Theile (45) die Sache in ein Strafverfahren wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens um.

Allerdings hätte er dafür zuvor, wie gesetzlich vorgesehen, Clemens rechtliches Gehör gewähren müssen. Überdies hätte davor schon der Antrag auf Aufhebung der Immunität des Ministers gestellt werden müssen.

Sogar der Landtag wies den Amtsrichter auf die korrekte Abfolge hin. Nichts davon, so der Anwalt, hätte stattgefunden. Immerhin: Der Ausschuss im Landtag hob die Immunität im Mai 2025 tatsächlich auf.

Außerdem kritisierte der Anwalt den sogenannten "Erörterungstermin" im März 2025 am Gericht. Grundsätzlich sind derlei Termine unter den Prozessbeteiligten möglich, allerdings "niemals in öffentlicher Sitzung". Der Richter dagegen ließ Publikum im Saal zu, was der Anwalt als "beispiellosen Vorgang" wertet.

Überdies kritisierte der Verteidiger, dass für die nun laufende Verhandlung vier Prozesstage, acht Zeugen und einen Gutachter geplant sind. Obwohl Clemens seine Raserei bereits eingeräumt hat, der Fall damit klar wäre. So ein umfangreicher Prozess würde nicht gemacht werden, "wenn Herr Clemens nicht der betroffene wäre".

Unabhängig davon, dass laut Schefer das Verfahren bereits rechtskräftig und damit beendet ist, äußerte der Jurist zudem "Zweifel an der gebotenen Unparteilichkeit" des Richters. So ist Alex Theile politisch in der Lausitz aktiv und schrieb Clemens zu einem politischen Thema an.

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Ein Gespräch zwischen den Politikern kam zwar nicht zustande. Aber danach habe das Gezerre um die schnelle Fahrt des Ministers begonnen. Lukas Schefer forderte daher, das Verfahren endgültig einzustellen.

Nach kurzer Diskussion wurde zwar nicht über den Antrag entschieden, aber die Anklage verlesen. Demnach fuhr Clemens nicht nur zu schnell.

Er wird auch beschuldigt, Kennzeichenmissbrauch begangen zu haben. Laut Anklage war an seinem Audi ein Tarnkennzeichen angebracht, obwohl es sich laut Fahrtenbuch um eine Privatfahrt handelte. TAG24 bleibt dran.