Falsche CDU-Plakate in Leipzig aufgehängt: Jetzt ermittelt der Staatsschutz!
Leipzig - Nachdem am Samstag gefälschte Wahlplakate der CDU in Leipzig aufgetaucht sind, ermittelt nun der Staatsschutz in dem Fall.
Mitglieder der Christdemokraten hatten Fake-Plakate mit dem Aufruf "Mehr Kalifat wagen!" am Samstag bei der Polizei gemeldet. "Ich konnte es zuerst nicht glauben", hatte CDU-Kandidatin Antje Völkner gegenüber TAG24 erklärt, nachdem sie auf der Thiemstraße in Stötteritz auf eines der Schilder gestoßen war.
Fünf Plakate seien bisher in Leipzig entdeckt worden, sagte Polizeisprecherin Josephin Sader am Sonntag. Neben der Thiemstraße waren diese auch auf der Kommandant-Prendel-Allee sowie der Sommerfelder Straße und Am Bahndamm in Mölkau aufgehängt worden.
Der Staatsschutz habe den Fall inzwischen übernommen. "In welche Richtung sich die Ermittlungen dabei bewegen, wird derzeit noch geprüft", so die Polizeisprecherin.
Auch die CDU kündigte an, rechtliche Schritte einleiten zu wollen. Mitglieder der Christdemokraten nahmen die falschen Plakate noch am Samstag ab und entsorgten sie.
OB Jung über Beschädigung von Wahlplakaten: "Es ist unerträglich"
Die Stimmung in Hinblick auf die anstehenden Kommunal- und Europawahlen wurde zuletzt auch in Leipzig zunehmend rauer. Wahlplakate wurden immer wieder beschädigt oder zerstört. So verlor die CDU an nur einem Wochenende mehr als 400 Schilder, die sie im Bereich der Eisenbahnstraße aufgehängt hatte. Betroffen waren jedoch auch andere Parteien, verteilt über das gesamte politische Spektrum. Zudem gab es Meldungen über Angriffe auf Wahlhelfer.
Oberbürgermeister Burkhard Jung (66, SPD) äußerte sich am Mittwoch im Stadtrat über das Beschädigen und Zerstören von Wahlplakaten. "Es ist unerträglich, wie hier Sachbeschädigung stattfindet und die politische Willensbildung dadurch behindert wird", verurteilte das Stadtoberhaupt die Taten.
Er habe bereits mit Polizeipräsident René Demmler gesprochen, der ihm deutlich gemacht habe, wie viel personellen Aufwand Leipzigs Polizei betreibt, um in der Sache stärker zu intervenieren und dagegen vorzugehen.
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