Leipzig - Dresden hat sie schon, und auch Plauen setzt darauf: Zonen, in denen der Konsum von Alkohol verboten ist. Nun wollte auch Leipzigs AfD-Fraktion auf den Zug aufspringen, um in von ihr sogenannten "Drogenhotspots" für Ordnung zu sorgen. Die Ratsversammlung schob dem Vorhaben jedoch einen Riegel vor.

"Es geht der AfD nicht um Ordnung und schon gar nicht um Hilfe für Suchtkranke. Es geht Ihnen um Verdrängung", erklärte Grünen-Stadträtin Chantal Schneiß in Richtung der Rechtspopulisten. "Es geht Ihnen um Verdrängung aus dem öffentlichen Raum, damit sich niemand belästigt fühlt."

Statt die Probleme in Leipzigs Kriminalitätsschwerpunkten anzugehen und zu bekämpfen, verschiebe die AfD diese lediglich an neue Orte. "Wer wirklich helfen will, sorgt dafür, dass Streetworker weiter Zugang haben und dass Betroffene eben nicht kriminalisiert werden."

Die AfD hatte in ihrem Antrag Leipziger Kriminalitätsschwerpunkte wie die Eisenbahnstraße, den Bürgermeister-Müller-Park sowie Bereiche um Hauptbahnhof und Schwanenteich benannt. Die Rechtsaußen-Partei verwies dabei auf die Polizei, die in den Arealen immer wieder Fälle von Roh- und Freiheitsdelikten festgestellt habe. "Hierbei ist besonders zu beobachten, dass die Tatverdächtigen meist unter dem Einfluss von berauschenden Mitteln, vor allem Alkohol, standen."

In einem Pilotprojekt wollte sie nun drei Alkoholverbotszonen einrichten. Mithilfe von Polizei-Lagebildern sollte dazu zunächst festgestellt werden, an welchen Orten sich diese am besten eignen. Außerdem sollten Orte, an denen sich vorwiegend Kinder und Jugendliche aufhalten, zu Verbotszonen erklärt werden. Ordnungsamt, Drogenbeirat und andere sollten alle drei Monate über die Wirkung des Projektes informiert werden.

Ziel des Pilotprojektes, so die AfD, sei vordergründig die Reduzierung von alkoholbedingten Straftaten. Gleichzeitig erklärten die Rechtspopulisten in ihrem Antrag:

"Alkoholverbotszonen sollen im Wesentlichen die Attraktivität etablierter Treffpunkte für die entsprechende Klientel reduzieren. [...] Dadurch können zukünftig Belästigungen gegenüber unbeteiligten Passanten verringert und gleichbedeutend die Außendarstellung des öffentlichen Raumes positiver gestaltet werden." Eine Eindämmung der Ordnungsstörungen sei "beabsichtigt".

Auch AfD-Stadtrat Marius Bayer räumte ein, dass nicht auszuschließen sei, dass "ein Teil" des Klientels sich neue Räume suche. Dennoch sollten um die Verbotszonen, aus denen die Menschen bereits verdrängt würden, Streetworker und die mobile Suchtprävention zielgerichtet eingesetzt werden.

Auch die Stadtverwaltung lehnte den Vorstoß ab. In ihrer Begründung hieß es unter anderem, es mangele an Nachweisen, dass Alkoholverbotszonen ihren vermeintlichen Zweck erfüllen. Die Einrichtung derartiger Zonen stelle einen erheblichen Eingriff in verschiedene Rechte dar. Gleichzeitig würden die Zonen keinen Beitrag zur Suchtprävention leisten.

Der Stadtrat stimmte schließlich mehrheitlich gegen den Antrag.