Gilt in Leipzig bald nur noch Tempo 30?

Leipzig - Tempolimits sind bereits seit einiger Zeit ein heißes Thema. Während bundesweit um eine Begrenzung auf Autobahnen diskutiert wird, will Leipzigs Stadtrat nun ein weiteres Unternehmen starten: In einem Pilotprojekt sollen die Auswirkungen von Tempo 30 auf den Stadtverkehr untersucht werden.

Stop-and-go in der Messestadt: Leipzigs Stadtrat will die Auswirkungen eines Tempolimits von 30 Kilometern pro Stunde im Stadtverkehr testen. Die Verfasser des Antrags erhoffen sich, dass Szenen wie diese dann ein Ende haben. Kritiker des Pilotprojekts befürchten jedoch das Gegenteil.
Stop-and-go in der Messestadt: Leipzigs Stadtrat will die Auswirkungen eines Tempolimits von 30 Kilometern pro Stunde im Stadtverkehr testen. Die Verfasser des Antrags erhoffen sich, dass Szenen wie diese dann ein Ende haben. Kritiker des Pilotprojekts befürchten jedoch das Gegenteil.  © Hendrik Schmidt/ZB/dpa

"Tempo 30 in der Stadt muss erprobt werden!", sagte Grünen-Stadträtin Kristina Weyh zu dem Beschlussvorschlag, den ihre Fraktion gemeinsam mit SPD und Linken am Mittwoch in der Ratsversammlung eingebracht hatte.

Die Idee: Die Stadtverwaltung soll zusammen mit anderen deutschen Städten und unter Einbeziehung des Städtetags zunächst die Rahmenbedingungen für einen Modellversuch zur testweisen Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts untersuchen. In Leipzig soll für das Projekt ein abgegrenztes Stadtgebiet gewählt werden. Der Versuch soll dann möglichst gemeinsam mit weiteren Städten und unter wissenschaftlicher Begleitung durchgeführt werden.

"Wir wollen damit Erkenntnisse gewinnen für mehr Sicherheit und mehr Gesundheitsschutz vor den Auswirkungen des Verkehrs", erklärte Weyh. "Der Wunsch danach wird immer größer. Zahlreiche Verletzte und Verkehrstote fordern uns ohnehin zum Handeln auf."

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Die Sicherheit der Menschen müsse oberste Priorität haben. "Tempo 30 ist da eine einfache Lösung."

"Steht mir zum Hals, dass wir jetzt so eine Debatte führen müssen!"

Bis Ende des Jahres soll Leipzigs Verwaltung einen Vorschlag dazu unterbreiten, welches Stadtgebiet für den Test genutzt werden könne.
Bis Ende des Jahres soll Leipzigs Verwaltung einen Vorschlag dazu unterbreiten, welches Stadtgebiet für den Test genutzt werden könne.  © Peter Endig/dpa

Die Idee wurde während der Sitzung heftig diskutiert. Vor allem AfD und CDU kritisierten den Vorschlag. "So können nur Menschen reden, die absolut nicht aufs Auto angewiesen sind. Es wird sich alles stauen. Ich weiß gar nicht, wie man auf so eine Idee kommt. Ich kann nur darum bitten, so einen Antrag abzulehnen", sagte beispielsweise CDU-Stadtrat Andreas Schultz, nachdem zuvor seine Fraktionskollegin Dr. Sabine Heymann erklärte hatte, die Christdemokraten würden das Vorhaben nicht unterstützen.

Tobias Keller, Vorsitzender der AfD-Fraktion, bezeichnete Tempo 30 sogar als unsozial und lieferte eine Liste zahlreicher Dinge, die durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung verschlechtert würden. "Es ist kostenintensiv, umweltfeindlich und gefährlich." Die Rechnung machte er dabei jedoch nicht mit Oliver Gebhardt (Die Linke), der die Vorwürfe wenig später abschmetterte. "Es steht mir zum Hals, dass wir jetzt so eine Debatte hier führen müssen mit gefälschten Fakten, die man in irgendwelchen WhatsApp-Gruppen liest."

FDP-Stadtrat Sven Morlok und SPD-Fraktionschef Christopher Zenker betonten noch einmal, dass es sich zunächst um ein Politprojekt und einen Test handle. "Ich bin kein Verkehrsexperte. Ich weiß auch nicht, welche Auswirkungen das haben wird. Weil wir in der Fraktion alle keine Experten sind, haben wir gesagt: Lassen Sie es uns mal probieren. Es ist ja auch nicht so, dass dann überall 30 gefahren wird. Ich glaube, keiner von uns ist Experte. Deswegen braucht es auch die wissenschaftliche Begleitung."

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Über den Antrag wurde schließlich nach Forderung der AfD namentlich abgestimmt. 43 Stadträte waren dafür, 23 dagegen, Enthaltungen gab es keine.

Bis Ende des Jahres soll die Verwaltung einen Vorschlag dazu unterbreiten, welches Stadtgebiet für den Test genutzt werden könnte.

Titelfoto: Hendrik Schmidt/ZB/dpa

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