AfD-Mann im Stadtrat als Faschist bezeichnet! Deshalb ließ OB Jung den Spruch ungerügt

Leipzig - Lautstarke Empörung am Mittwoch in der Leipziger Ratsversammlung und im Mittelpunkt einmal mehr die AfD. Dabei ging es doch so gut los...

AfD-Stadtrat Marius Beyer (24) sorgte mit seinen Äußerungen über Asylbewerber am Mittwoch im Leipziger Stadtrat für heftige Empörung und handelte sich gleich noch die Bezeichnung als Faschist ein.
AfD-Stadtrat Marius Beyer (24) sorgte mit seinen Äußerungen über Asylbewerber am Mittwoch im Leipziger Stadtrat für heftige Empörung und handelte sich gleich noch die Bezeichnung als Faschist ein.  © Screenshot/Stadt Leipzig

Die Stadträte wollten eigentlich darüber entscheiden, den Leipzig-Pass, der Einwohnern mit geringem Einkommen unter anderem den kostengünstigen Zugang zu Sport und Kultur ermöglicht, noch mehr Menschen zur Verfügung zu stellen. Die Rechnung haben sie dabei jedoch nicht mit den Rechtspopulisten gemacht.

Denn wie bereits zuvor sollen auch in Zukunft Asylbewerber den Pass beantragen können. Für die AfD jedoch ein Dorn im Auge, die sogleich forderte, die Gruppe zu streichen.

"Menschen, welche vor Krieg fliehen, sind an Schutz und Unterkunft interessiert. Das gewähren wir. Nicht mehr und nicht weniger", erklärte Marius Beyer (24). Den menschenverachtenden Ausführungen des AfD-Stadtrats zufolge entwickle sich der Leipzig Pass zunehmend zu einem "Asylbewerberpass", die daraus ihren Vorteil ziehen würden.

Stadt startet große Umfrage: Wo ist es Euch in Leipzig zu laut?
Leipzig Politik Stadt startet große Umfrage: Wo ist es Euch in Leipzig zu laut?

Die Äußerungen waren für die Vertreter der demokratischen Parteien so schwer erträglich, dass sich einige offenbar genötigt fühlten, ihren Unmut lautstark kundzutun. "Blödmann" und "Schnösel" tönte es da. Über allem stand jedoch der Ausruf von SPD-Stadträtin Heike Böhm, die Beyer mit voller Kraft einen Faschisten nannte.

Jung gegenüber AfD: "Sie nennen sich Patrioten. Es sind Faschisten"

Oberbürgermeister Burkhard Jung (65, SPD) ließ die Äußerung ungerügt und erklärte später noch, warum er zu seiner Entscheidung stehe.
Oberbürgermeister Burkhard Jung (65, SPD) ließ die Äußerung ungerügt und erklärte später noch, warum er zu seiner Entscheidung stehe.  © Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Der junge AfDler forderte daraufhin eine Ordnungsrüge seitens des Oberbürgermeisters. Parteikamerad Siegbert Droese (54) wies indes zurück, dass seine Partei gegen Ausländer hetzen würde. Als Demokraten könnte man doch mal unterschiedlicher Meinung sein, so der ehemalige Bundestagsabgeordnete. Nach den Buh-Rufen folgte nun Gelächter.

OB Burkhard Jung (65, SPD) erklärte daraufhin, dass er keinen Grund sehe, einen Ordnungsruf zu erteilen. "Es ist höchstrichterlich entschieden, dass Sie Teil einer Partei sind, die verfassungsrechtlich überprüft wird und faschistische Tendenzen hat."

Er stehe zu seiner Entscheidung. Dann zitierte Jung noch Grünen-Politikerin Britta Haßelmann, die zuletzt im Bundestag über die AfD gesagt hatte: "Sie nennen sich Patrioten. Es sind Faschisten."

Schlagstock, Pfefferspray, Handfesseln: Wird Leipzigs Ordnungsamt bald bewaffnet?
Leipzig Politik Schlagstock, Pfefferspray, Handfesseln: Wird Leipzigs Ordnungsamt bald bewaffnet?

Das Vorhaben der Stadt wurde schließlich beschlossen. Künftig sollen noch mehr Menschen den Leipzig-Pass beantragen können, darunter wie gehabt Asylbewerber.

Auf das Elternhaus von AfD-Stadtrat Beyer wurde indes in der Nacht zu Donnerstag ein Anschlag verübt. Unbekannte setzten den BMW seiner Mutter in Brand. An die Fassade der Garage sprühten sie die Worte: "Nazischwein, wir kommen wieder". Die AfD setzte den Anschlag in einer Mitteilung in Verbindung mit der Auseinandersetzung im Stadtrat und machte dabei auch OB Jung verantwortlich und forderte dessen Rücktritt.

Titelfoto: Montage: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa + Screenshot/Stadt Leipzig

Mehr zum Thema Leipzig Politik: