Vorstoß im Stadtrat: Wird Leipzigs Amtsblatt bald gekündigt?

Leipzig - Es soll darüber berichten, was Leipzigs Stadtverwaltung so treibt, landet jedoch oftmals im Müll oder bleibt im Regen liegen. Die Rede ist vom Leipziger Amtsblatt. Den Stadtrat beschäftigt das Thema bereits seit Längerem. Nun haben SPD und Freibeuter einen neuen Vorstoß gestartet, der weitreichende Veränderungen bringen könnte.

Wie geht es weiter mit dem Leipziger Amtsblatt? Diese Frage beschäftigte am Mittwoch die Ratsversammlung.
Wie geht es weiter mit dem Leipziger Amtsblatt? Diese Frage beschäftigte am Mittwoch die Ratsversammlung.  © Eric Mittmann

Das Ziel: weniger Papiermüll und eine zeitgemäßere, effizientere Verteilung des Amtsblattes.

Der Antrag beider Fraktionen sah deshalb unter anderem vor, den aktuellen Vertrag zur Produktion und Verteilung zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen. Künftig solle das Blatt dann, so der Vorschlag, nur noch zentral ausgelegt werden sowie als Abonnement oder im ePaper erhältlich sein. Eine Abschaffung der gedruckten Ausgabe sei nicht vorgesehen.

"Wir wollen nicht das Papiersystem abschaffen, wir wollen an das Zustellsystem ran", erklärte Sascha Matzke, stellvertretender Fraktionschef der Freibeuter, am Mittwoch.

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"Warum nicht ein zentrales Auslagesystem? Beispielsweise könnten sich Leipziger das Amtsblatt dann beim Hausarzt, beim Bäcker oder eben den Ämtern mitnehmen."

Entscheidung des Stadtrats: So soll es mit dem Amtsblatt weitergehen

Leipzigs Stadtverwaltung will in der Kommunalen Bürgerumfrage 2023 zunächst Daten zu Leseverhalten und der Zuverlässigkeit der Zustellung erheben. Über die Fortführung des Amtsblattvertrags soll mit der Beschlussfassung zum nächsten Haushalt entschieden werden.
Leipzigs Stadtverwaltung will in der Kommunalen Bürgerumfrage 2023 zunächst Daten zu Leseverhalten und der Zuverlässigkeit der Zustellung erheben. Über die Fortführung des Amtsblattvertrags soll mit der Beschlussfassung zum nächsten Haushalt entschieden werden.  © Eric Mittmann

Bei der Ausarbeitung des Antrages sei die Stadtverwaltung bereits auf die Fraktionen zugegangen. Auch sie habe sich unzufrieden mit der aktuellen Situation rund um das Amtsblatt geäußert. Gleichzeitig solle der demokratische Auftrag, den das Amtsblatt erfüllt (also Leipzigs Bürger zu informieren), erhalten bleiben.

Die Stadträte stimmten letztendlich dafür, dass über die Fortführung des Amtsblattvertrags mit der Beschlussfassung zum Haushalt 2025/26 entschieden wird.

Mit der Kommunalen Bürgerumfrage 2023, die Anfang Oktober starten soll, sollen Daten zum Leseverhalten und der Zuverlässigkeit der Zustellung erhoben werden. Zudem will die Stadt einen Eindruck gewinnen, welche alternativen Vertriebssysteme auf Akzeptanz stoßen würden. Die Daten würden anschließend ausgewertet und dem Stadtrat auf dessen Grundlage bis zum dritten Quartal ein Vorschlag zur künftigen Ausrichtung des Amtsblatts vorgelegt.

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Zusätzlich dazu könne das Online-Amtsblatt ab vierten Quartal 2023 über leipzig.de per Newsletter abonniert werden.

Titelfoto: Eric Mittmann

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