Leipzig - Erst am Montag hatte die Messestadt endlich die Genehmigung ihres umstrittenen Doppelhaushalts 2025/26 erhalten, nun will die Stadtverwaltung diesen mit einer Sperre versehen. Die Stadtspitze erhofft sich dadurch, weitere Ausgaben zu vermeiden.

"Leipzig kann derzeit keinen gesetzmäßigen Haushalt nachweisen, weil die Ausgaben die Einnahmen deutlich übersteigen", erklärte Finanzbürgermeister Torsten Bonew in einer Mitteilung, die die Stadt am Dienstag veröffentlichte.

Sachsens Landesdirektion hatte den Doppelhaushalt zwar am Montag genehmigt. Bonew zufolge sei die Entscheidung jedoch lediglich dem Fakt geschuldet, dass Sachsen seinen Kommunen bereits im Juli per Erlass mehr Schulden erlaubt hatte.

Leipzig plant für 2025 Investitionen in Höhe von 345 Millionen Euro. 2026 sollen es 429 Millionen Euro werden. Schwerpunkte seien der Straßenbau, die Schulen, der Brand- und Katastrophenschutz sowie die Kinder- und Jugendhilfe. Zur Absicherung des Finanzbedarfs muss die Messestadt allein in diesem Jahr Kredite in Höhe von knapp 228 Millionen Euro aufnehmen, bis zu 297 Millionen Euro im Folgejahr.

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Der Freistaat gab dafür zwar grünes Licht. Der genehmigte Doppelhaushalt ist jedoch an Auflagen gebunden. So müsse die Stadt vor Kreditaufnahme nachweisen, dass die Gelder für die Finanzierung unbedingt notwendigen Investitionsmaßnahmen im Bereich der kommunalen Pflichtaufgaben oder zur Darlehensvergabe an kommunale Einrichtungen und Unternehmen dienen.

Finanzbürgermeister Bonew erklärte nun zudem: "Eine der wichtigsten Auflagen der Landesdirektion ist, dass die im Haushalt 2025 und 2026 ausgewiesenen Fehlbeträge nicht weiter steigen und geeignete Konsolidierungsmaßnahmen umgesetzt werden."

Die Grenzen seien eng gesteckt. "Auch wenn das sehr schmerzhaft ist, bin ich als Finanzbürgermeister gesetzlich verpflichtet, eine Haushaltssperre zu verhängen", so Bonew.

Die Erleichterungen durch den Erlass des sächsischen Innenministeriums würden es der Messestadt zwar ermöglichen, die geplanten Kredite aufzunehmen. Die Verwendung sei jedoch erheblich eingeschränkt. "Die prekäre Finanzlage bleibt weiterhin bestehen - unser Kontostand hat sich nicht geändert."

"Den Genehmigungsbescheid der Landesdirektion verstehen wir als Auftrag zum Sparen, ohne an Handlungsfähigkeit zu verlieren", sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung (67). "Anhand von Kriterien wie Dringlichkeit, zeitliche Umsetzbarkeit und Zugehörigkeit zur Grundversorgung muss der Bedarf an geplanten Investitionen überprüft und priorisiert werden."

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Leipzigs Finanzlage hatte sich in den vergangenen Monaten deutlich verschärft. Hintergrund sind laut Stadtverwaltung wegbrechende Steuereinnahmen und außerplanmäßig steigende Sozialausgaben von rund 100 Millionen Euro.